Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Rz. 89 §126 SGB III a.F. – Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Fassung bis 1.4.2012) (1) 1Wird ein Arbeitsloser während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, oder wird er während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf...mehr

Rz. 70 Aus unfallbedingten Primärverletzungen können sich körperliche oder psychische Folgeschäden entwickeln. Für diese sekundären Unfallfolgen kann der Schädiger eintrittspflichtig sein. Rz. 71 Eine psychische Störung, die auf einer vorangegangenen Körper- oder Gesundheitsverletzung beruht, kann dem Schädiger als weitere Schadensfolge zuzurechnen sein, wenn sie nicht mehr s...mehr

Rz. 1 Soweit der Unternehmer mit der ihm zur Verfügung stehenden, durch das Unfallgeschehen gebrauchsuntüchtig gewordenen Sache Einnahmen erzielen wollte, hat er Anspruch auf Ersatz seines Gewinnausfalls.[1] Rz. 2 Beim Verdienstausfall eines Selbstständigen hat dieser Anspruch auf Ersatz der anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden Gewinnminderung,[2] wobei er ...mehr

Rz. 78 Der unmittelbare Gesundheitsschaden eines Ungeborenen kann auch durch Verletzung der Mutter während der Schwangerschaft vermittelt werden (z.B. Infektion,[113] Medikamentenbehandlung der Mutter, Sauerstoffunterversorgung, Operation, Schock[114]). Auch dem infolge einer Verletzung seiner Mutter mit einem Gesundheitsschaden überlebend zur Welt gekommenen Kind stehen dan...mehr

Rz. 86 § 12 SGB VII – Versicherungsfall einer Leibesfrucht 1Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. 2Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere ...mehr

Rz. 353 Ist durch die Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft dem Verletzten in dessen Vermögen konkreter Schaden entstanden, so ist dieser zu ersetzen. Zu ersetzen sind auch diejenigen konkreten Vermögenseinbußen, die der Verletzte dadurch erleidet, dass er in seiner beruflichen Weiterentwicklung (verspäteter Berufseintritt, beruflicher Aufstieg) behindert wird.[435] Der Erwer...mehr

Rz. 671 ALG II ist – anders als ALG I – kein Erwerbseinkommen. Rz. 672 Der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf ALG I [405] oder Arbeitslosenhilfe aus §§ 117 I, §§ 190 ff. SGB III a.F. in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung begründete einen Erwerbsschaden des Verletzten.[406] Bestimmend hierfür war, dass das Gesetz den Arbeitslosen wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereit...mehr

Rz. 27 In zwei Punkten unterscheidet sich der Strafrechtsschutz im Verkehrsbereich der ARB 94/2008 von dem in den ARB 75. Zum einem bezieht sich der Straf-Rechtsschutz in dieser Form nicht auf verkehrsrechtliche Verbrechen, und zum anderen ist die Regelung bezüglich der im Rausch begangenen Verkehrsdelikte nach § 323a StGB entfallen. Rz. 28 Versichert ist im verkehrsrechtlich...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht immer, wenn das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV). Diese Variante kann – im Gegensatz zu den anderen Erledigungstatbeständen – auch im vorbereitenden Verfahren anfallen. Die Einstellung muss nicht endgültig sein, sie darf lediglich nicht "nur vorläufig" gewollt sein....mehr

Rz. 209 Werden im Familienbetrieb unentgeltliche Leistungen erbracht, kann der fiktive "übliche Lohn" den Maßstab für das Schadenvolumen sein, sofern dieser vom Betrieb erwirtschaftet wird.[275] Ansonsten kann man auch Gedanken der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen und dem mitarbeitenden Familienmitglied einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft entsprechend seinem A...mehr

Rz. 336 § 3 EFZG – Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1) 1Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. 2Wird der Arb...mehr

Rz. 46 § 5 HPflG (1) 1Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem d...mehr

Rz. 39 Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Unfallereignisses für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Verletzten i.S.e. Belastung seiner gesundheitlichen Befindlichkeit. Die Nachweispflicht eines Verletzten erstreckt sich auf Eintritt und Höhe des Schadens (ergänzend zur Rechtsgutverletzung siehe § 3 Rn 55 ff.),[26...mehr

Rz. 78 Wer sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen darf und kann, regelt § 395 StPO abschließend.[86] Stirbt das Opfer einer Körperverletzung, geht seine Nebenklagebefugnis nicht mehr auf seine in § 93 II StPO bezeichneten Angehörigen über.[87] Rz. 79 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. W...mehr

Rz. 65 Schreckzustände sind Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos und unterfallen nicht dem Schutzzweck der deliktischen Haftung.[89] Auch eine psychische Erkrankung durch das Miterleben eines schweren Unfalles, bei dem der Betroffene nur als Zuschauer anwesend, sonst aber nicht beteiligt war, ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.[90] So hebt BGH v. 12....mehr

Rz. 688 Eine Nachforderung seitens der Hinterbliebenen erledigt sich i.d.R. nicht schon allein wegen Zeitablaufes (Verjährungseinwand). Weil der Tod als weitere Schadensfolge zunächst noch ungewiss ist, kann die Verjährung des Anspruches aus § 844 BGB erst mit dem Tod zu laufen beginnen.[646] Rz. 689 Beispiel 2.37 Der A verunfallt am 10.3.2010. Seine Verdienstausfallansprüche...mehr

Rz. 81 Der Nasciturus ist vor der Geburt keine (selbstständige/eigenständige) "dritte Person" i.S.d. Schadenersatzvorschriften, sondern bis zur Geburt Teil einer (dann anderen) Person (Identität mit Mutter).[120] Mutter und Leibesfrucht sind vor der Geburt eine Einheit im haftungsrechtlichen Sinne (nicht: Haftungseinheit).[121] Eine Mitverantwortung der Mutter zum Schadengru...mehr

Rz. 48 Entstehung i.S.v. § 199 BGB meint (in Fortsetzung von § 198 S. 1 BGB a.F.) letztlich die Fälligkeit eines Ersatzanspruchs. Die Verjährung bei Körperverletzungen beginnt für den gesamten Schaden bereits mit der schädigenden Handlung und nicht erst mit der Schadenentstehung,[39] der Schaden stellt eine Einheit dar. Erfasst werden alle Schadenfolgen, deren Eintritt im Ze...mehr

Rz. 31 Im Rahmen von Vertragsabwicklungen können Schadenersatzansprüche bestehen, so unter dem Aspekt der positiven Vertragsverletzung (pVV, § 280 I BGB), Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo – cic, § 311 II, III BGB). Rz. 32 Das Arbeitsrecht verpflichtet zum Schutz. Bei Pflichtverletzung kommt Schadenersatz in Betracht (§ 618 BGB, § 62 HGB). Rz. 33 Auch Gewäh...mehr

Rz. 51 Ausreichend für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist, dass der Geschädigte auf Grundlage der ihm bekannten anspruchsbegründenden Tatsachen zumindest eine aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, Feststellungsklage erheben kann.[45] Zweifel an der Beweisbarkeit des Sachverhaltes schließen den Verjährungsbeginn nicht aus.[46] Rz. 52 Die f...mehr

Eine lehrreiche Entscheidung zur exakten Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen. Nur bei eindeutig festgestellter Kausalität zwischen Alkoholisierung und Gefährdung ohne daneben verbleibenden vernünftigen Zweifeln kann von einer Strafbarkeit des § 315c StGB ausgegangen werden. Die durch den BGH am Ende dezent mitgeteilte Handlungsanweisung dürfte dem LG sicher etwas Kopf...mehr

[1] Das LG hat den Angekl. wegen vorsätzlicher Körperverletzung, "besonders" gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Nötigung sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlichem...mehr

[1] Das LG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maßregeln nach den §§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angekl. mit der Rüge der Verletzung materiellen Recht...mehr

[1] "Das LG hat den Angekl. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren ermittelte die Staatsanwalt Bonn u.a. gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts einer fahrlässigen Körperverletzung. Rechtsanwalt B. aus Köln bestellt sich als Verteidiger der Beschuldigten und beantragte Akteneinsicht. Diese wurde ihm gewährt. Die Verfahrensakte wurde mit Begleitschreiben vom gleichen Tage an den Verteidiger der Beschuld...mehr

Rn 6 Dem Gesetzgeber ist es als unbillig erschienen, dass einem Schuldner Restschuldbefreiung auch gegenüber einem Gläubiger erteilt wird, den er vorsätzlich geschädigt hat. Die Schadensfolge muss bei der unerlaubten Handlung vom Vorsatz umfasst sein. Es genügt nicht, dass eine vorsätzliche Handlung adäquat kausal zu einem Schaden geführt hat. Ansprüche aus Gefährdungshaftun...mehr

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechts...mehr

Rz. 2 § 12a ist Bestandteil der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (vgl. Weyd, Jura 2013 S. 437) in deutsches Recht. Das Ziel war zunächst die Verbesserung der Ablauforganisation insbesondere in und zwischen den beteiligten Krankenhäusern, die die Organspende in Deutschland durc...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen begründen könnten. Denn der Anspruch sei höchstpersönlicher Natur und deshalb nicht vererblich. Ob dies anders zu beurteilen sei, wenn der Anspruch noch zu Lebze...mehr

1. Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; KG Berlin, Beschl. v. 30.5.2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) – n.v.; RGSt 73, 370 [37...mehr

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Rz. 51 Der Wortlaut des § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB ist § 823 Abs. 1 BGB nachgebildet. Die entsprechenden Tatbestandsmerkmale haben deshalb die gleiche Bedeutung wie bei § 823 Abs. 1 BGB.[137]mehr

Rz. 50 § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB enthält – dem Vorbild des GewSchG folgend, insbesondere entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 GewSchG – zwei grundlegende Rechtsgedanken, die sachliche Wertungen enthalten und Maßstäbe für die Auslegung vorgeben: zunächst explizit, dass bei Anwendung körperlicher Gewalt gegen einen Ehegatten oder Drohung damit in der Regel die Ehewohnung...mehr

Rz. 68 § 1361b Abs. 2 BGB enthält eine besondere Regelung für Gewalttaten. Abs. 2 S. 1 enthält die eigenartige Kombination einer Tatsachenvermutung (nämlich, dass bei einer der genannten Gewalttaten eine unbillige Härte im Sinne von Abs. 1 S. 1 der Vorschrift vorliegt) und der Vermutung einer rein materiellen Rechtsfolge (nämlich derjenigen, dass bei Gewalttaten in der Regel ...mehr

Im polnischen Recht[4] besteht ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 445 § 1 ZGB bei einer Verletzung der Rechtsgüter, die in den Art. 444 und 448 ZGB aufgezählt werden. Dies ist beispielsweise bei einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsschädigung nach Art. 444 ZGB der Fall.[5] Eine Körperverletzung ist gegeben, wenn die Funktionen des Organismus beeinträchtigt wurden. ...mehr

" … II. Die Berufung ist unbegründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. § 3 (1) BUZ zu." 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob auf der Grundlage des Klägerantrags vom Vorliegen eines Versicherungsfalls ausgegangen werden kann. Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte voraussichtlich dauer...mehr

Die Entscheidungen, die nach altem Recht im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nicht mehr nach der Anlage 13 zu § 40 FEV zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht.[20] Für die Feststellung, ob nicht mehr zu speichern wäre, ist die Höhe der festgesetzten Geldbuße nicht zu berücksichtigen (§ 65 Abs. 3 Buchst. a Alt. 1. StVG) Denn eine Schlechterstellu...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Kostenerstattungsanspruch aus der vereinbarten Reisekostenkrankenversicherung aus Anlass ihrer Behandlung in Mexiko nach einem fehlgeschlagenen Selbstmordversuch zu. 1. Gem. § 1 der VB-ERV/TUI leistet die Bekl. Entschädigung bei auf der versicherten Reise akut eintretenden Krankheiten und Unfällen für die Koste...mehr

Die Staatsanwaltschaft München I hatte Anklage wegen versuchter Nötigung, wegen Raubs mit gefährlicher Körperverletzung zum AG – Schöffengericht – erhoben. Diese wurde mit Beschluss des AG zur Hauptverhandlung vor dem AG – Schöffengericht – zugelassen. Zugleich bestimmte das AG Termin zur Hauptverhandlung auf Dienstag, 4.6.2013, 9.00 Uhr. Der Termin war mit dem vormaligen Ve...mehr

" … Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Tatsachenfrage, ob die Kl. in physischer und/oder psychischer Hinsicht für die Entstehung der unfallbezogenen Verletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung vorerkrankungsbedingt eine Veranlagung hatte, die sich entweder kausal oder zumindest mitursächlich für den Eintritt der materiellen und immateriellen Schäden ausgewirkt hat....mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Vorschusses in Höhe von weiteren 249,90 EUR gem. §§ 611, 675, 667 BGB. Denn nach Anhörung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung und aufgrund des von dem Beklagten vorgelegten Schreib...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1 § 11 S. 1 Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. BGH, Urt. v. 17.9.2013 – VI ZR 95/13 Sa...mehr

"II. Die zulässige Revision ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. Entgegen der in der Revisionsrechtfertigung vertretenen Ansicht tragen die Feststellungen des LG die Verurteilung des Angekl. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen vorsätzlich...mehr

[7] "… 2. Die Revision hat Erfolg." [8] a) Rechtsfehlerfrei geht das BG allerdings davon aus, dass ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten nur gegeben ist, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung ihrer Versicherten geführt hat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehlt es an einer Rechtsgutverl...mehr

Der möglicherweise Unfallgeschädigte befindet sich nach dem Unfallereignis in einer schwierigen Lage. Empfindet er nach dem Unfall Verspannungen und Druckschmerzen, wird für ihn nichts näher liegen, als einen Arzt aufzusuchen, um im Hinblick auf etwaige Feststellungen zu den Beeinträchtigungen die tatsächlichen Voraussetzungen seines Schadensersatzanspruchs zu sichern. Unter...mehr

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. BGH, Urt. v. 17.9.2013 – VI ZR 95/13mehr

Bei erstmaligem Geltendmachen in der Berufung gilt Nr. 4143 VV Werden die zivilrechtlichen Ansprüche erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht, bleibt es bei der 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4143 VV). Beispiel 9: Berufungsverfahren mit erstmaligem Geltendmachen zivilrechtlicher Ansprüche Der Angeklagte war wegen vorsätzlicher Körperverletzung ...mehr

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2013[29] das mit z.T. demütigendem Vortrag bagatellisierende Regulierungsverhalten der Versicherung gerügt. Schmerzensgelderhöhend wurde ausdrücklich der Umstand berücksichtigt, dass auch weit nach der strafrechtlichen Verurteilung des Schädigers vom 5.12.2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung keine Zahlungen erfolgten. Eben...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, außerdem die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine...mehr