Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Rz. 16 In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsschutz bei Vorsatz ausgeschlossen, während jede Art von Fahrlässigkeit, also auch grobe Fahrlässigkeit, mitversichert ist (§ 103 VVG). Rz. 17 Eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens setzt voraus, dass der Vorsatz auch die Schadenfolgen umfasst.[12] Dolus eventualis genügt.[13] Nur bei einer wesentlichen Abweichun...mehr

Rz. 4 Der Versicherer ist verpflichtet, "für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen" ( § 172 Abs. 1 VVG). Die Berufsunfähigkeit wird in § 172 Abs. 2 VVG definiert: Zitat "Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, K...mehr

Auch 2014 waren die Gerichte mit Zuständigkeitsfragen aus dem Bereich "Großes Familiengericht" befasst. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal des "Zusammenhangs" i.S.v. § 266 FamFG verfeinert. Ist bei Abgrenzungsfragen aufgrund seiner Entscheidung vom 5.12.2012[1] grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, hat er nun gegenläufig eine rest...mehr

Zum Übergang des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch vgl. Dötsch, zfs 2014, 243. Ein Anspruch auf Entschädigung des Gläubigers wegen eines Schadensersatzanspruchs in anderen Fällen als bei einer Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung steht dem Gläubiger grds. erst dann zu, wenn die Voraussetzungen der §§ 249 Abs. 2, 251, 250 BGB erfüllt sind. Die Notwendigk...mehr

Rz. 22 Vgl. auch die Nachweise bei § 24 SGB I. Burgemeister, Posttraumatische Symptome im Alter – Zur Reaktualisierung traumatischer Kriegserlebnisse bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, Med Sach 2002 S. 127. Dahm, Verschollenheit im sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, ZfS S. 2003, 71. Dannecker/Biermann, Das Opferentschädigungsgesetz im...mehr

Das LG hatte den Verurteilten wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an den Nebenkläger M. N. ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR zu zahlen. Darüber hinaus hat das LG festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Nebenkläger M. N. sämtliche materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen, soweit dieser Anspruc...mehr

Der Angeklagte war wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Auf die Adhäsionsanträge dreier Nebenkläger wurde er zusammen mit 17 Mitangeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 90.000,00 EUR an einen der Adhäsionskläger zu zahlen und jeweils 9.250,00 EUR an zwei andere Adhäsionskläger. Darüber hinaus wurde er noch verurteilt, an einen der Adhäsion...mehr

1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr

Rz. 54 Die Körperverletzung ist zunächst nur ein immaterieller – und damit allenfalls zum Schmerzensgeld führender – Personenschaden. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden werden, wenn die Verletzung und/oder ihre Behandlung zu Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen führt. a) Verletzung Rz. 55 Der Schadensersatzanspruch im Körperschadenrecht setzt eine Rechtsgutv...mehr

Rz. 1920 § 76 BBG – Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte 1Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf d...mehr

Rz. 40 Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung des Versicherungsnehmers oder des Mitversicherten wegen des Vorwurfs, ein nicht zum Verkehrsbereich gehörendes Vergehen begangen zu haben. Das Vergehen muss sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begehbar sein, wobei dem Betroffenen vorgeworfen werden muss, das Vergehen fahrlässig begangen zu haben. Nur dann besteht von...mehr

Rz. 99 Hinweis Zum Verletzungsverdacht siehe auch unten (vgl. Rn 209; § 4 Rn 220 f.). Rz. 100 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. Der bloße Ver...mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Rz. 56 Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes unabhängig davon, ob Schmerzzustände auftreten, ob eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist oder ob es zum Ausbruch der Krankheit gekommen ist.[75] Rz. 57 Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der ...mehr

Rz. 74 Die Nachweispflicht der Geschädigten erstreckt sich auf Eintritt und Höhe des Schadens. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass eine Handlung des In-Anspruch-Genommenen (Schädigers) ursächlich für die Körperverletzung war (haftungsbegründende Kausalität) und dass diese Körperverletzung dann zu einem Schaden führte (haftungsausfüllende Kausalität).[76] Rz. 75 Hat der Ve...mehr

Rz. 75 Ist eine Körperverletzung nicht bewiesen, bietet auch die Argumentation, der betroffene Anspruchssteller sei jedenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, keine Anspruchsgrundlage. Bei einer Schädigungshandlung (z.B. Auffahren auf ein anderes Fahrzeug) fehlt es an einem zielgerichteten, auf die Persönlichkeit des Anderen bezogenen, Verhalten des Schä...mehr

Rz. 93 Wer einen Impfschaden erlitten hat, kann Leistungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben, vorbehaltlich einer speziellen anderweitigen Regelung im IfSG. Rz. 94 Einzelheiten zum Anspruchsgrund regelt § 60 IfSG.[131]mehr

Rz. 77 Wird der Fötus selbst durch unmittelbare physische Einwirkung verletzt, ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen, wobei das im Unfallzeitpunkt noch ungeborene Kind eine eigene unfallbedingte Verletzung (§ 287 ZPO) nachweisen muss und nicht auf die unfallkausale Verletzung der Mutter verweisen kann.[112]mehr

Rz. 76 Zum Thema Jahnke "Mittelbare Betroffenheit und Schadensersatzanspruch" r+s 2003, 89; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 559 ff.; Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn 386 ff. (1) Verletzung des Nasciturus Rz. 77 Wird der Fötus selbst durch unmittelbare physische Einwirkung verletzt, ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen, wobei...mehr

Rz. 69 Ist der Unfall selbst als Bagatelle[104] einzustufen, sind psychisch vermittelte Schäden nicht mehr zurechenbar.[105]mehr

Rz. 310 Urlaub hat zwar grundsätzlich vermögenswerten Charakter,[374] gleichwohl ist bei unfallbedingtem Wegfall oder Verfall dieser Freizeit keine Entschädigung in Geld zu leisten.[375] Für den Fall des vertanen Urlaubs differenziert der BGH[376] zwischen einerseits dem Vertragsrecht, soweit die Urlaubsdurchführung Gegenstand des Vertrages ist (also dem Anwendungsfall des §...mehr

Rz. 55 Der Schadensersatzanspruch im Körperschadenrecht setzt eine Rechtsgutverletzung (und nicht nur deren Vermutung) zur Anspruchsbegründung voraus. Die Verletzung kann auch durch Vermittlung anderer Personen zurechenbar erfolgen. aa) Rechtsgutverletzung Rz. 56 Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zu...mehr

Rz. 65 Zu beachten ist immer, dass im Strafverfahren auch hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last zu legenden Verletzungsfolgen ein anderer Beweismaßstab gilt als im Zivilrecht. Während im Strafverfahren für die Beurteilung der Kausalität der Grundsatz "in dubio pro reo" zugrunde zu legen ist, ist im Zivilverfahren zwischen der haftungsbegründenden Kausalität (Zusammenha...mehr

Rz. 60 Zum Thema Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 12 ff., 18 ff., 221 ff. (1) Verletzung Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und G...mehr

Rz. 97 Ob überhaupt eine Körper- und/oder Gesundheitsverletzung dem Grunde nach vorliegt, ist nach § 286 ZPO (Strengbeweis) festzustellen. Rz. 98 Zu Einzelheiten siehe Kapitel 13 (vgl. § 13 Rn 36 ff.).mehr

Rz. 177 Der Wegfall von Arbeits- und Hilfskraft ist außerhalb der entgangenen Dienste bzw. des Unterhaltsschadens (Hausfrauenschaden, Betreuungsschaden) nicht erstattungsfähig.[232] Diese Schadensverlagerungen sind als nicht-typische Fälle auch nicht unter dem Aspekt der Drittschadensliquidation zu ersetzen.[233] Rz. 178 Auch wenn die Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgesch...mehr

Rz. 64 Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.[88]mehr

Rz. 62 Solange ein verletztes Kind bzw. Jugendlicher keinen eigenen Hausstand gegründet hätte, hat es keinen Anspruch auf Haushaltsführungsschaden.[62] Erst ab dem – u.U. fiktiv festzustellenden – Ausscheiden aus dem elterlichen Haushalt ist ein entsprechender Schaden zu ermitteln. Die gesetzliche Mitarbeitspflicht von Kindern (etwa ab dem 12. Lebensjahr) im elterlichen Haus...mehr

Rz. 36 § 29 AtomG – Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (1) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehr...mehr

Rz. 68 Bagatellverletzungen reichen nicht aus, eine Verantwortlichkeit zu begründen.[102] Eine Bagatelle ist eine vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigung des Körpers oder seelischen Wohlbefindens. Gemeint sind Beeinträchtigungen, die sowohl von der Intensität als auch der Art ...mehr

Rz. 50 § 8 ProdHaftG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind....mehr

Rz. 52 § 12 UmweltHG – Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (1) 1Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der...mehr

Rz. 111 In der Praxis ist nicht selten die Konstellation gegeben, dass zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Rechtsschutzversicherung zur Gebührenhöhe sog. "Rationalisierungsabkommen" geschlossen werden, in denen die Höhe der Gebühren generell festgelegt wird. Rz. 112 Bei solchen Gebührenabsprachen zwischen der Anwaltskanzlei und der Rechtsschutzversicherung stellt sich die...mehr

Rz. 35 § 87 AMG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung...mehr

Rz. 164 Die Körperverletzung ist zunächst nur eine immaterielle Einbuße. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden erwachsen: Ein solcher Schaden erwächst aber nicht immer und schon gar nicht zwingend. Der Arbeitskraft als solcher kommt kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei normativer Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Si...mehr

Rz. 63 Die Verletzung des Körpers setzt die Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit voraus. Eine Gesundheitsverletzung bedeutet die Beeinträchtigung der inneren oder der psychischen Funktionen (z.B. Infektion, Neurose, Psychose, posttraumatische Belastungsstörung). Stets ist ein Gesundheitsschaden im medizinischen Sinne erforderlich.[85] Entstehen psychische Beschwe...mehr

Rz. 51 § 10 StVG – Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (1) 1Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. 2Der Ersatzpfl...mehr

Rz. 95 Verursachen fehlerhafte Arzneimittel oder Blutkonserven körperliche oder wirtschaftliche (Unterhaltsverpflichtung) Schäden beim Partner, können diese unabhängig vom familiären Status im jeweiligen Schädigungszeitpunkt (Schaden beim unmittelbar Verletzten, vermittelter Schadenseintritt beim Partner) ersatzfähig sein.[132] Rz. 96 Gleiches kann für daraufhin geschädigte K...mehr

Rz. 83 Opfer einer Straftat können sich am Strafverfahren mit dem Ziel einer strafrechtlichen Verurteilung des Täters beteiligen. Im Falle der vorsätzlichen (§ 223 StGB) und fahrlässigen (§ 229 StGB) Körperverletzung kann Privatklage (§§ 374 ff. StPO) erhoben werden (§§ 374 I Nr. 4, 380 StPO). Das Opfer kann sich einer erhobenen Strafklage mit der Nebenklage (§§ 395 ff. StPO...mehr

Rz. 291 Soweit ein Geschädigter geringere Sozialversicherungsabgaben wegen der Einkommensminderung abzuführen hat, kann er in Höhe dieser Beitragsdifferenz keine Ersatzansprüche stellen.[357] Denkbare Einbußen bei den Barleistungen der SVT (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente) sind bei der konkreten Schadenabrechnung zu berücksichtigen; häufi...mehr

Bestimmend ist die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens Maßstab der Zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV ist die jeweils in Bezug genommene Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebühr nach Anm. Abs. 3 S. 1 zu Nr. 4141 VV bemisst sich im konkreten Fall nach der Verfahrensgebühr des Rechtszugs, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist. Maßgebend ist hier also grundsä...mehr

Rz. 554 Hinweis Erläuternd zu § 146 SGB III in Kapitel 7 (siehe § 7 Rn 89 ff.). Rz. 555 Nach § 146 SGB III verliert der Arbeitslose bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit für die Dauer von bis zu 6 Wochen nicht seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld (bzw. bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe, § 198 S. 1 Nr. 3 SGB III a.F.). § 146 SGB III n.F. [364] setzt § 126 SGB III a.F. inhaltl...mehr

Rz. 92 Grundsätzlich stehen allen Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu. Hierbei kann auch das ungeborene Kind, der Nasciturus, anspruchsberechtigt sein (etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter).[130]mehr

Rz. 17 Sachverständigengutachten können im Strafverfahren unter den Voraussetzungen des § 256 StPO verlesen werden. Verlesbar sind insbesondere Gutachten über Körperverletzungen, soweit es sich nicht um schwere Körperverletzungen handelt, Gutachten über die Auswertung eines Fahrtenschreibers, über die Bestimmung der Blutgruppen, über die Bestimmung der BAK einschließlich der...mehr

Rz. 1317 Zum Thema Pietsch "Die Rechtsprechung rund um die Reiserücktrittsversicherung" DAR 2013, 608. Rz. 1318 Teilweise[830] wird die Reiserücktrittsversicherung nicht als Schaden-, sondern als Summenversicherung betrachtet, so dass bereits von daher ein Forderungsübergang nach § 86 VVG entfalle. Rz. 1319 Selbst wenn man die Reiserücktrittsversicherung zu den Schadenversiche...mehr

Rz. 321 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 171 ff. Rz. 322 Kann der Verletzte nach der Beschädigung seines unfallbeteiligten Fahrzeuges dieses wegen seiner Verletzungen nicht benutzen, steht ihm kein Ersatzanspruch auf Nutzungsausfall zu.[383] Ersatz von Nutzungsausfall setzt Nutzungsmöglichkeit [384] und Nutzungswillen voraus;[385] die Ve...mehr

Rz. 671 Auch die Bestimmung des Unterhaltsschadens orientiert sich wesentlich an den Aspekten zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens.[633] Rz. 672 War ein infolge eines Haftpflichtgeschehens Getöteter zu seinen Lebzeiten kraft Gesetzes verpflichtet, Dritten Unterhalt zu leisten, geben – als Ausnahmevorschriften restriktiv auszulegen – § 844 II BGB sowie § 28 II AtomG, § ...mehr

Rz. 29a Zum Thema Becker "Unterschiedliche Kausalitätsprüfungen im Zivilrecht und im Sozialrecht am Beispiel neuerer BGH-Urteile zum Sudeck-Syndrom" MEDSACH 2011, 32; Burmann/Jahnke "Psychische Schäden im Haftpflichtprozess" NZV 2012, 505; Dahm "Die Feststellung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen" DGUV-Forum 2012 (Nr. 10), 30; Nugel "Gemeinsamkeiten und Unters...mehr

Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und Gesundheitsschäden erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des...mehr

Rz. 1025 Die Prinzipien und Aspekte, die der BGH[623] (unten Beispiel 12a siehe Rn 1025a) für den Schulunfall herausgearbeitet hat, sind zwangslos auf Unfälle während einer Tätigkeit (Arbeitsunfall) zu übertragen. Rz. 1025a Beispiel 4.12a Der Kläger (ein im Unfallzeitpunkt fast 11 Jahre alter Gymnasiast) kam am 26.3.2009 beim Sportunterricht (Fangen-Spiel) zu Fall und verletz...mehr