Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Rz. 6 Nur eine vorsätzliche Tötung führt zum Leistungsausschluss. Die Vorgängerregelung, die noch absichtliche Tötung vorsah, ist zu Recht abgeändert worden, da in diesen Fällen der innerer Zusammenhang zu einer beruflichen Beschäftigung regelmäßig fehlt und deshalb schon kein Versicherungsfall vorliegt (BSGE 30 S. 270, 281; BSGE 58 S. 76, 77). Mit Vorsatz ist der strafrecht...mehr

" … Das Urteil des LG ist richtig." Das LG ist … zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Bekl. nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme gelöst, indem sie den Kl. mit Schr...mehr

Rz. 135 Schlechtere Bedingungen enthalten keine konkrete, sondern eine abstrakte Verweisungsklausel. In diesem Fall findet sich folgende Regelung in Ziff. 2 (1) ABB: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 132 Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 228 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (IFH-Tabelle/Schah...mehr

Rz. 14 Bei dem Merkmal der Unfreiwilligkeit ist wichtig zu wissen, dass die Gesundheitsschädigung, jedoch nicht das Unfallereignis, unfreiwillig erfolgen muss (vgl. BGH VersR 1985, 177). Im Umkehrschluss bedeutet Freiwilligkeit, dass der Versicherungsnehmer den körperschädigenden Einfluss des Ereignisses gerade vorausgesehen und in seinen Willen mit aufgenommen haben muss. K...mehr

Rz. 38 Die Autoren vertreten die Auffassung, dass die Präventivfunktion im Haftungsrecht eine große Bedeutung hat, weil dies auch Auswirkungen auf zukünftiges Verhalten haben kann und entsprechend berücksichtigt werden soll. So kann z.B. für den Fall alkoholbedingter Körperverletzungen im Straßenverkehr eine entsprechende Erhöhung erfolgen. Je nachdem wie hoch der Promillegr...mehr

Rz. 47 Gemäß § 309 Nr. 7 BGB darf die Haftung für fahrlässige Körperverletzungen und grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch AGB und Formularverträge nicht ausgeschlossen werden[121] (vorsätzliche sind bereits nach § 276 Abs. 3 BGB und arglistige nach § 444 BGB unwirksam), selbstverständlich auch nicht bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 475 Abs. 3 BGB). Wird die Sachmängelhaftu...mehr

Rz. 4 Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung ist nach Abschn. VIII. Nr. 2 NWVB auch die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Rz. 5 Das Produkthaftungsgesetz ist als verschuldens- und rechtswidrigkeitsunabhängige Gefährdungshaftung ausgestaltet. Es beinhaltet Höchstbeträge bei Tod und Körperverletzung sowie eine Selbstbeteiligung bei Sachschäden. Das haftun...mehr

Rz. 264 Für alle Gebrauchtwagenkaufverträge, also auch für den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 3 BGB), besteht die Möglichkeit, durch Vertrag oder AGB die Haftung für die einfache und mittlere Fahrlässigkeit bei Sach- und Rechtsmängeln (nicht für Körperverletzungen) auszuschließen (§ 309 Nr. 7 BGB). Rz. 265 Die Abgrenzung zwischen grober und mittlerer Fahrlässigkeit gewinnt a...mehr

Der mittlerweile Verurteilte hatte in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Körperverletzung begangen. Nachdem seitens der Polizei die Ermittlungen aufgenommen worden waren, zeigte der Rechtsanwalt die Übernahme der Verteidigung des – damals – Beschuldigten an. Er nahm zur Sache ausführlich Stellung und regte die Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlswege an. Für diesen ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass eine Verdienstausfall-Entschädigung auch dann als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen versteuert werden muss, wenn im Zeitpunkt des Schadensereignisses kein Erwerbsverhältnis bestand und die Zahlung daher nur potentiell erzielbaren Arbeitslohn ersetzt. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer schied im Jahr 2000 aufgrund ...mehr

ARB 2000 § 2 Buchst. i); StGB §§ 224, 229 Leitsatz Für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung besteht auch dann kein Versicherungsschutz, wenn es aufgrund einer Einstellung des Verfahrens nicht zu einer Verurteilung kommt. BGH, Hinweisbeschl. v. 14.12.2016 – IV ZR 497/15 1 Sachverhalt Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicheru...mehr

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen, da die Frage, ob die gefährliche Körperverletzung i.S.d. ARB ein Vergehen sei, das nur...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

Im Aufsatzteil (S. 209 ff.) befasst sich Volpert mit der Anwaltsvergütung und den Gerichtskosten in Verfahren nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVODG), die zum 18.1.2017 in Kraft getreten ist. Für die Familienrechtler von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des OLG Brandenburg (S. 214). Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH, dass e...mehr

Für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung besteht auch dann kein Versicherungsschutz, wenn es aufgrund einer Einstellung des Verfahrens nicht zu einer Verurteilung kommt. BGH, Hinweisbeschl. v. 14.12.2016 – IV ZR 497/15mehr

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 kinderlos vorverstorbenen Herrn L3, zum anderen den am 2.4.1...mehr

Die zulässige Klage ist auf der Leistungsstufe größtenteils begründet und nur zu einem geringfügigen Teil unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von 916.946,16 EUR aus den §§ 2303 Abs. 1, 2309 BGB zu. Der Kläger ist Abkömmling des Erblassers iSv § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB, denn er ist sein Enkel. Insowe...mehr

" … 1. Dem Grunde nach schuldet die Bekl. dem Kl. aufgrund des Sturzes vom 3.12.2010 Versicherungsleistungen, §§ 178, 180 VVG. Von der dafür erforderlichen unfallbedingten Invalidität ist hier auszugehen." a) Der Nachweis unfallbedingter Invalidität obliegt in der Unfallversicherung dem Versicherten. Dabei muss er einen unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden und die eine I...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen BB-BUZ zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?" (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfa...mehr

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

Das LG Frankfurt hatte im Jahr 2010 folgenden Fall zu entscheiden: Der Angeklagte A hatte mit seinem Kraftfahrzeug den 14-jährigen D angefahren, der unvermittelt mit dem Skateboard auf die Straße geraten war. D wurde schwer verletzt. A stieg aus, besah sich den Verletzten und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. D verstarb zwei Stunden später. Da nicht festgestellt we...mehr

"Nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darf das BG die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Das ist hier der Fall." 1. Ein wesentlicher...mehr

Rz. 68 Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial [178] bestehen, ist § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV anzuwenden.[179] Im Unterschied zu § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV muss die fragliche Straftat hier nicht erheblich sein, es müssen jedoch mindestens zwei Straftaten vorliegen. Rz. 69 Es geht hier u...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Rz. 21 Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2c PBZugV[59] anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von (damals noch) in das Verkehrszentralregister (heute: FER) eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen T...mehr

Rz. 18 Aufgrund der Vielzahl, Gewichtigkeit sowie Art der begangenen Verkehrsverstöße können sich im Einzelfall Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben.[40] Derartige charakterliche Mängel zeigen sich beispielsweise bei beharrlichem Hinwegsetzen über Verkehrsvorschriften, wobei aus den Zuwiderhandlungen in ihrer Gesamtwürdigung nach Zahl, Art und zeitlicher Aufeinande...mehr

Rz. 11 Ebenso kann eine MPU angeordnet werden, wenn der Betreffende eine erhebliche Straftat oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht/stehen, begangen hat. Dabei weist der Normgeber in der Begründung zu dieser Vorschrift[21] ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff "erheblich" nicht ohne weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen ist, sondern sich ...mehr

Rz. 14 Bei einem einmaligen Fehlverhalten ist besonders zu prüfen, ob daraus bereits Anhaltspunkte Eignungszweifel abgeleitet werden können;[26] es muss eine erhebliche Straftat vorliegen. Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "herunterg...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Desweiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 1 Jahr und 3 Monaten angeordnet. Der BGH...mehr

Edgar hat einen leiblichen Sohn Max und eine Tochter Tina. Zwischen der Lebensgefährtin seines Vaters und Max kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Folge Max zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung (in Deutschland: § 226 StGB; in Österreich: § 84 Abs. 4 StGB) verurteilt wird. Als Edgar stirbt, hinterlässt er ein Testament, indem e...mehr

Rz. 42 Soweit bei einer erheblichen oder mehreren Straftaten, die in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. [69] Rechtsgrundlage ist allerdings die allgemeine Vorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 6 und 7 FeV. Diese No...mehr

In Betracht kommt der in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB normierte Pflichtteilsentziehungsgrund. Unter die Norm fallen nach der Erbrechtsreform aus dem Jahr 2010[20] unter anderem Handlungen, die sich gegen eine dem Erblasser nahestehende Person richten und die entsprechend der strafrechtlichen Klassifizierung ein Verbrechen (§ 12 Abs.1 StGB) oder ein schweres vorsätzliches Vergehen...mehr

Wichtig ist darüber hinaus der Verkehrsbezug der begangenen abgeurteilten Straftat: Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers[15] begangen worden sein. Ist die Anlasstat ein typisches Straßenverkehrsdelikt (z.B. §§ 142, 315c, 316 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG), so ist der Verkehrsbezug na...mehr

Um kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments überhaupt erben zu können, muss man in Österreich erbfähig sein. In § 538 ABGB nF heißt es: "Erbfähig ist, wer rechtsfähig und erbwürdig ist." Diese Erbwürdigkeit fehlt nach § 539 ABGB nF einer Person, die "gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich beg...mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

Rz. 156 Die Struktur der Härteregelung hat sich bei weitgehend gleich gebliebenem Wortlaut durch die Änderung des Systems des Versorgungsausgleichs erheblich verändert. Wie bislang gestattet die Härteklausel die Begrenzung durch den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (vgl. § 1587c BGB a.F. einerseits und § 27 VersAusglG andererseits). Die sche...mehr

Rz. 61 Die Gründe, wann ein Erbe, ein Vermächtnisnehmer oder ein Pflichtteilsberechtigter erbunwürdig ist, sind in § 2339 BGB geregelt:mehr

Ein Fahrverbot kann sich aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Entfaltung seiner Denkzettelfunktion erübrigen, wenn die Tat lange Zeit vor der Aburteilung liegt und der Täter seitdem im Straßenverkehr nicht mehr aufgefallen ist.[28] Hier hat sich bei den m.E. gleich zu behandelnden Bußgeldfahrverboten eine 2-Jahres-Linie in der Rechtsprechung herauskristallisiert.[29] Also:...mehr

Rz. 19 Wird nach Nichtvorlage des Gutachtens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnisentziehung verfügt, so muss die Behörde dies gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ordnungsgemäß begründen. Die von der Behörde gem. § 80 Abs. 3 VwGO verlangte Begründung, weshalb das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Verwaltungsakts gegenüber dem Suspensivinteresse des Ein...mehr

Rz. 8 Bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften kann die Beibringung einer MPU angeordnet werden. Damit sollen die Fälle erfasst werden, in denen ein Führerscheininhaber schon durch einen Verstoß, der ein erhebliches Gewicht hat, Bedenken gegen seine Fahreignung auslöst – etwa einmalige exorbitante Überschreitung der inner...mehr

Rz. 17 Zur Klärung von Eignungszweifeln kann (Ermessen!) gemäß §§ 20 Abs. 5, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 oder §§ 20 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4–7 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Rz. 18 Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wennmehr

Rz. 28 Neuregelung zum 5.12.2014 nur eine Klarstellung, die bei Inkrafttreten des neuen Punktsystems schon bestanden hat? Wie oben dargestellt, ist für die Maßnahmen nach dem Punktsystem der Punktestand maßgeblich, der sich nach den der Behörde im Zeitpunkt des Treffens der Maßnahme bekannten Zuwiderhandlungen ergibt. Verwarnt die Behörde einen Führerscheininhaber beim Stand ...mehr

Rz. 3 Auszug aus Gräcmann/Albrecht, hrsg. v. BASt, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, 2014, S. 44 ff. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der BASt. 3.13 Alkohol 3.13.1 Missbrauch[27] Leitsätze Bei Alkoholmissbrauch sind die Voraussetzungen, die an den Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gestellt werden, nicht erfüllt. Missbr...mehr

Rz. 76 Gegenstand einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich kann auch die Präzisierung von Härtegründen i.S.d. § 27 VersAusglG sein. Den Ehegatten steht es frei zu vereinbaren, wann ein Versorgungsausgleich aus Härtegründen ausgeschlossen sein soll, weil sie individuell festlegen können, was für sie eine Härte bedeutet. Rz. 77 Dabei sind sie nicht darauf beschränkt, de...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A. Nachdem der Rechtsnachfolger des X, der Y, die Wohnung an einen Dritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägeri...mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

Rz. 331 Mag das zivilrechtliche Haftungsrisiko vor dem Hintergrund der Versicherbarkeit beherrschbar sein, verbleibt aber die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Nachlasspflegers, wenn Dritte zu Schaden kommen. Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung[276] oder gar der fahrlässigen Tötung[277] mahnen zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.[278]mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 1 § 3 Abs. 4; FeV §§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 7, Abs. 6, Abs. 8, 20 Leitsatz 1. Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 S. 1 StVG zugunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.8.2011 – 16 A 1472/10, juris; en...mehr