Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmer-Sparzulage / Zusammenfassung

Der Staat fördert die Vermögensbildung durch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen. Die staatliche Förderung besteht in einer steuer- und sozialabgabenfreien Arbeitnehmer-Sparzulage, die für bestimmte, gesetzlich abschließend geregelte Anlageformen vermögenswirksamer Leistungen vom Finanzamt gewährt wird. Der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich verpflichtet, vermögenswirksame Leistungen nach Wahl des Arbeitnehmers anzulegen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist steuer- und beitragsfrei und beträgt je nach Anlageform max. 42,30 EUR (Wohnungsbau) bzw. 72 EUR (Vermögensbeteiligung) pro Jahr. Da beide Zulagebeträge nebeneinander möglich sind, ergibt sich eine jährliche Höchstförderung von 122,30 EUR. Vermögenswirksame Leistungen können auch für den Lebenspartner des Arbeitnehmers angelegt werden; darüber hinaus ist eine unschädliche vorzeitige Verfügung bei dessen Tod oder Erwerbsunfähigkeit möglich. Die Einkommensgrenze für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage verdoppelt sich bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern i. S. d. § 1 LPartG. Ab 1.10.2017 ist der Begriff Ehegatte auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden ("Ehe für alle", Gesetz v. 20.7.2017, BGBl 2017 I S. 2787). Anders als bei der Gewährung einer Wohnungsbauprämie für Bausparleistungen erfolgt bei der Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem VermBG ab 2021 weder eine Erhöhung der staatlichen Förderung noch eine Anhebung der Einkommensgrenzen.

Rechtliche Grundlage für die Förderung vermögenswirksamer Leistungen durch eine Arbeitnehmer-Sparzulage ist das 5. Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG v. 4.3.1994, BStBl 1994 I S. 237, geändert durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013, BStBl 2013 I S. 802, und das AIFM-StAnpG v. 18.1.2013, BStBl 2014 I S. 2), sowie das StModernG v. 18.7.2016, BStBl 2016 I S. 694), das ergänzt wird durch die Verordnung zur Durchführung des 5. VermBG (VermBDV 1994 v. 20.12.1994, BGBl 1994 I S. 3904, geändert durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG v. 18.7.2014, BGBl I S. 1042 sowie die Vierte VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 12.7.2017, BGBl 2017 I S. 2360). Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit vermögenswirksam angelegten Leistungen beantwortet ein umfassendes BMF-Anwendungsschreiben v. 29.11.2017, IV C 5 – S 2430/17/10001, BStBl 2017 I S. 1626.