Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 12 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 217 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 der 6. EG-RL. Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen des § 14 UStG unberührt. § 14a UStG ergänzt § 14 UStG. Dies schließt die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG ein. Rz. 13a Stand: 6/01 – 02/2025 § 1...mehr

Rz. 50 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das StÄndG 2003 wurden die zuvor in § 14 Abs. 5 UStG a. F. enthaltenen Regelungen zur Gutschrift in § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 UStG übernommen (ausführlicher vgl. 3. Auflage). Durch die erneute Neufassung des § 14 Abs. 2 UStG durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben sich redaktionelle Änderungen ergeben und die Regelungen zur Gutschrift w...mehr

Rz. 74y Stand: 6/01 – 02/2025 Der strukturierte Teil einer E-Rechnung ist so aufzubewahren, dass dieser in seiner ursprünglichen Form vorliegt und die Anforderungen an die Unveränderbarkeit erfüllt werden. Eine maschinelle Auswertbarkeit seitens der Finanzverwaltung muss sichergestellt sein. Sofern in einem zusätzlichen übersandten Dokument Aufzeichnungen enthalten sind, die ...mehr

Rz. 23 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b Abs. 2 UStG regelt den Ort der Aufbewahrung für die nach § 14b Abs. 1 UStG aufzubewahrenden Rechnungen und Gutschriften. Die Vorschrift bestimmt den Aufbewahrungsort in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des Unternehmers und unterscheidet zwischen den im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmern und s...mehr

Rz. 7 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG stellt nur die im Tatbestand ausdrücklich erwähnten Leistungen (grenzüberschreitende Beförderungen und sonstige Leistungen an Gegenständen der Einfuhr oder Ausfuhr) steuerfrei. Häufig werden diese Leistungen als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht; dann teilen sie deren umsatzsteuerliches Schicksal (Grundsatz der Einheitlic...mehr

Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG setzt die unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 144 MwStSystRL, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL sowie Art. 142 MwStSystRL nicht vollständig zutreffend um. Zur Auslegung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL äußerte sich der EuGH (vgl. Urteil vom 29.06.2017, Rs.: C-288/16, L.C., UR 2017, 744 und Urteil vom 08.11.2018 – C-495/17...mehr

Rz. 62 Stand: 6/01 – 02/2025 Zwar war schon bisher in § 14 Abs. 3 UStG von der elektronischen Rechnung die Rede, eine entsprechende ausdrückliche Definition enthielt das Gesetz jedoch nicht. Dieser Mangel wird durch § 14 Abs. 1 S. 8 UStG behoben. Demnach ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Darunter ...mehr

Rz. 10 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 14 StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) m. W. v. 01.01.2004 (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003) neu gefasst. Für die nachfolgenden Gesetzesänderungen vgl. Rz. 5 ff. sowie frühere Auflagen. Rz. 11 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Ausweitung der Umsätze, für die keine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung beste...mehr

Rz. 25 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Begriff der grenzüberschreitenden Güterbeförderung (§ 4 Nr. 3 UStG betrifft Gegenstände, die befördert werden oder auf die sich andere sonstige Leistungen beziehen; die Personenbeförderung fällt damit nicht unter die Steuerbefreiung) ist in § 3b Abs. 1 S. 4 UStG definiert. Eine solche liegt vor, wenn sich eine Beförderung sowohl auf das Inland...mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/EG vom...mehr

Rz. 75 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 wurden die Pflichtangaben in einer Rechnung in § 14 Abs. 4 UStG zusammengefasst. Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ( Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) w...mehr

Rz. 76 Stand: 6/01 – 02/2025 Mit der Einführung des § 14c UStG durch das StÄndG 2003 wurde das Problem durch den Gesetzgeber geregelt. Die bisher in § 14 Abs. 3 UStG a. F. genannten Fälle sind nunmehr in § 14c Abs. 2 S. 1 und 2 UStG erfasst. Zusätzlich regeln die S. 3 bis 5 der Vorschrift das Verfahren bei Berichtigung. Eine Berichtigung ist demnach grundsätzlich zulässig, je...mehr

Rz. 36 Stand: 6/01 – 02/2025 Zur Rechtslage bis zum 29.06.2013 vgl. die 4. Auflage. Rz. 37 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. d AmtshilfeRLUmsG wurde m. W. v. 30.06.2013 § 14a Abs. 6 S. 1 UStG neu gefasst. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzesfassung werden nunmehr die zu verwendenden Begriffe genau vorgegeben. In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen n...mehr

Rz. 6 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c Abs. 1 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus anderen Vorschriften des UStG (vgl. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG für Kleinunternehmer, Abschn. 14c.2. Abs. 1 S. 2 UStAE, § 25a i. V. m. § 14a Abs. 6 UStG für...mehr

Hannig, Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland, NWB 46/2013, 3604. Mann, Die elektronische Rechnung als Risiko für den Vorsteuerabzug, UStB 2010, 334. Roderburg/Richter, Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland; Gesetzliche Regelung und Umsetzung in der Praxis, IStR 11/2016, 456 ff. Vellen, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2...mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG regelt zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Dabei ergänzt die Norm § 14 UStG, dessen Regelungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, unberührt bleiben. Die Rechnung muss auch in Fällen des § 14a UStG grundsätzlich die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG beinhalten (vgl. Abschn. ...mehr

Rz. 49 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift befreit sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Gebieten (= Inland/österreichische Gebiete Jungholz und Mittelberg) bewilligt wurde, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber i. S. ...mehr

Rz. 40 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (vgl. Rz. 5 und 31) neu eingeführt wurde der Zwang zur Ausstellung einer Rechnung in Fällen der Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG) oder sonstigen Leistung i. Z. m. einem Grundstück in § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG (bis 31.12.2024 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG). Dabei ist zu beachten, dass die der Verpflichtung zu...mehr

Rz. 51 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Begriff Gutschrift beschreibt den Umstand, dass nicht der Leistungsgeber über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet, sondern der Leistungsempfänger über eine an ihn erbrachte Leistung (vgl. § 14 Abs. 2 S. 5 UStG). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung (Abschn. 14...mehr

Rz. 120 Stand: 6/01 – 02/2025 Zur Bedeutung der IMEI-Nummer bei Mobiltelefonen vgl. BFH vom 19.04.2007, Az: V R 48/04, BStBl II 2009, 315. Der Aufzeichnung der IMEI-Nummer (International Mobile Equipment Identity Number) kann Bedeutung für die Prüfung der Frage zukommen, ob der Unternehmer Maßnahmen zur Vermeidung einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell ergriffen hat...mehr

Rz. 74a Stand: 6/01 – 02/2025 Die Einführung eines elektronischen Meldesystems wurde bereits im Koalitionsvertrag 2021 der Bundesregierung angekündigt. Durch Beschluss vom 25.07.2023 (ABl. EU Nr. L 118, 42 vom 27.07.2023) wurde Deutschland ermächtigt, eine von Art. 218 und 232 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen und damit im Inland ansässige Unternehmer für ihre...mehr

Rz. 144 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG muss eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/12375 vom 19.02.2013, 46) dient die Erweiterung des Katalogs der Pflichtangaben in einer Rechnung der Umsetzung von Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL (dort eingefügt durch RL...mehr

Rz. 24 Stand: 6/01 – 02/2025 Der im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässige Unternehmer muss die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen grundsätzlich im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten aufbewahren (§ 14b Abs. 2 S. 1 UStG, Abschn. 14b.1. Abs. 7 S. 1 UStAE). Die Aufbewahrung in einem anderen Gebiet, beispielsweise einem Dri...mehr

Rz. 74c Stand: 6/01 – 02/2025 Mit dem Wachstumschancengesetz wurde § 14 UStG wie folgt geändert: Neufassung des Absatz 1 Satz 2 bis 8: „Eine Rechnung kann als elektronische Rechnung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige Rechnung übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt ...mehr

Rz. 138 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag ausweisen. Zusätzlich muss auch der Steuersatz (vgl. § 12 UStG) angegeben werden. Eine ggf. vorliegende Steuerbefreiung ist anzugeben. Bei automatischer Ermittlung des Steuerbetrages durch Maschinen gilt § 32 UStDV, wonach die Angabe des Steuerbetrags...mehr

Rz. 58 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Gesetz vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) wurden § 14 Abs. 1 und 3 UStG neu formuliert. Art. 5 trat nach Art. 18 Abs. 3 StVereinfG rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft. § 27 Abs. 18 UStG i. d. F. des StVereinfG 2011 regelt, dass die Neufassung auf alle Rechnungen über Umsätze...mehr

Rz. 64 Stand: 6/01 – 02/2025 Eine unrichtige Leistungsbezeichnung liegt nach den Urteilen des BFH und/oder Verwaltungsauffassung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 21.05.1987, Az: V R 129/78, BStBl II 1987, 652 – Ausstellen einer Rechnung über die Lieferung von Antriebsmotoren, tatsächlich jedoch Lieferung von Schrottmotoren. BFH vom 20.08.1997, Az: V B 114/96, BFH/NV 1998,...mehr

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Aus der Sicht des § 4 Nr. 3 UStG ist die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG (Dienstleistungskommission) v.a. für die Spediteure von Bedeutung. Nach § 453 Abs. 1 HGB besorgt der Spediteur die Versendung eines Gutes, seine Leistung fällt daher grundsätzlich über § 3 Abs. 11 UStG in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 UStG. Besorgt der Spediteur eine Be...mehr

Rz. 33 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das JStG 2009 wurden die Ortsvorschriften für die sonstigen Leistungen zum großen Teil neu gefasst. Im Hinblick auf die in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 UStG fallenden sonstigen Leistungen, insbesondere die Beförderungsleistungen an Gegenständen, ist ab 01.01.2010 zu beachten, dass sich der Ort der sonstigen Leistungen in Abhängigkeit ...mehr

Rz. 63 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 Abs. 1 S. 2–4 UStG benennt allgemein die Anforderungen an Rechnungen, die für elektronische Rechnungen gleichermaßen gelten wie für Papierrechnungen. Demnach müssen gewährleistet werden: die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung (vgl. Abschn. 14.4. Abs. 3 S. 1 UStAE). Rz. 64 Stand: 6/01 – 02/20...mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG "Ausstellung von Rechnungen" wurde durch Art. 5 Nr. 15 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) neu gefasst. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003, 25 u...mehr

Rz. 77 Stand: 6/01 – 02/2025 Das Berichtigungsverfahren gliedert sich in mehrere Teilschritte. In einem ersten Schritt muss u. E. die Rechnung berichtigt werden, da dies bereits ein allgemeines Kriterium des § 14c Abs. 1 S. 2 UStG ist (vgl. Korn in Bunjes, § 14c UStG, Rz. 40). Da für die Art der Berichtigung keine speziellen Regelungen im Gesetz enthalten sind, gelten im Zwei...mehr

Rz. 27 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL (zu Art. 219a MwStSystRL und die nationale Umsetzung vgl. Duyfjes/von Streit, UR 2013, 233) unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird (= allgemeiner Grundsatz). Dieser Regelung trägt bereits § 14 Abs. 2 S. 1 UStG Rechnung. Durch das AmtshilfeRLUmsG wird n...mehr

Rz. 36 Stand: 6/01 – 02/2025 Unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fallen sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr (= Gelangen vom Inland in das Drittlandsgebiet) oder der Durchfuhr (= eingeführte Gegenstände, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet gelangen) beziehen. Der Auftraggeber dieser Leistung...mehr

Rz. 28 Stand: 6/01 – 02/2025 Eine i. g. Beförderung liegt nach der Definition des § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn die Beförderung eines Gegenstandes im Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet (vgl. Abschn. 3b.3. Abs. 2 UStAE). Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG müssen sich sowohl die Beförderungsleistung als auch die anderen sonstigen Leistungen auf Gegenst...mehr

Rz. 76 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 Abs. 4 UStG listet die Pflichtangaben in einer Rechnung auf. Diese sind immer dann anzugeben, wenn der Unternehmer zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet ist, da das Gesetz keine weitergehende Einschränkung diesbezüglich enthält (vgl. jedoch Abschn. 14.5. Abs. 1 S. 1 UStAE, die dortige Einschränkung stammt noch aus dem BMF-Schreiben vom 29...mehr

Rz. 37 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. a des Steuerbürokratieabbaugesetzes (vgl. Rz. 5) wurde § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ab 01.01.2009 neu gefasst (vgl. Rz. 10 ff.). Nach § 27 Abs. 15 UStG i. d. F. des Steuer­bürokratieabbaugesetzes ist die Neufassung auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 ausgeführt werden. Rz. 38 Stand: 6/01 – ...mehr

Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 § 20 UStDV differenziert bezüglich des Belegnachweises zwischen den Steuerbefreiungstatbeständen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG (= § 20 Abs. 1 UStDV) und § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (= § 20 Abs. 2 UStDV), wobei der Nachweis grundsätzlich im Geltungsbereich des UStG (vgl. Rz. 6) zu führen ist (= § 20 Abs. 3 UStDV). Rz....mehr

Rz. 79 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers beinhalten (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; zum Künstlernamen vgl. Weimann, UStB 2009, 303 ff.). Die Regelung entspricht den bisherigen §§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG a. F. (zur eindeutigen Benennung des Rechnungsausste...mehr

Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum der Aufbewahrung lesbar sein (§ 14b Abs. 1 S. 2 UStG). Durch das StVereinfG 2011 wurde § 14b Abs. 1 S. 2 UStG neu formuliert und verweist auf § 14 Abs. 3 S. 1 UStG (bis 31.12.2024 § 14 Abs. 1 S. 2 UStG). Erforderlich ist daher, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Le...mehr

Rz. 111 Stand: 6/01 – 02/2025 Zu den Pflichtangaben zählt nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG auch eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen. Die Rechnungsnummer dient der Identifizierung der Rechnung und darf nur einmal vergeben werden. Zulässig ist es, eine oder mehrere Zahlenreihen zu verwenden (vgl. OFD Koblenz vom 11.02.2008, Az: S 7280 A – St 4...mehr

Rz. 121 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach § 14 A...mehr

Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 Bis zum 31.12.2024 waren Rechnungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 UStG a. F. auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Wege zu übermitteln. Mit der Neufassung des § 14 Abs. 1 S. 2 UStG zum 01.01.2025 kann eine Rechnung als elektronische Rechnung oder als sonstige Rechnung übermittelt werden. Die Ausstellung von sonstig...mehr

Rz. 25 Stand: 6/01 – 02/2025 Für den nicht im Inland oder in einem in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmer (dazu zählen auch Unternehmer mit Ansässigkeit in Büsingen oder auf Helgoland, vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) regelt § 14b Abs. 2 S. 4 UStG, dass er den Aufbewahrungsort der nach § 14b Abs. 1 UStG aufzubewahrenden Rechnungen bestimmen muss (festlegen/...mehr

Rz. 151 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 5 S. 1 UStG gelten § 14 Abs. 1–4 UStG sinngemäß, wenn der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Ausführung der Leistung vereinnahmt. Die Vorschrift steht i. Z. m. den Vorschriften über die Entstehung der Steuer (§ 13 UStG) und des Vorsteuerabzuges (§ 15 UStG). Nach § 13 ...mehr

Rz. 68 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Anforderungen an eine Rechnung müssen gewährleistet werden. Nach § 14 Abs. 1 S. 5 UStG legt der Unternehmer fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden sollen (vgl. Art. 233 Abs. 1 S. 2 und 3 MwStSystRL). Dazu kann er sich jeglicher innerbetrieblicher Kon...mehr

Rz. 5 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG gehört zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts und galt in ähnlicher Form bereits im UStG 1980 und den Vorgängergesetzen. Die letzte wesentliche Änderung erfuhr die Vorschrift durch das UStÄndG 1994 vom 09.08.1994 (BGBl I 1994, 2058). Durch Art. 10 Nr. 16 des AmtshilfeRLUmsG (Gesetz vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809) wurde in...mehr

Rz. 15 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine selbstständige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.3.1. Abs. 1 UStAE). Ist die Leistung lediglich als unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung einzustufen, ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung, dass die Nebenleistun...mehr

Rz. 72 Stand: 6/01 – 02/2025 Rechnungen, ob in Papierform oder in elektronischer Form, unterliegen den Aufbewahrungsregelungen des § 14b UStG. Demnach sind Rechnungen acht Jahre (bis zum 31.12.2024: zehn Jahre; vgl. § 14 Rz. 9a) aufzubewahren (vgl. die Kommentierung zu § 14b UStG) und unterliegt ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht als Ordnungswidrigkeit den Bußgeldvors...mehr

Rz. 18 Stand: 6/01 – 02/2025 Neben den Aufbewahrungspflichten für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG wurde durch das SchwarzArbBekG (Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 erstmals eine Aufbewahrungspflicht auch für "echte" Nichtunternehmer eingeführt. Betroffen sind die Fälle des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG, in denen der Nichtunternehmer eine steuerpflich...mehr