Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte eine einstweilige Anordnung nach GewSchG erlassen. Dem Antragsgegner war vorgeworfen worden, dem Antragsteller bei einem Streit mit den Worten "Was willst Du überhaupt, Du kleiner Wichser?" seine Faust wenige Zentimeter vor das Gesicht gehalten zu haben. Der Antragsgegner legte gegen die gegen ihn erlassene einstweilige Anordnung B...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen über längere Zeit gröblich verletzt hat. Sachverhalt Die beiden gemeinsamen Söhne der Parteien lebten seit der Trennung ihrer Eltern am 1...mehr

Wenn eine unterhaltspflichtige Person, der Haushaltsarbeit oblag, durch einen (Verkehrs-)Unfall getötet wird, steht demjenigen, der im Unfallzeitpunkt unterhaltsberechtigt war, ein Anspruch aus § 10 Abs. 2 StVG oder § 844 Abs. 2 BGB [1] auf Ersatz des Schadens zu, der ihm durch den Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Dieser Anspruch entsteht seinem Grunde nach bereits mit d...mehr

In diesem Bereich liegt der besondere Problemschwerpunkt: Denn der Haushaltsführungsschaden lässt sich nicht nach einem "objektivierbaren" oder tatsächlich feststehenden Einkommen beziffern, sondern ist auf der Grundlage möglichst konkreten Tatsachenvortrags richterlich zu schätzen. Der Anspruch hat mehrere Voraussetzungen, die ohne weiteres dessen Komplexität und die Schwie...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

AUB 2000 Nr. 3 Von einer zur Anspruchsminderung führenden Vorerkrankung ist auch dann auszugehen, wenn eine unfallbedingte Körperverletzung ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beiträgt. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 8.7.2009 – IV ZR 216/07 Der Kläger verlangt von der Beklagten eine restliche Invali...mehr

BGB § 254; StVG § 7; BeamtenVG § 35; RhPflBG § 98 1. Der Fahler eines Kraftfahrzeuges, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeuges nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. 2. Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegen...mehr

Das AG hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am gleichen Tag bestellte das AG die Beschwerdeführerin gem. § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten. Mit der Zustellung des Strafbe...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage gehören zum ersatzpflichtigen Schaden. (Leitsatz des Bearbeiters) LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07 Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer Körperverletzung geltend gemacht, darunter auch eine der Höhe nach nicht näher mitgeteilte Geschä...mehr

Die Frage, ob bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Gebühr entstehe, war schon zu BRAGO-Zeiten (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) umstritten. Die ganz einhellige Rspr. und Lit. ist davon ausgegangen, dass mit Inkrafttreten des RVG diese Streitfrage erledigt sei, weil das RVG klargestellt hat, dass es sich bei S...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

AUB 88 § 8 Der Unfallversicherer kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25 % an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, auch wenn diese unfallunabhängige Vorschädigung bis zum Unfallereignis klinisch stumm verlaufen ist und den Versicherten nicht spürbar...mehr

BGB § 823 1. Das bei einem Wettkampf – hier Fußballspiel – ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 2. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sow...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Unter "Gewalt" ist die Körperverletzung, die Gesundheitsverletzung und die Freiheitsberaubung zu verstehen.[1] Unter den Gewaltbegriff fällt auch die Androhung dieser Verletzungshandlungen, der Hausfriedensbruch sowie die Belästigung durch unerwunschtes Nachstellen (sog. Stalking) oder durch unerwunschte Telefonanrufe und dergleichen.[2] Der Begriff der "Gewalt" kann in eine...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Von allen Kollegen hat man die Finger zu lassen, umso mehr, wenn sich darin eine Waffe befindet. Das gilt auch, wenn Tätlichkeit einen familiären Hintergrund haben und außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebs stattfinden. Sachverhalt Es ging um einen Streit zwischen zwei geschiedenen Eheleuten, die im gleichen Betrieb beschäftigt waren. Die Ex-Ehefrau war trotz ein...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der letztwilligen Verfügung enthalten sind (§ 2336 Abs. 2 BGB). Auf diese Weise soll die spätere Beweisbarkeit der tatsächlichen Motivation des Erblassers für die Entscheidung zur Pflichtteilsentziehung gesichert werden. Die Angabe muss hinreichend konkret erfolgen, sodass später gerichtlich geklärt ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der Angeklagte war Vater zweier in den Jahren 1993 und 2000 geborener Kinder. Aufgrund eines Urteils war er verpflichtet, an seine beiden Kinder monatlich insgesamt Unterhalt von 440,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich gem. § 1587c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Be...mehr

Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Normenkette § 4 Nr. 14 UStG , Art. 13 Teil A A...mehr

Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Best...mehr

Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Bes...mehr

Leitsatz 1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche Leistungen: – ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen, – die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere Krankheiten im Auftra...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Insoweit darf auf die vorausgegangene Entscheidung des OLG Hamm ( OLG Hamm, Beschluss v. 12. 2. 1998, Az.: 15 W 319/97) verwiesen werden. Der Streit wurde damals vom OLG an das LG Bielefeld zurückverwiesen. 2. Das LG Bielefeld hat nunmehr neuerlich in diesem Streit über die Örtlichkeit der Einsichtnahme in Verw...mehr

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

Kommentar Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen , die nicht zu anderen Einkunftsarten gehören, sind als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Dazu gehören auch Leibrenten in Höhe ihres Ertragsanteils ( § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG , Renten ). Wird wegen Körperverletzung infolge eines ärztlichen Kunstfehlers als Schadenersatz ( § 843 BGB ) eine M...mehr

1 Kernaussage der Entscheidung Ein besonders hartes Foul im Sport kann strafrechtlich eine Körperverletzung sein. Verurteilung eines Fußballspielers zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen eines grob regelwidrigen Foulspiels. Der Gegenspieler in der Fußball-Kreisklasse war nach der Attacke acht Wochen arbeitsunfähig. 2 Wie hat das Gericht entschieden? Entsche...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschl. v. 15.8.2022 (1 OLG 53 Ss 59/22) mit der Frage befasst, ob das LG Potsdam den Angeklagten zu Recht wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) mittels eines als Schlagwerkzeug eingesetzten Mobiltelefons verurteilt hatte. Das LG hatte das Mobiltelefon, mit dem der Angeklagte einem Zeugen "kräftig auf den Kopf" schlug, was zu einer ...mehr

(OLG Oldenburg, Urt. v. 18.1.2019 – 1 Ss 217/18) • Ein mit großer Wucht gegen ein Knie geführter Tritt eines mit einem handelsüblichen, festen Turnschuh beschuhten Fußes ist angesichts der erheblichen Verletzungsgefahr als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs zu qualifizieren. ZAP EN-Nr. 355/2019 ZAP F. 1, S. 543–543mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.8.2022 – 1 OLG 53 Ss 59/22) • Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grds. geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung nicht aus. Vielmehr müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob ggf. ein kräftiger Schlag mit einer Kante oder Ecke des Telefons ausgeführt wur...mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 Ss 44/19) • Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers ist grds. nicht als eine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu werten, da hiermit nach Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung keine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletz...mehr

Das OLG Oldenburg hat zur Frage der Körperverletzung im Amt durch Vornahme eines PCR-Rachenabstriches bei Schülern auf Grundlage des InfektionsschutzG Stellung genommen (Beschl. v. 10.5.2021 – 1 Ws 141/21, StRR 7/2021, 26 m. Anm. Burhoff). Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines Schulkindes hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ers...mehr

(KG, Urt. v. 1.6.2023 – 3 ORs 24-25/23-161 Ss 56/23) • Erforderlich, aber auch genügend ist für dieâEUR™"mittelsâEUR™einer das Leben gefährdenden Behandlung" begangene gefährliche Körperverletzung (§ 224âEUR™Abs. 1 Nr. 5 StGB), dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden. Zwar können grds. auc...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 – 1 Ws 47/22) • Wenn ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne extrahiert, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Die von dem Zahnarzt verwendeten Instrumente zur Zahnextraktion stellen einen Gegenstand dar, der aufgrund seiner objektiven...mehr

(Thüringisches OLG, Urt. v. 26.7.2019 – 4 U 50/19) • Das versicherte Risiko einer Betriebshaftpflichtversicherung und dessen Begrenzung sind durch Auslegung des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu ermitteln. Soweit der Versicherungsvertrag keine andere Regelung vorsieht, sind von dem versicherten Risiko auch Schäden umfasst, die in Zusammenhang einer str...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.8.2017 – 4 StR 317/17) • Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertigen Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Aus dem Wortlaut der Vorschrift („verfallen“) und ...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.1.2018 u. 20.3.2018 – 2 StR 238/17) • Die Formulierung „gemeinschaftlich handelnd“ reicht für die sichere Annahme, die Anklage umfasse auch den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, für sich genommen nicht aus. Deshalb bedarf die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 ...mehr

(BVerfG, Urt. v. 16.9.2022 – 1 BvR 1807/20) • Die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn keine hundertprozentigen Beweise vorliegen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Trennung des Kindes von der Familie verfassungsrechtlich zulässig ist und sich zum Schutz der Grundrechte des Kindes als geboten...mehr

(KG, Urt. v. 4.2.2019 – (3) 161 Ss 4/19 [5/19]) • Bei einem Täter, der wiederholt und auch einschlägig straffällig geworden ist, kann die Vollstreckung einer erneuten Freiheitsstrafe nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn spezifische Umstände vorliegen, die erwarten lassen, dass er sich in Zukunft straffrei führen wird. Eine den Rechtsfrieden bedrohende Häufung von S...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.8.2019 – 5 StR 298/18) • Der Einsatz eines beschuhten Fußes kann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Dabei kann sich die Gefährlichkeit schon aus der Beschaffenheit des Schuhs oder aus der konkreten Art seiner Verwendung ergeben. Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches...mehr

Ein besonders hartes Foul im Sport kann strafrechtlich eine Körperverletzung sein. Verurteilung eines Fußballspielers zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen eines grob regelwidrigen Foulspiels. Der Gegenspieler in der Fußball-Kreisklasse war nach der Attacke acht Wochen arbeitsunfähig.mehr