Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind. Normenkette Art. 3 Ab...mehr

Leitsatz Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 Satz 1 AO...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Gebührenpflichten der Wohnungseigentümer als deren gemeinschaftsbezogene Pflichten wahrnehmen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf deshalb in einer Gebührensatzung als Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids bestimmt werden. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das ...mehr

Rz. 4 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechtsfällen nach § 148 BewG und von Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgru...mehr

Rz. 17 Die nachstehend dargestellten Bewertungsgrundsätze des § 148 BewG (bis 2006) im Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) sind sowohl für Erbbaurechtsfälle als auch für Fälle mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden auf Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.1995 und vor dem 1.1.2007 anzuwenden. Rz. 18 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewer...mehr

Rz. 5 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechten nach § 148 BewG und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgrundsätze sind für...mehr

Rz. 38 Liegt für ein bebautes Grundstück eine vereinbarte Jahresmiete i.S. des § 146 Abs. 2 BewG vor bzw. ist anstelle der Jahresmiete in den Fällen der Eigennutzung, des Leerstands, der Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch oder der unentgeltlichen Überlassung oder einer Überlassung zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete die üb...mehr

Rz. 41 Bei bebauten Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, kann der nach § 148 Abs. 1 BewG zu berechnende Gesamtwert auch nach den Grundsätzen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG zu ermitteln sein. Denn der sich auf der Grundlage der Ertragswerte (Jahresmiete bzw. übliche Miete) ermittelte Wert für das bebaute Grundstück darf nicht geringer sein...mehr

Rz. 14 Diese Vorschrift entspricht § 93 Abs. 3 BewG (s. § 93 BewG Anm. 16 ff.).mehr

Rz. 15 Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 92 Abs. 6 BewG (s. § 92 BewG Anm. 141).mehr

Rz. 75 Anhand des nachstehend aufgeführten Beispiels soll auf der Grundlage eines insb. hinsichtlich des Bewertungsstichtages abweichenden Sachverhalts die Unterschiede in der Wertermittlung eines Erbbaurechts nach der Fassung des § 148 BewG (bis 2006) und des § 148 BewG verdeutlicht werden. Beispiel Für das am 1.10.2005 im Erbbaurecht errichtete und zu Wohnzwecken genutzte ...mehr

Rz. 1 § 131 BewG ist durch den Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingeführt worden, da es in der ehemaligen DDR kein dem WEG entsprechendes Gesetz gegeben hat. Regelungen für die Bewertung von Wohnungs- und Teileigentum fehlten daher. Sie ist seither unverändert. Inhaltlich entspricht die Vorschrift § 93 BewG. Rz. 2–4 Einstweilen frei.mehr

Rz. 5 Zur Abgrenzung von Wohnungs- und Teileigentum kann auf die Kommentierung in § 93 BewG Anm. 1 bis 5.3 verwiesen werden. Rz. 6 Zur Ermittlung der Grundstückshauptgruppen für die Artfeststellung kann auf § 93 BewG Anm. 7 bis 12 verwiesen werden. Allerdings spricht § 93 BewG von Grundstücksarten, § 131 dagegen von Grundstückshauptgruppen. Rz. 7–9 Einstweilen frei.mehr

Rz. 45 Die Aufteilung des Gesamtwerts in den Gebäudewert und den Wert des Grund und Bodens entspricht bei bebauten Grundstücken, die im "Steuerbilanzwertverfahren" nach § 147 BewG zu bewerten sind, den innerhalb dieses Bewertungsverfahrens ermittelten Wertanteilen. Danach bestimmt sich der Wert des Grund und Bodens durch Ansatz der Grundstücksfläche und dem um 30 % ermäßigt...mehr

Rz. 1 Mit Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 wurde der § 148a BewG, der die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden regelt, neu eingeführt. Die Bundesregierung begründete die Änderungen des Bewertungsgesetzes im Allgemeinen wie folgt: "Die Änderung der Vorschriften zur Grundbesitzbewertung sind erforderlich, weil die Bindung an die Wertverhältnisse zum 1. Janua...mehr

Rz. 10 § 130 Abs. 2 BewG regelt, dass dann, wenn eine Bewertung im Ertragswertverfahren stattfindet (‥ mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind ‥), die nach DDR-Recht preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete für den 1.1.1935 anzusetzen ist. Da die Mietpreisbindung für Wohnungen in der ehemaligen DDR, die nach dem 30.6.1990 bezugsfertig geworden sind,...mehr

Rz. 10 Für die Bewertung kann auf § 93 BewG Anm. 13 bis 15.1 verwiesen werden. Allerdings gelten hier nicht die §§ 76 bis 91 BewG, sondern es ist § 33 RBewVO (s. § 129 BewG Anm. 2) heranzuziehen. Rz. 11 Weiter ist anstelle des Ertragswertverfahrens die Bewertung mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete vorzunehmen (§ 130 BewG). Wohnungseigentum, das zu mehr als 80 % Wohnzwecken...mehr

Rz. 1 Eine gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 148 BewG (bis 2006) umfassende Neuregelung erfährt die Bewertung der Erbbaurechtsfälle aufgrund der Regelungen des Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007. Die Bundesregierung begründete die Änderungen des Bewertungsgesetzes im Allgemeinen wie folgt: "Die Änderung der Vorschriften zur Grundbesitzbewertung sind erforderlich,...mehr

Rz. 16 Auf die Nachkriegsbauten der Mietwohngrundstücke, der gemischt genutzten Grundstücke und der im Ertragswertverfahren zu bewertenden Geschäftsgrundstücke ist ein einheitlicher Vervielfältiger von 9 anzuwenden. Es handelt sich hier um den Durchschnitt der Vervielfältiger, die in den neuen Bundesländern für die nach dem 30.6.1918 bezugsfertig gewordenen Mietwohngrundstü...mehr

Rz. 62 Die nach § 148 BewG ermittelten Grundbesitzwerte sind nach § 139 BewG auf volle 500 EUR nach unten abzurunden. Ein negativer Grundbesitzwert, wie er bei der Berechnung des Erbbaurechts nach § 148 BewG (bis 2006) möglich war (vgl. Anm. 93–94 zu § 148 BewG [bis 2006]) und bei der Regelung nach § 139 BewG zu einer Aufrundung führte, kann sich nicht ergeben, da nach neue...mehr

Rz. 153 Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit für die wirtschaftlichen Einheiten der Erbbaurechtsfälle und der Fälle der Gebäude auf fremdem Grund und Boden einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen, kam es zu einer Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren. Beispielhaft sind nachstehend einige BFH-Verfahren dargestellt: Erbbaurechtsfälle Verfassungsmäßigkeit des gleich...mehr

Rz. 118 Nach § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006) sind die Vorschriften für Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, für Gebäude auf fremdem Grund und Boden entsprechend anzuwenden. Dies gilt zum einen für die Bewertung des Grund und Bodens mit dem 18,6fachen der zu zahlenden jährlichen Pacht und zum anderen für das Gebäude, dessen Grundstückswert sich aus dem Gesamtwe...mehr

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Rz. 1 § 130 ist durch den Einigungsvertrag sind in das Bewertungsgesetz eingeführt worden und seitdem unverändert. Rz. 2 Nachkriegsbauten unterliegen im System der Einheitsbewertung im Gebiet der ehemaligen DDR nach § 130 BewG einer speziellen Regelung. Ursache hierfür ist, dass grundsätzlich für die Bewertung der Grundstücke im Gebiet der ehemaligen DDR auf die Wertverhältn...mehr

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Richtlinien: Abschn. 50 BewRGr. Inhalt der Erläuterungenmehr

Richtlinie: R B 160.1 bis R B 160.22 ErbStR 2011 und H B 160.1 bis H B 160.22 (6) ErbStH 2011. Inhalt der Erläuterungenmehr

Inhalt der Erläuterungen Schrifttum Hartmann, Wohnungs- und Teileigentum in den neuen Bundesländern, NWB Fach 9, 2755; Teß, DStR 1990, 374 ff.; Mannek, Einheitsbewertung des Grundbesitzes im B...mehr

Inhalt der Erläuterungen Schrifttum Teß, DStR 1991, 374; Christoffel/Weinmann, Erbschaft, Schenkung, Immobilien und das Finanzamt, 3. Aufl.1997; Zimmermann/Heller/Krontaler, Bewertung und Besteuerung des Grundbesitzes, 1. Aufl. 1997. I. En...mehr

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Rz. 44 Die nach § 148a BewG ermittelten Grundbesitzwerte sind nach § 139 BewG auf volle 500 EUR nach unten abzurunden. Ein negativer Grundbesitzwert, wie er bei der Berechnung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006) möglich war, kann sich nicht ergeben, da nach neuem Recht ein positiver Gesamtwert ermittelt und dieser anschließend auf die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 160 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, regelt den Umfang des land- und forstwirtschaftlich genutzten Betriebes. Dabei entspricht die Vorschrift inhaltlich im Wesentlichen den §§ 34 und 141 BewG. Ergänzende Erläuterungen waren im gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der L...mehr

1. Zu § 130 Abs. 1 Rz. 6 Absatz 1 regelt den Begriff der Nachkriegsbauten. Nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 BewG wird für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 u.a. auf die Rechtsverordnung der Präsidenten der Landesfinanzämter über die Bewertung bebauter Grundstücke vom 17.12.1934 abgestellt (s. § 129 Anm. 3). Diese Verordnung unterscheidet bei der Bewertung von Mietwohn- und gemisc...mehr

Rz. 59 Bei einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden wird die Grundstücksart nach den allgemein gültigen Regelungen des § 75 BewG bestimmt. Je nach Nutzung kann das Gebäude auf fremdem Grund und Boden ein Mietwohngrundstück (§ 75 Abs. 2 BewG), Geschäftsgrundstück (§ 75 Abs. 3 BewG), gemischt genutztes Grundstück (§ 75 Abs. 4 BewG), Einfamilienhaus (§ 75 Abs. 5 BewG), Zweifamilie...mehr

Rz. 62 Wird das Gebäude auf fremdem Grund und Boden im Ertragswertverfahren (§§ 78–82 BewG) bewertet, umfasst der durch Vervielfachung der Jahresrohmiete ermittelte Wert auch den Bodenwert. Daher ist gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 BewG von dem sich nach §§ 78 bis 80 BewG ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfallende Anteil abzuziehen. Abziehbar ist nur der Wert, mit dem...mehr

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Rz. 65 Erfolgt die Bewertung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden im Sachwertverfahren (§§ 93–90 BewG), ermittelt sich der Grundstückswert nur auf Basis des Gebäudewerts (§§ 85–88 BewG) und ggf. dem Wert der Außenanlagen (§ 89 BewG). Der Bodenwert (§ 84 BewG) bleibt bei einem im Sachwertverfahren bewerteten Gebäude auf fremdem Grund und Boden konsequenter Weise unberück...mehr

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Rz. 6 Neben dem Erbbaurecht (vgl. dazu § 92 BewG) gibt es noch andere Rechtsformen, die es ermöglichen, Gebäude auf fremdem Grund und Boden zu errichten. Das geschieht oft auf Grund eines rein schuldrechtlichen langjährigen Miet- oder Pachtvertrags (z.B. Errichtung eines Geschäftshauses auf gemietetem Grund und Boden, eines Lagerhauses auf einem Bahnhofs- oder Hafengelände,...mehr

Rz. 25 Bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte nach § 148 BewG für die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks ist von einem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude vor Anwendung des § 139 BewG (Abrundungsregelung) zu ermitteln wäre, wenn die Belastung mit dem Erbbaurecht nicht bestünde. Dabei stellt d...mehr

Rz. 48 In Fällen, in denen ein Erbbaurecht eingeräumt wurde und sich das Grundstück am Bewertungsstichtag im Zustand der Bebauung befindet, richtet sich die Gesamtwertermittlung nach § 149 BewG. Dabei ist zu entscheiden, ob eine übliche Miete, die nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes zu erzielen wäre, ermittelt werden kann. Liegt eine solche übliche Miete vor, so richtet sich...mehr

Rz. 56 Beträgt die Laufzeit des Erbbaurechts im Besteuerungszeitpunkt weniger als 40 Jahre und geht das Gebäude nach Ablauf des Vertrags entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, ist nach § 148 Abs. 3 Satz 2 BewG der Gebäudewert zu verteilen. Mit anderen Worten, dem Erbbauverpflichteten wächst ein Anteil des Gebäudewerts zu. Denn je näher der Ablaufzeitpunkt des ...mehr

Rz. 88 Sind Gebäude vor dem 1.1.1964 errichtet worden, ist der Abschlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BewG (Verhältnis des Alters des Gebäudes im Feststellungszeitpunkt zur verkürzten Gesamtlebensdauer des Gebäudes) um den Prozentsatz der Wertminderung wegen Alters (§ 86 BewG) zu mindern. Rz. 89 Beispiel 1: Eine Tankstelle (Geschäftsgrundstück) wird Mitte 1953 auf fremde...mehr

Rz. 59 Hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks nur für einen Teil des gemeinen Werts des Gebäudes bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf eine Entschädigung zu leisten, bezieht sich die Verteilung des Gebäudewerts auf die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks nur auf den nicht zu entschädigenden Teil des Gebäudewerts (§ 148...mehr

Rz. 72 Aufgrund des neu eingeführten § 138 Abs. 4 BewG kann der Steuerpflichtige für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 sowohl für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks als auch für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts erbringen. Dementsprechend entfällt die bisherige Möglichkeit, anhand eines Gutac...mehr

Rz. 36 Bei der Bewertung von Grundstücken mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden sind dieselben Grundsätze anzuwenden wie bei den Erbbaurechten. Dies ergibt sich aus dem neu eingeführten § 148a BewG. Das bedeutet, dass zunächst ein Gesamtwert zu ermitteln ist, wobei die Tatsache, dass ein anderer als der Eigentümer des Grund und Bodens das Gebäude darauf errichtet hat, au...mehr

Rz. 81 Der Gesamtwert entspricht dem Wert des Grundstücks ohne Berücksichtigung der Belastung durch das Erbbaurecht. § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG (bis 2006) geht davon aus, dass es sich bei dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt ist, um ein bebautes Grundstück handelt, das entweder nach § 146 BewG im Ertragswertverfahren oder nach § 147 BewG zu bewerten ist. Nicht gese...mehr

Rz. 122 Die Erläuterungen zum Gebäude als Scheinbestandteil zu § 148a BewG können für den § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006) übernommen werden (vgl. Anm. 16–17). Rz. 123 Einstweilen frei.mehr

Rz. 66 Das Recht auf den Erbbauzins ist nach § 148 Abs. 6 BewG weder als Bestandteil des Grundstücks noch als gesonderter Anspruch anzusetzen. Dementsprechend ist auch die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen. Insoweit ergeben sich keine Änderungen gegenüber der im Rahmen der Bewertu...mehr

Eisele, Brennpunkte der Anwendungserlasse zum erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht nach dem JStG 2007, Information StW 2007, 376–382; Eisele, Geplante Änderungen des erbschaftsteuerlichen Bewertungsrechts – Materiell-rechtliche Neuerungen bei der Immobilienbewertung, NWB 2006, Nr. 37, 3007–3082; Dötsch, Im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Änderungen des Bewertungsgesetzes...mehr