Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

"… II. … 2. Allerdings ist die Bekl. nicht gehindert, mit einer anderen Begründung ein neues Nachprüfungsverfahren einzuleiten, sie kann dies auch während eines Prozesses über die zuerst gegebene Begründung tun, aber nur mit erneuter Mitteilung und nur mit Wirkung für die Zukunft …" Eine derartige erneute Einstellung kann in dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Bek...mehr

I. Es besteht keine Veranlassung zur Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Angesichts der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut gilt dies auch bei leichter Fahrlässigkeit. II. Fahrlässige Körperverletzungen im Straßenverkehr können mit den bereits vorhandenen Mitteln des materiellen und prozessualen Rechts angemessen behandelt werden. Insbesonde...mehr

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; FeV Anlage 12 zu § 34 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Leitsatz 1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fa...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

Das klagende Land macht gegen den Bekl. aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der Geschädigte war am 23.3.2004 als Sohn des Bekl. und dessen damaliger Ehefrau geboren. Die Ehegatten trennten sich bereits im April 2004 und kamen aus finanziellen Gründen überein, weiterhin mit ihrem Sohn in der gemeinsamen Wohnung ...mehr

Weiterhin offen und unbeantwortet bleibt demgegenüber, ob auch für § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Vorsatz im natürlichen Sinne hinreichend sein kann oder eine Pflichtteilsentziehung hier stets Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne voraussetzt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu aus,[30] abschließende Meinungen in der Literatur haben sich noch nicht gebildet. I...mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

“Der Auffassung des LG kann nicht gefolgt werden. Der in JurBüro 1990, 211 – 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war. Die Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit eines "Austauschs" von Kostenpositionen trotz fehlenden Antrags stellte sich daher nicht,...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

Rz. 73 Die Ausführung einer Straftat erstreckt sich (über die Vollendung des Straftatbestandes hinaus) bis zur Beendigung.[142] Somit können auch Unfälle vom Ausschluss erfasst werden, die sich etwa auf der Flucht, bei der Beseitigung von Tatspuren, bei Sicherung des Diebesgutes etc. ereignet haben.[143] Teilweise wird allerdings gefordert, dass zwischen Ausführung und Unfal...mehr

Rz. 69 Zu den Bauch- und Unterleibsbrüchen zählen alle bekannten Hernien. Zwerchfellbruch, Bauchdeckenbruch, Leisten- und Schenkelbruch, verschiedene Brüche im Beckenbereich, Wasser- und Krampfaderbruch haben in der Regel keine traumatische Genese. Man versteht darunter das Vortreten eines Eingeweides aus der Bauchhöhle in eine abnorme Ausstülpung des Bauchfells. Es handelt ...mehr

AHB § 4 Nr. II 1. S. 1 Leitsatz Verletzt ein Versicherungsnehmer eine Begleiterin bei einem Konzert durch eine Art "stage-diving", so nimmt er zwar gewisse körperliche Schäden wie Prellungen, Zerrungen oder Stauchungen billigend in Kauf, regelmäßig nicht aber schwere Wirbelbrüche und Bandscheibenschäden. In einem solchen Fall lässt sich für den Risikoausschluss auch nicht zwis...mehr

Wie bereits ausgeführt wurde, waren die Väter des BGB sowohl bei der Zubilligung von Schmerzensgeld als auch hinsichtlich des Angehörigen-Schadensersatzes zurückhaltend. Die Gründe hierfür lagen offensichtlich in den damaligen Lebensumständen. Es war die Zeit der ausklingenden industriellen Revolution. Ständig gab es neue Erfindungen, Eisenbahn, Pkw, Elektrizität. Allen Erfin...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente von 168,93 EUR sowie Beitragsbefreiung von monatlich 49,78 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Kapitalversicherung gem. §§ 1, 2 BUZ i.V.m. den vereinbarten Sonderbedingungen zu. 1. Zunächst kommt kein Anspruch der Klägerin aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Betracht...mehr

27. Ergänzungslieferung, Verlag C. H. Beck, 400 S., 39 EUR, ISBN: 978-3-406-61860-4 Die 27. EL enthält überarbeitete Fassungen von Teilen des Kap. 6 über den Personenschaden, des Kap. 12 über das Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahrensrecht und des Kap. 13 über materielles Verkehrsstrafrecht. In die Bearbeitung des Personenschadens ist Burmann als Koautor eingestiegen. Heß/Bu...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

Anforderungen an die Feststellungsklage Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall folgt das rechtliche Interesse der Klägerin aus § 302 N...mehr

Am 20. März 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in Kraft getreten, mit der ab dem 1. März 2013 Busfahrgästen bestimmte Mindestrechte gewährt werden (ABl L 55 vom 28.2.2011, S. 1). Die Verordnung gilt für Fahrgäs...mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren insgesamt die Vorschriften nach Teil 4 VV, da das bisherige Bußg...mehr

Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der Verurteilung durch das LG Erfurt v. 23.5.2002 wegen zweifacher sexueller Nötigung – Vergewaltigung – sowie Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Erfurt v. 1.2.1999 (Az 332 Js 32919/00 43 Ds) zu einer Ge...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht bejaht einen Behandlungsfehler des Beklagten bei der Auswertung des Röntgenbildes, weil tatsächlich eine Fraktur vorgelegen habe und die Diagnose einer Prellung mithin falsch gewesen sei. Es meint jedoch, dass sich eine Kausalität zwischen der Fehlbehandlung und der Entstehung des Morbus Sudeck nicht sicher feststellen lasse. Nach der Beurteilung...mehr

Gegen den hier im Beschwerdeverfahren nicht beteiligten ... wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Der mutmaßlich Geschädigte war Nebenkläger und wurde als solcher anwaltlich vertreten. Der Angeklagte, der Verteidiger, der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, haben sodann einen Vergleich über die Zahlung vo...mehr

Am 8.1.2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für den zunächst auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten wurde Rechtsanwalt S. in der Hauptverhandlung vom 29.9.2009 zum Pflichtverteidiger bestellt. Der zweite Hauptverhandlungstermin hat am 2.10.2009 stattgefunden. Ausweislich des Protokolls...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Der Beschwerdeführer war durch rechtskräftiges Urteil des LG zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung verurteilt und vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Außerdem war – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer wegen der erlittenen Untersuchungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahm...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat den früheren Angeklagten und inzwischen rechtskräftig freigesprochenen M. G. in einem Strafverfahren vor der großen Jugendkammer des LG wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei als Verteidiger. In diesem Strafverfahren, welches wegen desselben Tatgeschehens gegen fünf Angeklagte geführt wurde, wurde M....mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung gegenüber der Bekl. geltend. Die Parteien streiten darum, ob der Kl. sich auf eine nunmehr neu ausgeübte Tätigkeit verweisen lassen muss. § 2 Nr. 1 der Besonderen Bedingungen für die Invaliditäts-Zusatzversicherung (fortan: BBIZ) lautet: "Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte durch ärz...mehr

Der psychische Folgeschaden betrifft die haftungsausfüllende Kausalität. Dem Geschädigten kommt daher die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Diese Beweiserleichterung entbindet den Anwalt des Geschädigten natürlich nicht davon, einen psychischen Folgeschaden darzulegen und unter Beweis zu stellen, denn nur d...mehr

1) Hat ein Auffahrunfall zu einer Primärverletzung des Geschädigten geführt, sind von ihm behauptete Bandscheibenvorfälle lediglich mit dem Beweismaß des § 287 ZPO nachzuweisen. § 287 ZPO ist nicht auf den Nachweis von Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt, sondern erfasst auch neben der feststehenden Körperverletzung entstehende weitere Schäden aus derselben Sc...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht zu, weil er nicht nachgewiesen hat, nach Abschluss des Vertrages bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. 1. Gem. §§ 1, 2 BBUZ der zur Vertragsgrundlage gemachten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigk...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war wegen einer schweren depressiven Störung ab 2002 berufsunfähig. Die Beklagte lehnte nach Einholung eines Gutachtens am 30.8.2007 weitere Leistungen ab. Dabei listete sie die gesundheitlichen Störungen, die zum Zeitpunkt ihrer Leistungsentscheidung vorlagen, auf und stellte ihnen den gegenwärtigen Befund wie folgt gegenüber: Der Verfügungskläg...mehr

"… Eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO voraus, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die grundsätzliche Berechtigung des Versic...mehr

Oskar Riedmeyer Es ist immer wieder dasselbe Erlebnis. In der verkehrsrechtlichen Praxis hat sich ein Verfahren etabliert, dessen rechtliche Grundlagen nicht mehr hinterfragt werden. So war es mit der ständigen Praxis der alleinigen Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte, selbst wenn der auffällige Autofahrer vor dem Amtssitz des Ermittlungsrichters angehalten wurde. ...mehr

Es stellt sich die Frage, ob anlehnend an die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 315b StGB für die Fälle des Unterlassens der Beseitigung von Gegenständen auf der Fahrbahn die Bestimmung anzuwenden ist. Wie schon festgestellt ist es so, dass keine aktuelle Rechtsprechung zu § 315b StGB bezüglich des "Unterlassen" veröffentlicht ist, dies insbesondere nicht mehr seit der R...mehr

Aus den Gründen: [6] „… I. Das BG hat ausgeführt: [7] Der Kläger habe einen Unfall i.S.v. Ziffer 1.3 AUB erlitten. … Zwar schließe Ziffer 5.2.1 AUB Schäden an der Bandscheibe grundsätzlich aus. In einem solchen Falle bestehe aber dennoch Versicherungsschutz, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis nach Ziffer 1.3 AUB die überwiegende Ursache sei. Dies...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 1 Abs. 1 S. 1, 149 VVG a.F. i.V.m. §§ 1 Nr. I, 3 Nr. II AHB auf Ersatz der Leistung, die er auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eingetretene Tatsache der Zeugin B zu bewirken hat. Dies folgt daraus, dass die Beklagte nicht deshalb gem. § 152 VVG a.F. i.V.m. § 4...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht (BG) meint, dass der Kläger zwar infolge eines postthrombotischen Syndroms nicht mehr in der Lage sei, als selbständiger Lkw-Fahrer im Fernverkehr zu arbeiten. Die Beklagte habe jedoch den Vergleichsberuf des Auslieferungsfahrers im Nahverkehr aufgezeigt, den der Kläger nach Ausbildung und Erfahrung ausüben könne und der seiner bisherigen Lebenss...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

„Zutreffend weist das LG darauf hin, dass der Kl. bereits nach seinem eigenen Vortrag nicht – wie geltend gemacht – berufsunfähig i.S.d. § 2 Abs. 1 B-BUZ ist. Danach läge bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor, wenn der Kl. als Versicherter infolge ärztlich nachgewiesener Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd außer Stande wäre, seinen Beruf ...mehr