Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

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Reform des internationalen ... / 7.6 Geplante Abwehrmaßnahmen

Der Gesetzentwurf enthält kumulativ alle nach der EU-Direktive bestehenden Möglichkeiten: 7.6.1 Verbot Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug Aufwendungen aus entsprechenden Geschäftsvorfällen/Beziehungen mit/zu natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, dürfen nur abge...mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 4.2.3 50-%-Ansatz des Bruttolistenpreises

Die Kürzung um die Kosten für das Batterie- und Speichersystem ist für die Jahre 2019 bis 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird der Bruttolistenpreis als Bemessungsgrundlage bei der 1-%-Methode nur mit 50 % angesetzt.[1] Die Halbierung des Bruttolistenpreises führt im Ergebnis zu einer Absenkung des Prozentsatzes von 1 % auf 0,5 % und wird für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge...mehr

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Verschmelzung: Rechnungslegung / 2.8.1 Verschmelzungsplan

Rz. 27 Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, die im UmwG in den §§ 122a–122m festgeschrieben ist, wurden bisher nur jene zwischen Kapitalgesellschaften geregelt.[1] 01.21 UmwStE spezifiziert dazu, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung i. S. d. § 122a UmwG dabei grundsätzlich ein mit einer Verschmelzung i. S. d. § 2 UmwG vergleichbarer ausländischer Vorgang ist. ...mehr

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Dienstwagen, 1-%-Regelung / 2.1 Bewertung der steuerlichen Sondervorteile für privat genutzte Elektro-Dienstwagen

Für privat genutzte Elektro-Dienstwagen gelten steuerliche Sondervorteile. Hiernach wird der steuerlich maßgebende Bruttolistenpreis des Fahrzeugs pro kWh der Batteriekapazität je nach Anschaffungsjahr des Fahrzeugs um 500 EUR (bei Anschaffungsjahr 2013 und früher) gestaffelt bis 250 EUR (bei Anschaffungsjahr 2018) gemindert. Für ab dem Jahr 2019 angeschaffte Elektro-Dienstf...mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 1.1 Bewertungsmethoden

Das Gesetz nennt 2 Berechnungsverfahren, nach denen der geldwerte Vorteil für die private Dienstwagenbenutzung ermittelt werden kann: die 1-%-Regelung oder den Einzelnachweis von Fahrleistung und Kosten (Fahrtenbuchmethode). Welche Bewertungsmethode zu dem günstigeren Ergebnis führt, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Kann der Arbeitgeber die Kosten fahrzeugbezogen ermi...mehr

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Spaltung: Rechnungslegung / 2.5.1 Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Rz. 36 Nach § 138 UmwG ist bei Spaltung zur Neugründung stets ein Sachgründungsbericht i. S. d. § 5 Abs. 4 GmbHG anzufertigen. § 139 Satz 1 UmwG gestattet bei notwendiger Kapitalherabsetzung auf Ebene der übertragenden Gesellschaft die Inanspruchnahme der Option der vereinfachten Kapitalherabsetzung, die die §§ 58a–58f GmbHG bieten.[1] Hinsichtlich der nach § 139 Satz 2 UmwG...mehr

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Reform des internationalen ... / 1.1 Einführung

Die Neufassung beschränkt sich nicht nur auf eine "wörtliche" Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD (insbesondere zur Behandlung immaterieller Wirtschaftsgüter), sondern enthält weitere umfassende Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen. Im Bereich der Verrechnungspreise erfolgt insoweit nicht die erwartete u...mehr

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Reform des internationalen ... / 6.5 Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungsdaten sowie weiteren Daten (§ 45c EStG)

Das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer wird um elektronische Meldepflichten erweitert. Zusätzlich zu den vorgenannten erweiterten Angaben in den Steuerbescheinigungen sollen die auszahlenden Stellen dem BZSt gem. § 45c EStG-E jährlich elektronische Meldungen über die Kapitalerträge je Wertpapiergattung sowie weitere Informationen, wie z. B. die Konto- und Depotnummer so...mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 9 Autotelefon

Soweit betriebliche Fahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zur beruflichen und privaten Nutzung überlassen werden, mit einem Autotelefon ausgestattet sind, bleiben die Aufwendungen für die Einrichtung und für die Gebühren des Autotelefons bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Dienstwagens außer Ansatz. Für die Privatnutzung betrieblicher Telekommunikat...mehr

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Reform des internationalen ... / 1.10 Anwendungszeitpunkt

Nach Art. 9 des AbzStEntModG sollte das Gesetz am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten. Mangels einer genaueren Spezifizierung und im Hinblick der Sonderregelung des § 21 Abs. 1 AStG, wonach die Regelungen des Außensteuergesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1972 anzuwenden sind, wenn nichts Anderes geregelt wird, wäre der genaue Anwendungszeitpunkt der Neurege...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.5 Erhöhte Mitwirkungspflichten

Insbesondere sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalender- oder Wirtschaftsjahres Aufzeichnungen zu erstellen zu Art und Umfang der Geschäftsbeziehung, den der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Verträgen, den Vereinbarungen mit Bezug zu immateriellen Werten, eingesetzten wesentlichen Vermögenswerten, der gewählten Geschäftsstrategie, zu den Gesellschaftern.mehr

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Praktikanten / 2.2 Geltungsbereich, § 1

Der Geltungsbereich des TVPöD beschränkt sich auf Praktikantinnen/Praktikanten, die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Beschäftigte unter den Geltungsbereich des TVöD fallen und einer der in § 1 TVPöD genannten Berufsgruppe angehören. Hierbei handelt es sich um Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters...mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 4.3 Kürzung für E-Fahrzeuge bei Fahrtenbuchmethode

Entsprechend der Systematik bei der 1-%-Regelung erfolgt bei der Fahrtenbuchmethode durch die Kürzung der Anschaffungskosten eine Minderung der Abschreibung. Diese geht in die Berechnung des individuellen Kilometersatzes ein. Bei Leasingfahrzeugen treten an die Stelle der AfA-Beträge die monatlichen Leasingraten, die ebenfalls nur zu 50 % bzw. 25 % bei der Berechnung des für ...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.4 Beschränkung des nationalen Schachtelprivilegs nach § 8b KStG

Keine Freistellung für Dividenden und Veräußerungsgewinne aus bzw. von Beteiligungen an Gesellschaften in nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten. Nach der Kabinettsfassung greift auch hier ein Stufenmodell: Die Steuerpflicht greift erst ab dem Beginn des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung.mehr

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Reform des internationalen ... / 7.3 Sachlicher Anwendungsbereich

Die Regelungen sollen für alle durch Bundesrecht und EU-Recht geregelten Steuern – mit Ausnahme Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern – gelten. Die DBA (und andere Vorschriften) sollen insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierungsverbote nur nachrangig gelten.mehr

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Reform des internationalen ... / 7.5 Betroffene Geschäftsvorfälle

Betroffen sind Steuerpflichtige, die originäre Geschäftsbeziehungen (auch angenommene schuldrechtliche Beziehungen zu Betriebsstätten bzw. gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen) oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet unterhalten.mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.3 Quellenbesteuermaßnahmen

Hierzu sind folgende Fallgruppen vorgesehen: keine Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Abs. 1 und 2 oder § 44a Abs. 9 EStG, wenn natürliche Personen in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet zu mehr als 10 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, erweiterte beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte von Steuerpflichtigen in nicht kooperativen Staaten aus Finanzierungs...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.2 Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung

Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Gesellschaft in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet beteiligt, so sind die Regelungen der §§ 7-21 AStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ausländische Gesellschaft mit ihren sämtlichen Einkünften als Zwischengesellschaft gilt. Ausnahmen gelten für Erträge, bei denen die mit den Erträgen korrespondi...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.6 Aufhebung/Überführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes

Partielle Regelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes vom 29.7.2009 (SteuerHinBekG) im EStG, KStG und AO sollen überführt werden, soweit diese mit den EU-rechtlichen Vorgaben des Rates weiterhin kompatibel sind. Im Übrigen sollen die Vorschriften ersatzlos aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Regelungen der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18.9.20...mehr

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Praktikanten / 1.1 Praktikumsbegriff

Das Praktikum ist in der Berufswelt nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl bestehen für ein Praktikumsverhältnis keine besonderen gesetzlichen Regelungen.[1] Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.8.2014[2] am 16.8.2014 gibt es erstmals eine eindeutige gesetzliche Definit...mehr

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Praktikanten / 1.3.2.3 Mitbestimmung

Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer sowie auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthalten Bestimmungen, deren Rechtsfolgen von der Anzahl der unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes fallenden Personen abhängen. Dazu gehören i. d. R. die Bestimmungen zur Größe der Personalvertretung, der Anzahl der freizustellenden Mitglieder und der M...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.1 Verbot Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug

Aufwendungen aus entsprechenden Geschäftsvorfällen/Beziehungen mit/zu natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, dürfen nur abgezogen werden, soweit die entsprechenden Erträge in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind. Nach der Kabinettsfassung gre...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.2.5 25-%-Ansatz des Bruttolistenpreises ab 2020

Eine weitere Vergünstigung ergibt sich für Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoß. Hierunter fallen alle reinen Elektrofahrzeuge. Für Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis 60.000 EUR im Zeitpunkt der Neuzulassung,[1] darf die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils um 75 % gekürzt werden. Im Ergebnis führt dies zu einer Absenkung der 1-%-Regelung auf 0,...mehr

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Spaltung: Rechnungslegung / 4.4.4.3 Steuerliche Rückwirkung

Rz. 116 Das Wirksamwerden der Einbringung bedingt gem. umwandlungsrechtlicher Bestimmungen (hier unter dem Begriff Ausgliederung subsumiert) analog zum Wirksamwerden der Verschmelzung die Eintragung im jeweiligen Register. Die Eintragung im Register bestimmt jedoch nicht den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des übernehmenden Rechtsträgers als für Rechnung des Einbringend...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.2.4 50-%-Ansatz des Bruttolistenpreises

Die Kürzung um die Kosten für das Batterien- und Speichersystem ist für die Jahre 2019 bis 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird der Bruttolistenpreis für Anschaffungen ab 2019 halbiert.[1] Im Ergebnis führt dies zu einer Absenkung des Prozentsatzes von 1 % auf 0,5 %. Die Steuererleichterung wird für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge angewendet, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bi...mehr

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Praktikanten / 1.3.4.2.3 Ausbildungsbegleitende Praktika (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG)

Vom Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG auch Praktika ausgenommen, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung durchgeführt werden. Ausbildungsbegleitende Praktika dienen dazu, praktische berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu den im Ausbildungsgang bzw. Studienfach erworbenen theoretischen Inhalten ...mehr

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Verschmelzung: Rechnungslegung / 4.2.3 Besonderheiten bei grenzüberschreitender Verschmelzung

Rz. 115 Unter grenzüberschreitenden Verschmelzungen werden Sachverhalte mit Auslandsbezug verstanden. Dabei werden sowohl Auslandsbezüge auf Ebene der verschmelzenden Rechtsträger, als auch auf der Ebene der Gesellschafter erfasst, mithin, wenn die Rechtsträger oder Gesellschafter die Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten haben oder Auslandsvermögen (z. B. Betriebsstätte...mehr

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Verschmelzung: Rechnungslegung / 4.3.3 Behandlung bei den Gesellschaftern des übertragenden Rechtsträgers

Rz. 169 Nach § 13 Abs. 1 UmwStG gelten die zum Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der übertragenden Körperschaft als zum gemeinen Wert veräußert. Die an ihre Stelle tretenden Anteile (Surrogation) gelten entsprechend als mit diesem Wert angeschafft. Es handelt sich um ein Tauschgeschäft mit voller Aufdeckung der stillen Reserven i. S. d. § 6 Abs. 6 EStG.[1] Wirksam wird ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 3.1.2 Strenge formale Anforderungen

In der Lohnsteuerpraxis wird das Fahrtenbuch meistens deswegen gewählt, um die regelmäßig steuerlich nachteilige Pauschalmethode zu vermeiden. Welche inhaltlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch[1] dabei zu stellen sind, ist allerdings gesetzlich nicht definiert. Das Gesetz schreibt auch keine bestimmte Form hierfür vor. Die eingangs dargestellten Aufzeichnu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reform des internationalen ... / 1.5.2 Verrechnungspreismethoden

Die Umsetzung der in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 festgelegten Grundsätze soll insbesondere dadurch erfolgen, dass die bisher kodifizierte Methodenhierarchie (Vorrang der Standardmethoden: Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode und Kostenaufschlagsmethode) nicht weiter beibehalten werden soll, sondern die international verbreitete, sogenannte "Best Met...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Spaltung: Rechnungslegung / 2.5.2 Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Rz. 37 Nach § 141 UmwG stellt die Ausgliederung für AG oder KGaA, die noch nicht 2 Jahre im Register eingetragen sind, die einzig zulässige Spaltungsart dar. Auch AG bzw. KGaA die durch Formwechsel entstanden sind, unterliegen der Einschränkung des § 141 UmwG, sodass eine Umgehung durch Gründung einer GmbH mit anschließendem Formwechsel erfasst wird. § 142 Abs. 1 UmwG schrei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 4.2.4 Ab 2020: 25-%-Ansatz bei "reinem" Elektrofahrzeug

Eine weitere Vergünstigung ergibt sich für Fahrzeuge ohne jeglichen CO2-Ausstoß mit einem Bruttolistenpreis bis 60.000 EUR im Zeitpunkt der Erstzulassung.[1] Hierunter fallen alle reinen Elektrofahrzeuge. Für die Dienstwagenbesteuerung bei solchen Elektrofahrzeugen wird der Bruttolistenpreis mit 25 % angesetzt.[2] Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vor...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verschmelzung: Rechnungslegung / 4.3.1 Bilanzierung und Behandlung beim übertragenden Rechtsträger

Rz. 124 Die bereits im Rahmen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften erläuterte Fiktion der steuerlichen Rückwirkung (vgl. Rz. 67) gilt ebenfalls für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus entspricht die steuerliche Behandlung in Grundzügen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften. Nachfolgend ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geldbußen, Ordnungsgelder u... / 4.1 Wann ein Teil der Geldbuße als Betriebsausgabe abziehbar ist

Macht der Unternehmer durch geeignete Unterlagen glaubhaft, dass die ertragsteuerliche Belastung nicht berücksichtigt und der gesamte rechtswidrig erlangte Vermögensvorteil abgeschöpft wurde, darf er den Teil der Geldbuße als Betriebsausgabe abziehen, der auf die Abschöpfung entfällt. Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Onboarding von Führungskräf... / 4.2 Feedback auch auf Führungsebene unerlässlich

Niemals sind neue Führungskräfte so sehr auf Feedback angewiesen, wie in ihrer Onboardingphase während der ersten Wochen und Monate im neuen Unternehmen. Sie können noch nicht wissen, wie die ungeschriebenen Gesetze im Unternehmen lauten, welche Prozesse wie organisiert sind, welche Entscheidungswege einzuhalten sind etc.. Hilfreich ist daher der unter Punkt 3.2.3 beschriebe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Praktikanten / 3.2.2 Praktikantinnen und Praktikanten, die unter den Geltungsbereich des BBiG fallen

Ziffer 2.2.1 der Richtlinien enthält für die Praktikantinnen und Praktikanten, die unter den Geltungsbereich des BBiG fallen, eine Begriffsdefinition, die der des § 26 BBiG entspricht. Von § 26 BBiG werden Personen erfasst, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / Zusammenfassung

Überblick Darf ein Arbeitnehmer einen ihm überlassenen Dienstwagen zu Privatfahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist ihm ein geldwerter Vorteil zuzurechnen. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung kann pauschal ermittelt werden (1-%-Regelung) oder nach der Fahrtenbuchmethode. Diese beiden Bewertungsmethoden stellen die Grundlage f...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Praktikanten / 1.3.2.1 Kündigungsschutzgesetz

Praktikanten werden grundsätzlich vom persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erfasst, da sie als Arbeitnehmer i. S. d. § 1 Abs. 1 KSchG gelten. Dies führt dazu, dass sie den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen können, soweit nicht einzelne Vorschriften des KSchG wegen der Besonderheiten des Praktikantenverhältnisses nicht zur Anwendung kommen könne...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geldbußen, Ordnungsgelder u... / 3 Ausnahme vom Betriebsausgabenabzug für Geldbußen oder Verwarnungsgelder: BFH verschärft Betriebsausgabenabzug

Nach dem Urteil des BFH vom 7.7.2004[1] galt allerdings folgende Ausnahme: Hat der Arbeitgeber die Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse für seine Arbeitnehmer übernommen, konnte er diese als Betriebsausgaben abziehen, ohne dass er sie als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erfassen musste...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Praktikanten / 1.3.1.2 Vertragsniederschrift, § 2 Abs. 1a NachwG

Durch Art. 3a des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde der Geltungsbereich des Nachweisgesetzes (NachwG) mit Wirkung vom 16.8.2014 auch auf Praktikantinnen und Praktikanten erstreckt. Der in § 2 NachwG neu eingefügte Abs. 1a bestimmt, dass jeder, der einen Praktikanten einstellt, die Praktikumsbedingungen unverzüglich nach Abschluss ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 2.10.3.5 Kauf nach Leasingende

Erwirbt der Arbeitnehmer bei Beendigung der Nutzungsüberlassung ein Leasingfahrrad oder geleastes E-Bike zu einem geringeren Preis als dem Marktwert (= üblicher Endpreis am Abgabeort[1]), unterliegt der Differenzbetrag als Arbeitslohn von dritter Seite dem Lohnsteuerabzug. Nach einer Vereinfachungsregelung [2] können als Endpreis eines (Elektro-)Fahrrads, das der Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reform des internationalen ... / 1.9 Finanzierungstransaktionen

Abweichend von den beiden Fassungen aus dem Dezember 2019 und März 2020 enthält die Endfassung des Gesetzes keine Regelung zu Finanzierungstransaktionen. Der ursprüngliche § 1a AStG sollte ein sog. offenes Treaty Override enthalten, in dem fixiert wird, dass die Regelungen unabhängig von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden sind. Auch der Bundesrat[1] hat diese ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reform des internationalen ... / 6.1 Allgemeines

Mit dem vorliegenden, vom Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) werden die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern (vor allem Kapitalertragst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / Zusammenfassung

Begriff Bekommt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, spricht man von einem Dienst- oder Firmenwagen. Ein Dienstwagen darf häufig nicht nur dienstlich genutzt werden, sondern auch für private Fahrten. Die unentgeltliche Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken führt beim Arbeitnehmer zu einem geldwerten Vorteil und dam...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geldbußen, Ordnungsgelder u... / 4 Geldbußen: Kein Betriebsausgabenabzug

Zu den Geldbußen gehören alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichnet sind, insbesondere Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG). Hierzu gehören gemäß § 30 OWiG auch Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, Geldbußen nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der Länder, z. B. der Bundesrechtsa...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.1 § 4 AO (Gesetz)

• 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in früheren Veranlagungs- u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.21 § 37 ErbStG (Anwendung des Gesetzes)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG und des BewG / Großerwerbe / Kapitalisierungsfaktor / § 37 Abs. 12 ErbStG / § 205 Abs. 11 BewG Fraglich im Hinblick auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sind die Neuregelungen des ErbStG und des BewG. Für alle Erbfälle und Schenkungen, für die die Steuer in der Zeit vom 1.7.2016...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.60 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr

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Eigenkapitalveränderungsrec... / 1.2.1 Gesetzliche Vorschriften im Jahresabschluss

Rz. 11 Grundsätzlich ist für deutsche Aktiengesellschaften eine Überleitung vom Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn oder Bilanzverlust gemäß § 158 Abs. 1 AktG verpflichtend. Dabei sind die Einstellungen in die bzw. Entnahmen aus den Rücklagen differenziert jeweils nach den einzelnen Rücklagenarten anzugeben. Diese Aufgliederung kann nach § 158 Abs. 1 Satz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Formwechsel: Rechnungslegung / 2.5.3 Firma oder Name des Rechtsträgers

Rz. 21 Gemäß § 200 Abs. 1 UmwG darf der neue Rechtsträger – vorbehaltlich weiterer und abweichender Bestimmungen des UmwG – die bislang geführte Firma beibehalten (Firmenkontinuität). Die Kontinuität umfasst dabei den Stamm der Firma.[1] Die in diesem Zuge nötige Änderung des Rechtsformzusatzes ist nicht als Satzungsänderung zu verstehen.[2] Durchbrochen wird der Grundsatz de...mehr