Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Aus den Gründen: [3] „II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [4] 1. Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es davon abge...mehr

Der 1969 geborene Kl. begeht Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Bekl., dass er nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das LG Augsburg verurteilte den Kl. mit Urt. vom 11.1.1996 (Az. 8 Kls 414 Js 105092/94) wegen Diebstahls in 2 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebst...mehr

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

[7] „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. [8] 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings der dem Regress der Kl. zu Grunde liegende Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

Zivilrechtlich reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Ersatzpflicht aus, wenn der Unfall "der letzte Tropfen" ist, der zum Schadeneintritt führt. Mögen die Vorerlebnisse und Vorbeschwerden auch noch so vielfältig sein, kommt es entscheidend lediglich darauf an, dass durch den Unfall die – u.U. sehr kleine – Schwelle zum konkreten Schaden überschritten wird. Eine Zurech...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

“ … [8] Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Anwalt der Klägerin die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG zustand und hierfür die Beklagte als Rechtsschutzversicherung aufzukommen hat. [9] 1. Gem. Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht die Erledigungsgebühr als zusätzliche Gebühr, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung endgü...mehr

Das Familienrecht kann auch auf rein schuld- oder sachenrechtliche Ansprüche einwirken. Beispielsweise klagt ein Ehegatte gegen den anderen nicht nach § 985 BGB, um einen Haushaltsgegenstand wiederzubekommen, sondern stützt sich seit dem 1.9.2009 auf § 1568a und b BGB (vorher HausratsVO von 1944!). Die bei der Teilnahme am Straßenverkehr entstandenen Schadensersatz- sowie Sch...mehr

Nach dem früheren § 231 StGB war bei Körperverletzungen auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auch eine Wiedergutmachung zu leisten. Dass diese Vorschrift schon lange abgeschafft ist, besagt im Prinzip gar nichts. Denn spätestens seit der "Doppelfunktion-Entscheidung" des BGH[32] ist ebenfalls zivilrechtlich klar, dass Schmerzensgeld auch eine Genugtuungsfunktion hat...mehr

Bei der Verletzung eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensgebots – hier des Gebots der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln – findet das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) keine Beachtung, sofern die verletzte Verfahrensnorm ein größeres verfahrensrechtliches Gewicht hat als das Verschlechterungsverbot selbst (BGH FamRZ 2007, 2055). Wenn in der gesetzlichen...mehr

Nach § 823 Abs. 1 BGB hat derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hinweis Der Verweis auf das Eigentum bedeutet, dass nicht das Vermögen als Ganzes geschützt wird – wie es bei Art. 14 GG ...mehr

Der Antragsteller wurde am 18.4.2006 von der Polizei in einem Bezirkskrankenhaus vorläufig untergebracht, nachdem er randaliert habe und zunächst von Polizisten habe beruhigt werden können. Wenige Stunden später habe er seine Freundin und einen Dritten bedroht; darauf habe er die Wohnung der Freundin verlassen und angedroht, sich von einer Brücke zu stürzen. Kurz darauf sei ...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt der Ehefrau für die Zeit von November 2006 bis einschließlich März 2009. Sie waren im April 2009 rechtskräftig voneinander geschieden worden. Das KG hat sich in seiner Entscheidung mit in Unterhaltsverfahren häufig auftretenden Rechtsfragen auseinandergesetzt, so u.a. mit dem Betreuungsbonus bei Praktizierung de...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte eine einstweilige Anordnung nach GewSchG erlassen. Dem Antragsgegner war vorgeworfen worden, dem Antragsteller bei einem Streit mit den Worten "Was willst Du überhaupt, Du kleiner Wichser?" seine Faust wenige Zentimeter vor das Gesicht gehalten zu haben. Der Antragsgegner legte gegen die gegen ihn erlassene einstweilige Anordnung B...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen über längere Zeit gröblich verletzt hat. Sachverhalt Die beiden gemeinsamen Söhne der Parteien lebten seit der Trennung ihrer Eltern am 1...mehr

Wenn eine unterhaltspflichtige Person, der Haushaltsarbeit oblag, durch einen (Verkehrs-)Unfall getötet wird, steht demjenigen, der im Unfallzeitpunkt unterhaltsberechtigt war, ein Anspruch aus § 10 Abs. 2 StVG oder § 844 Abs. 2 BGB [1] auf Ersatz des Schadens zu, der ihm durch den Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Dieser Anspruch entsteht seinem Grunde nach bereits mit d...mehr

In diesem Bereich liegt der besondere Problemschwerpunkt: Denn der Haushaltsführungsschaden lässt sich nicht nach einem "objektivierbaren" oder tatsächlich feststehenden Einkommen beziffern, sondern ist auf der Grundlage möglichst konkreten Tatsachenvortrags richterlich zu schätzen. Der Anspruch hat mehrere Voraussetzungen, die ohne weiteres dessen Komplexität und die Schwie...mehr

AUB 2000 Nr. 3 Von einer zur Anspruchsminderung führenden Vorerkrankung ist auch dann auszugehen, wenn eine unfallbedingte Körperverletzung ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beiträgt. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 8.7.2009 – IV ZR 216/07 Der Kläger verlangt von der Beklagten eine restliche Invali...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage gehören zum ersatzpflichtigen Schaden. (Leitsatz des Bearbeiters) LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07 Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer Körperverletzung geltend gemacht, darunter auch eine der Höhe nach nicht näher mitgeteilte Geschä...mehr

BGB § 254; StVG § 7; BeamtenVG § 35; RhPflBG § 98 1. Der Fahler eines Kraftfahrzeuges, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeuges nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. 2. Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegen...mehr

Das AG hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am gleichen Tag bestellte das AG die Beschwerdeführerin gem. § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten. Mit der Zustellung des Strafbe...mehr

AUB 88 § 8 Der Unfallversicherer kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25 % an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, auch wenn diese unfallunabhängige Vorschädigung bis zum Unfallereignis klinisch stumm verlaufen ist und den Versicherten nicht spürbar...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

Die Frage, ob bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Gebühr entstehe, war schon zu BRAGO-Zeiten (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) umstritten. Die ganz einhellige Rspr. und Lit. ist davon ausgegangen, dass mit Inkrafttreten des RVG diese Streitfrage erledigt sei, weil das RVG klargestellt hat, dass es sich bei S...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

BGB § 823 1. Das bei einem Wettkampf – hier Fußballspiel – ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 2. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sow...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Unter "Gewalt" ist die Körperverletzung, die Gesundheitsverletzung und die Freiheitsberaubung zu verstehen.[1] Unter den Gewaltbegriff fällt auch die Androhung dieser Verletzungshandlungen, der Hausfriedensbruch sowie die Belästigung durch unerwunschtes Nachstellen (sog. Stalking) oder durch unerwunschte Telefonanrufe und dergleichen.[2] Der Begriff der "Gewalt" kann in eine...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Von allen Kollegen hat man die Finger zu lassen, umso mehr, wenn sich darin eine Waffe befindet. Das gilt auch, wenn Tätlichkeit einen familiären Hintergrund haben und außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebs stattfinden. Sachverhalt Es ging um einen Streit zwischen zwei geschiedenen Eheleuten, die im gleichen Betrieb beschäftigt waren. Die Ex-Ehefrau war trotz ein...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der letztwilligen Verfügung enthalten sind (§ 2336 Abs. 2 BGB). Auf diese Weise soll die spätere Beweisbarkeit der tatsächlichen Motivation des Erblassers für die Entscheidung zur Pflichtteilsentziehung gesichert werden. Die Angabe muss hinreichend konkret erfolgen, sodass später gerichtlich geklärt ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der Angeklagte war Vater zweier in den Jahren 1993 und 2000 geborener Kinder. Aufgrund eines Urteils war er verpflichtet, an seine beiden Kinder monatlich insgesamt Unterhalt von 440,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich gem. § 1587c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Be...mehr

Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Normenkette § 4 Nr. 14 UStG , Art. 13 Teil A A...mehr

Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Best...mehr

Leitsatz 1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche Leistungen: – ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen, – die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere Krankheiten im Auftra...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Insoweit darf auf die vorausgegangene Entscheidung des OLG Hamm ( OLG Hamm, Beschluss v. 12. 2. 1998, Az.: 15 W 319/97) verwiesen werden. Der Streit wurde damals vom OLG an das LG Bielefeld zurückverwiesen. 2. Das LG Bielefeld hat nunmehr neuerlich in diesem Streit über die Örtlichkeit der Einsichtnahme in Verw...mehr

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

Kommentar Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen , die nicht zu anderen Einkunftsarten gehören, sind als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Dazu gehören auch Leibrenten in Höhe ihres Ertragsanteils ( § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG , Renten ). Wird wegen Körperverletzung infolge eines ärztlichen Kunstfehlers als Schadenersatz ( § 843 BGB ) eine M...mehr