Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Unternehmer i. S. d. § 2 UStG mit Sitz im In- oder Ausland ist berechtigt, das Bestätigungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lagerhalter kann jeder Unternehmer sein, der die in Anlage 1 zum UStG begünstigten Gegenstände in seinem Unternehmen lagern kann. Die Einrichtung und der Betrieb eines Umsatzsteuerlage...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führt ein ausländischer Unternehmer (weder Wohnsitz/Sitz noch gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte in Österreich) im Inland eine steuerpflichtige Leistung aus, hat der Leistungsempfänger, sofern er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die auf diese Leistung entfallende Steuer einzubehalten und im Namen ...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem EU-Beitritt Ungarns (01.05.2004) werden umsatzsteuerlich die steuerfreien Ausfuhrlieferungen aus Ungarn in die anderen Mitgliedstaaten als steuerfreie i. g. Lieferung eingestuft. Die i. g. Lieferung ist steuerbar, wird jedoch steuerbefreit, wenn nach § 89 uUStG die Lieferung in unmittelbarer Folge nachweislich an ein Steuersubjekt od...mehr

Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von dem Grundsatz, dass das Vorsteuerabzugsrecht nur Unternehmern zusteht, räumt § 15 Abs. 4a UStG den privaten Fahrzeuglieferern einen eingeschränkten Vorsteuerabzug ein. Sie werden unter den Voraussetzungen des § 2a UStG wie Unternehmer behandelt. Private Fahrzeuglieferer sind Privatpersonen oder nicht im Rahmen ihres Unternehme...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Anwendung der Pauschalierung gem. § 24 UStG gelten folgende Steuersätze seit dem 01.01.2023:mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erwerbsteuer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG grundsätzlich auch als Vorsteuer abgezogen werden. Die Erwerbsteuer unterliegt dabei den ganz normalen Beschränkungen des Vorsteuerabzugs. Derartige Beschränkungen können sich aus speziellen Regelungen wie z. B. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG oder aus § 15 Abs. 2 und 3 UStG ergeben. Für den Vorste...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf den sich der ...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsteuern sind stets nur in dem Mitgliedstaat erstattungsfähig, in dem sie angefallen sind. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die materiellen Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im Mitgliedstaat der Erstattung gelten. Die Vorsteuervergütung ist in allen Mitgliedstaaten beschränkt auf den Umfang, der für den Vorsteuerabzug nach dem je...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Es kann ein Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR festgesetzt werden. Verspätete Umsatzsteuermeldung Verspätete Umsatzsteuermeldungen führen zu einem Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann stattdessen ein Zuschlag von 3 % bis 100 % der...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine Umsatzsteuervoranmeldung an das FA auf elektronischem Weg zu übermitteln. Bei Unternehmern, deren Umsätze im vorangegangenen Kj. aus Lieferungen und sonstigen Leistungen und aus dem Eigenverbrauch auf ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen (vgl. ...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden bewegliche Gegenstände derart installiert oder montiert, dass sie Teil eines Grundstücks oder Gebäudes im Vereinigten Königreich werden, kommt sowohl eine grundstücksbezogene Werkleistung als auch eine Werklieferung in Betracht, vgl. Rz. 22. In beiden Fällen ist der Ort der Leistung bzw. Lieferung im Vereinigten Königreich. Die Untersc...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz 11.01.2007, Az: 6 K 1423/05, EFG 2007, 965 lag folgender Sachverhalt zur Beurteilung vor: Sachverhalt: Eine Erbengemeinschaft veräußert ohne Ausweis von Umsatzsteuer einen Pkw, den Erblasser E im Unternehmensvermögen hatte. Aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten hat E bis zu seinem Tode die Vorst...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn kein Grund zur Registrierung zur Umsatzsteuer besteht, kann sich eine Person in bestimmten Fällen freiwillig zur Umsatzsteuer registrieren. Ein Recht zur freiwilligen Registrierung besteht bspw., wenn bestimmte Registrierungsgrenzwerte noch nicht überschritten wurden oder eine nicht im Vereinigten Königreich ansässige Person Vorsteuer gelt...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein zur Umsatzsteuer registrierter Unternehmer kann gezahlte Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer ("input tax") geltend machen, wenn die Umsatzsteuer i. R. d. gewerblichen Tätigkeit anfällt, die Umsatzsteuer ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurde und der Unternehmer Empfänger der Leistung ist, vgl. VATA 1994, Sections 24, 26. Die Vorsteuer ...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Finnland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe (vgl. Art. 153 ff. Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt. Rz. 44 Stand: 6. A. –...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein alltäglicher Fall soll an die Problematik heranführen: Praxis-Beispiel Ein deutscher Anlagenbauer (Mandant M) soll im Auftrag von Kunde K eine Produktionsstraße in Kiew (Ukraine) errichten. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Praxis wird i. d. R. noch zutreffend erkannt, dass es sich bei der Produktionsstraße um ein ortsgebundenes Werk ...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikationsleistungen der deutschen Telekom umsatzsteuerpflichtig.mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Rechnungen sind folgende zusätzliche Merkmale aufzunehmen: USt-IdNr. des Leistungsempfängers (unabhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages), Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld bzw. auf die Steuerschuldnereigenschaft des Leistungsempfängers. Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis findet k...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anzahlungen unterliegen in Österreich ebenfalls der USt, berechtigen aber gleichzeitig zum Vorsteuerabzug. Eine Rechnung über eine Anzahlung hat genauso die allgemeinen Anforderungen zu erfüllen, wobei als Zeitpunkt der Leistung der (vereinbarte) voraussichtliche Zeitpunkt anzugeben ist. In der Endrechnung sind die Anzahlung und die darauf en...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, förderungswürdige Träger der freien Jugendpflege und andere soziale Einrichtungen von der USt für einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die förderungswürdigen Träger der freien Jugendpflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen mit sozialem Charakter unter bestimmten Voraussetzungen von der USt für den oben angeführten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 174 AO vermeidet den Fortbestand widerstreitender Steuerfestsetzungen. Die Vorschrift verhindert, dass für denselben Vorgang USt und Versicherungsteuer erhoben werden.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Abgabe der USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen sowie die Entrichtung fälliger Steuerbeträge und begründet Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden im Fall der Zulassung neuer Land- und Luftfahrzeuge (vgl. Rz. 3).mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beträgt die USt für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 1.000 EUR, kann das FA den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien (§ 18 Abs. 2 S. 3 UStG).mehr

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern der Empfänger einer Lieferung ein Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, kommt es zur Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers (vgl. Rz. 67). Bei Lieferungen an Nichtunternehmer (natürliche Personen) greift keine Sonderbestimmung und der leistende ausländische Unternehmer hat die auf den Umsatz entf...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist davon auszugehen, dass es sich um eine nicht steuerbare Personenbeförderung handelt, unterliegt allerdings die Vermietungsleistung des Unternehmers, der sein Unternehmen von einem im Drittland liegenden Ort aus betreibt, der USt, soweit das vermietete Beförderungsmittel im Inland genutzt wird. Die Besteuerung erfolgt dann im allgemeinen B...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, die der kroatischen USt unterliegen (steuerbare Umsätze), sind Lieferungen und sonstige Leistungen, i. g. Erwerb und Einfuhr von Gegenständen. 3.1 Lieferungen und sonstige Leistungen 3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG) Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, die der österreichischen USt unterliegen (steuerbare Umsätze), sind Lieferungen und sonstige Leistungen, der Eigenverbrauch, die Einfuhr und der i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen und sonstige Leistungen (§§ 3 und 3a öUStG; § 3dUStG) Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der Verfügungsmacht über...mehr

Kemper, § 18f, Kommentierung in Schwarz/Widmann/Radeisen, Loseblatt, Stand: 233. Lfg. März 2023. o. V., Sicherheitsleistungen bei der USt, StWK Gruppe 27, 175 = Heft 5/2003. Weimann, Sicherheitsleistungen bei Vorsteuerüberhängen, UStB 2003, 154. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18f.1.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG regelt den Steuergegenstand der USt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Steuergegenstand sind danach Lieferungen und sonstige Leistungen, entsprechend auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sowie denen gleichgestellte Leistungen.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anspruch auf die Erteilung einer USt-IdNr. haben alle Unternehmer. Dies gilt insbesondere für inländische Unternehmer, aber auch für Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet ansässig sind und im Inland Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen unterhalten (vgl. Rz. 28 f.).mehr

Tz. 43 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Aufgrund der durch die Corona-Krise entstehende starke wirtschaftliche Belastung des Einzelhandels wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung ein...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonderbestimmungen für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer existierten bereits vor dem heutigen USt-Recht. Mit Wirkung ab dem 01.01.1968 wurde die Durchschnittssatzbesteuerung in einer der heutigen Regelung ähnlichen Form eingeführt. Die Norm erfuhr seither zwar einige Änderungen, doch ist sie in ihrem wesentlichen Kern...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Daher müssen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. elektronisch an das BZSt gemeldet werden. Das BZSt übermittelt die Daten an die ausländische Finanzbehörde, die dann die Erwerbsbesteuerung überprüfen kann.mehr

Gehm, Folgen für das deutsche Umsatzsteuerrecht bei Verstößen gegen das GG und Normen der EU – BFH, Beschluss vom 25.05.2016 – V B 107/15, USt direkt digital Nr. 17 vom 08.09.2016, 4. Gaede, Leerlauf der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens?, PStR 2011, 233. Webel, Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, PStR 2013, 20.mehr

FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, Juni 2018, 88. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Verwaltungsanweisungen OFD Freiburg vom 01.12.1995, USt-Kartei S 7400 Karte 1. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 281. UStDV: § 66a.mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für inländische Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 40.000,00 EUR im Veranlagungszeitraum (sog. Kleinunternehmer) gilt eine unechte Steuerbefreiung, wodurch die eigenen Umsätze steuerfrei sind, ein Vorsteuerabzug aber nicht zusteht. Auf die Anwendung der Steuerbefreiung kann bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides mit einer Bindungswir...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als weitere Konsequenz der Registrierung entsteht für jedes Steuersubjekt die Pflicht zur Rechnungsausstellung nach den ungarischen Vorschriften. Werden Lieferungen oder Leistungen von einem in Ungarn nicht registrierten EU-Unternehmen an inländische Leistungsempfänger erbracht und wird dabei die MwSt vom Leistungsempfänger geschuldet, sind a...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei der Warenlieferung, sofern diese ohne Beförderung bzw. Versendung stattfindet, ist der Ort, an dem sich die Waren zu dem Zeitpunkt befinden, an dem die Lieferung verwirklicht wird, also die Verfügungsmacht übergeht. Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen gilt die Lieferung dort als a...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem polnischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Polen steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Polen ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz) In Polen steuerbare Lieferungen ...mehr

Ahrens/Hammler, Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Grundstücken/Gebäuden, UStB 2006, 173. Birkenfeld, Vorsteuerberichtigung hat Lücken. Eine Darstellung der Problematik anhand von Fallbeispielen, UStB 2004, 16. Birkenfeld, Zuordnung von Wohnräumen, wechselndes Recht der Vorsteuerberichtigung und Entwicklungen bei grenzü...mehr

Bachstein, Konsignationslager nach § 6b UStG, SteuerStud 2022, 312. Becker, Bericht aus Brüssel – Stellungnahme zu den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu den sog. Quick Fixes, MwStR 2020, 161. Becker, Die sog. Quick Fixes kommen – ab 1.1.2020 unabhängig vom zertifizierten Steuerpflichtigen, MwStR 2018, 957. Fietz/Lehner, BMF-Schreiben zur Konsignationslagerregelung – ...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem EU-Beitritt Ungarns gehören Lieferungen aus den EU-Mitgliedstaaten ins Inland nicht mehr zum Warenimport, sondern werden als steuerpflichtiger i. g. Erwerb qualifiziert und unterliegen beim Erwerber der ungarischen USt. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes, dass die Geschäftstransaktion eine Lieferung darstellt ...mehr

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 7 UStG regelt den Sonderfall der sog. Zentralregulierung. Bei Zentralregulierern handelt es sich um genossenschaftlich oder erwerbswirtschaftlich organisierte Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern oder Anschlusskunden (Leistungsempfänger) deren Rechnungen gegenüber einem Lieferanten zentr...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG ist durch das USt-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (UStBG, BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab dem 01.01.1993 neu in das UStG eingefügt worden. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung erfuhr die Vorschrift durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438), das § 6a Abs. 2 UStG m. W. v. 01.01.1996 neu gefass...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage v.a. bei Pauschalreisen zu vereinfachen, lässt § 25 Abs. 3 S. 3 UStG bislang die Bildung einer Gesamtmarge zu. Diese Regelung ist nach dem EuGH-Urteil vom 8. Februar 2018 in der Rs. C-380/16 (Kommission/Deutschland) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar und daher zu streichen. Die Änderung des § 25 Abs....mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die oben (vgl. Rn. 26 ff.) bezeichneten steuerpflichtigen Umsätze entstand die Steuer bis zum 30.06.2010 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG galt entsprechend. Praxis-Beispiel Der in Belgien ansässige Unternehmer B ...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessungsgrundl...mehr