Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Kosten der beruflichen Erstausbildung als Lebensführungskosten bzw nichtabziehbare WK

Rn. 210 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Gem § 12 Abs 5 EStG idF des G zur Änderung der AO ua G v 21.07.2004 (BGBl I 2004, 1753) waren die Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht abzugsfähig, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfanden. Der Gesetzgeber ordnete damit die Aufwendungen für die Berufsausbildung den...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 12 § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG geht auf eine entsprechende Regelung im UStG 1967 zurück, die im Hinblick auf die damaligen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht folgenden Wortlaut für die der Steuerermäßigung unterliegenden Leistungen hatte: "die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsentwicklung

Rn. 802 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurden erstmals mit dem EStG 1920 zum Abzug zugelassen, allerdings beschränkt auf die notwendigen Ausgaben, dh jene, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anfielen. Seit dem EStG 1934 findet sich die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG. Mit Wirkung ab 01.01.1955 wurde das E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nein ab dem 25.12.2008

Rn. 22b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Der v BFH bei sog vorgezogenen Einlagen erst 2003 – s Rn 22a – aufgrund teleologischer Gesetzesauslegung als systematisch notwendig erschaffene Korrekturposten für Folgejahre ist durch das JStG 2009 mit Einfügung des neuen Abs 1a des § 15a EStG als NichtanwendungsG – s vor § 1 Rn 182 – im Wege systemwidriger Rspr-Durchbrechung für Neufälle ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hb) Besonderheiten bei Schuldzinsen

Rn. 102 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für einen Finanzierungskredit, die auf die Zeit nach der Veräußerung des Objekts der Einkünfteerzielung entfallen, hat die Rspr in jüngerer Zeit einen grundlegenden Richtungswechsel vollzogen. Der BFH hatte zunächst die Auffassung vertreten, dass mit Beendigung der Einkünfteerzielung der wir...mehr

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Betriebsprüfung: Soforthelfer / 13.2 Besonderheit elektronische Aufzeichnungssysteme seit 1.1.17

Mit dem Schreiben v. 26.11.2010[1] wurde bislang u. a. die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften geregelt. Darin ist eine Übergangsfrist enthalten, die mit Ablauf des 31.12.2016 beendet wurde. Nunmehr müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 2 AO, die durch elektronische Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern usw. erstellt worden sin...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 16... / 7.1 Verlust der Gewerblichkeit, Übergang zur Liebhaberei, Strukturwandel

Rz. 135 Mit Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht wird ein Gewerbebetrieb zur steuerlich unerheblichen Liebhaberei (§ 2 EStG Rz. 75ff.; § 15 EStG Rz. 61ff.). Der Unternehmer beendet in diesem Zeitpunkt zwar nicht seine Tätigkeit als solche, er setzt sie vielmehr fort, aber die Tätigkeit erfüllt mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr die Voraussetzungen, um sie als gewerbli...mehr

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Miete / 4 Höhe der Miete

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht überschreiten. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaft...mehr

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Mehrwertsteuersatzsenkung: ... / aa) Weiterbestehen von zivilrechtlichen Ansprüchen bei Nichtkorrektur von Vorauszahlungen

Kunden mit Interesse an einer Erstattung: Während die unter III.2. d) aa) dargestellte Vereinfachung zivilrechtlich unproblematisch sein sollte, ist bei der unter III.2. d) bb) dargestellten Vereinfachung zu beachten, dass sie den zivilrechtlichen Anspruch des Kunden auf Erstattung von 3 % bzw. 2 % der vorab zum Steuersatz von 19 % bzw. 7 % an den Beförderungsunternehmer ent...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 1 U... / 2.2.1 Grundlagen

Rz. 17 Unter Kapitalgesellschaften verstand das KStG ursprünglich nur die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Diese Aufzählung war eine Legaldefinition des Begriffs der Kapitalgesellschaft, die nicht nur für das KStG, sondern für das gesamte Steuerrecht gilt. Durch Gesetz v. 7.12.2006[1] w...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG regelt – wie § 4 Nr. 20 UStG als Korrespondenzvorschrift für die Steuerbefreiungen – die Steuerermäßigung für bestimmte kulturelle Leistungen. Die Vorschrift geht auf § 12 Abs. 2 Buchst. b UStG 1967/1973 zurück, wonach folgende Umsätze steuerermäßigt waren: "die Leistungen der Theater, Orchester und Museen sowie die Veranstaltungen von ...mehr

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Sachbezüge / 4.2 Freigrenze von 44 EUR

Sachbezüge sind bis zu einem Betrag i. H. v. 44 EUR monatlich steuerfrei. Dies gilt ab 1.1.2020 jedoch nur, wenn die Sachbezüge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.[1] Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt abweichend von der aktuellen Rechtsprechung des BFH[2] zu der Tatbestandsvoraussetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" im...mehr

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§ 8 Verwirkung, Befristung,... / 2. Bedeutung der Gesetzesänderung zum 1.3.2013

Rz. 121 Seit dem 1.3.2013 ist eine gesetzliche Neuregelung des § 1587b Abs. 1 BGB in Kraft. Absatz 1 betrifft die mögliche Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; über § 1578b Abs. 2 S. 2 BGB gilt diese Neuregelung jedoch auch für die Unterhaltsbefristung. Rz. 122 Der Gesetzesbegründung folgend geht der BGH davon aus, dass lediglich seine bisherige Rechtsprechung ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / g) Dauer der Ehe

Rz. 407 Die Dauer der Ehe kann insofern eine entscheidende Rolle spielen, als zu prüfen ist, inwieweit der Berechtigte durch die Ehe eine Unterbrechung seiner Arbeitstätigkeit vorgenommen hat. Je länger diese Unterbrechung gedauert hat, desto mehr muss dies bei der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und bei der Gesamtbewertung eine Rolle spielen.[413] Umgekehrt ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / aa) Zeitunterhalt

Rz. 2010 Beteiligte können sich selbstverständlich im Rahmen der Dispositionsmöglichkeiten auch über einen zeitlich beschränkten nachehelichen Ehegattenunterhalt verständigen. Eine solche Vereinbarung könnte wie folgt aussehen:[2117] Rz. 2011 Muster 3.62: Zeitunterhalt Muster 3.62: Zeitunterhalt Vereinbarung zwischen Frau _________________________ und Herrn _______________________...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 7. Vereinbarungen

Rz. 1211 Die überwiegende Zahl unterhaltsrechtlicher Streitigkeiten wird um den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB geführt. Dies liegt vor allem daran, dass das Interesse des Unterhaltsberechtigten dahin geht, möglichst einen unbefristeten Unterhaltsanspruch zu erlangen, um dauerhaft gesichert zu sein. Dem Unterhaltspflichtigen geht es darum, durch Befristung des Un...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / cc) Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Rz. 296 Die Veränderung der rechtlichen Verhältnisse stellt nach der ausdrücklichen Formulierung des § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG einen Abänderungsgrund dar. Der im vorausgegangenen Verfahren getroffenen Entscheidung liegt schließlich die jeweils geltende aktuelle Gesetzeslage zugrunde; ändert sich diese, kann gegen die ergangene Entscheidung ein Abänderungsantrag gestellt werden...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Begrenzung und Herabsetzung des Anspruchs

Rz. 1150 Auch ein möglicher Streit um die Frage einer Begrenzung und Herabsetzung kann durch Vereinbarung vermieden werden. Eine Vereinbarung könnte wie folgt formuliert werden. Muster 3.52: Begrenzung und Herabsetzung des Krankheitsunterhalts Muster 3.52: Begrenzung und Herabsetzung des Krankheitsunterhalts Verhandelt am Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 6. Vereinbarung zum Altersunterhalt

Rz. 1115 Der mögliche Streit darüber, ob überhaupt Unterhaltsansprüche gegeben sind, wenn doch die Durchführung des Versorgungsausgleichs die ehebedingten Nachteile ausgleicht, könnte durch Vereinbarung eines zeitlich begrenzten Anspruchs vermieden werden. Zudem könnte eine stufenweise Herabsetzung zu einer langsamen Gewöhnung an diejenigen Beträge führen, die mit Durchführun...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Vereinbarungen zur Kapitalabfindung

Rz. 861 Auch wenn solche Voraussetzungen zur Zahlung eines Kapitalbetrages nur im Ausnahmefall gegeben sein werden, können die Beteiligten eine Kapitalabfindung anstelle der Zahlung von Unterhalt einvernehmlich vereinbaren. Nicht nur im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen werden häufig derartige Vereinbarungen getroffen, die einen Unterhaltsverzicht unter...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 5. Vereinbarung über Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt

Rz. 760 Während der Zeit der Trennung der Beteiligten und noch vor Scheidung der Ehe finden Eheleute häufig eine Gesamtvereinbarung, die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und auf nachehelichen Unterhalt einschließt. So, wie die Anspruchsgrundlagen für Trennungsunterhalt (§ 1360a BGB) und nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) zu unterscheiden sind, muss auch in der Beurkund...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / d) Verzicht und Abfindung

Rz. 1983 Häufig wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder einer außergerichtlichen Einigung über die Folgen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten die Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch eine Abfindung vereinbart. Diese könne wie folgt formuliert werden:[2098] Rz. 1984 Muster 3.59: Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch Abfindung Muster 3.59: Abgeltung ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Gesetzesänderung bei Begehung der Tat (§ 2 Abs. 2 StGB)

Rz. 63 [Autor/Stand] Nach § 2 Abs. 2 StGB ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt, wenn die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert wird. Diese Vorschrift ist nur für die sog. Dauerdelikte (bspw. die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB) von Bedeutung, da ansonsten praktisch nicht vorstellbar ist, dass sich die Gesetzeslage ändert, während der Tät...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Gesetzesänderung vor der strafgerichtlichen Entscheidung und Zeitgesetz (§ 2 Abs. 3 und 4 StGB)

Rz. 64 [Autor/Stand] Nach § 2 Abs. 3 StGB ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert wird. Bestraft wird also nach dem Gesetz, das die geringere Strafe androht. Täterbegünstigende Gesetzesänderungen sind folglich auch rückwirkend zu berücksichtigen. Nach Auffassung des EGMR garantiert Art. 7 EMRK (Keine...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Weitere Straftatbestände

Schrifttum: Bohnert/Szesny, Geldwäscheverdachtsanzeige bei Kenntnisnahme von der Selbstanzeige eines Bankkunden? – Zum Umgang mit dem Rundschreiben der BaFin 01/2014 (GW), BKR 2015, 265; Hoffmann/Knierim, Selbstanzeige und Steuergeheimnis bei Beamten und Richtern, PStR 2000, 211; Müller, Die Neuregelung der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – Auslegungsfra...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Tatobjekt

Rz. 1197 [Autor/Stand] Einen "Gegenstand", der aus der Tat "herrührt" i.S.d. § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, gibt es insoweit nicht[2]. Die der Besteuerung zugrunde liegenden Erträge selbst sind bereits vor Begehung der Hinterziehung im Vermögen des Täters vorhanden und werden damit nicht aus der Tat "hervorgebracht", wie es § 261 StGB verlangt. Der Vorteil des Täters besteht in d...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (1) Kein "vermögensverwaltender Versicherungsvertrag"

Rz. 1685 [Autor/Stand] Ein sog. vermögensverwaltender Versicherungsvertrag liegt gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG [2] vor, wenn kumulativ:mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (3) Zur Anwendbarkeit der Einziehung von Taterträgen im Steuerrecht

Rz. 1130.5 [Autor/Stand] Nach der bisherigen Rechtslage kam dem Verfall geringe praktische Bedeutung zu. Ursächlich hierfür war die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. Danach kam eine Verfallsanordnung nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten e...mehr

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zfs 08/2020, Zusatzgebühr f... / 3 Anmerkung:

Neben der Entscheidung des Rechtspflegers des LG Ravensburg (RVGreport 2015, 340 [Hansens]) ist der Beschl. des OLG München die erste mir bekannt gewordene Gerichtsentscheidung, die sich mit der immerhin schon mit Wirkung vom 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG eingeführten Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG befasst. Das OLG München hat gegen seine Entscheidung leider nicht die Re...mehr

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Jansen, SGB VI § 2 Selbstän... / 2.9.1 Keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt – Nr. 9 Buchst. a

Rz. 15a Die Voraussetzung, keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu beschäftigen, entspricht der Regelung in Nr. 1 und 2. Insoweit kann auch hinsichtlich der der Rechtsprechung des BSG folgenden Gesetzesänderung (BT-Drs. 16/3794 S. 32) auf die Komm. in Rz. 6 verwiesen werden. Mit Satz 2 Nr. 3 wird klargestellt, dass für den Ausschluss der Versicherungspflicht nicht di...mehr

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Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 2.1 Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 schafft einen Befreiungsgrund für die Angehörigen von Berufsgruppen, die nicht durch Angestellte, sondern durch Selbstständige, z. B. Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte u. a., geprägt sind (BSG, Urteil v. 22.4.1986, 12 RK 60/84); verkammerte Berufe. Der Befreiungstatbestand beruht auf der Überlegung, dass die betroffenen Personen meist nur...mehr

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Jansen, SGB VI § 2 Selbstän... / 2.1 Lehrer und Erzieher (Satz 1 Nr. 1)

Rz. 5 Satz 1 Nr. 1 erfasst mit Lehrern und Erziehern in erster Linie Personen, die einen der geistigen Entwicklung auf dem Gebiet der Wissenschaften und schönen Künste dienenden Unterricht erteilen (Lehrtätigkeit an Bildungseinrichtungen, Erteilung von Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung usw.) oder ihre Tätigkeit auf die Bildung des Charakters richten. Rz. 5a Dabei ist der Begrif...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Tatbestandliche Voraussetzungen (begünstigte Veräußerungsobjekte, Reinvestitionsgüter u weitere Voraussetzungen)

Rn. 266 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6b Abs 10 EStG findet bei Veräußerung von Anteilen an KapGes (sog begünstigte Veräußerungsobjekte) Anwendung. Zum Begriff der Veräußerung s Rn 141ff, zum Begriff der Anteile an KapGes s Rn 292ff sowie zu den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen (zB Sechsjahresfrist nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG, Zugehörigkeit zum AV einer inländischen Betriebs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Rn. 379 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Geldstrafen sind im Allg nicht als WK abzugsfähig. Dagegen konnten berufsbedingte Geldbußen nach dem GrS des BFH BStBl II 1984, 160; 1984, 166 als WK abgezogen werden, s Offerhaus, StBp 1984, 93. Dies ist nach der rückwirkenden (§ 52 Abs 3a, 12b, 19 EStG 1984) Gesetzesänderung, § 4 Abs 5 Nr 8, § 9 Abs 5, § 12 Nr 4 EStG grundsätzlich nicht m...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.52.4 Keine Steuerermäßigung für Teile und Zubehör

Rz. 734 Teile und Zubehör für Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sind nach dem Wortlaut der Nr. 52 der Anlage 2 des UStG ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgenommen. V. 1.1.1980 bis zum 31.12.1987 ergab sich der Ausschluss der Teile und des Zubehörs aus § 27 UStDV (bis 31.12.1979: § 3 der 3. UStDV). Den Ausschluss von Teil...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.49.7 Ausnahmeregelung für jugendgefährdende Schriften

Rz. 668 Ausgenommen von der Steuerermäßigung sind Erzeugnisse, für die aufgrund des § 15 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes – JuSchG –[1] eine Hinweispflicht auf Vertriebsbeschränkungen besteht (vgl. einleitender Satzteil der Nr. 49 der Anlage 2 des UStG). Maßgebend ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Einleitungssatzes der Vorschrift die jeweils geltende Fassung des Jugend...mehr

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Sauer, SGB III § 450 Gesetz... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 trifft Übergangsregelungen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen. Abs. 1 Satz 1 eröffnet nach der Gesetzesbegründung die Möglichkeit, Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen in der außer Kraft getretenen Form übergangsweise auch im Ausbildungsjahr 2020/2021 noch anbieten zu können. In dieser Zeit steht die begleitende Phase der weiterentwickelten Assistierten A...mehr

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Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.12.4 Auskunftspflichten (Abs. 2 Nr. 23, 24)

Rz. 63 Die Tatbestände gewährleisten, dass jegliche an Leistungsverfahren direkt oder indirekt Beteiligte die notwendigen Auskünfte dazu erteilen. Einbezogen sind insbesondere auch Geldinstitute (§ 315 Abs. 2), Ehegatten, Lebenspartner und Partner des Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Bedürftigkeitsprüfung zur Feststellung des Vorliegens der A...mehr

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Steuerliche Erleichterungen... / a) Umfassende befristete Senkung der USt-Sätze

Nicht branchenabhängige Senkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020: Während das Erste Corona-Steuerhilfegesetz nur eine punktuelle USt-Senkung für die Gastronomie vorsieht, erfolgt i.R.d. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gem. § 28 Abs. 1 und 2 UStG eine vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 (sog. Begünstigungszeitraum) befristete, nicht branchenabhängige Senkung der USt-Sätze von 19 % auf 1...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.3.2 Zeitliche Beschränkungen für die Geltendmachung eines Abzugsbetrags für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 EStG)

Rz. 29a Wegen des bei der Ansparabschreibung geforderten Finanzierungszusammenhangs (Rz. 34) hatte die Rspr.[1] seine Geltendmachung über den zweijährigen Investitionszeitraum des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG a. F. hinaus gestattet, solange sie – bei taggenauer Berechnung – innerhalb von 2 Jahren nach Vornahme der Investition erfolgt war. Ob der Finanzierungszusammenhang mit...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.1 Grundsätze für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre

Rz. 26 Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (§ 52 Abs. 16 EStG), hat der Gesetzgeber die Investitionsabsicht als Tatbestandsvoraussetzung durch StÄndG 2015 v. 2.11.2015[1] – neben dem Erfordernis der Funktionsbezeichnung – aus § 7g Abs. 1 EStG entfernt (Rz. 7). § 7g Abs. 1 EStG enthält beide Voraussetzungen aufgrund der Neuformulierung des Satzes 2 nicht mehr....mehr

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Absenkung des Umsatzsteuers... / 4.7 Anpassung langfristiger Verträge

Bei einer Änderung des Steuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfäng...mehr

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Bilanzpolitik im Steuerrecht / 4 Bilanzpolitische Strategien

Ist die Manövriermasse bekannt und sind die Daten des Planungszeitraums in etwa ersichtlich, muss sich der Unternehmer rechtzeitig vor dem Abschlussstichtag im Hinblick auf Sachverhaltsgestaltungen darüber klar werden, welche der möglichen steuerbilanzpolitischen Mittel ergriffen werden sollen. In der Betriebswirtschaft sind hierzu Strategien entwickelt worden, die von einer...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 1.5 Erlöse aus Geld- und Spielautomaten

Ist der Wirt selbst Aufsteller und Betreiber von Geldspielautomaten, müssen die Automatenerlöse mit 19 % umsatzversteuert werden. Entgelt aus den Geldspielautomaten ist der elektronisch ermittelte Erlös bzw. Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Praxis-Tipp Steuerpflicht für Geldspielautomaten-Umsätze mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Aufgrund der in 2005 ...mehr

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zfs 07/2020, Mehrere Zwangs... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Gebühren im erstinstanzlichen Verfahren Sie hat allerdings zur Folge, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers ebenso wie der des Schuldners für seine – wie der Fall des BGH belegt – oft mehre Jahre andauernde Tätigkeit im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO, die ohnehin nicht üppigen Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV RVG nur ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2 Zusätzlichkeitserfordernis

Rz. 3 Die Steuerfreiheit greift nur, wenn der betreffende Arbeitslohn zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Dies ist nach der Rspr. dann erfüllt, wenn es sich um Arbeitslohn handelt, der nur für den begünstigten Zweck bestimmt ist.[1] Die Steuerfreiheit ist daher nicht ausgeschlossen, wenn der reguläre Arbeitslohn gezielt herabgesetzt wird, um die Ste...mehr

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Fotovoltaik: Einzelfragen u... / 6.1 Unternehmensvermögen

Da der Betreiber einer Fotovoltaikanlage Unternehmer ist, kann er die Anlage seinem Unternehmen zuordnen. Die Voraussetzung, dass die Anlage mindestens zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienen muss, dürfte kein Problem darstellen, da i. d. R. der überwiegende Teil des erzeugten Stroms in das Netz eingespeist wird. Damit kann eine Fotovoltaikanlage in vollem Umfang Unternehme...mehr

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Privater und betrieblicher ... / 3 Lohnsteuer-Pauschalierung bei Erstattung von Internetaufwendungen

Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte, das entsprechende Zubehör und einen Internetzugang nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern aus betrieblichen Gründen unentgeltlich oder verbilligt übereignen wollen, wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG die Möglichkeit eröffnet, die für diesen steuerpflichtigen Vorgang anfallende Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu e...mehr