Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.3.5.11 Zeitliche Anwendung

Tz. 907 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 34 Abs 9 Nr 4 KStG idF des EURLUmsG ist § 14 Abs 3 KStG erstmals auf Mehrabführungen von OG anzuwenden, deren Wj nach dem 31.12.2003 endet. Da § 34 Abs 9 Nr 4 KStG idF des EURLUmsG die in vororganschaftlicher Zeit verursachten Minderabführungen nicht anspricht, müsste bei wörtlicher Anwendung des Gesetzes für die erstmalige Anwendung ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.3.1 BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung

Tz. 740 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 H 14.7 KStH 2015 (VZ der Zurechnung) enthält unter Hinw auf die BFH-Rspr (s Urt des BFH v 29.10.1974, BStBl II 1975, 126) eine Aussage, die sich mit "phasengleicher Einkommenszurechnung bei Organschaft" beschreiben lässt. Danach ist das Organeinkommen dem OT für das Kj (VZ) zuzurechnen, in dem die OG das Einkommen bezogen hat. Die "Zurechnun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.5.2 Kapitalrücklagen

Tz. 412 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 301 S 2 AktG idF vor der Änderung durch das BiRiLiG ließ die Abführung von Gewinnen aus der Auflösung während der Vertragsdauer gebildeter freier Rücklagen zu. § 301 S 2 AktG idF des BiRiLiG erwähnt nur noch andere Gewinnrücklagen; nach der amtl Ges-Begr des BiRiLiG handelte es sich um eine redaktionelle Anpassung. Offensichtlich ungewollt...mehr

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AGS 10/2020, Kostenrechtsän... / V. Übergangsrecht

Die Frage, ab wann die geplanten linearen und strukturellen Anpassungen des RVG im Falle des Inkrafttretens Anwendung finden, richtet sich nach der Übergangsregelung in § 60 RVG. Der Entwurf weist zutreffend darauf hin, dass diese Übergangsvorschrift gerade bei bereits in der Vorinstanz mandatierten Rechtsanwälten und solchen, die erstmalig für ein Rechtsmittelverfahren manda...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Mehrheit der Stimmrechte

Tz. 249 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Finanzielle Eingliederung bedeutet nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG, dass der OT an der OG in einem solchen Maße beteiligt sein muss, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der OG zusteht. Hiernach ist zunächst Voraussetzung, dass der OT an der OG beteiligt ist. Die Stimmrechte müssen dem OT selbst zuzurechnen sein; die Zurec...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.3.2.2 Die gesonderte Feststellung und ihre Wirkungen (Abs 5 S 2)

Tz. 1143 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die im Gesetz vorgeschriebene gesonderte Feststellung erfolgt gegenüber dem OT und der OG einheitlich und ist zwingend vorzunehmen. Es handelt sich bei der Feststellung verfahrensrechtlich nicht um zwei eigenständige, zusammengefasste Bescheide, sondern um einen einheitlichen Bescheid, der sich sowohl gegen den OT als auch gegen die OG rich...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008

Rz. 2255 [Autor/Stand] Grundlagen des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG. Mit dem JStG 2008[2] wurde § 8b Abs. 3 KStG neu gefasst und um eine Regelung betreffend Wertverluste von Gesellschafterdarlehen ergänzt. So unterliegen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG n.F. Gewinnminderungen aus sämtlichen – und nicht nur eigenkapitalersetzenden – Darlehensforderungen sowie aus der Inanspruchnahme...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6.1 Allgemeines; zeitliche Anwendung

Tz. 470 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Wie bereits ausgeführt (s Tz 24), brachte das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Untenehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen deutliche Erleichterungen bei der GAV-Voraussetzung. Mit dieser Gesetzesänderung wurde das frühere Problem weitestgehend en...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines

Rz. 2727 [Autor/Stand] Begriff. Der Ausdruck "Geschäftsbeziehung" erfährt in § 1 Abs. 4 eine gesetzliche Definition. Er setzt sich aus den Wortteilen "Geschäft" und "Beziehung" zusammen. Der Ausdruck "Geschäft" ist unter Einbeziehung von Begriffen wie Geschäftsführer, geschäftlich, Geschäftsträger und Geschäftsordnung als eine idR nachhaltig ausgeübte Tätigkeit auszulegen, di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.2.2 Neue Rechtslage

Tz. 96 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts wurde § 14 Abs 1 S 1 KStG mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen dahingehend geändert, dass OG eine Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw in einem Vertragsst...mehr

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AGS 10/2020, Verfahrensgebü... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nach den § 15 Abs. 2 S. 3 BNotO, § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Üb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7a.1 Allgemeines

Tz. 679/1 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Leistet eine OG Az an außenstehende AE, stellt sich die Frage, ob dies dem in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelten Gebot der Vollabführung ihres Gewinns entgegensteht. Im Hinblick darauf, dass § 16 KStG, auf den § 14 Abs 1 S 1 KStG verweist, Bestandteil der kstlichen Organschaftsregelungen ist, wurden Az in der Form eines Festbetrags von jeher a...mehr

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FoVo 10/2020, Neun Entscheidungen des BGH zu den Drittauskünften

Streitanfällige Drittauskünfte Der BGH hat sich aus verschiedenen Perspektiven bereits mit den Drittauskünften nach § 802l ZPO auseinandersetzen müssen. FoVo dokumentiert die Leitsätze der Entscheidungen auf einen Blick und zeigt so, was Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister beachten müssen.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.1.1 Rechtsentwicklung

Tz. 910 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wer von Minder- bzw Mehrabführungen spricht, die ihre Verursachung in organschaftlicher Zeit haben, spricht gleichzeitig von organschaftlichen AP. Das Thema der organschaftlichen AP steht für einen der schillerndsten Bereiche des KSt-Rechts. Es ist ein Thema, das sich, weil sich der Gesetzgeber vor dem JStG 2008 überhaupt nicht, die Fin-Verw...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Hintergrund der Einführung von § 6 Abs. 8

Rz. 684 [Autor/Stand] (Keine) Auswirkungen des Brexit nach bisheriger Rechtslage. Die Regelungen zur besonderen dauerhaften, zinslosen Stundung ohne Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5–7 AStG knüpfen in verschiedener Hinsicht an die Eigenschaft des oder der berührten Staaten als "Mitgliedstaat der Europäischen Union" an. Im Hinblick auf den bevorstehenden Austritt des Vereini...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.7.3 Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2003

Tz. 238 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Durch das StVergAbG wurde § 14 Abs 2 KStG gestrichen. Damit hat der Gesetzgeber die stliche Anerkennung der sog Mehrmütterorganschaft mit Wirkung ab dem VZ 2003 abgeschafft. Dazu im Einzelnen s Rödder/Schumacher (DStR 2003, 805); s Korn/Strahl (KÖSDI 5/2003, 13 714, 13 719) und s Dötsch/Pung (DB 2003, 1970). Die Abschaffung der Mehrmütterorga...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Rechtsentwicklung – Grundsätzliches

Tz. 245 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Das dt Organgesellschaftsrecht ist durch das Bild geprägt, dass eine oder mehrere nachgeordnete TG in einer (gemeinsamen) MG eingegliedert sind, wobei das Organeinkommen – von unten nach oben – zwecks Versteuerung zugerechnet wird. Eine Einkommenszurechnung auf horizontaler Ebene, also von inl SchwGes auf inl SchwGes (bei einer gemeinsamen a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.9 Nur anteilige Bildung von Ausgleichsposten bei nicht 100%iger Beteiligung (§ 14 Abs 4 S 1 KStG)

Tz. 1020 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 14 Abs 4 S 1 KStG sind AP nur iHd Betrags zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung des OT an dem Nenn-Kap der OG entspricht. Damit hat der Gesetzgeber des JStG 2008 die vom BFH (s Urt des BFH v 24.07.1996, BStBl II 1996, 614) bestätigte Regelung in R 63 Abs 1 S 3 KStR 2004 in den § 14 KStG übernommen. Beispiel: An der OG ist der ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Entstehungsgeschichte des § 1

a) Allgemeines Rz. 76 [Autor/Stand] Gesetzliche Regelung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Die Entstehung des § 1 steht gewissermaßen am Ende der Entstehungsgeschichte des Maßstabs des Fremdverhaltens ("Dealing-at-arm’s-length-Grundsatz") als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit vereinbarter Preise. Er wurde ursprünglich als rechtsklärender Vorbehalt entsprechender innerstaa...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.4 Vorschlagsrecht

Rz. 15 Verfügt der Arbeitgeber in seinem Betrieb über keine besondere Personalplanung, so ist der Betriebsrat – nach umfassender Unterrichtung durch den Arbeitgeber – berechtigt, deren Einführung vorzuschlagen. Dieses Vorschlagsrecht betrifft insbesondere auch die Methode der Personalplanung. Nach § 92 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge für die Ein...mehr

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Jung, SGB XII § 46b Zuständ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführt. Rz. 2 In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10748 S. 17) heißt es dazu: „Mit der Einfügung eines § 46b wird eine eigenständige Vorschrift für die Trägerbestimmung durch die Länder im Vierten Kapitel S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 42a Bedarfe... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Voraussetzung für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist zunächst, dass der Antragsteller leistungsberechtigt i. S. v. § 19 Abs. 2 i. V. m. § 41 ist (vgl. die Komm. dort). Nach dem in Abs. 1 enthaltenen Grundsatz richtet sich die Anerkennung von Bedarfen sodann grundsätzlich nach den entsprechenden Vorschriften im Vierten Abschnitt des Dritten Kapi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuererstattung / 1 Erstattung durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist berechtigt – aber nicht verpflichtet – für bereits abgelaufene Lohnzahlungszeiträume dem Arbeitnehmer die zu viel erhobene Lohnsteuer zu erstatten. Dies gilt, wenn ihm elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zum Abruf zur Verfügung gestellt werden oder der Mitarbeiter ihm eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug mit Eintragungen vorlegt, die auf ei...mehr

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Anlage KAP (Einkünfte aus K... / 2 Spezielle Einkünfte aus Kapitalvermögen

Rz. 733 [Einkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung → Anlage KAP Zeilen 31, 32] Anteilseigner von Kapitalgesellschaften können ihre Erträge auf Antrag der individuellen Einkommensteuer unterwerfen, wenn sie zu mindestens 25 % beteiligt sind oder zu mindestens 1 % beteiligt und durch eine berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einf...mehr

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Anlage Außergewöhnliche Bel... / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Wehrsold

Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst ableisten, erhalten Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz. Anders als bei Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, deren Bezüge nach allgemeinen Grundsätzen dem Lohnsteuerabzug unterliegen, besteht für den Wehrsoldat eine gesetzliche Steuerbefreiung, auch soweit er sich bei besonderen Einsätzen wie z. B. im Ausland erhöht.[1] Eine Berücksichtig...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Der Voranmeldungszeitraum

Rz. 19 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Voranmeldung abzugeben. Im Gegensatz zum Besteuerungszeitraum (= Kj.), der unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden kann[1], gibt es keinen verkürzten Voranmeldungszeitraum. Bei einem Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit nur in einem Teil des Voranmeldungszeitraums ausg...mehr

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Besondere Pflichten des Not... / 5.2 Regelfrist von 2 Wochen – Übersendungspflicht des Notars

Der Verbraucher soll den Entwurf der notariellen Niederschrift 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin in Händen haben, um alle Aspekte, auch die, die nicht Gegenstand der notariellen Belehrung sind, zu überprüfen. Er muss ausreichend Gelegenheit haben, das in Aussicht genommene Objekt zu besichtigen, sich den Rat eines Fachmanns einzuholen und gegebenenfalls weitere Fragen der ...mehr

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Besondere Pflichten des Not... / 5.5 Konsequenz bei Nichtbeachtung der Regelfrist

Folgen der Nichtbeachtung Wie bereits oben ausgeführt hat der Notar die Beurkundung abzulehnen, wenn er den Eindruck hat, dass der Verbraucher noch keine ausreichende Gelegenheit zur Prüfung des Vertrags gehabt hat. Inhaltlich handelt es sich um eine Sollvorschrift, die der Notar einzuhalten hat, die jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Beurkundung führt. Ein Verstoß gegen § 17...mehr

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Doppelte Haushaltsführung / 1.3.1 Innehaben einer Wohnung

Ein eigener Hausstand erfordert, dass der Arbeitnehmer eine seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung innehat. Insoweit gelten die bisherigen von der Finanzverwaltung im Einklang mit der Rechtsprechung angewendeten "Wohnkriterien" für die sog. Hauptwohnung weiter. Der eigene Hausstand muss nicht die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs erfüllen. E...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuernachforderung / 1 Nachforderung durch Arbeitgeber

Reicht der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. Alternativ kann der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückbehalten. Soweit beides nicht möglich ist bzw. nicht gelingt, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanza...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 2.8 Fälligkeit

Leistungen der bAV werden fällig, wenn die in der Versorgungszusage vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Eintritt des Versorgungsfalls, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Erfüllung der Wartezeit, Erreichung eines bestimmten Lebensalters). In der Versorgungszusage kann geregelt werden, dass der Anspruch auf eine bAV innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu mac...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis eine...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 4 Die Vorschrift gilt heute i. d. F., die sie seit dem Inkrafttreten ihrer letzten Änderung zum 1.1.2019[1] hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Vorschrift in Abs. 1 an zwei Punkten entscheidend geändert: Der Entgeltsbegriff (bisher § 10 Abs. 1 S. 2 und S. 3 UStG) wurde an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Während bisher das Entgelt aus Sicht des Leistungsempfängers...mehr

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Riester-Rente / 3.1.2 Kinderzulage

Der Zulageberechtigte erhält für jedes Kind eine Kinderzulage, für das ihm gegenüber Kindergeld festgesetzt worden ist. Gegen die Anknüpfung an den Kindergeldbezug bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[1] Bis zum 31.12.2017 stellte der Wortlaut des Gesetzes auf die Kindergeldauszahlung ab. D. h., Anspruch auf die Kinderzulage hatte derjenige, an den das Kindergeld a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.1.2.1 Regelung ab 1.7.2004

Rz. 476b Aufgrund der Ergänzung des § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG um die S. 2 u. 3 und deren Anwendbarkeitserklärung in Abs. 4 S. 1 Nr. 3 S. 1 durch das Richtlinien-UmsetzungsG[1] mit Rückwirkung ab 1.7.2004 bilden ab 1.7.2004 zum einen die Ausgaben anstatt der Kosten die Bemessungsgrundlage für die Fälle der fiktiven sonstigen Leistungen. Zum anderen sollen die Anschaffungs- ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.1.2 Fiktive sonstige Leistungen (§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 UStG)

Rz. 474 Die Bemessungsgrundlagen für die beiden Arten der in § 3 Abs. 9a UStG geregelten fiktiven sonstigen Leistungen richten sich übereinstimmend nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Bis zum 30.6.2004, also vor der Gesetzesänderung durch das Richtlinien-UmsetzungsG[1] mit (Rück-)Wirkung ab 1.7.2004, stellten § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 u. 3 UStG sta...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.6.1.1 Änderung der Sachlage

Rn 17 Eine Änderung der Sachlage liegt immer dann vor, wenn neue Tatsachen entstanden sind.[21] Eine Gesetzesänderung oder die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für sich genommen nicht. Dass neue Beweismittel zur Verfügung stehen, ist ebenfalls nicht ausreichend.[22] Die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bindungswirkung trägt im Kündigungs...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / E. Hauptveranlagungszeitraum (Abs. 2)

Rz. 72 [Autor/Stand] Der bei der Hauptveranlagung festgesetzte Steuermessbetrag gilt gemäß § 16 Abs. 2 GrStG vorbehaltlich der Neuveranlagung nach § 17 GrStG und Aufhebung des Steuermessbetrags nach § 20 GrStG von dem Kalenderjahr an, das zwei Jahre nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt beginnt. Vgl. zum Hauptveranlagungszeitpunkt Rz. 64. Rz. 73 [Autor/Stand] Der Zeitraum, in d...mehr

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Außergewöhnliche Belastunge... / 2.4.1 Rechtliche Gründe

Rechtliche Gründe können sich aus dem Gesetz (Unterhaltspflicht, Schadensersatz z. B. infolge deliktischer Haftung), aus Verfügungen der Behörden (Aufforderung zur Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustands) oder aus Verträgen ergeben und dürfen vom Steuerpflichtigen nicht selbst gesetzt sein.[1] Verneint wurde z. B. die rechtliche Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, Au...mehr

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Spenden in der privaten Ein... / 3.4 Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren

Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Körperschaften sind vom Spendenabzug ausgeschlossen, wenn diese den Sport, kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, die Heimatpflege und Heimatkunde oder die Tierzucht, die Kleingärtnerei, den Karneval u. a. (sog. Freizeitzwecke i. S. d. Nr. 23 des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke)[1] fördern. Das Gleiche gilt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtslage nach Gesetzesänderung ab VZ 2004: Abgrenzung zwischen Kosten der erstmaligen Berufsausbildung u sonstigen Aus- u Fortbildungskosten

a) Kosten der beruflichen Erstausbildung als Lebensführungskosten bzw nichtabziehbare WK Rn. 210 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Gem § 12 Abs 5 EStG idF des G zur Änderung der AO ua G v 21.07.2004 (BGBl I 2004, 1753) waren die Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht abzugsfähig, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Rspr-Änderung und Gesetzesänderung ab 1978

Rn. 1012 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Entgegen seiner bisherigen Rechtsauffassung ging der BFH in den Urt BFH v 02.09.1977, VI R 114/76, BStBl II 1978, 26; BFH v 06.09.1977, VI R 5/77, BStBl II 1978, 31 und BFH v 06.09.1977, VI R 165/76, BStBl II 1978, 32 davon aus, dass nicht nur die Begründung, sondern auch die Beibehaltung des doppelten Haushalts beruflich veranlasst sein m...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Zeitliche Befristung durch JStG 1996

Rn. 1014 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Mit dem JStG 1996 v 10.11.1995 (BGBl I 1995, 1250) nahm der Gesetzgeber eine Befristung der doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre vor, die er 1978 mit seiner gegen den BFH gerichteten Gesetzesänderung noch vermeiden wollte. Gegen diese Gesetzesänderung waren in der Literatur von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäuß...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nach derzeitiger Rechtslage zulässiger WK-Abzug

Rn. 212 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Da § 9 Abs 6 EStG (und bis VZ 2014 § 12 Nr 5 EStG) die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium vom WK-Abzug ausschließen, stellt sich jeweils die Abgrenzungsfrage:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verhältnis der aktuellen Rechtslage zur BFH-Rspr vor Dezember 2002 u zur Rechtslage gem § 12 Nr 5 EStG aF

Rn. 211 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Trotz der gegen die neue BFH-Rspr gerichteten Gesetzesänderung ist zu beachten, dass sich im Verhältnis zur Rechtspraxis bis Dezember 2002 die Grenze zwischen den als WK abzugsfähigen Bildungsaufwendungen und den gem § 10 Abs 1 Nr 7 EStG nur beschränkt als SA abzugsfähigen Kosten deutlich zugunsten der WK verschoben hat. So waren auch nach ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Kosten der beruflichen Erstausbildung als Lebensführungskosten bzw nichtabziehbare WK

Rn. 210 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Gem § 12 Abs 5 EStG idF des G zur Änderung der AO ua G v 21.07.2004 (BGBl I 2004, 1753) waren die Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht abzugsfähig, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfanden. Der Gesetzgeber ordnete damit die Aufwendungen für die Berufsausbildung den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 41 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 § 62 EStG findet ebenso wie die anderen Vorschriften des X. Abschn ab dem VZ 1996 Anwendung. § 62 Abs 2 EStG ist in der durch das ZuwanderungsG v 30.07.2004 (BGBl I 2004, 1950) geänderten Fassung ab dem VZ 2005 anzuwenden (§ 52 Abs 61a EStG aF); bis 2004 gilt § 62 Abs 2 S 1 EStG. § 62 Abs 2 idF des Art 2 Nr 2 des Gesetzes v 13.12.2006, BGBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Entfernungspauschale

Rn. 1015 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Eine weitere Gesetzesänderung erfolgte durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale v 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1918): Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale kommt danach auch beim Abzug von Aufwendungen bei Familienheimfahrten zur Anwendung. Mit HaushaltsbegleitG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) wurde die Höh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 12 § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG geht auf eine entsprechende Regelung im UStG 1967 zurück, die im Hinblick auf die damaligen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht folgenden Wortlaut für die der Steuerermäßigung unterliegenden Leistungen hatte: "die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken ...mehr