Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Die Altersvorsorge ist den letzten Jahren vor dem Hintergrund der ungünstigen demographischen Entwicklung zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers gelangt. Hierbei wurden nicht nur die Rahmenbedingungen für die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch steuerrechtliche Vorschriften geändert bzw. erstmals eingeführt. Wesentliche Bausteine dieser Versorgung sind die gesetzli... mehr

Überblick Renten sind lohn- und beitragsbezogen. Sie sind danach vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das individuelle (versicherte) Arbeitsentgelt oder -einkommen, bezogen auf das ganze Berufsleben, zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder -einkommen aller Versicherten gestanden hat und wie lange Beiträge entrichtet wurden. Das Sicherungsziel der jeweiligen Renten... mehr

Begriff Die Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ist vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das individuelle (versicherte) Arbeitsentgelt oder -einkommen zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten gestanden hat, wie lange Beiträge entrichtet wurden, welche Rentenart in Anspruch genommen wird und mit welcher Altersgrenze die Rente beginnen soll. Die ge... mehr

In der zweiten Phase der Umsetzung dreht sich alles um die Konzeptionierung. Ziel hierbei ist, festzustellen, ob das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, um anhand der vorhandenen Daten und Systemarchitektur einen DPP zu erstellen, welcher den zu definierenden Zielbildern entspricht. Ist dies nicht der Fall sollen Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Umsetzung realisi... mehr

Das in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, BGBl. I 2021, 3436) sorgte für den Wegfall des Gesamthandseigentums bei vermögenden Personengesellschaften sowie ihrer Gesamthänder. Gesellschafter einer Personengesellschaft haben am Vermögen dieser Gesellschaft keine dingliche Mitberechtigung mehr. Eigentümerin ist allein nur noch die ... mehr

Der aktuelle Rentenwert ist ein Element der Rentenberechnung in der Rentenversicherung. Er ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters in der Rentenversicherung der Arbeitnehmer entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Der aktuelle Rentenwert ist grundsätzlich an die Entgeltentwicklung (anpassungsre... mehr

Neben der Umkehrung der Vorrangregelung (vgl. Abschn. 3 a)) hat der Gesetzgeber die erst durch das JStG 2022 (BGBl. I 2022, 2294) neu geschaffene Regelung des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG wieder aus dem Gesetz entfernt. Gerade diese Regelung hatte der BFH, zuletzt in seinem Beschluss v. 27.10.2025 (BFH v. 27.10.2025 – II B 47/25 (AdV), BStBl. II 2026, 85 = GmbH-StB ... mehr

Nachdem der Gesetzgeber bei der "Baustelle" Grundstückszurechnung bereits entschärfende Maßnahmen durch Einführung des § 1 Abs. 4a GrEStG getroffen hatte, handelt er erneut deeskalierend, indem er die Vorrangregelung umkehrt, die erst kürzlich neu installierten § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG wieder aus dem Gesetz nimmt und auf eine "doppelte" Besteuerung durch den neu... mehr

Überblick Die betriebsärztliche Beratung nach Arbeitssicherheitsgesetz gehört seit Jahrzehnten als einer der Grundpfeiler zur Arbeitsschutzorganisation in deutschen Unternehmen. In aller Regel wird dazu ein als externer Dienstleister tätiger Betriebsarzt unter Vertrag genommen, dem in kleinen und mittleren Betrieben nur eine überschaubare Menge an Einsatzstunden zur Verfügun... mehr

Rz. 20 § 88c Abs. 1 S. 1 AO begründet Meldepflichten von für die Einzelfälle zuständigen Finanzbehörden über dienstliche Erkenntnisse im Bereich der Kapitalertragsteuer. Dem liegt der zutreffende Ansatz zugrunde, dass die FÄ eine wichtige Erkenntnisquelle für derartige Gestaltungen sind.[1] Zu meldende Tatsachen können neben abstrakten oder anonymen auch personenbezogene Date... mehr

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt seit 2019 die Inverkehrbringung und Verwertung von Verpackungen und verpflichtet Hersteller zur Registrierung sowie zur finanziellen Beteiligung an dualen Systemen, die Verkaufsverpackungen über die gelbe Tonne und andere haushaltsnahe Sammelsysteme erfassen und recyceln. Das VerpackG setzt die europäische Verpackungsrichtlini... mehr

Mit dem Altersvorsorgereformgesetz[1] werden ab dem 1.1.2027 die Kriterien für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags, auf deren Grundlage staatliche Förderungen erfolgen, neu gefasst. Ab diesem Zeitpunkt wird ein sog. "Zwei-Produktkategorie-Ansatz" verfolgt: Neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase[... mehr

Um die Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts in der Tiefe verstehen zu können, ist ein Blick zurück auf die Anfänge der sog. Signing-Closing-Theorie, die Share Deals betrifft, notwendig. Mit der Grunderwerbsteuerreform 2021 (Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021, BGBl. I 2021, 986) fing alles an: Neben den Ergänzungstatbeständen § 1 Abs. 2a, Abs. 3 u... mehr

Mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) sollte der freiwillige Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung steuerlich begünstigt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierzu wurden in das Einkommensteuergesetz [1] und das Gesetz zur Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen aufgenommen (AltZertG). Im EStG ist ein zusätzlicher Sonderausgabenzug[2] für sog. Altersvorsorgebeiträg... mehr

Rz. 38 Die vom zuständigen Bereich des BZSt vorgenommenen analytischen Auswertungen der Gestaltungsmodelle sollen nach der Gesetzesbegründung auch dazu dienen, den für die Einzelfälle zuständigen Finanzbehörden zu ermöglichen, die rechtliche Bewertung im Einzelfall auf der Basis eines zutreffenden Sachverhalts vorzunehmen.[1] Dazu dienen die Rückmeldungen auch personenbezoge... mehr

Rz. 1 Die – teilweise kriminellen – Steuergestaltungen mit Cum/Ex-, Cum/Cum- und Cum/Fake-Geschäften, wie auch die steuerinduzierten Wertpapierleihen, haben gezeigt, dass am Kapitalmarkt ein erhebliches Potenzial besteht, über Dividendenarbitragegeschäfte die Besteuerung von Dividendeneinkünften zu umgehen oder sogar darüber hinaus Vorteile aus den Besteuerungsregeln zu gene... mehr

Rz. 43 Wie die Gesetzesbegründung zur Legaldefinition der in § 88c AO geregelten Verfahren als Verwaltungsverfahren in Steuersachen – und damit insbesondere als Verfahren i. S. d. §§ 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO – darstellt, wird insoweit zugleich Rechtsklarheit hinsichtlich des Inhalts und der Befugnis zur Offenbarung und Verwertung entsprechender ... mehr

Begriff Unter den Begriff Altersvorsorge fallen alle Maßnahmen eines Steuerpflichtigen, die ihn in die Lage versetzen, nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben seinen Ruhestand aus angespartem Vermögen und sonstigen Anwartschaften sicher zu stellen. Man unterscheidet hierbei im Wesentlichen die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Bestimmte Model... mehr

Überblick Ob Gesundheitswesen oder Abwasserwirtschaft, Umgang mit Tieren oder Einsatz von Kühlschmierstoffen, quer durch fast alle Branchen sind Beschäftigte Biostoffen ausgesetzt. Der Gesetzgeber widmet ihnen aus guten Gründen eine eigene Verordnung und ein eigenes technisches Regelwerk. Denn Gefährdungen durch Biostoffe sind vielschichtig und ihre Verursacher oft mikroskop... mehr

Überblick Der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) G1 verpflichtet Unternehmen zur umfassenden Offenlegung ihrer Governance-Strukturen – von der Unternehmenskultur über die Gestaltung von Lieferantenbeziehungen bis hin zur Korruptionsprävention, Lobbytätigkeit und verantwortungsvollen Zahlungspraktiken. Für den Einkauf bedeutet dies eine strategische Erweiterung... mehr

Überblick Der ESRS E1 fordert Unternehmen auf, Strategien, Ziele und Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung offenzulegen. Schwerpunkt ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen (Scope 1-3). Der Einkauf trägt maßgeblich zur Umsetzung klimabezogener Strategien bei: von emissionsarmen Materialien über klimafreundliche Lieferketten bis hin zu CO2-Bepreisung. Der Text analysie... mehr

Eine effektive Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfordert nicht nur kurzfristige Anpassungen, sondern auch kontinuierliche Evaluierung, Forschung und Entwicklung, um langfristig den Anforderungen gerecht zu werden und nachhaltige Verpackungslösungen zu optimieren. Unternehmen sollten regelmäßig Fortschritte überprüfen, Entwicklungen des Gesetzes und dessen Anfor... mehr

Bisher hatten die Vorschriften § 1 Abs. 2a bzw. Abs. 2b GrEStG Vorrang vor § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG und § 1 Abs. 3 GrEStG hatte wiederum Vorrang vor § 1 Abs. 3a GrEStG. Die Vorschriften § 1 Abs. 2a bzw. 2b GrEStG galten als gleichrangig. Der Gesetzgeber hat die bisherige Vorrangregelung durch Wegnahme des Subsidiaritätshinweises im jeweiligen Einleitungssatz des § 1 Abs. 3 G... mehr

Überblick Der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) S2 ("Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette") verpflichtet Unternehmen, soziale Risiken und menschenrechtliche Auswirkungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten systematisch zu identifizieren, zu bewerten und offenzulegen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Anforderungen des ESRS S2 aus Sicht der Beschaffung... mehr

Nachhaltiges Verpackungsmanagement in einem Unternehmen bezieht sich auf die Entwicklung und Umsetzung von Strategien, die darauf abzielen, Verpackungsmaterialien und -prozesse umweltfreundlicher, ressourcenschonender und sozial verantwortlicher zu gestalten. Es geht darum, die Umweltauswirkungen der Verpackungen entlang des gesamten Lebenszyklus zu minimieren und gleichzeit... mehr

Rz. 6 Die Norm setzt die Weiterverwendung der in den für die jeweiligen Steuerfälle zuständigen Finanzbehörden für deren originäre Besteuerungszwecke erhobenen geschützten Daten voraus. Der Verwendungszweck des § 88 Abs. 1 und 2 AO stellt aber nicht auf die Besteuerung der betroffenen Personen oder überhaupt von Einzelfällen ab. Zwar handelt es sich gleichfalls um ein Verfah... mehr

1.3.1 Inkrafttreten vs. zeitliche Anwendung Rz. 9 Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber in Form einer Soll-Vorschrift lediglich dazu, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu bestimmen. Mit dem Inkrafttreten (auch "Gesetzeskraft") beginnt die rechtliche Wirksamkeit der Norm. Sie dient dazu, den Beginn der rechtlichen Geltung festzulegen und den Normadressaten eine ... mehr

Überblick Der deutsche Gesetzgeber hat im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf den Weg gebracht, das mit Wirkung zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist und weite Teile der deutschen sowie internationalen Unternehmen mit (Haupt-)Sitz in Deutschland und i. d. R. mindestens 1.000 Mitarbeitern trifft. Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes beginnt bei der Ro... mehr

Rz. 27 Anwendungs- und Übergangsvorschriften sind daher idealtypisch nur bis zu ihrer "zeitlichen Erledigung", d. h. bis zum Ablauf des erst- oder letztmaligen Anwendungszeitpunkts, im Gesetz enthalten. Danach besteht kein Bedarf mehr für ihre fortlaufende Wiedergabe. Es erscheint daher sachgerecht, überholte Vorschriften in späteren Gesetzesfassungen zu streichen, um die No... mehr

Rz. 9 Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber in Form einer Soll-Vorschrift lediglich dazu, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu bestimmen. Mit dem Inkrafttreten (auch "Gesetzeskraft") beginnt die rechtliche Wirksamkeit der Norm. Sie dient dazu, den Beginn der rechtlichen Geltung festzulegen und den Normadressaten eine Anpassung an die neue Rechtslage zu ermögli... mehr

Rz. 17 Die allgemeine Bedeutung von zeitlichen Anwendungsregeln erschließt sich besonders deutlich, wenn man sich eine Vorschrift wie § 52 EStG hinwegdenkt: Ohne eine solche Anwendungs- und Übergangsvorschrift würden gesetzliche Änderungen nach der Bestimmung zum Inkrafttreten im entsprechenden (Änderungs-)Gesetz oder – wenn sie fehlt – nach der "14-Tages-Regelung" des Art. ... mehr

Rz. 31 Nach § 52 Abs. 1 S. 1 EStG ist "diese Fassung des Gesetzes" (zum Begriff s. Rz. 32) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden. Die Grundstruktur der Vorschrift bleibt dabei unverändert; der Gesetzgeber passt lediglich periodisch die maßgebliche Jahreszahl an. Der Wechsel von 2025 auf 2026 erfolgte durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vom 2.12.2024... mehr

Die Ordnungswidrigkeiten des LkSG und die möglichen Sanktionen, wie sie derzeit in der aktuellen Fassung des LkSG – noch – normiert sind und (trotz des Hinweises des BMWE an das BAFA, angesichts der geplanten Novellierung des Gesetzes bei der Anwendung des LkSG zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren) noch gelten, sind in der folgenden Tabelle überblicksartig auf... mehr

Rz. 6 Die frühere ermäßigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften zum halben durchschnittlichen Steuersatz wurde erstmals durch das Steueränderungsgesetz 1965 gesetzlich geregelt. Zuvor war die Höhe des begünstigten Steuersatzes (innerhalb eines gesetzlich bestimmten Rahmens) von der Finanzverwaltung festgelegt worden. Ende der 80er-Jahre geriet diese Steuervergünstig... mehr

Rz. 12 Der Regelfall besteht darin, dass das Änderungsgesetz selbst in gesonderten Artikeln eine Inkrafttretensregelung enthält. Diese legt fest, ab welchem Zeitpunkt die geänderte Rechtslage wirksam wird und bildet damit regelmäßig zugleich die Grundlage für die zeitliche Anwendung auf bestimmte Zeiträume. Fehlt sie, greift die "14-Tage-Regelung" (s. Rz. 11). Rz. 13 Daneben ... mehr

Durch das zum 1.1.2012 in Kraft getretene und zum 1.1.2015 reformierte Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) wurde ein weiterer Tatbestand, der besonderen Kündigungsschutz vermittelt, geschaffen. Das Gesetz gibt in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 24 Monate dauernde Familienpflegezeit, während derer der Arbeitnehmer einen nahen ... mehr

Rz. 24 Anwendungsvorschriften zur erstmaligen oder letztmaligen Anwendung behalten ihre Geltung grundsätzlich auch dann, wenn sie in späteren Gesetzesfassungen nicht mehr enthalten sind.[1] Sie beruhen in erster Linie auf dem jeweiligen Änderungsgesetz und wirken fort, auch wenn sie aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dauerhaft im Katalog des § 52 EStG belassen werden. R... mehr

Rz. 68 Durch das Standortfördergesetz (StoFöG) v. 4.2.2026[1] ist die seit dem Gesetz v. 28.5.2007[2] in § 3 Nr. 70 EStG enthaltene Steuerbefreiung für REIT-AGs gestrichen worden. Es handelt sich um eine redaktionelle Bereinigung, weil der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift bis Ende 2010 befristet war. Zweck der Vorschrift war es, im Rahmen der gesetzlichen Einführun... mehr

Um eine wirksame Überwachung des Risikomanagementsystems sicherzustellen, muss eine der Aufgabenstellung[1] entsprechend geeignete Person oder Personenmehrheit ausgewählt werden. Das Gesetz macht diesbezüglich keine direkten Vorgaben, zumal die Bestellung der/des Menschenrechtsbeauftragten auch nur eine Empfehlung ist. Die Eignung ist damit nicht an formelle Voraussetzungen ... mehr

Das Gesetz sieht mit § 24 LkSG ausführliche Vorschriften zu erheblichen Bußgeldern sowohl gegen (für verpflichtete Unternehmen tätige) natürliche Personen als auch gegen die verpflichteten Unternehmen selbst vor. Des Weiteren stellt der für bestimmte Fälle mögliche Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in § 22 LkSG eine weitere empfindliche Sanktion gegen verpflic... mehr

Einige Berührungspunkte zur Aufgabenstellung der/des Menschenrechtsbeauftragten gibt es bei der möglichen Rolle eines "Beschwerdebeauftragten": Nach § 8 Abs. 3 LkSG müssen die Personen, die mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach dem LkSG betraut sind, unparteilich, weisungsfrei und zur Vertraulichkeit verpflichtet sein. Zudem muss die Wirksamkeit des Beschwerdeve... mehr

Der nach § 15 KSchG geschützte Personenkreis entspricht dem des § 103 BetrVG. Hierzu gehören: Mitglieder des Betriebsrats/Personalrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Mitglieder der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats sowie des besonderen Verhandlungsgremiums, soweit im Inland beschäftigt[1], Mitglieder eines SE-Betrie... mehr

Wie aufgezeigt, sieht § 24 LkSG detailliert mögliche sanktionierbare Pflichtverstöße sowie Ausführungen zu der Höhe etwaiger Sanktionen vor.[1] Hinweis Keine analoge Anwendung: genannte Pflichtverstöße sind abschließend Der Bußgeldkatalog des LkSG ist im Sinne des im Sanktionenrecht geltenden Grundsatzes "keine Strafe ohne Gesetz" als abschließend zu bewerten; eine analoge Anw... mehr

Rz. 6 § 52 EStG trägt – wie die meisten vergleichbaren Regelungen – die amtliche Überschrift "Anwendungsvorschriften". In anderen Gesetzen finden sich teilweise abweichende Bezeichnungen, etwa "Anwendung des Gesetzes" (§ 37 ErbStG, § 37 GrStG), "Zeitlicher Anwendungsbereich" (§ 36 GewStG), "Anwendungsbereich" (§ 23 GrEStG), "Anwendungszeitraum" (§ 10 KapErhStG) oder "Schluss... mehr

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen.[1]... mehr

Rz. 56 Die Tarifermäßigung in Gestalt der Fünftel-Regelung ist auf alle in § 34 Abs. 2 EStG aufgeführten Veräußerungsgewinne, Entschädigungen, Nutzungsvergütungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten und Einkünfte aus außerordentlicher Holznutzung anwendbar. Die Fünftel-Regelung kann in jedem Vz aufs Neue in Anspruch genommen werden. Sie ist nicht personen- oder betriebs... mehr

Aus anderen gesetzlichen Anforderungen für die Rolle eines Beauftragten ist die Zuweisung der Aufgaben in "eigener Verantwortung" bekannt. Diese eigene Verantwortung kann jedoch unterschiedlich ausgestaltet sein. Zum einen kann damit die grundsätzliche Weisungsfreiheit in der Wahrnehmung der Beauftragtenrolle gemeint sein. Zum anderen oder zusätzlich kann hierin auch das Dur... mehr

Rz. 12 Der Begriff der "Entschädigung" wird im Gesetz nicht definiert. Die Rspr. versteht darunter, dass die Ersatzleistung unmittelbar durch den Verlust steuerpflichtiger Einnahmen bedingt ist, mit denen der Stpfl. rechnen konnte; Entschädigungen sind Zahlungen zum Ausgleich von Schäden infolge einer eingetretenen oder zu erwartenden Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Stp... mehr

Begriff Unterhalt umfasst alle Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Vor allem Verwandte in gerader Linie sowie Ehe- bzw. Lebenspartner schulden einander Unterhalt. Verwandte in gerader Linie sind u. a. Eltern und deren Kinder. Seit 1.1.2008 gilt ein gesetzlich definierter bundesweit einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, der sich an... mehr

Überblick Der Beitrag stellt einzelne personenbedingte Kündigungsgründe und ihre jeweiligen besonderen Voraussetzungen dar. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Grundlage für die personenbedingte Kündigung ist § 1 Abs. 2 KSchG. Die weiteren Voraussetzungen werden maßgeblich von zahllosen Entscheidungen der Rechtsprechung festgelegt. mehr