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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Michael Brochhaus
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Rz. 3

Stand: 6/01 – 02/2025

Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert.

 

Rz. 4

Stand: 6/01 – 02/2025

Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art. 5 Nr. 16 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645). Insbesondere wurde die bis dato in § 14a Abs. 5 UStG geregelte Aufbewahrungspflicht von der Vorschrift abgetrennt und in § 14b UStG neu geregelt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003, 49) bleiben die Vorschriften des § 14 UStG unberührt; § 14a UStG ergänzt lediglich § 14 UStG; die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG müssen somit auch in den Rechnungen, die unter § 14a UStG fallen, enthalten sein (s. a. Einführungsschreiben des BMF zu den Änderungen durch das StÄndG 2003, BMF vom 29.01.2004, Az: IV B 7 – S 7280 – 19/04, BStBl I 2004, 258).

 

Rz. 5

Stand: 6/01 – 02/2025

Durch Art. 7 Nr. 8 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009, Gesetz vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) wurde § 14a Abs. 1 UStG neu gefasst (zur vorherigen Fassung vgl. die 3. Auflage). Die Neufassung trat nach Art. 39 Abs. 9 JStG 2009 am 01.01.2010 in Kraft. Die Neufassung passt die Vorschrift einerseits an die ebenfalls durch das JStG 2009 neu gefassten Ortsvorschriften in §§ 3a, 3b UStG an, andererseits dient die speziell geforderte Angabe der USt-IdNr. der Erstellung der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG (vgl. § 18a Abs. 1 S. 2 UStG; BT-Drucks. 16/11.108 vom 27.11.2008, 39; s. a. BMF vom 04...

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