Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

DIN 14676 Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung (Einbau, Betrieb und Instandhaltung) Nur der Einsatz von Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 (10:2005) ist zulässig. Landesbauordnungen Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern (s. nachstehende Tabelle), Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) N...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; FeV Anlage 12 zu § 34 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Leitsatz 1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fa...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

Das klagende Land macht gegen den Bekl. aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der Geschädigte war am 23.3.2004 als Sohn des Bekl. und dessen damaliger Ehefrau geboren. Die Ehegatten trennten sich bereits im April 2004 und kamen aus finanziellen Gründen überein, weiterhin mit ihrem Sohn in der gemeinsamen Wohnung ...mehr

Weiterhin offen und unbeantwortet bleibt demgegenüber, ob auch für § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Vorsatz im natürlichen Sinne hinreichend sein kann oder eine Pflichtteilsentziehung hier stets Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne voraussetzt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu aus,[30] abschließende Meinungen in der Literatur haben sich noch nicht gebildet. I...mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

“Der Auffassung des LG kann nicht gefolgt werden. Der in JurBüro 1990, 211 – 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war. Die Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit eines "Austauschs" von Kostenpositionen trotz fehlenden Antrags stellte sich daher nicht,...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

Die Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht kann für den Hauseigentümer neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben, sofern darauf beruhende Körperverletzungen oder gar Todesfälle aufgetreten sind. Im Unterschied zur zivilrechtlichen Haftung erwartet ihn dabei nicht nur eine finanzielle Belastung in Form einer Geldstrafe, sondern schlimmstenfalls sogar eine ...mehr

Am zweiten Januar 2016 war es zehn Jahre her, dass die Eissporthalle in Bad Reichenhall einstürzte und dabei 15 Menschen zu Tode kamen. Sie wurde im Auftrag der Stadt Bad Reichenhall in den Jahren 1971 bis 1973 nach dem Entwurf des Architekten Hans Jürgen Schmidt-Schicketanz zum Preis von 15,37 Millionen DM erbaut. An die Eishalle schlossen sich eine Schwimmhalle und ein Res...mehr

AHB § 4 Nr. II 1. S. 1 Leitsatz Verletzt ein Versicherungsnehmer eine Begleiterin bei einem Konzert durch eine Art "stage-diving", so nimmt er zwar gewisse körperliche Schäden wie Prellungen, Zerrungen oder Stauchungen billigend in Kauf, regelmäßig nicht aber schwere Wirbelbrüche und Bandscheibenschäden. In einem solchen Fall lässt sich für den Risikoausschluss auch nicht zwis...mehr

Wie bereits ausgeführt wurde, waren die Väter des BGB sowohl bei der Zubilligung von Schmerzensgeld als auch hinsichtlich des Angehörigen-Schadensersatzes zurückhaltend. Die Gründe hierfür lagen offensichtlich in den damaligen Lebensumständen. Es war die Zeit der ausklingenden industriellen Revolution. Ständig gab es neue Erfindungen, Eisenbahn, Pkw, Elektrizität. Allen Erfin...mehr

Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der Verurteilung durch das LG Erfurt v. 23.5.2002 wegen zweifacher sexueller Nötigung – Vergewaltigung – sowie Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Erfurt v. 1.2.1999 (Az 332 Js 32919/00 43 Ds) zu einer Ge...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente von 168,93 EUR sowie Beitragsbefreiung von monatlich 49,78 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Kapitalversicherung gem. §§ 1, 2 BUZ i.V.m. den vereinbarten Sonderbedingungen zu. 1. Zunächst kommt kein Anspruch der Klägerin aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Betracht...mehr

27. Ergänzungslieferung, Verlag C. H. Beck, 400 S., 39 EUR, ISBN: 978-3-406-61860-4 Die 27. EL enthält überarbeitete Fassungen von Teilen des Kap. 6 über den Personenschaden, des Kap. 12 über das Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahrensrecht und des Kap. 13 über materielles Verkehrsstrafrecht. In die Bearbeitung des Personenschadens ist Burmann als Koautor eingestiegen. Heß/Bu...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

Anforderungen an die Feststellungsklage Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall folgt das rechtliche Interesse der Klägerin aus § 302 N...mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren insgesamt die Vorschriften nach Teil 4 VV, da das bisherige Bußg...mehr

Am 20. März 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in Kraft getreten, mit der ab dem 1. März 2013 Busfahrgästen bestimmte Mindestrechte gewährt werden (ABl L 55 vom 28.2.2011, S. 1). Die Verordnung gilt für Fahrgäs...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht zu, weil er nicht nachgewiesen hat, nach Abschluss des Vertrages bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. 1. Gem. §§ 1, 2 BBUZ der zur Vertragsgrundlage gemachten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigk...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht bejaht einen Behandlungsfehler des Beklagten bei der Auswertung des Röntgenbildes, weil tatsächlich eine Fraktur vorgelegen habe und die Diagnose einer Prellung mithin falsch gewesen sei. Es meint jedoch, dass sich eine Kausalität zwischen der Fehlbehandlung und der Entstehung des Morbus Sudeck nicht sicher feststellen lasse. Nach der Beurteilung...mehr

Am 8.1.2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für den zunächst auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten wurde Rechtsanwalt S. in der Hauptverhandlung vom 29.9.2009 zum Pflichtverteidiger bestellt. Der zweite Hauptverhandlungstermin hat am 2.10.2009 stattgefunden. Ausweislich des Protokolls...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Der psychische Folgeschaden betrifft die haftungsausfüllende Kausalität. Dem Geschädigten kommt daher die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Diese Beweiserleichterung entbindet den Anwalt des Geschädigten natürlich nicht davon, einen psychischen Folgeschaden darzulegen und unter Beweis zu stellen, denn nur d...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

1) Hat ein Auffahrunfall zu einer Primärverletzung des Geschädigten geführt, sind von ihm behauptete Bandscheibenvorfälle lediglich mit dem Beweismaß des § 287 ZPO nachzuweisen. § 287 ZPO ist nicht auf den Nachweis von Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt, sondern erfasst auch neben der feststehenden Körperverletzung entstehende weitere Schäden aus derselben Sc...mehr

Der Beschwerdeführer war durch rechtskräftiges Urteil des LG zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung verurteilt und vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Außerdem war – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer wegen der erlittenen Untersuchungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahm...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

Gegen den hier im Beschwerdeverfahren nicht beteiligten ... wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Der mutmaßlich Geschädigte war Nebenkläger und wurde als solcher anwaltlich vertreten. Der Angeklagte, der Verteidiger, der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, haben sodann einen Vergleich über die Zahlung vo...mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung gegenüber der Bekl. geltend. Die Parteien streiten darum, ob der Kl. sich auf eine nunmehr neu ausgeübte Tätigkeit verweisen lassen muss. § 2 Nr. 1 der Besonderen Bedingungen für die Invaliditäts-Zusatzversicherung (fortan: BBIZ) lautet: "Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte durch ärz...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat den früheren Angeklagten und inzwischen rechtskräftig freigesprochenen M. G. in einem Strafverfahren vor der großen Jugendkammer des LG wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei als Verteidiger. In diesem Strafverfahren, welches wegen desselben Tatgeschehens gegen fünf Angeklagte geführt wurde, wurde M....mehr

Es stellt sich die Frage, ob anlehnend an die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 315b StGB für die Fälle des Unterlassens der Beseitigung von Gegenständen auf der Fahrbahn die Bestimmung anzuwenden ist. Wie schon festgestellt ist es so, dass keine aktuelle Rechtsprechung zu § 315b StGB bezüglich des "Unterlassen" veröffentlicht ist, dies insbesondere nicht mehr seit der R...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

Aus den Gründen: [3] „II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [4] 1. Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es davon abge...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 1 Abs. 1 S. 1, 149 VVG a.F. i.V.m. §§ 1 Nr. I, 3 Nr. II AHB auf Ersatz der Leistung, die er auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eingetretene Tatsache der Zeugin B zu bewirken hat. Dies folgt daraus, dass die Beklagte nicht deshalb gem. § 152 VVG a.F. i.V.m. § 4...mehr

Oskar Riedmeyer Es ist immer wieder dasselbe Erlebnis. In der verkehrsrechtlichen Praxis hat sich ein Verfahren etabliert, dessen rechtliche Grundlagen nicht mehr hinterfragt werden. So war es mit der ständigen Praxis der alleinigen Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte, selbst wenn der auffällige Autofahrer vor dem Amtssitz des Ermittlungsrichters angehalten wurde. ...mehr

Zivilrechtlich reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Ersatzpflicht aus, wenn der Unfall "der letzte Tropfen" ist, der zum Schadeneintritt führt. Mögen die Vorerlebnisse und Vorbeschwerden auch noch so vielfältig sein, kommt es entscheidend lediglich darauf an, dass durch den Unfall die – u.U. sehr kleine – Schwelle zum konkreten Schaden überschritten wird. Eine Zurech...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war wegen einer schweren depressiven Störung ab 2002 berufsunfähig. Die Beklagte lehnte nach Einholung eines Gutachtens am 30.8.2007 weitere Leistungen ab. Dabei listete sie die gesundheitlichen Störungen, die zum Zeitpunkt ihrer Leistungsentscheidung vorlagen, auf und stellte ihnen den gegenwärtigen Befund wie folgt gegenüber: Der Verfügungskläg...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Der 1969 geborene Kl. begeht Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Bekl., dass er nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das LG Augsburg verurteilte den Kl. mit Urt. vom 11.1.1996 (Az. 8 Kls 414 Js 105092/94) wegen Diebstahls in 2 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebst...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

[7] „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. [8] 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings der dem Regress der Kl. zu Grunde liegende Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend...mehr