Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsrecht

Rz. 43 Die Zweigniederlassung muss sachlich gleiche Geschäfte wie die Hauptniederlassung betreiben. Einerseits darf ihre Tätigkeit nicht bloßes Hilfs- oder Ausführungsgeschäft sein, andererseits muss eine Abhängigkeit von der Hauptniederlassung bestehen. mehr

Rz. 76 Den Umfang der Prokura bestimmt § 49 HGB. Eine Beschränkung ist Dritten gegenüber grundsätzlich unwirksam, § 50 HGB. Diese Regelung liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, damit jeder bei Vertragsabschlüssen mit einem Prokuristen erkennen kann, ob sich der Prokurist im Rahmen seiner Vertretungsmacht hält. Der Prokurist kann alle gerichtlichen und außergerichtlichen Ges... mehr

Rz. 5 Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort der Niederlassung beim zuständigen Gericht zur Eintragung anzumelden (§ 29 HGB). Eintragungspflichtig ist nur der Istkaufmann, der ein Handelsgewerbe i.S.v. § 1 Abs. 1 HGB betreibt.[17] Nach Aufhebung der registerrechtlichen Privilegierung gewerblicher Unternehmen der öffentlichen Hand (vgl. § 36 HGB a.F.) sind a... mehr

Rz. 19 Wird ein erworbenes Handelsgeschäft unter der alten Firma fortgeführt, haftet der Erwerber gem. § 25 HGB für alle betrieblichen Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. § 25 HGB findet keine Anwendung auf nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende[146] oder auf freiberufliche Unternehmen.[147] Die Einführung des MoPeG hat hieran nichts geändert.[148] ... mehr

Rz. 4 Kaufmann im Sinne des HGB ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB).[6] Der Betrieb eines Gewerbes im handelsrechtlichen Sinne ist die selbstständige und berufsmäßige wirtschaftliche und nicht künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Absicht dauernder Gewinnerzielung, wobei das Merkmal der Gewinnerzielung in Frage gestellt wird.... mehr

Rz. 83 Der Prokurist hat gem. § 51 HGB zu unterzeichnen, indem er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt. Der Prokurist zeichnet in der Regel ppa (= per procura).[265] Da § 51 HGB eine reine Ordnungsvorschrift ist, macht dessen Verletzung eine Zeichnung ohne den Zusatz nicht unwirksam,[266] soweit festgestellt werden kann, dass der Prokurist ... mehr

Rz. 45 Die Errichtung einer Zweigniederlassung wird behandelt wie eine Erstanmeldung und Ersteintragung eines Unternehmens. Daher sind die Errichtung sowie Ort und Firma der Zweigniederlassung bei der Anmeldung anzugeben. Da die Zweigniederlassung rechtlich nicht selbstständig ist, hat die anmeldepflichtige Person [195] die Eröffnung der Zweigniederlassung bei dem für die Hau... mehr

Rz. 47 Eröffnet ein Handwerker eine Zweigniederlassung in einem anderen Kammerbezirk, so ist, vorausgesetzt die Zweigniederlassung ist eigenständig, die Eintragung in die dortige Handwerksrolle erforderlich. Auch für die GmbH & Co. KG gilt § 7 Abs. 1 HWO. Eine solche Gesellschaft kann auch mit einer Zweigstelle in die Handwerksrolle nur eingetragen werden, wenn ein Betriebsl... mehr

Rz. 16 Der Begriff "Firma" ist von sonstigen Geschäftsbezeichnungen streng zu trennen. Die Firma ist subjektbezogen die Kennzeichnung des Kaufmanns. Demgegenüber ist die Geschäftsbezeichnung objektbezogen und dient der Individualisierung des Unternehmens oder der jeweiligen Betriebsstätte.[133] Geschäftsbezeichnungen sind zulässig, wenn sie nicht gegen den Grundsatz der Firm... mehr

Rz. 20 Unabhängig von der Kaufmannseigenschaft müssen alle selbstständigen Betriebe die Aufnahme der Geschäftstätigkeit dem zuständigen Ordnungsamt anzeigen, § 14 GewO i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht. Bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen ist ein bundeseinheitliches Anmeldeformular (i.d.R. auch online) erhältlich, das bei der Anmeldung zu verwenden ist. Bei einigen Gew... mehr

Rz. 91 Gem. § 57 HGB hat der Handlungsbevollmächtigte bei seiner Zeichnung jeden eine Prokura andeutenden Zusatz zu unterlassen. Er hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatz zu zeichnen ("in Vertretung"). Gem. § 58 HGB kann der Handlungsbevollmächtigte ohne Zustimmung des Unternehmensträgers seine Handlungsvollmacht auf einen Dritten nicht übertragen. Die H... mehr

Rz. 22 § 15 Abs. 1 HGB begründet einen registerrechtlichen Vertrauensschutz. Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie derjenige, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegensetzen, es sei denn, dass sie diesem bekannt war.[161] Erforderlich ist die positive Kenntnis, ein Kennen... mehr

Rz. 93 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.5: Anmeldung der Prokura Amtsgericht Bonn – Registergericht – Zum Handelsregister HRA _________________________ der Firma Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann –, Bonn, melde ich an: Als Inhaber der Firma "Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann –" habe ich Herrn Karl A. Müller, wohnhaft in _______... mehr

Rz. 53 Für das ausländische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in Deutschland bietet sich neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§§ 13d–13g HGB) die Gründung einer Tochtergesellschaft an. Diese ist häufig durch die Haftungsbegrenzung motiviert.[204] Allerdings war durch die Video-Rechtsprechung des BGH ein gewisses Durchgriffsrisiko entstanden,[205]... mehr

Rz. 57 Die Firma als der Handelsname des ausländischen Unternehmens bestimmt sich nach dem Ort der Hauptniederlassung bzw. dem effektiven Verwaltungssitz. Firma der ausländischen Gesellschaft und die der inländischen Zweigniederlassung unterfallen grundsätzlich der Prüfung durch das inländische Registergericht.[222] In der Praxis wichtig ist dabei regelmäßig nicht die Firmie... mehr

Rz. 24 Ist eine einzutragende Tatsache[168] unrichtig bekannt gemacht, kann sich ein Dritter gem. § 15 Abs. 3 HGB demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekannt gemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte. § 15 Abs. 3 HGB schützt das Vertrauen in eine unrichtig bekannt gemachte Tatsache unabhängig vo... mehr

Rz. 55 Das deutsche Registerrecht gilt für ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland. Bei Hauptniederlassung bzw. Sitz im Ausland müssen die Anforderungen des deutschen Registerrechts vollständig beim Gericht der deutschen Zweigniederlassung erfüllt werden. Das ist der Grundgedanke des § 13d Abs. 1 HGB. Der deutsche Registerrichter prüft sämtliche Voraussetzu... mehr

Rz. 59 Anzumelden ist gem. § 13e Abs. 2 S. 1 HGB durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführer. Dabei ist die Anmeldung nicht durch sämtliche Geschäftsführer bzw. Vorstände nötig, sondern es genügt deren vertretungsberechtigte Zahl, was sich wiederum nach dem ausländischen Gesellschafterstatut richtet.[229] Die Vertretungsbefugnis hat das Registergericht von Amts wegen zu prüf... mehr

Rz. 29 Eintragungen erfolgen in der Regel nur auf Anmeldung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns ist aber von Amts wegen einzutragen, § 32 HGB. In bestimmten Fällen erfolgt eine Löschung von Amts wegen (§§ 393 ff. FamFG). Das Registergericht prüft, ob die ihm mitgeteilten Tatsachen die Eintragung rechtfertigen, insbesondere die Rechtsgültigk... mehr

Rz. 61 Die Anmeldung muss gem. § 13e Abs. 2 Nr. 1 HGB das Heimatregister und die Registernummer benennen.[233] Sieht das Recht des Staats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, keine Registereintragung vor, so ist klarstellend im Handelsregister auf das Fehlen von Registereintragungen hinzuweisen.[234] mehr

Rz. 28 Früher konnte der Nachweis der Vertretungsmacht durch ein gerichtliches Eintragungszeugnis gem. § 9 Abs. 3 S. 2 HGB a.F. geführt werden. Dieses Positivzeugnis hat keine Funktion mehr, da die Behörde die Tatsache durch die Einsichtnahmen in das elektronische Handelsregister selbst klären kann.[175] Beantragt werden kann aber ein Negativtestat dahingehend, dass bezüglic... mehr

Rz. 31 Anmeldungen zum Handelsregister sind gem. § 12 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Es ist zu unterscheiden, ob der Notar neben der Beglaubigung auch den Entwurf gefertigt oder den von Dritten gefertigten Text lediglich beglaubigt hat. Für die Anmeldung der Eintragung eines Einzelkaufmanns (Wert unabhängig von der Betriebsgröße gem. § 105 Abs... mehr

Rz. 63 Die Anmeldung muss gem. § 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB die Personen angeben, die befugt sind, als ständige Vertreter die Zweigniederlassung bzw. die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Anmeldung muss die Befugnisse des ständigen Vertreters angeben und den Umfang der Vertretungsmacht sowie die Allein- oder Gesamtvertretungsberechtigung klären. ... mehr

Rz. 65 § 13f HGB ergänzt die §§ 13d, 13e HGB für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland, d.h. Auslandsgesellschaften, die als Aktiengesellschaft zu qualifizieren sind. Handelt es sich um Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten, ist für den entsprechenden Gesellschaftstyp die Aufzählung in der einschlägigen Harmonisierungsrichtlinie maßgeblich.[238] K... mehr

Rz. 38 Nach der Bereinigung der gesetzlichen Vorschriften über Zweigniederlassungen enthält praktisch allein[180] das HGB die maßgeblichen Regelungen über Zweigniederlassungen. § 13 HGB befasst sich mit Zweigniederlassungen von inländischen Unternehmen, die §§ 13d bis 13g HGB befassen sich mit Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland. § 13 und §§ 13d bis 13g ... mehr

Rz. 40 Es reicht nicht aus, einen Unternehmensteil als Zweigniederlassung zu bezeichnen oder diesen im Handelsregister eintragen zu lassen. Vielmehr müssen objektive Merkmale die Zweigniederlassung begründen.[187] Die Errichtung der Zweigniederlassung ist ein tatsächlicher Vorgang: Zur Errichtung zählt alles, was konkret zur Eröffnung der Zweigniederlassung nötig ist, etwa d... mehr

Rz. 44 Die Zweigniederlassung muss nach außen eine Eigenständigkeit als Abgrenzung zur bloßen Abteilung aufweisen. Ob aufgrund der modernen Datenverarbeitung und der zentralen Buchführung in Unternehmen noch eine gesonderte Kontoführung und Buchführung erforderlich ist, ist zweifelhaft. Eine gesonderte Buchführung für die Zweigniederlassung bei der Hauptniederlassung wird ab... mehr

Rz. 13 Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB müssen die Einzelkaufleute der Firma als Rechtsformzusatz "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau", oder eine allgemein verständliche Abkürzung, insbesondere "e. K.", "e. Kfm." oder "e. Kfr.", beifügen. Problematisch sind in der Firma von Einzelkaufleuten Zusätze, die auf ein Gesellschaftsverhältnis hindeuten.[115] Die Personenhande... mehr

Rz. 15 Gebiets- und Stadtangaben wurden regelmäßig nur zulässig für führende Unternehmen des Gebiets (Orts) und Geschäftszweigs angesehen.[127] Die bisher h.M. legte bei der Prüfung, ob eine geographische Bezeichnung in die Firma aufgenommen werden durfte, strenge Maßstäbe an. Gegen diese Auslegung des Firmenrechts hatten sich schon nach altem Recht erhebliche Widerstände ge... mehr

Rz. 90 Der Dritte, der richtigerweise von einer Handlungsvollmacht ausgehen darf, kann dem Unternehmensträger die gewöhnlich von Handlungsbevollmächtigten getätigten Geschäfte entgegenhalten. Gem. § 54 Abs. 3 HGB braucht ein Dritter eine Beschränkung der Handlungsvollmacht nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung kannte oder hätte kennen müssen.[284] Ke... mehr

Rz. 51 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.3: Anmeldung einer Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns Amtsgericht Bonn – Registergericht – Anmeldung einer Eintragung zum Handelsregister HRA _________________________ der Firma Max Berg Gartenmöbel, Hauptniederlassung Bonn Ich melde zur Eintragung in das Handelsregister an: Ich habe in Köln eine Zweigniede... mehr

Rz. 17 § 30 HGB verlangt die Unterscheidbarkeit[135] aller eingetragenen Firmen an demselben Ort. Auf die Branche kommt es nicht an, wobei an die Unterscheidbarkeit wegen der höheren Verwechslungsgefahr bei identischer Branche strengere Anforderungen zu stellen sind.[136] Ausschlaggebend ist die Eintragung der bestehenden Firmen im Handelsregister, aber auch dem Gesellschaft... mehr

Rz. 23 Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen, § 15 Abs. 2 S. 1 HGB. Voraussetzung ist die Wahrheit der Eintragung.[167] Für eine Übergangsfrist von 15 Tagen kann sich der Dritte gem. § 15 Abs. 2 S. 2 HGB darauf berufen, die Eintragung nicht gekannt zu haben. Die Eintragung kann einen anderweitig hervorgerufenen Vertra... mehr

Rz. 94 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.6: Erteilung einer Handlungsvollmacht Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen als Inhaber der Firma Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann – hiermit Handlungsvollmacht erteile für den Bereich des Verkaufs von Gartenmöbeln an Großhändler. Ihre Vollmacht ist auf die gewöhnlich im Bereich des Verkaufs vo... mehr

Rz. 54 Der Gesetzgeber[209] hat an Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland recht hohe Anforderungen gestellt. In Umsetzung der 11. gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie vom 22.12.1989 gelten in Angleichung der Vorschriften für deutsche Gesellschaften nunmehr z.B. auch Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen. Ziel... mehr

Rz. 58 § 13e HGB gilt neben § 13d HGB für ausländische Kapitalgesellschaften. Diesen ergänzen § 13f HGB mit speziellen Anforderungen für die ausländische Aktiengesellschaft und § 13g HGB für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.[228] Gemeinsame Anforderungen für die Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine ausländische Kapitalgesellschaft sind: a) Anme... mehr

Rz. 60 Gem. § 13e Abs. 2 S. 2 HGB ist das Bestehen des Unternehmens zu belegen, was sich nach deutschem Recht als lex fori richtet, d.h. die vorgelegten Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung.[232] Dieser Beleg ist mitunter schwierig zu führen, wenn es am Ort der Hauptniederlassung bzw. des ausländischen Sitzes keine dem deutschen Handelsregister v... mehr

Rz. 27 Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich-beglaubigter Form einzureichen (§ 129 BGB, §§ 39 f. BeurkG). Dokumente sind elektronisch einzureichen (§ 12 Abs. 2 S. 1 HGB). Von der Anmeldung ist die Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister zu unterscheiden (z.B. die Einreichung einer geänderten GmbH-Gesellschafterliste, wenn an... mehr

Rz. 30 Das zum 1.1.2007 eingeführte elektronische Unternehmensregister (§ 8b HGB), abrufbar unter www.unternehmensregister.de, ist kein eigenes Register, sondern ein einheitliches Portal, das die verschiedenen Register (z.B. Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, seit 1.1.2024 auch das Gesellschaftsregister) verlinkt. Über die Verlinkung sind auch ... mehr

Rz. 66 § 13g HGB sieht die §§ 13d und 13e HGB ergänzende Spezialregeln für ausländische Gesellschaften vor, die der deutschen GmbH vergleichbar sind. Gem. § 13g Abs. 2 HGB gehört zur Anmeldung eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages, ggf. nebst beglaubigter Übersetzung. Unabhängig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages muss die Anmeldung die Angaben gem. §§ 5 Ab... mehr

Rz. 68 Gem. § 13e Abs. 3 HGB haben der bzw. die ständigen Vertreter der Zweigniederlassung alle Änderungen der Vertretungsberechtigten oder deren Vertretungsbefugnis zum Handelsregister anzumelden. Gem. § 13e Abs. 4 HGB unterliegen sie auch der Anmeldepflicht für die Eröffnung oder Ablehnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Gesellschaftsvermögen. mehr

Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.1: Registeranmeldung eines Istkaufmanns Amtsgericht Bonn – Registergericht – Anmeldung einer Neueintragung in das Handelsregister A Ich melde zur Eintragung in das Handelsregister an: Ich betreibe in Bonn einen Handel mit Gartenmöbeln. Die Firma lautet: "Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann –". Das Unter... mehr

Rz. 70 Welche Anforderungen das jeweilige Registergericht an einen Antrag auf Eintragung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens stellt, lässt sich angesichts der relativ seltenen Anträge und der Komplexität der ausländischen Rechtsvorschriften nicht immer klar vorhersagen. Es empfiehlt sich daher dringend, dem Registergericht einen Entwurf der Anmeldung zu... mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.2: Registeranmeldung eines Kannkaufmanns Amtsgericht Bonn – Registergericht – Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister A Ich melde zur Eintragung in das Handelsregister an: Ich betreibe in Bonn eine Schreinerei. Ich unterhalte eine kaufmännische Buchführung. Ich bin in der von der Handwerkskammer Köln ge... mehr

Rz. 6 Art und Umfang des gewerblichen Unternehmens sind zweitrangig. Bei der Handelsregistereintragung ist die Größe des Betriebes unbeachtlich. Anders bei der Löschung. Der Kannkaufmann kann jederzeit seine Löschung im Handelsregister erreichen; der Istkaufmann bleibt eingetragen. Darüber hinaus ist die in kaufmännischer Weise erforderliche Einrichtung eines Geschäftsbetrieb... mehr

Rz. 73 Im Ausgangsfall (vgl. Rdn 1) möchte Herr Berg seinen langjährigen und vertrauenswürdigen Mitarbeiter Karl A. Müller in herausgehobener Position an der Geschäftsleitung des Unternehmens beteiligen. Er fragt deshalb seinen Rechtsanwalt, welche rechtlichen Möglichkeiten sich ihm bieten. Alternative 1: Herr Berg möchte auch seinen Mitarbeiter Marko Profitlich zum Prokurist... mehr

Rz. 14 Bei einer Namensänderung des Inhabers oder Gesellschafters kann die bisherige Firma fortgeführt werden (§ 21 HGB). Bei Fortführung des Geschäftsbetriebs durch einen Dritten ist der Nachfolgezusatz nur dann zulässig, wenn das Unternehmen im Großen und Ganzen bzw. im Kern fortgeführt wird[118] und der bisherige Inhaber oder dessen Erbe die Fortführung ausdrücklich bewil... mehr

Rz. 9 Das Handelsrechtsreformgesetz 1998 hat die bisher im Wesentlichen für Kapitalgesellschaften geltenden Normen über Angaben auf Geschäftsbriefen[56] auf alle kaufmännischen Unternehmensträger erweitert.[57] Gem. § 37a HGB muss der Kaufmann auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, Folgendes angeben: mehr

Rz. 56 Voraussetzung für die Anerkennung als ausländischer Rechtsträger ist nach der in Deutschland früher herrschenden Sitztheorie gewesen, dass sich nicht nur der rechtliche Sitz der Gesellschaft im Ausland befindet, sondern auch der effektive Verwaltungssitz.[217] Inzwischen hat der EuGH entschieden, dass die Ablehnung der Eintragung einer durch eine ausländische, europäi... mehr

Rz. 72 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Amtsgericht Frankfurt – Handelsregister – Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) Eintragung einer Zweigniederlassung Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden sämtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Directors... mehr