Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Jeder Unternehmer ist verpflichtet, eine Rechnung über die erbrachte Lieferung oder Leistung auszustellen. Die Rechnung dient u. a. für die Anerkennung der Vorsteuer auf der Seite des Rechnungsempfängers. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten: Rechnungsnummer und Ausstellungsdatum; Name und Anschrift, Steuernum...mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zur Umsatzs...mehr

Rz. 34 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 22.03.2001, Az: V R 11/98, BStBl II 2004, 313 – unter Verweisung auf EuGH vom 19.09.2000, Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, DStRE 2000, 1166) stellt der unrichtige Steuerausweis nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG (aktuell § 14c Abs. 1 UStG) eine Gefährdung des Steueraufkommens dar. Die Ber...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Warenlieferung gilt gem. Art. 6 die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Lieferung gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Waren aufgrund eines Mietvertrages au...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Nichteinhaltung der aufgestellten Vorschriften sieht das Gesetz die Bemessung folgender Steuerstrafen (sog. Pönalen) durch die Finanzverwaltung vor: verspätete Abgabe der Steuererklärung: 0,05 % der Steuerverbindlichkeit bzw. des Steuerguthabens pro Kalendertag der über fünf Arbeitstage hinausgehenden Verspätung, maximal 5 % der Steuerver...mehr

Bundesjustizministerin Hubig hat heute einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Dazu sind mehrere Neuerungen vorgesehen. Unter anderem soll erstmals im Gesetz klargestellt werden: W...mehr

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840) geregelt, dass Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder...mehr

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.03.2018 ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld teilweise in einem besonderen Verfahren geregelt (vgl. Gesetz 42/2016 vom 28.12.2016 und Ministerieller Erlass 215/2017 vom 20.07.2017). Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht mehr direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner portugiesischen Umsatzst...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der umsatzsteuerliche Grundtatbestand ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG . Danach unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (vgl. Rz. 74). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Zuweisung eines (einzigen) Leistungsorts zu jede...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Steuerpflichtiger nach maltesischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Malta Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein ausländischer Unternehmer hat in Malta eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (fest...mehr

Rn. 108a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Auch s Rn 22 . Rechtsgrundlage für eine Nichtanerkennung der Mitunternehmerstellung ist vorrangig § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (Tatbestandsmerkmale der Mitunternehmerschaft nicht erfüllt; s Rn 23) iVm § 12 Nr 2 EStG (gewerbliche Einkunftsquelle nicht übertragen), dagegen nicht § 42 AO (glA Westerfelhaus, DB 1997, 2033; aA Messmer, StbJb 1979/80,...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 16 UStG war seit dem 01.01.1980 zunächst jahrelang nahezu unverändert geblieben. Mit Wirkung zum 01.07.2003 sind jedoch durch das StVergAbG mit dem Ziel der Neuregelung der USt-Besteuerung elektronischer Dienstleistungen (vgl. Kommentierung zu § 3a Abs. 4 Nr. 14 i. V. m. Abs. 5 UStG) in § 16 der neue Abs. 1a eingefügt, Abs. 4 redaktionell ve...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Das Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es besteht im Wesentlichen aus dem Präsidentenerlass 633 vom 26.10.1972 (im Folgenden: Erlass 633/1972) und dem Erlass 331 vom 30.08.1993 (im Folgenden: Erlass 331/1993). Dabei wurde das Mehrwertsteu...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 D...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Frankreich ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Das französische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es ist Teil des Allgemeinen Steuergesetzes von Frankreich (Code Général des Impôts, CGI), d. h. es gibt kein separates Mehrwertsteuergesetz. Bereits im Jahr 1954 führte Frankreich ein Mehrwertsteu...mehr

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren in der Umsatzsteuermeldung vorzunehmen, anstatt sie bei der Zollbehörde zu entrichten (vgl. Gesetz 4132/2013). Daraus können sich Cashflow-Vorteile ergeben. Das Verfahren setzt einen Antrag bei der Steuerbehörde voraus. Es kann nur von ausländischen Unter...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EU-Vorgaben sind zum 01.01.2015 in nationales Recht umzusetzen (vgl. Rz. 1 ff.). Die sich aufgrund der Änderungsverordnung ergebenden notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts sind ebenfalls zum 01.01.2015 durchzuführen. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmer, die ab dem 01.01.2015 an dem neuen Verfahren teilnehmen wollen, könn...mehr

Rn. 150 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Die Anwendungsvorschriften zur Einführung einer AbgSt auf KapErtr und Veräußerungsgewinne regelte der Gesetzgeber zunächst durch das UntStRefG 2008 v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912 in einen eigens eingefügten § 52a EStG "Anwendungsvorschriften zur Einführung einer AbgSt auf KapErtr und Veräußerungsgewinne" (bis 31.07.2014). Nach § 52a Abs 1 ...mehr

Rn. 1530 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei Verlusten aus Termingeschäften nach § 20 Abs 6 S 5 EStG aF (bis VZ 2023) wird die Verlustnutzung zeitlich gestreckt. Hierdurch können Verluste aus Termingeschäften iSv § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG (insb aus dem Verfall von Optionen; auch s Rn 1305 ff) nur mit Gewinnen aus Termingeschäften (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG) und mit den Erträgen aus...mehr

Rn. 741 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Das Merkmal Leistung ist wie in § 22 Nr 3 EStG, also als ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verstehen. Somit fallen alle Arten von Vermögentransfers unter dem Leistungsbegriff, somit sowohl Geldleistungen als auch Sach- und Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen. Dabei muss die Leistung zurückzuführen sein auf das Verhältnis des Leistu...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem estnischen Recht ist es zulässig, dass sich Unternehmer mit einem Jahresumsatz von maximal 200.000 EUR für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entscheiden (vgl. Art. 44 Mehrwertsteuergesetz). Dazu ist eine Antragstellung erforderlich. Der Vorsteuerabzug entsteht in diesem Fall ebenfalls erst bei Zahlung der entsprechenden Ei...mehr

Rz. 28 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Bildung der persönlichen > Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der > Kinderfreibeträge, Frei- oder Hinzurechnungsbeträge) ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen iSv § 179 Abs 1 AO und steht kraft Gesetz unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung (§ 39 Abs 1 Satz 4 EStG). Eine Änderung der LSt-Abzugsmerkmale ist i...mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Voraussetzung ist, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung folgenderweise gewährleistet sind: durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren; mit qualifizierter elektronischer Signatur; m...mehr

Rz. 9 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG betrifft nicht die i. g. Beförderung (vgl. Heidner in Bunjes, § 4 Nr. 3 Rn. 5). Der geografische Anwendungsbereich ändert sich damit in Abhängigkeit von der Ausdehnung der EU (so nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab 01.01.2007, zu den Folgen vgl. BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 208, z...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schon im UStG 1934 wurde der Begriff des Unternehmers verwendet. Die Legaldefinition ist seither unverändert. Zu dieser Zeit wurde auch schon die Organschaft gesetzlich geregelt. Trotz des grundlegenden Wechsels von der kumulativen Bruttoumsatzsteuer zur Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer) durch das UStG 1967/73 bli...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Griechenland hat die Regelungen der Europäischen Union für digitale Rechnungstellung grundsätzlich umgesetzt. Dennoch erwarten die Behörden bei digitalen Rechnungen, dass zusätzliche Maßnahmen für die Sicherung der Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts getroffen werden. Dazu kann ein EDI-Verfahren oder eine fortgeschrittene ele...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 26a Abs. 3 UStG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26a Abs. 1 UStG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR, in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Da § 26a Abs. 3 UStG in der Androhung des Höchstmaßes des Sank...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Wirkung vom 01.01.2022 wurde mit § 24 Abs. 5 UStG eine Verpflichtung für das BMF in das Gesetz aufgenommen, wonach die Höhe des Durchschnittssatzes gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG sowie der korrespondierenden Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 Abs. 1 S. 3 UStG jährlich überprüft und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Überprüfun...mehr

Rn. 242 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v 25.06.2021, BGBl I 2021, 2050) wurden die Begriffe "Ausbeuten" und "bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben" mangels praktischen Anwendungsbereichs zum 01.01.2022 gestrichen. Rn. 243–249 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 vorläufig freimehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird und wer sie erbringt. Heilberufliche L...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Rat der Europäischen Union hat am 28.11.2006 die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU 2006 Nr. L 347, 1 – MwStSystRL) verabschiedet. Die neue RL ist am 01.01.2007 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige 6. RL 77/388/EWG vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ums...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Vorgängervorschrift zur Umsatzsteuerbefreiung der Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen für Jugendeinrichtungen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken findet sich bereits im UStG des Jahres 1919 (BGBl I 1919, 373). Die Steuerbefreiung beruht – mit Unterbrechung der Jahre 1934 bis 1950 – im Wesentlichen ...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch § 26 Abs. 6 UStG wird es dem BMF möglich, sowohl das UStG als auch die zum Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen (UStDV, EUStBV) in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter einer neuen Überschrift im BGBl bekannt zu machen.mehr

Rz. 157 Stand: 6/01 – 02/2025 Für den Fall, dass der Unternehmer über die von ihm ausgeführte Leistung eine Endrechnung erteilt (nicht erforderlich z. B. bei Vorabrechnungen, da hier das gesamte Entgelt bereits den Gegenstand der Vorabrechnung bildet; Abschn. 14.8. Abs. 6 UStAE), muss er die mittels Anzahlungsrechnung(-en) erlangten Teilentgelte vom Gesamtentgelt und die in d...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15a UStG befreit die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V), und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und dem Medizinischen Dienst Bund sowie den Leistungsaustausch zwischen den Me...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuerzahler ist verpflichtet, die Mehrwertsteuer zum Tag der Erbringung der steuerbaren Leistung oder zum Tag des Zahlungseingangs zu erklären, je nachdem, was früher eintritt. Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuerzahler erklärt die Steuer in der Steuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem die Verpflichtung entstanden ist, ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3f UStG wurde mit Wirkung vom 18.12.2019 aufgehoben (Art. 39 Abs. 1 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis zum 17.12.2019 lautete die Vorschrift wie folgt: § 3f Ort der unentgeltlichen Lieferunge...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1513; BStBl I 2020, 563) werden die USt-Sätze zeitlich befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die...mehr

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 5 S. 3-5 UStG wurden angefügt durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) und sind ab dem 01.01.2019 anzuwenden (vgl. § 27 Abs. 23 UStG). Die neue Vorschrift wird flankiert von zusätzlichen Änderung...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des MOSS. 3.1 Der MOSS im Überblick Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das irische Umsatzsteuergesetz sieht zwei allgemeine ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13,5 % und 9 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz u. a. eine ausführliche Schedule 3. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der ermäßigte Steuersatz von 13,5 % gilt u. a. für Strom, diverse Reparatur- und Handwerkerleistungen...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen Gaspreise sind für viele Bürger zu einer großen Belastung geworden. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas zu machen, kann...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 2b UStG wurde durch Art. 12 Nr. 3 des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015; Gesetz vom 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834) in das UStG eingefügt. Nach Art. 18 Abs. 4 des StÄndG 2015 trat Art. 12 des StÄndG 2015 am 01.01.2016 in Kraft. Im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b UStG wurde durch Art 12 Nr. 2 des StÄndG 2015 § 2 Abs. 3 UStG a....mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde m. W. v. 01.01.1980 neu in das UStG 1980 aufgenommen und in der Folgezeit mehrfach geändert. Seit dem 01.07.1999 gilt die Vorschrift in der jetzigen Fassung. Durch das JStG 2008 (Gesetz vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) wurde in § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG die Verweisung auf § 3 Abs. 9 S. 4 UStG gestrichen. Ausweislich der G...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Gesetz findet sich weder für den Dritten eine dem § 103 AO (Aussageverweigerung bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit) oder für den Steuerpflichtigen eine dem § 393 Abs. 1 S. 2 AO (Mitwirkungspflicht bei Gefahr der Selbstbelastung) entsprechende Regelung. Offen ist daher, wie ein Dritter oder der Betr...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG war zum 01.01.1980 als § 4 Nr. 27 UStG neu in das UStG 1980 eingefügt worden. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG war zum 01.01.1980 zunächst in Form zweier Steuerermäßigungstatbestände (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 11 UStG) eingeführt worden. Durch das Kultur- und ...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuerbeleg kann mit der Zustimmung der Person, für die die Leistung erbracht wird, auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Dabei gilt als ein Beleg in elektronischer Form jeder Beleg, der elektronisch erstellt und empfangen wird und nicht mehr nur solche, die mit einer garantierten, auf qualifiziertem Zertifikat basierenden elekt...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift hängt eng zusammen mit § 18a UStG (ZM). Daneben sind grundsätzlich nahezu sämtliche Vorschriften zum i. g. Warenverkehr zu nennen. Hervorzuheben ist die Verknüpfung mit § 6a UStG (i. g. Lieferungen). Seit 2010 sind auch die Ausführungen zu § 3a Abs. 2 UStG zu beachten. Dass es für die bei steuerfreien i. g. Lieferungen bzw. bei ...mehr

Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie hat seinen Sitz in Heidelberg. Steuerliche Befreiungen ergeben sich besonders aus der Sitzstaatsvereinbarung vom 10.12.1974 und dem dazu ergangenen Gesetz vom 03.07.1975 (BGBl 1975 II, 933). Nach deren Art 18 haben der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals des Laboratoriums für die von d...mehr