Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Nr. 3 – quantitative Interessen bezogen auf Vermögen

Rz. 291 . . . oder Zeitbezug. Die dritte Alternative wesentlicher wirtschaftlicher Interessen im Inland knüpft an die Höhe des Vermögens einer natürlichen Person, dessen Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht-ausländische Einkünfte i.S. des § 34 d EStG wären. Dabei kommt es auf die Verhältnisse zu Beginn des Veranlag...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

Rz. 21 Verstoß gegen Freiheit der Niederlassung. In der Literatur wird verbreitet angenommen, dass § 2 gegen die Grundfreiheiten des AEU-Vertrages verstößt, namentlich gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) und auch die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Worin genau die Verletzung der Grundfreiheiten bestehen soll, ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / VI. Wesentliche Inlandsinteressen einer ausländischen Gesellschaft (Absatz 4)

Rz. 301 Funktion. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht könnte leicht durch Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen werden. Zum einen könnte die natürliche Person bestimmte Einkunftsquellen dieser Gesellschaft übertragen, so dass hinsichtlich der von ihr unmittelbar erzielten Einkünfte die Freigrenze des Abs. 1 Satz 3 nicht mehr überschritten wird. Zum...mehr

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§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. 2. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Gru...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 65 Aufgaben

Kommentierung Rz. 1 Über § 65 BewG werden die Aufgaben des Bewertungsbeirates festgeschrieben. Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 43 BewG 1965 und wurde durch das BewG 1965 in das Gesetz aufgenommen. Der Grund dafür lag in der Einschätzung, dass im Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates dessen Aufgabenstellung nur umrissen war...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 66 Geschäftsführung

Inhalt der Erläuterungen I. Grundaussagen der Vorschrift Rz. 1 § 66 BewG regelt neben der Geschäftsführung auch die Entscheidungs- und Ermittlungsbefugnisse des Bewertungsbeirates. Sie schafft im Wesentlichen klare Regelungen f...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 67 Gutachterausschuss

Inhalt der Erläuterungen I. Grundaussagen der Vorschrift 1. Regelungsgegenstand und -zweck Rz. 1 § 67 BewG regel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Verfahren (Abs. 4)

Rz. 37 § 67 Abs. 4 BewG regelt das Verfahren der Gutachterausschüsse. Danach führt der Vorsitzende die Geschäfte des Gutachterausschusses und leitet die Verhandlungen. Neben der eigentlichen Führungsaufgabe kommt der Stimme des Vorsitzenden unter bestimmten Konstellationen eine besondere Bedeutung zu (siehe dazu Anm. 39). Rz. 38 Nach § 67 Abs. 4 Satz 2 BewG finden die Verha...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift wurde mit dem BewG 1965 in das Gesetz aufgenommen und ist seit der Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 gültig. Sie entspricht im Wesentlichen § 35 BewG 1934 und den früheren §§ 8 bis 11 der BewDV. Mit der Aufnahmen in das BewG 1965 wurden die Regelungen allerdings den veränderten Verhältnissen angepasst. Rz. 7 Durch Art. 15 des Gesetzes zur Erleichterung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 § 66 BewG regelt neben der Geschäftsführung auch die Entscheidungs- und Ermittlungsbefugnisse des Bewertungsbeirates. Sie schafft im Wesentlichen klare Regelungen für die Arbeitsweise des Bewertungsbeirates und kann bei Bedarf durch eine Geschäftsordnung ergänzt werden. Rz. 2 Die Vorschrift ist durch das BewG 1965 in das Gesetz aufgenommen worden. Die Regelungen entsp...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Verfahren

Rz. 26 Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 BewG finden die Verhandlungen des Bewertungsbeirates, seiner Abteilungen und Unterabteilungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dadurch soll die größtmögliche Sachlichkeit bei der Entscheidungsfindung gewährleistet werden. Allerdings leidet darunter auch die Transparenz der Entscheidung, da die einzelnen Argumente für oder wider einer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Berufung und Pflichten der Mitglieder (Abs. 3)

Rz. 22 Über § 67 Abs. 3 BewG wird die Anzahl und die Funktion der Mitglieder des Gutachterausschusses gesetzlich festgelegt. Danach bestehen die Gutachterausschüsse grundsätzlich aus sieben Personen. Allerdings ist eine Erweiterung der Mitgliederzahl möglich. Rz. 23 Den Vorsitz führt der Oberfinanzpräsident der jeweiligen Oberfinanzdirektion oder ein von ihm beauftragter An...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Befugnisse der landwirtschaftlichen Abteilung (Abs. 2)

Rz. 16 Über § 67 Abs. 2 BewG werden erweiterte Befugnisse für die landwirtschaftliche Abteilung festgeschrieben. Diese soll auch die Befugnisse des Landesschätzungsbeirates nach dem Bodenschätzungsgesetz übernehmen. Hierbei bleibt derzeit allerdings offen, wie diese Vorschrift nach der Neufassung des Bodenschätzungsgesetzes (BodSchätzG) durch das Gesetz zur Schätzung des la...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Entscheidungsfindung (Abs. 2)

Rz. 14 § 66 Abs. 2 Satz 1 BewG verordnet dem Bewertungsbeirat ein Mindestquorum. Danach müssen für die Beschlussfähigkeit des Beirates, seiner Abteilungen und Unterabteilungen (vgl. § 63 BewG) mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Mit dieser Regelung soll die Wichtigkeit der Gremien bekräftigt und der Tragweite der Beschlüsse entsprechendes Gewicht verliehen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Bildung des Gutachterausschusses (Abs. 1)

Rz. 10 Nach § 67 Abs. 1 BewG soll zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den Ländern bei jeder Oberfinanzdirektion ein Gutachterausschuss gebildet werden. Mit der Zuweisung an die Oberfinanzdirektionen wird allerdings lediglich eine administrative Zuordnung vorgeschrieben. Rz. 11 Die Vorschrift legt nicht fest, welch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Sitz und Befugnisse (Abs. 3)

Rz. 20 Der Sitz des Bewertungsbeirates befindet sich aufgrund der Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 1 BewG im Bundesministerium der Finanzen. Das schließt allerdings nicht aus, dass Besprechungen und Sitzungen des Beirates, seiner Abteilungen und Unterabteilungen auch an anderen Orten durchgeführt werden. Dies ist z.B. dann zweckmäßig, wenn Werte für bestimmte Bewertungsgebie...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Geschäftsführung (Abs. 1)

Rz. 7 Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 BewG führt der Vorsitzende die Geschäfte des Bewertungsbeirates und leitet die Verhandlungen. Als Vorsitzender fungiert dabei regelmäßig der für das Sachgebiet zuständige Referent des Bundesministeriums der Finanzen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG). Rz. 8 Der Begriff der Geschäftsführung ist dabei umfassend und beinhaltet sowohl die Vorbereit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1 § 67 BewG regelt die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung von Gutachterausschüssen. Gleichzeitig werden deren Befugnisse näher definiert und die Bildung von Abteilungen ermöglicht. Abs. 1 enthält zudem eine feste Zuordnung der Gutachterausschüsse zu einer Landesbehörde, die jedoch über eine Ermächtigungsvorschrift in Abs. 3 wieder disponibel wird. Rz....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Regelungsgegenstand und -zweck Rz. 1 § 67 BewG regelt die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung von Gutachterausschüssen. Gleichzeitig werden deren Befugnisse näher definiert und die Bildung von Abteilungen ermöglicht. Abs. 1 enthält zudem eine feste Zuordnung der Gutachterausschüsse zu einer Landesbehörde, die jedoch über eine Ermächtigungsvorschrift in A...mehr

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zerb 4/2014, Der Pflichttei... / C. Bemessungsgrundlage für Zwecke der Erbschaftsteuer

Stets ist die Pflichtteilsforderung eine ganz gewöhnliche Geldforderung. Nach § 12 Abs. 1 ErbStG iVm § 12 Abs. 1 S. 1 BewG ist diese Forderung für Zwecke der Erbschaftsteuer mit ihrem Nennwert anzusetzen. Etwaige Steuerbefreiungen (z. B. für Hausrat oder das Familienwohnheim) mindern den Steuerwert des Erwerbs des Pflichtteilsberechtigten nicht. Dies gilt auch, wenn die Ford...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.8 Prüfung zur Vorbereitung und Durchführung einer Hauptfeststellung, § 29 Abs. 2 BewG

Rz. 34 § 29 Abs. 2 BewG bietet eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von Merkmalen des Grundbesitzes zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung, wobei die Ergebnisse nicht zur unmittelbaren Bewertung des geprüften Grundstücks dienen, sondern allgemeine Erkenntnisse zur Planung der Hauptfeststellung vermitteln sollen. § 29 Abs. 2 BewG gibt damit für den Bereich der Einheitsbewertung...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.9 Prüfung für die gesonderte Feststellung zum Zweck der Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 156 BewG

Rz. 34c Nach § 156 BewG ist eine Außenprüfung zur Ermittlung der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 AO für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zulässig. Geprüft werden kann jeder Beteiligte, d. h. gem. § 154 BewG jede Person, der ein Feststellungsgegenstand zuzurechnen ist, die das FA zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert hat oder di...mehr

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Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Zupachtung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der ei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 57 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und schließt an die bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 4 Satz 1 BewG 1934 an. Rz. 6 Die Vorschrift ist seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 7 § 57 BewG is...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 55 Abs. 1 bis 8 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem im Wesentlichen unverändert in Kraft. Die Vorschrift lehnt sich an die Regelungen in § 45 Abs. 3 BewG 1934 an. Abs. 9 des § 55 BewG wurde durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften rückwirkend zum 1.1.1964 in § 55 B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 58 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und stimmt inhaltlich mit der bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 4 BewG 1934 überein. Die Vorschrift ist seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 7 § 58 BewG ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 7 Die Vorschrift des § 62 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Regelung fand sich früher in § 49 BewG 1934 i.V.m. § 30 BewDV 1935. Rz. 8 § 62 Abs. 1 BewG ist auc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 5 Die Aufzählung der Grundstücksarten in § 75 Abs. 1 BewG ist erschöpfend. Deshalb muss jedes bebaute Grundstück einer der in § 75 Abs. 1 BewG aufgeführten Grundstücksarten zugeordnet werden. Ist eine Zuordnung in eine der in § 75 Abs. 1 Nr. 1–5 BewG aufgeführten Grundstücksarten nicht möglich, so fällt das Grundstück unter die Grundstücksart "sonstige bebaute Grundstüc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 2 Die nun für Fälle der Erbschaftsteuer neu eingeführte Vorschrift zur Bewertung unbebauter Grundstücke folgt im Wesentlichen den §§ 72 und 145 Abs. 1 und Abs. 2 des Bewertungsgesetzes. Einzig für die Regelung, wonach Grundstücke mit Gebäuden, die nur einer unbedeutenden Nutzung zugeführt werden können, die in § 172 Abs. 2 BewG enthalten ist, findet sich in § 178 BewG k...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 61 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 7 § 61 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht zu beachten, da...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 53 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert in Kraft. Ihre textlich anders gestaltete Vorgängervorschrift findet sich in § 45 Abs. 2 Satz 2 BewG 1934. Die Vorschrift ist unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwend...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 56 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und geht auf die bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 3 BewG 1934 und den früheren § 24 BewDV zurück. Bei der Übernahme der Regelung wurde die Vorschrift allerdings an die Verhältnisse der Praxis angepasst. Rz. 6 Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde der bis dahin nur aus einem...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 60 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 6 § 60 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht zu beachten, da...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 52 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert in Kraft. Die Vorschrift ist unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 6 § 52 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbste...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 54 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert in Kraft. Die Vorschrift ist unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 6 § 54 BewG ist auch bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 59 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 7 § 59 BewG ist auch bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu beachten, da ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 180 BewG ist durch das Gesetz zur Reform des Erbschafsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008, das am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht wurde und am 1.1.2009 in Kraft getreten ist, in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 180 BewG ist durch das Gesetz zur Reform des Erbschafsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008, das am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht wurde und am 1.1.2009 in Kraft getreten ist, in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 179 BewG ist durch das Gesetz zur Reform des Erbschafsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008, das am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1.1.2009 in Kraft getreten ist, in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden. Durch das Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz vom 7.12.2011 ist Satz 4 geändert worden. Die Neufassung ist für Bewertungsfä...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 § 48a BewG ist auch bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu beachten, da § 142 Abs. 1 BewG eine ausdrückliche Verweisung auf diese Vorschrift enthält. Der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.2009 eingefügte sechste Abschnitt des Bewertungsgesetzes (§§ 157 ff. BewG) enthält keine vergleichbaren Regelungen, da sich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 75 Grundstücksarten

Richtlinien: Abschn. 15 BewRGr Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 57 Bewertungsstützpunkte

Richtlinien: Abschn. 1.10 und 5.01 bis 5.16 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) v. 30.11.1967 (BStBl. I 1967, 397 und BStBl. I 1968, 223). Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 54 Bewertungsstichtag

Richtlinien: Abschn. 4.07 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) v. 30.11.1967 (BStBl. I 1967, 397 und BStBl. I 1968, 223). Inhalt der Erläuterungen I. Grundaussagen der Vorschrift 1. Regelungsgegenstand und ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 180 Begriff der bebauten Grundstücke

ErbStR: R B 180/H 180 Inhalt der Erläuterungen Schrifttum Drosdzol, Erbschaftsteuerreform: Di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 74 Begriff

Richtlinien: Abschn. 14 BewRGr Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke

ErbStR 2011: R B 179.1 – 179.3/H B 179.1 – 179.3 Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel

Richtlinien: Abschn. 1.9 Abs. 3 und 4.08 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) v. 30.11.1967 (BStBl. I 1967, 397 und BStBl. I 1968, 223). Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel

Richtlinien: Abschn. 1.10 und 5.01 bis 5.16 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) v. 30.11.1967 (BStBl. I 1967, 397 und BStBl. I 1968, 223). Inhalt der Erläuterungenmehr