Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommen

Rz. 27 § 11 BUrlG ist im Licht von Art 7 der RL 2003/88/EG auszulegen. Der EuGH verlangt, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt wird, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Urlaubsentgelt grundsätzlich so bemessen sein muss, dass es mit dem gewöhnlichen Entgel...mehr

Rz. 15 Für die einkommensteuerliche Belastung stellt § 35b S. 1 EStG auf eine Berücksichtigung der Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 4 EStG) ab. Es darf sich nicht um eine ESt-Schuld des Erblassers handeln.[1] Steuerfreie Einkünfte (z. B. durch § 3 EStG, ein DBA oder spezielle Freibeträge) sind nicht im Einkommen enthalten, für sie kann sich daher auch ke...mehr

Rz. 12 Stief- und Enkelkinder gelten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 1 dann als Kinder, wenn sie vom Mitglied überwiegend unterhalten werden oder in seinen Haushalt aufgenommen wurden. Nachstehend werden die einzelnen Begriffe erläutert: Stiefkind Ein Stiefkind ist ein Kind, welches der Ehegatte aus einer früheren Beziehung in eine Ehe mitbringt. Auch währen...mehr

Was als Einkommen der Körperschaft gilt und wie dies zu ermitteln ist, bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes. So ist auch bei der Körperschaftsteuer die Grundlage der Besteuerung das zu versteuernde Einkommen. Deshalb wird die Körperschaftsteuer auch als "Einkommensteuer der Körperschaften" bezeichnet. Allerdings gibt es von diesem Grunds...mehr

Dieser Vordruck übernimmt die eigentliche Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (zvE). Überwiegend werden in der Anlage ZVE nur Werte aus anderen oben bereits angesprochenen Anlagen übertragen und damit rechnerisch gesammelt. Der Vordruck ist umfangreich, enthält er doch auch alle Eintragungen, die von Körperschaften zu machen sind, welche auch andere Einkünfte als solch...mehr

Diese Anlage übernimmt eine zentrale Rolle bei der steuerlichen Einkommensermittlung. Bestehen mehrere Betriebe (nicht relevant für Kapitalgesellschaften), ist in Zeile 1 der jeweilige Betrieb für die Einkommensermittlung zu bezeichnen. Für alle Körperschaften erforderlich ist hingegen die Eintragung zur Dauer des Wirtschaftsjahres in Zeile 2. Für den Fall, dass im Jahr 2023 ...mehr

Der Vordruck enthält die Berechnung zum verbleibenden Verlustvortrag, beginnend mit dem Anfangsbestand des Verlustvortrags, zuzüglich dem Zugang im Jahr 2023 bzw. abzüglich dem Abgang im Jahr 2023 und endet mit dem neuen festzustellenden Verlustvortrag auf das folgende Jahr. Dazu beginnen die Eintragungen in Zeile 11 mit dem Verlustvortrag, entsprechend dem gesonderten Festst...mehr

Diese Anlage wird nicht nur bei einem bestehenden oder entstehenden Zuwendungsvortrag benötigt, sondern immer dann, wenn die Gesellschaft eine steuerlich berücksichtigungsfähige Spende (korrekt wird von "Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke" gesprochen) geleistet hat. Die Berechnung des abziehbaren Spendenbetrags wird ebenso auf der Anlage Z vorgenommen wie auch die Ermit...mehr

Rz. 84 Der entgeltliche Erwerb von Genussrechten löst unabhängig davon, ob es sich bei dem Erwerber um eine natürliche oder juristische Person handelt, keine Steuerpflicht aus. Lediglich unentgeltlich erhaltene Genussrechte können der Kapitalertragsteuer gemäß § 20 Abs. 3 EStG unterliegen.[1] Rz. 85 Bei einem Halten der Genussrechte im Privatvermögen besteht keine Bilanzierun...mehr

Rz. 73 Grundlagen Sofern es sich bei der Zuführung von Genussrechtskapital um eine Überlassung von Fremdkapital handelt (obligationsähnliches Genussrechtskapital),[1] sind gezahlte Vergütungen auf das Genussrechtskapital Betriebsausgaben i. S. d. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 4 EStG.[2] Dies ist unabhängig davon, ob das als Fremdkapital überlassene Genussrechtskapital in ...mehr

In dieser Anlage werden ausländische Erträge aufgenommen, zu denen eine Anrechnung oder ein Abzug ausländischer Steuer (Quellensteuer) beantragt wird. Die Anlage AESt ist so konzipiert, dass für jeden Staat bzw. jeden Fonds eine gesonderte Anlage verwendet wird. Benötigt wird die Anlage insbesondere dann, wenn mit dem ausländischen Staat kein DBA besteht oder ein solches die...mehr

Rz. 11 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die > Digitalisierung und > Elektronische Kommunikation hat dazu geführt, dass Steuererklärungen überwiegend elektronisch abgegeben werden (> Rz 14 f). Nur etwa 20 % der ESt-Erklärungen werden noch in Papierform eingereicht (> Rz 13). Ziel der FinVerw ist es, sukzessive möglichst die gesamte Kommunikation mit Stpfl digital zu führen (vgl BT-...mehr

Rz. 2 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die ESt nach Maßgabe der > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM; vgl § 39 Abs 4 iVm § 39e EStG) durch Abzug vom > Arbeitslohn erhoben. Bezieht ein Stpfl gleichzeitig Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder ehemaligen Dienstverhältnissen, wird jeder der ArbG unabhängig voneinander die ELStA...mehr

Rz. 14 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist bei einer KapGes eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt, in keinem Zusammenhang mit einer ordentlichen Gewinnausschüttung steht und beim Gesellschafter zu Einnahmen iSv § 20 EStG...mehr

Rz. 1 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Sind Vergünstigungen von Betragsgrenzen, zB der Höhe der > Einkünfte abhängig, enden die Vergünstigungen zum Teil nicht abrupt mit dem Überschreiten der Betragsgrenze, sondern werden allmählich verringert. Der Bereich von der eigentlichen Betragsgrenze bis zu dem Betrag, bei dem die Vergünstigung vollständig endet, wird auch als Gleitzone bez...mehr

Rz. 1 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Das SGB XII sichert den Grundbedarf von Personen, die wegen Alters oder aufgrund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dabei wird grundsätzlich auf einen Unterhaltsrückgriff zu Lasten Unterhaltsverpflichteter verzichtet; anders wenn d...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Da die Steuerbelastung – besonders mit Ertragsteuern – in verschiedenen Ländern unterschiedlich hoch ist, besteht in Ländern mit freier Wirtschaftsverfassung die Tendenz, Einkommen in Länder mit niedriger Steuerbelastung zu verlagern. Dabei werden Staaten und Gebiete, die internationale Steuerstandards (zB zu einer etwaigen Mindestbesteuerung, zur ...mehr

Rz. 26 Das gilt auch für den durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) mit Wirkung zum 1.1.2021 eingefügten Grundrentenzuschlag nach § 76g. R...mehr

Rz. 16 Persönliche Entgeltpunkte nach Nr. 11 sind – nach Abs. 1 Satz 2 i. d. F. ab 1.1.2021 mit dem Inkrafttreten der Grundrente nach § 76g – für die Anwendung von § 97a von den übrigen persönlichen Entgeltpunkten getrennt zu ermitteln (vgl. auch GRA der DRV zu § 66 SGB VI, Stand: 12.4.2023, Anm. 1 und 2). Eine isolierte Betrachtung des auf dem Zuschlag an Entgeltpunkten für...mehr

Rz. 1 Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift ist seit 2002 wie folgt geändert worden: durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403): In Abs. 1 (Nr. 4) wurde "oder Rentensplitting unter Ehegatten" und an späterer Stelle "bei Witwenrenten und Witwerrenten sowie" mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt; durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21....mehr

Tz. 59 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nicht geregelt ist, ob das eigene Einkommen der OG auch einem anderen als dem RegelSt-Satz (§ 23 Abs 1 KStG, ab 2008 = 15 %) unterliegen kann. Sind bei der OG die Voraussetzungen für die Anwendung besonderer Tarifvorschriften erfüllt, die einen Abzug von der KSt vorsehen, und unterliegt der OT der KSt, sind gem § 19 Abs 1 KStG diese Tarifvors...mehr

Tz. 44 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Wenn Az an außenstehende AE der OG geleistet werden, hat die OG unabhängig davon, ob die Zahlung durch die OG oder durch den OT erfolgt, ein eigenes Einkommen zu versteuern. Dies ist die einzige Ausnahme von dem im § 14 Abs 1 S 1 KStG verankertem Grundsatz, dass das Organeinkommen zwecks Versteuerung dem OT zuzurechnen ist. Im Regelfall der ...mehr

Tz. 52 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Az sind auch in Verlustjahren zu leisten. Die OG hat auch dann ein eigenes Einkommen iHv 20/17 (bis VZ 2007: von 4/3) der geleisteten Az zu versteuern, wenn das Organeinkommen negativ ist. Damit es in solchen Fällen nicht zu einer insges zu hohen und damit ungerechtfertigten StBelastung kommt, ist dem OT ein negatives Organeinkommen iHd von ...mehr

Tz. 70 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, treten bei Gewährung der Az durch den OT (nach der Ges-Systematik ein Sonderfall, uE jedoch der Hauptanwendungsfall des § 16 KStG, s Tz 28, 49) eine Reihe ungelöster Probleme bei der Anwendung des § 27 KStG bis hin zur KapSt auf. Beispiel: Sachverhalt: Stliche Behandlung nach hM: Die OG hat ein eigenes...mehr

Tz. 182 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Vergütungen für Genussrechtskap, das einer ausl Kö überlassen wurde, können ebenfalls unter § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG fallen. Handelt es sich bei der Schuldnerin um eine ausl Tochter-Kap-Ges, können die Vergütungen bei einer inl Mutter-Kap-Ges nach § 8b Abs 1 KStG st-befreit sein. Nach § 8b Abs 1 S 2 KStG kommt eine St-Befreiung nach § 8b A...mehr

Tz. 48 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Hat die OG die Az an ihre außenstehenden AE geleistet, hat sie gem § 16 S 1 KStG ihr Einkommen iHv 20/17 der geleisteten Az selbst zu versteuern (wegen der Rechtslage für VZ vor 2008 s Tz 46). Beispiel:mehr

I. [1] Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in Höhe von 7.658,78 EUR für ein beabsichtigtes Trennungsunterhaltsverfahren in Anspruch. [2] Die Beteiligten haben am 12.7.2014 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Beim Amtsgericht – Familiengericht – wird das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesach...mehr

Tz. 4 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 § 16 KStG gehört zusammen mit § 14 Abs 3 und mit § 15 S 1 Nr 2 und 2a KStG zu den drei Organschaftsregelungen, die nur für den Sonderfall ihre Berechtigung haben, in dem der OT ein Einzelunternehmen oder eine Pers-Ges (mit natürlichen Personen als MU) ist. Der Regelungssinn des § 16 KStG erschließt sich nicht auf Anhieb. Um den Sinn der Regelu...mehr

Das Verfahren gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 120a Abs. 1 ZPO ermöglicht es dem AG, nach Bewilligung der VKH die für die VKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist. Wegen nachträglicher Verschlechterung...mehr

Tz. 43 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Wie bereits erwähnt (s Tz 28), ist Schuldner der Az stets der OT. Das StR enthält jedoch in § 16 KStG eine eigenständige Regelung, wonach die OG unabhängig davon, wer die Az leistet, ein eigenes Einkommen iHd Az zuz der darauf entfallenden KSt zu versteuern hat. Die Az können von der OG selbst oder vom OT an die außenstehenden Gesellschafter ...mehr

Tz. 7 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Ein GAV, den eine AG (einschl der SE) oder KGaA als OG mit ihrem Hauptgesellschafter abschließt, muss nach § 304 Abs 1 AktG für außenstehende Aktionäre einen angemessenen Ausgleich durch eine auf die Aktiennennbeträge bezogene wiederkehrende Geldleistung (Az) vorsehen. Ohne eine solche Vereinbarung ist der GAV hr-lich nichtig. Wie Frotscher (...mehr

Tz. 63 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 § 16 KStG regelt nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im Ges ausschl eine Einkommenszurechnung. Wegen der Frage, ob Az aus dem stlichen Einlagekonto finanziert werden können, muss auf die Spezialregelung des § 27 Abs 1 KStG zurückgegriffen werden, wobei für den Fall der Leistung der Az durch den OT der Sinn und Zweck des § 16 KStG (dazu ...mehr

Rz. 112 [Autor/Stand] Ist wegen unrichtiger oder fehlender Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung. Beispiel nach BGH[2]: S hatte für Januar bis Oktober 07 falsche monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Im Dezember 07 wurde ihm...mehr

Tz. 1 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 § 16 KStG regelt, dass eine OG ihr Einkommen iHv 20/17 der geleisteten Az selbst zu versteuern hat, und enthält damit eine Ausnahme von der Grundregel des § 14 Abs 1 S 1 KStG, wonach das Organeinkommen dem OT zuzurechnen und von diesem zu versteuern ist. Tz. 2 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Anwendbarkeit des § 16 KStG setzt voraus, dass die Az...mehr

Tz. 181 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Der Zinsschranke (s § 8a KStG) unterliegen nur solche Zinsaufwendungen, die den maßgeblichen Gewinn bzw das maßgebliche Einkommen gemindert haben. Vergütungen für beteiligungsähnliche Genussrechte iSv § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG führen nicht zu Zinsaufwendungen iSd § 4h Abs 3 S 2 EStG; s Schr des BMF v 04.07.2008 (BStBl I 2008, 718, Rn 18). ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach § 8 Abs 3 S 1 KStG ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. Mit der Vorschrift soll erreicht werden, dass sich GA aller Art nicht einkommensmindernd auswirken. Dies ist eine Ausprägung des allg ertragstlichen Grundsatzes, dass sich Gewinn- und Einkommensverwendungen bei der Ermittlung des E...mehr

Rz. 84 Die Kosten der Nachlassabwicklung können vom Nachlasswert abgesetzt werden. Hierunter fallen auch die Kosten des Testamentsvollstreckers bei der Abwicklungsvollstreckung. Sofern diese Kosten nicht konkret nachgewiesen werden, wird nach der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG ein Pauschalbetrag zum Abzug gebracht. Kosten für die Verwaltung des Nach...mehr

Tz. 132 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Ist eine Genussrechtsverpflichtung nach den vorgenannten Grundsätzen zu passivieren (= Regelfall), ist in der Folge die Anwendung von § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG zu prüfen. Nach dieser Vorschrift mindern Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kap-Ges verbunden ist...mehr

Tz. 6 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Beiträge können in Geld oder Sachleistungen bestehen, regelmäßig oder einmalig zu zahlen sein. Die Behandlung als Mitgliederbeiträge iSd § 8 Abs 5 KStG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beiträge nicht von allen Mitgliedern in gleicher Höhe zu entrichten, sondern gestaffelt sind, zB nach dem Einkommen, dem Alter des Mitglieds usw....mehr

Tz. 28 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach der hM (s Hüffer, 12. Aufl, § 304 AktG, Rn 4; s Paulsen, in MüKom AktG, 4. Aufl, § 304 Rn 33; s Emmerich, in Emmerich/Habersack, 8. Aufl, § 304 AktG Rn 23; s Hasbach, DStR 2019, 81; s Koppensteiner, in Kölner Komm, 3. Aufl, § 304 AktG Rn 22ff; s Walter, in B/W, § 16 KStG Rn 14; s Frotscher, in F/D, § 16 KStG Rn 9; s Rödder/Joisten, in R...mehr

Tz. 3 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Verteilung des Einkommens einer Kö erfolgt vorrangig durch offene GA. Es kann sich dabei um Ausschüttungen für abgelaufene Wj oder auch um Vorabausschüttungen handeln. Vorabausschüttungen können bei GmbH auch für das lfd Wj erfolgen; bei AG sind sie nach s § 59 AktG nur nach Ablauf des Wj, aber vor der Aufstellung und der Beschl-Fassung ü...mehr

Rz. 60 Nachdem die Erben wegen der durch den Erblasser angeordneten Vermögensverwaltung keine Verfügungsbefugnis über ihr Erbe haben, greift § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO ein, wonach der mit der Verwaltung betraute Testamentsvollstrecker die Steuerschuld für die Erben zu begleichen hat. Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung ergibt sich aus der Abgabenordnung für den Test...mehr

Tz. 55 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach R 14.6 Abs 4 S 4 KStR 2022 sind vGA an außenstehende AE der OG wie Az iSd § 16 KStG zu behandeln. Die OG hat in VZ bis 2007 4/3 und ab dem VZ 2008 20/17 der "verdeckten Az" als eigenes Einkommen zu versteuern; gem § 4 Abs 5 Nr 9 EStG ist die überhöhte Az als nabzb Ausgabe hinzuzurechnen. UE ist § 16 KStG anzuwenden, obwohl es sich bei di...mehr

Tz. 121 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 In den letzten Jahren war streitig, inwieweit allein die og hr-liche Einordnung eines Genussrechts als EK dazu führt, dass die dafür an den Genussrechtsinhaber gezahlten Vergütungen nicht als BA abzb sind. Wäre dies der Fall, müsste § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG in diesen Fällen nicht mehr geprüft werden. In der Lit war schon seit jeher weitge...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle verdient Aufmerksamkeit. Dies gilt sowohl im Hinblick auf verfahrensrechtliche Aspekte als auch betreffend die materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss. I. Verfahrensrechtliche Aspekte Gerade in familiengerichtlichen Verfahren wird häufig Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt. VKH ist jedoch gegenüber einem Anspru...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.3.2023 gegen den Beschluss des AG – FamG – Siegen – 15 F 587/20 vom 31.7.2023 – wird zurückgewiesen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO). Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Hauptsacheverfahren wegen Zahlung von Trennungsunterhalt beantragt. Das Familiengericht ha...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Doukoff Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung Handbuch 7., völlig neubearbeitete Auflage, 2023 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79153-6, 129 EU...mehr

Tz. 21 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 In der Praxis kommen vereinzelt auch "negative Az" vor (s Dötsch, DK 2004, 716, 717). Insbes bei OG, die im Forschungsbereich tätig sind, während einer längeren Anlaufphase hohe Verluste erleiden und die folglich entspr Kap zur Finanzierung ihrer Tätigkeit benötigen, fordert in Einzelfällen der OT als Mehrheitsgesellschafter eine Beteiligung...mehr

Löhlein, Az durch die OG nach dem KStG 1977, BB 1978, 1156; Ott, vGA an Minderheitsaktionäre bei Organschaft mit EAV, DB 1978, 1515; Palitzsch, Az durch OG oder OT beim Anrechnungsverfahren nach dem KStG 1977, erläutert an Hand von Bsp, BB 1978, 952; Tesdorpf, Az bei der Organschaft, StBp 1984, 162; Kamprad, Az nach § 304 AktG in einem mehrstufigen Konzern, AG 1986, 321; Krauss, ...mehr

Tz. 100 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach § 8 Abs 3 S 2 KStG mindern Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kap-Ges verbunden ist, das Einkommen nicht. Die Regelung bewirkt eine Gleichstellung der betroffenen Genussrechte mit (offenen oder verdeckten) Ausschüttungen, die sich ebenfalls nicht einkomm...mehr