Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Rechtsfolgen

2.1.3.1 Allgemeines Rz. 22 Stand: 6/01 – 02/2025 Rechtsfolge des zu hohen Steuerausweises ist, dass der Unternehmer auch den Mehrbetrag schuldet. § 14c Abs. 1 UStG bezieht sich nur auf den Mehrbetrag, der im Gesamtbetrag des Steuerausweises enthaltene zutreffende Steuerbetrag wird nach den allgemeinen Vorschriften des UStG als Folge der Leistungserbringung geschuldet (Berechnu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begriff der Rechnung

2.1.1 Definition Rz. 16 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Definition des Rechnungsbegriffes findet sich in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG. Demnach ist Rechnung "... jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird." Eine Rechnung kann jedoch auch aus mehreren Dokumenten bestehen (§ 31 Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG regelt die Aufbewahrung von Rechnungen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Eine besondere Einschränkung hinsichtlich des betroffe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Abgrenzung des Anwendungsbereiches 2.1.1 Selbstständige Leistung Rz. 15 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine selbstständige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.3.1. Abs. 1 UStAE). Ist die Leistung lediglich als unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung einzustufen, ergibt sich aus de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Nachweise

2.4.1 Allgemeines Rz. 52 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 4 Nr. 3 S. 3 UStG müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung durch den Unternehmer nachgewiesen werden. Einzelheiten der Nachweisverpflichtung regelt die UStDV (§ 4 Nr. 3 S. 4 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Der Nachweis setzt sich demnach aus einem Belegnachweis (§ 20 UStDV) und einem Buchnachweis (§ 21 UStDV) zusammen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 Steuerfrei stellt § 4 Nr. 3 UStG die aufgeführten Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG dient einerseits der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, andererseits der Entlastung von i.Z.m. Exportumsätzen stehenden weiteren Leistungen von USt. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Aufbewahrungspflicht

2.1.1 Allgemeines Rz. 9 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14b Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, ein Doppel der Rechnungen, die er selber oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, acht Jahre (bis zum 31.12.2024: zehn Jahre) aufzubewahren (Ausgangsrechnungen). Dies gilt auch für vom Unternehmer erhaltene Rechnungen (Eingangsrechnungen) ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 § 14a Abs. 1 UStG

2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013 Rz. 14 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29.06.2013 vgl. die 4. A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Elektronische Rechnung

2.4.1 Rechtsentwicklung 2.4.1.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 Bis zum 31.12.2024 waren Rechnungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 UStG a. F. auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Wege zu übermitteln. Mit der Neufassung des § 14 Abs. 1 S. 2 UStG zum 01.01.2025 kann eine Rechnung als elektronische Rechnung oder als sonstige Rechnung überm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

2.2.1 Rechtsentwicklung Rz. 46 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor. 2.2.2 A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6 Berichtigungsmöglichkeit

2.2.6.1 Rechtsentwicklung Rz. 70 Stand: 6/01 – 02/2025 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steueraufko...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen

2.3.1 Innergemeinschaftliche Lieferung Rz. 22 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. b U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Begriff der Rechnung 2.1.1 Definition Rz. 16 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Definition des Rechnungsbegriffes findet sich in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG. Demnach ist Rechnung "... jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird." Eine Rechnung kann jedoch auch aus mehreren Dokume...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Umfang der Steuerbefreiung

2.3.1 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG Rz. 36 Stand: 6/01 – 02/2025 Unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fallen sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr (= Gelangen vom Inland in das Drittlandsgebiet) oder der Durchfuhr (= eingeführte Gegenstände, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet gelan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c UStG regelt die Fälle des Falschausweises von USt in einer Rechnung. Die Vorschrift findet auch bei Gutschriften Anwendung. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14c Abs. 1 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Rechnungsberichtigung

2.7.1 Rechtsentwicklung Rz. 158 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das StÄndG 2003 wurde in § 14 Abs. 6 S. 1 Nr. 5 UStG eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung aufgenommen. Diese Ermächtigung ist in § 31 Abs. 5 UStDV umgesetzt. Bedeutung kommt der Vorschrift insbesondere i. Z. m. der durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung

2.2.1 Rechtsentwicklung Rz. 30 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das StÄndG 2003 besteht seit 01.01.2004 für den Unternehmer generell die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung, wenn der Leistungsempfänger seinerseits Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Rz. 31 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde § 14 Abs. 2 UStG m. W. z. 01.08...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)

2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eines...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Name und Anschrift

2.5.3.1 Überblick Rz. 79 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers beinhalten (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; zum Künstlernamen vgl. Weimann, UStB 2009, 303 ff.). Die Regelung entspricht den bisherigen §§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG a. F. (zur eindeutigen Benennung de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG wurde durch Art. 5 Nr. 17 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG m. W. v. 01.01.2004 neu eingefügt. Die Vorschrift setzt Art. 244 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL um un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

1.2.1 Allgemeines Rz. 2 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach der Einführung der Norm zum 01.01.2004 durch das StÄndG 2003 wurde § 14b Abs. 1 S. 5 UStG durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 angefügt. Durch Art. 7 Nr. 9 des JStG 2009...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Frye, Steuerschuld des Rechnungsausstellers – Anforderungen an eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG, UR 2011, 1. Grambeck, Berichtigung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 Steuerfrei stellt § 4 Nr. 3 UStG die aufgeführten Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG dient einerseits der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, andererseits der Entlastung von i.Z.m. Exportumsätzen stehenden weiteren Leistungen von USt. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. Abs. 3 Nr. 1 Buchs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Angabe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.3 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen durch Unternehmer

Rz. 59 Stand: 6/01 – 02/2025 In den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG fallen insbesondere Fälle, in denen der abrechnende Unternehmer die Leistung nicht erbringt (vgl. BFH vom 20.07.2011, Az: XI B 108/10, BFH/NV 2011, 2134 – "Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Innergemeinschaftliche Lieferung

Rz. 22 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ist (vgl. Abschn. 14a.1. Abs. 4 S....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Rechtslage ab 30.06.2013

Rz. 15 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Artikel 10 Nr. 8 Buchst. a des AmtshilfeRLUmsG wurde § 14a Abs. 1 UStG m. W. v. 30.06.2013 neu gefasst. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/12375 vom 19.02.2013, 46) dient die Änderung der Anpassung an Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL. Rz. 16 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14a Abs. 1 S. 1 UStG ist ein im Inl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert. Rz. 4 Stand: 6/01 – 02/2025 Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art. 5 Nr. 16 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.3 Rechnungsempfang durch Dritte

Rz. 98 Stand: 6/01 – 02/2025 Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit "c/o" an den Dritten adressiert, galt bisher hinsichtlich der nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7 Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Rz. 49 Stand: 6/01 – 02/2025 Während den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung trifft, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, sofern er ein Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder eine juristische Person ist (vgl. Weimann, UStB 2009, 22 ff.). ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Online-Zugriff

Rz. 29 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b Abs. 4 S. 1 UStG räumt den zuständigen Finanzbehörden (nicht näher definiert; im Zweifel nach der AO zuständig) das Online-Zugriffsrecht (staatenübergreifend) auf elektronisch aufbewahrte Rechnungen ein (Umsetzung Art. 249 MwStSystRL/Art. 22a der 6. EG-RL; BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003, 49) und stellt damit die Rechtsgrundlage des Online...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.3 Nichtunternehmer

Rz. 65 Stand: 6/01 – 02/2025 Beispiele für Rechnungen von Nichtunternehmern liegen nach der Rechtsprechung des BFH z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 05.08.1988, Az: X R 66/82, BStBl II 1988, 1019 – Händigt ein Nichtunternehmer einem Unternehmer (Käufer eines Pkw) ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne dabei ausdrücklich den gesonderten ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.6 Vorsteuerabzug bei E-Rechnungen

Rz. 74x Stand: 6/01 – 02/2025 Sofern nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG unter Beachtung der Übergangsreglungen (§ 27 Abs. 38 UStG) eine Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung besteht, erfüllt nur eine solche dem Grunde nach die Anforderungen der §§ 14, 14a UStG. Eine sonstige Rechnung erfüllt in diesen Fällen nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsmäßige Rechnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG regelt die Aufbewahrung von Rechnungen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung durch das Wachstumschancengesetz zum 01.01.2025

2.4.3.1 Allgemeines Rz. 74a Stand: 6/01 – 02/2025 Die Einführung eines elektronischen Meldesystems wurde bereits im Koalitionsvertrag 2021 der Bundesregierung angekündigt. Durch Beschluss vom 25.07.2023 (ABl. EU Nr. L 118, 42 vom 27.07.2023) wurde Deutschland ermächtigt, eine von Art. 218 und 232 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen und damit im Inland ansässige U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.5 Besondere Formen der Rechnungsstellung

Rz. 71 Stand: 6/01 – 02/2025 Zu elektronischen Rechnungen bei Gutschriften, Ausstellung durch Dritte, Anzahlungsrechnungen und Fahrausweisen vgl. Abschn. 14.4. Abs. 10, 11 UStAE.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.3 Einzelheiten zur elektronischen Rechnung bis 30.06.2011

Rz. 57 Stand: 6/01 – 02/2025 Wegen Einzelheiten zur elektronischen Rechnung bis zum 30.06.2011 vgl. die 4. Auflage, Kapitel 2.4.2 bis 2.4.6.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 17 StÄndG 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) m. W. v. 01.01.2004 (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003) neu in das UStG eingefügt. Die Neuregelung durch das JStG 2024 trat nach Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes zum 06.12.2024 in Kraft.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Aufzeichnungspflichten

Rz. 59 Stand: 6/01 – 02/2025 Wegen der erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen i. Z. m. den Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG vgl. BMF vom 15.09.2009 (Az: IV B 8 – S 7390/09/10002, DStR 2009, 2050), vgl. die Kommentierung zu § 18a und vgl. die Kommentierung zu § 18b.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 11 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Vereinfachung der elektronischen Rechnung durch das StVereinfG 2011

2.4.2.1 Allgemeines Rz. 58 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Gesetz vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) wurden § 14 Abs. 1 und 3 UStG neu formuliert. Art. 5 trat nach Art. 18 Abs. 3 StVereinfG rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft. § 27 Abs. 18 UStG i. d. F. des StVereinfG 2011 regelt, dass die Neufassung auf alle Rech...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG regelt die urkundsmäßige Abwicklung eines Umsatzes. Der BFH beurteilt die Rechnung aufgrund des Steuerausweises für den Vorsteuerabzug als Belegnachweis (BFH vom 21.01.1993, Az: V R 30/88, BStBl II 1993, 384).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Anwendungsbereich

Rz. 153 Stand: 6/01 – 02/2025 Von der Regelung erfasst werden zwei Fallgestaltungen: Vorabrechnungen: Der Unternehmer vereinnahmt das gesamte Entgelt für eine noch nicht ausgeführte Leistung, die Ausstellung von Rechnungen über Anzahlungen erübrigt sich für diesen Fall (vgl. Abschn. 14.8. Abs. 1 und 6 UStAE). Anzahlungsrechnung: Der Unternehmer vereinnahmt Teilentgelte i. S. v....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.7.1 Allgemeines

Rz. 115 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung angeben (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG). Die Verwendung von Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbolen ist zulässig, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgeleg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Anwendungsbeispiele

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuersatz ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben und spätere Gesetzesänderungen

Rz. 3 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 6 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.01.2010, BT-Drucks. 17/506, 32; Gesetz vom 08.04.2010, BGBl I 2010, 386) wurde in § 14b Abs. 1 S. 4 Nr. 3 UStG die Verweisung auf § 13b Abs. 2 UStG durch eine Verweisung auf § 13b Abs. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Zeitpunkt der Berichtigung

Rz. 25 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Zeitpunkt der Berichtigung ergibt sich in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 8 UStG. Nach Abschn. 14c.1. Abs. 5 S. 3 UStAE ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde; die Rechnungsberichtigung wirkt nicht auf den Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.8 Zeitpunkt der Leistung

Rz. 126 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Für den Fall der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten dient die Angabe des Leistungszeitpunktes der Feststellung des Entstehungszeitpunktes der USt (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV; vgl. Rz....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.1 Nicht berechtigte Unternehmer

Rz. 54 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige die Steuer, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist. In Abgrenzung zu § 14c Abs. 2 S. 2 UStG fällt unter die Norm nur der nicht berechtigte Unternehmer, da der Fall des Nichtunternehmers ausdrücklich in § 14c Abs. 2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Bei den durch § 3c Abs. 1 UStG betroffenen Fällen handelt es sich um den sog. i. g. Fernverkauf (bis 30.06.2021: i. g. Versandhandel). Hauptanwendungsfall des § 3c Abs. 1 UStG ist die Lieferung an Privatpersonen (vgl. Definition des Erwerbers i. S. d. Vorschrift, § 3a Abs. 5 S. 1 UStG). Im Ergebnis führt § 3c Abs. 1 UStG zu einer Verlegung des Ort...mehr