Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Literatur Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert (Kommentar, Loseblatt). Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer, Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Aufl. 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteue...mehr

Literatur Dankl, "Pommes-Erlass" – neueste Erfahrungen mit der Finanzverwaltung, UR 2011, 454. Dankl/Robisch, Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen – Neue Auffassung der Finanzverwaltung im sog. "Pommes-Erlass", UR 2013, 372. Gries/Stößel, Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen über ein Konsignationslager, NWB 2017, ...mehr

Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kap. 16. Weimann, Steuerbefreiung der Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse, astw.iww.de, Abruf-Nr. 194833.mehr

Literatur DLG, Vorsicht Umsatzsteuer – Grundlagen, die Sie kennen sollten, DLG-Merkblatt 429, 2018. Horn, Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb aus umsatzsteuerlicher Sicht, HLBS-Report 2011, 158. Hörster, Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, NWB 2022, 18. Klenk, Landwirtschaftlicher Betrieb und Gewerbebetrieb des Pauschalla...mehr

Literatur Groß/Lamm, Datenzugriffsrecht auf freiwillig geführte Aufzeichnungen, StC 2010, 27. Krain, Elektronische Buchführung und Datenzugriff, StuB 2010, 98. Pump, Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG – Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen, StBp 2017, 150. Pump, Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel ...mehr

Literatur Dißars/Kahl-Hinsch, Umsatzsteuerrechtliche Aspekte des Betriebs von Handelsschiffen, NWB 2016, 3021. Duyfjes, Umsätze für die Seeschifffahrt – Be- und Entladen, EU-UStB 2017, 36 ff. Grambeck, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen für die Seeschifffahrt, NWB 2021, 2113. Huschens, Steuerbefreiung der Vorumsätze in der Seeschifffahrt und Luftfahrt, UVR 2018, 154. Klink,...mehr

1 Einführung 1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ungarische USt wurde im Jahre 1987 als eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug eingeführt. Mit dem UStG 1992 erfolgte eine fortlaufende Anpassung an die 6. EG-RL, sodass mit dem EU-Beitritt Ungarns im Wesentlichen die 6. EG-RL bereits umgesetzt war. Nachdem einige Reg...mehr

Literatur von Franckenstein/Ronge, Seniorenresidenzen im Schatten der Neuregelungen der Landesheimgesetze und des Jahressteuergesetzes 2009, UR 2009, 657. Gomes, Zur Umsatzsteuerfreiheit von Sozialleistungen, UR 2022, 241. Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2018, 24. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009/Umsetzung...mehr

Literatur Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der polnischen Finanzbehörden: https://www.podatki.gov.pl/en/value-added-tax/. 1 Einführung Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das polnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf de...mehr

Literatur DStV, EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B); COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 final, COM(2017) 569 final, Stellungnahme S 01/18 vom 16.02.2018, www.dstv.de > Interessenvertretung > Steuern. Hacke, Teures Steuersystem/Steuern: Erhebung kostet ...mehr

Literatur Klenk, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25c, Loseblatt, Stand: 98. Lieferung Juni 2023. Langer, EU-einheitliche Regelung für Anlagegold bei der Umsatzsteuer, DB 1998, 2292. Nieskens, in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 25c, Loseblatt, Stand: 204. Lieferung August 2023. Robisch, in Bunjes/Geist, UStG, 21. Aufl. 2022, § 25c. Schneider, in ABC-Führer Umsatzsteuer, S...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das uUStG unterscheidet steuerbare Lieferungen danach, ob sie gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausgeführt werden. In beiden Fällen unterliegen sie der Umsatzsteuer. 3.1.1 Entgeltliche Lieferungen Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Grundregel liegt eine Lieferung vor, wenn ein in Besitz nehmbarer Gegenstand gegen Entgelt übertragen und dab...mehr

Literatur Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistu...mehr

Literatur Kemper, § 18f, Kommentierung in Schwarz/Widmann/Radeisen, Loseblatt, Stand: 233. Lfg. März 2023. o. V., Sicherheitsleistungen bei der USt, StWK Gruppe 27, 175 = Heft 5/2003. Weimann, Sicherheitsleistungen bei Vorsteuerüberhängen, UStB 2003, 154. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18f.1. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: ...mehr

Literatur Germany Trade and Invest, Informationsbroschüre März 2009 sowie http://www.gtai.de/web_de/ueberuns. Strunk, Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf die Arbeit der Steuerberater, Stbg 8/2004, Editorial (= S. M 1). Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis (UidP), 21. Auflage 2023. Weimann, Rechnungsstellung ins und aus dem EU-Ausland: Darf Betriebsprüfer einheitliche Sprache for...mehr

Literatur Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der lettischen Steuerbehörden: https://www.vid.gov.lv/en/value-added-tax?utm_source=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F. 1 Einführung Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. ...mehr

Literatur Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der irischen Steuerbehörden: https://www.revenue.ie/en/tax-professionals/tdm/value-added-tax/index.aspx. 1 Einführung Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland ist seit dem 01.01.1973 Mitglied der Europäischen Union. Das irische Mehrwertsteuergesetz basier...mehr

Literatur Gieseler/Dürr, Behandlung der Bauträgerfälle nach § 27 Abs. 19 UStG, BB 2017, 2075. Grebe, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach §§ 27 Abs. 19, 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, AO-StB 2017, 370. Raudszus, Praxishinweise vor der geplanten Steuersatzerhöhung, UStB 2006, 139. Sterzinger, Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an einen Bauträger erbrachten Bauleistu...mehr

Literatur Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken...mehr

Literatur Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. 1 Einführung Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gibt es kein Mehrwertsteuersystem. Auf Bundesebene wird auch keine vergleichbare allgemeine Verkehrssteuer erhoben. 2 Sales Tax und Use Tax Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die einzelnen Bundesstaaten der USA erheb...mehr

1 Einführung 1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die slowakische MwSt ist eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung des slowakischen MwStG an die 6. EG-RL (jetzt: MwStSystRL) erfolgte i. Z. m. dem Beitritt der Slowakei zur EU mit 01.05.2004. Das slowakische MwStG wird darüber hinaus jedes Jah...mehr

Literatur Behrens, Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein, BB 2022, 162. Drasdo, Steuerfalle Stellplatz-Vermietung, NJW-Spezial 2023, 289. Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Engelhardt, Umsatzsteuer: Einheitlichkeit der Leistung oder Auft...mehr

Literatur Gunsch/Schöngart, Umsatzsteuer im Binnenmarkt nach erfolgter Einfuhr, UR 2010, 365. Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Zolllagerregelung". von Streit, Die Neufassung des Einfuhrtatbestandes ab...mehr

Literatur Allert/Bruck/Axmann, Ästhetische plastische Operationen und die Umsatzsteuer, UR 2015, 778. Dennisen/Frase, Wettbewerbspolitik durch nationales Umsatzsteuerrecht?/Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die umsatzsteuerliche Schlechterstellung von Privatkliniken nach dem JStG 2009, BB 2009, 531. Döring/Garz, Umsatzsteuer bei der ambulanten Abgabe von Fertigar...mehr

1 Einführung 1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die kroatische USt ist seit 1998 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Annäherung an das europäische Mehrwertsteuersystem erfolgte seit der Einführung der USt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit 01.01.2010 wurde das UStG überarbeitet und zudem eine neue Vero...mehr

Literatur Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der niederländischen Steuerbehörden: https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/connect/bldcontenten/belastingdienst/business/vat/. 1 Einführung Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Umstellung des USt-Systems von der Allphasenbruttobesteuerung zur Allphasennettobesteuerung durch das UStG 1967 wurde die Regelung des Vorsteuerabzugs geschaffen. Das UStG 1967 bewirkte die Umsetzung der 6. EG-RL in das deutsche Umsatzsteuerrecht. Die EG-rechtlichen Grundlagen für den Vorsteuerabzug sind die Art. 14–17 der genannten Ri...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Schweden grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor. Allerdings muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass der Schuldner wegen Bankrott, Liquidation oder aus ähnlichen Gründen zahlungsunfähig ist. Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits in der Vergangenheit bestand eine Verpflichtung, ein Zusatzformular (Nr. 394) mit Details zu allen lokalen Eingangs- und Ausgangstransaktionen abzugeben. Seit dem 01.07.2016 wurde die Meldepflicht erweitert. Sie erfasst seitdem auch grenzüberschreitende Eingangsleistungen. Abgabetermin ist jeweils der 30. Tag des auf die Meldeperiode fo...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Dänemark grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Allerdings muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass der Schuldner wegen Bankrott, Liquidation, Tod oder aus ähnlichen Gründen zahlungsunfähig ist. Alternativ akzeptieren die Behör...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ferner haften nach § 69 AO die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen (gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfül...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Norwegen grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor (vgl. Art. 4–7 Mehrwertsteuergesetz). Allerdings muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass der Schuldner wegen Bankrott zahlungsunfähig ist. Der Vorgang ist der Steuerbehörde gesondert zu melden. Rz. 45 Stand: 6. A. –...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich aus anderen Gründen, sieht das Recht in Malta grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor. Bei Uneinbringlichkeit ist ein Antrag zu stellen und Nachweise vorzulegen (vgl. Schedule 7 Mehrwertsteuergesetz sowie Schedule 10 Art. 10 Mehrwertsteuergesetz). In der Regel ist ein erfolgloses geri...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Belgien grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor. Es sind Nachweise zu führen, wobei regelmäßig ein Konkursverfahren o. ä. vorliegen muss (vgl. Art. 77 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andere Entgeltanpassungen (Preisänderung, Rückzahlung, Rück...mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteht eine Pflicht zur Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke im Vereinigten Königreich und wird dies HMRC nicht binnen vorgeschriebener Fristen angezeigt, kann HMRC Verspätungszuschläge ("late registration penalties") festsetzen. Der Verspätungszuschlag wird anhand des potenziell verlorenen Umsatzsteueraufkommens ("potential lost reve...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die leistenden Unternehmer ergeben sich aus den neuen Ortbestimmungen zusätzliche Erklärungspflichten. Zukünftig ist eine "innergemeinschaftliche Dienstleistung" in der Zusammenfassenden Meldung zu deklarieren; die Überwachung der sonstigen Leistungen geht damit in das i. g. Kontrollverfahren ein. Flankierend sind daher – wie bei den i. g...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Unternehmereigenschaft des Schuldners keinen Einfluss. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt der Grundsatz der Unternehmereinheit (vgl. BFH vom 09.12.2010, Az: V R 22/10 BStBl II 2011, 996). Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts, besteht das Unternehmen nach Verfahrens...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Personen, die in der Slowakei steuerbare Umsätze tätigen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen Finanzamt Bratislava (Radlinského 37; P. O. Box 89; 817 89 Bratislava 15; Tel.: 00421 2 5737811 oder 00421 2 68272353; E-Mail: duba-ba.kontakt@financnasprava.sk) vor dem Beginn der Ausübung der Tätigkeit, die der MwSt unterliegt, r...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Steuerzahler ist bei Umsätzen an steuerpflichtige Personen und juristische Personen, die keine steuerpflichtigen Personen sind, verpflichtet, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen. Dem Steuerzahler wurde eine Pflicht zur Erstellung von Rechnungen in den folgenden Fällen auferlegt: bei Warenlieferung und Leistungserbringung mit dem Ort d...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich formell auf die USt begrenzt. Die dafür vorgesehene Regelung wurde aus ...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG bei Liefer...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird i. R. d. Umsatzsteuererklärung fahrlässig oder vorsätzlich zu wenig Umsatzsteuer bzw. zu viel Vorsteuer deklariert, kann HMRC eine Strafe i. H. v. bis zu 100 % der falsch deklarierten Beträge erheben. Weitere Strafen können sich aus strafbaren Handlungen ("criminal offences"), aus dem unerlaubten Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen u...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22d UStG wurde zum 01.01.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 vom 12.12.1996, BGBl I 1996, 1851) eingeführt. Die Regelung ist seitdem unverändert.mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung bzw. Umsatzsteuerzahlung Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, entsteht ein Strafzuschlag von 65 DKK pro Abgabeerinnerung. Zusätzlich sind verspätete Zahlungen tagesgenau mit 0,7 % Monatszins zu verzinsen. Diese Zinsen sind ertragsteuerlich nicht abzugsfähig. Wird...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Unterlassene Umsatzsteuererklärung Wird die Umsatzsteuermeldung nicht eingereicht, kann eine Strafe von 70 bis 700 EUR erhoben werden. Zusätzlich kann ein Strafzuschlag von bis zu 30 % und Strafzinsen mit einem täglichen Satz von 0,05 % festgesetzt werden. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 56a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BZSt hat FAQ erarbeitet, die die wichtigsten Fragen rund um die technischen Abläufe umfassend klären (www.bzst.de; vgl. auch Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kapitel 19a.1 sowie Weimann, AStW 2021, 483).mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 HMRC kann eine nicht im Vereinigten Königreich ansässige steuerpflichtige Person auffordern, einen Fiskalvertreter zu benennen, vgl. VATA 1994, Section 48(1), (1ZA). Wenn HMRC dies nicht verlangt, kann die Person einen Fiskalvertreter ("VAT representative") oder umsatzsteuerlich Bevollmächtigten ("VAT agent") ernennen oder sich selbst zur bri...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az: V R 37/10, BStBl II 2014, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld...mehr

Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen diese, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. Rz. 250 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland, nach dem Aus...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat darauf erkannt, dass ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer, der seinen Entgeltsanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerbe...mehr