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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Dr. Pierre Frotscher
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Rz. 4

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

§ 17 UStG gehört zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts. Bereits das UStG 1934 enthielt in § 12 UStG eine Berichtigungsregelung, die sich aber wegen der bis 1967 grundsätzlich geltenden Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf die Rückgewähr bereits vereinnahmter Entgelte beschränkte. Mit dem Wechsel zur Soll-Besteuerung erfolgte die Erweiterung des Anwendungsbereichs der seither in § 17 UStG enthaltenen Regelung.

 

Rz. 5

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Wesentliche Änderungen der Vorschrift erfolgten durch das UStBG (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz, Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548) ab 1993 durch Einbeziehung des i. g. Erwerbs (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Einfügung des § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG (Berichtigungsmöglichkeit in Fällen des § 3d S. 2 UStG). Durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Steuerentlastungsgesetz, Gesetz vom 24.03.1999, BStBl I 1999, 304) wurde § 17 Abs. 1 UStG an den Wegfall des Eigenverbrauchstatbestands angepasst und § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG (Korrekturmöglichkeit bei Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a UStG) angefügt. Durch das StÄndG 2001 (Steueränderungsgesetz, Gesetz vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3922) wurde der Anwendungsbereich auf die Fälle des § 13b UStG ausgedehnt.

 

Rz. 6

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Durch das EURLUmsG (Gesetz zur Umsetzung von EU-RL in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, Gesetz vom 09.12.2004, BGBl I 2004, 3310) wurde § 17 Abs. 1 UStG in Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH zur Behandlung von Preisnachlassgutscheinen (vgl. EuGH vom 15.10.2002, Rs. C-427/98, BStBl II 2004, 328) neu formuliert (vgl. BT-Drucks. 15/3677 vom 06.09.2004, vgl. auch BT-Drucks. 15/4050 vom 27.10.2004). Die Neufassung trat am 16.12.2004 in Kraft.

 

Rz. 7

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Durch Art. 7 Nr...

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