Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

[2]" … 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. [3] a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 – II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Pkw jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht...mehr

Antragsteller und Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Der Antragsteller hat am 19.5.2010 den Scheidungsantrag eingereicht. Die Antragsgegnerin hat diesem zugestimmt, aber beantragt, den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre grob unbillig. Der Antragsteller sei seit 1968 insgesam...mehr

Der Kl. kam zu Fall, als er nach einer Auseinandersetzung mit dem Bekl. zu 2) von diesem als Fahrer eines bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw angefahren wurde. Der Kl. erlitte eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks und des rechten Kniegelenks sowie eine Zerrung des inneren Seitenbandes des rechten Fußes. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Bekl. zu ...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

" … 1. Zutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass aufgrund seiner Feststellungen die Bekl. dem Kl. aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 11 S. 1 Alt. 1 StVG zum Ersatz der über die vor dem Unfall durchgeführte Tagespflege hinaus für seine Ehefrau angefallenen Pflegekosten im Pflegeheim verpflichtet ist. a) Nach § 843 Abs. 1 BGB, § 11 S. 1 St...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen foulbedingte Körperverletzungen beim Amateursport und ihre gesundheitlichen Folgen von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind. Das ist nach § 103 VVG der Fall, wenn der (versicherte) Spieler den bei dem (geschädigten) Gegenspieler eingetretenen Schaden widerrechtlich und vorsätzlich v...mehr

Das AG hat ein Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des als Nebenkläger zugelassenen Geschädigten unter Auflagen für die Dauer von sechs Monaten vorläufig gem. § 153a StPO eingestellt. Noch während der Einstellungsfrist beantragte der Nebenkläger, dem Angeklagten u.a. seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen, woraufhin das AG d...mehr

“… I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schmerzensgeld, dessen Höhe der Senat nach billigem Ermessen auf insgesamt 15.000 EUR festsetzt, so dass unter Berücksichtigung der von der Bekl. geleisteten Zahlung von 5.000 EUR noch weitere 10.000 EUR offen stehen. 1. Nach der st. Rspr. des BGH (BGHZ 56, 163, 164 ff.; VersR 1976, 539 f.; zuletzt bestätigt NJW 2012, 1730,...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. Seither lebt das Kind mit seiner Mutter in einem Haushalt. ...mehr

“… 1. Der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 2.618,09 EUR monatlich seit Juli 2010 ergibt sich aus § 3 lit. a der AVB der Bekl.. Danach hat die Bekl. die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im Falle der Berufsunfähigkeit der versicherten Person zu erbringen. Der Kl. ist als versicherte Person spätestens seit Juli 2010 berufsunfähig i.S.v. § 1 Abs. 1 AVB....mehr

“ … Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des AG v. 12.11.2012 wieder herzustellen, hat Erfolg. Zunächst ist hier der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung schon deshalb zu hemmen, weil der AG diesen nicht ordnungsgemäß begründet hat. Die von der Behörde gem. § 80 Abs. 3 VwGO verlangte Begründung...mehr

Der mancherorts im Brauchtum verankerte Schlag mit einer Pritsche aus Pappe stellt keine Körperverletzung dar und führt zu keinem Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB, solange man nicht unter dem Deckmantel des Brauchtums anfängt, kräftige Schläge zu verteilen.[63]mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

[2] "… 1. Die für die Entscheidungen bedeutsamen grundsätzlichen Fragen sind durch die Senatsrechtsprechung geklärt." [3] Zutreffend geht das BG davon aus, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur dann vorliegt, wenn der VN infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit (zu deren Maßge...mehr

Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen.[9] Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit.[10] So übersteigt...mehr

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“… II. Die Revision des Angeklagten ist – allein – mit der Sachrüge zulässig erhoben und führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urt. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, soweit er einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine vorsätzliche Körperverletzung zum Gegenstand hat. Dies erfasst auch den Ausspruch über die vom L...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 EUR sowie wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens eines polizeilichen Anhaltegebots zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. Soweit dem Angeklagten zugleich ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine vorsätzliche Körperverletzung [eines Polizeibeamten] zur Last gelegt worden war...mehr

Zu dem Vorhaben ist zunächst festzuhalten, dass bei der Qualifizierung der Verstöße 3 Kategorien unterschieden werden sollen, wobei berücksichtigt ist, dass nur die Anzahl, nicht die Schwere der Verstöße für das Unfallrisiko relevant sein soll.[12] Die Unterscheidung sieht aus wie folgt: Ob damit wirklich mehr Gerechtigkeit Einzug halten kann, muss aber angesichts der drastis...mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Berechtigungsschein für die Beratung anlässlich eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfes einer fahrlässigen Körperverletzung erteilt. Die Antragstellerin hat daraufhin den Erinnerungsführer mit der Beratung beauftragt. Nach durchgeführter Beratung beantragte der Erinnerungsführer die Festsetzung seiner Vergütung, darunter auch einer Dok...mehr

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1. Der für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung schadensersatzpflichtige Schädiger hat grds. auch für die Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. 2. Die Zurechnung von Folgeschäden zu Lasten des Schädigers scheitert nicht an einer für den Eintritt der Unfallfolgen mitur...mehr

1. Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann als Personenschaden anzusehen, wenn sie durch eine Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; damit wird nicht nur der immaterielle Schaden, sondern auch jeder mittelbare Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung erfasst. 2. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen und diesen gleichgestellten Schul...mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

Am 2.4.2010 fuhr der Angeklagte gegen 14.30 Uhr von seiner Wohnung in H. mit seinem BMW Z 4 auf der Bundesstraße 442 nach B. N. Innerhalb von K. fuhr der Angeklagte auf das Fahrzeug der Zeugin G. Sch. auf und blieb mit angepasster Geschwindigkeit zunächst hinter ihr. Vor der Zeugin Sch. fuhr ein weißer Golf und an der Spitze der Kolonne fuhr der Nebenkläger A. mit seinem BMW...mehr

Gegen die Beschuldigte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ermittelt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war. Nachdem sich der Verletzte als Nebenkläger meldete und ein Unfallrekonstruktionsgutachten in Auft...mehr

§ 823 BGB oder § 7 StVG setzen voraus, dass durch eine Handlung des Schädigers das Rechtsgut "Gesundheit" verletzt wird. Die Gesundheit ist verletzt, wenn der Schädiger jeden von normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.[17] Auch die Störung der "inneren Lebensvorgänge" und des "seelischen Wohlbefindens" gehört dazu.[...mehr

Die Große Strafkammer des LG erkannte mit Urt. v. 14.11.2011 wie folgt: "1. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Beschuldigten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen." 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das Urt. ist mit Ausnahme des Kostenaussp...mehr

1. Ist dem Geschädigten durch ein Urt. ein Schmerzensgeld zuerkannt worden, wird er bei Auftreten weiterer, zum Zeitpunkt des Urt. noch nicht erkennbarer Beschwerden und Beeinträchtigungen das Schmerzensgeld für unzureichend halten und Nachforderungen stellen. In der Regel wird er damit scheitern. Der titulierte Schmerzensgeldbetrag gilt nicht nur die bereits aufgetretenen V...mehr

1. Verlangt ein Kl. für erlittene Körperverletzungen ohne Einschränkung ein Schmerzensgeld, so werden durch den im Urteil zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren künftiger Eintritt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen vorhersehbar waren. 2. Der Feststellungsausspru...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

"… II. … 2. Allerdings ist die Bekl. nicht gehindert, mit einer anderen Begründung ein neues Nachprüfungsverfahren einzuleiten, sie kann dies auch während eines Prozesses über die zuerst gegebene Begründung tun, aber nur mit erneuter Mitteilung und nur mit Wirkung für die Zukunft …" Eine derartige erneute Einstellung kann in dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Bek...mehr

I. Es besteht keine Veranlassung zur Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Angesichts der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut gilt dies auch bei leichter Fahrlässigkeit. II. Fahrlässige Körperverletzungen im Straßenverkehr können mit den bereits vorhandenen Mitteln des materiellen und prozessualen Rechts angemessen behandelt werden. Insbesonde...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

DIN 14676 Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung (Einbau, Betrieb und Instandhaltung) Nur der Einsatz von Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 (10:2005) ist zulässig. Landesbauordnungen Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern (s. nachstehende Tabelle), Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) N...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; FeV Anlage 12 zu § 34 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Leitsatz 1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fa...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

Das klagende Land macht gegen den Bekl. aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der Geschädigte war am 23.3.2004 als Sohn des Bekl. und dessen damaliger Ehefrau geboren. Die Ehegatten trennten sich bereits im April 2004 und kamen aus finanziellen Gründen überein, weiterhin mit ihrem Sohn in der gemeinsamen Wohnung ...mehr

Weiterhin offen und unbeantwortet bleibt demgegenüber, ob auch für § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Vorsatz im natürlichen Sinne hinreichend sein kann oder eine Pflichtteilsentziehung hier stets Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne voraussetzt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu aus,[30] abschließende Meinungen in der Literatur haben sich noch nicht gebildet. I...mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

“Der Auffassung des LG kann nicht gefolgt werden. Der in JurBüro 1990, 211 – 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war. Die Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit eines "Austauschs" von Kostenpositionen trotz fehlenden Antrags stellte sich daher nicht,...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

Die Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht kann für den Hauseigentümer neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben, sofern darauf beruhende Körperverletzungen oder gar Todesfälle aufgetreten sind. Im Unterschied zur zivilrechtlichen Haftung erwartet ihn dabei nicht nur eine finanzielle Belastung in Form einer Geldstrafe, sondern schlimmstenfalls sogar eine ...mehr