Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Logistikkosten / 6 Bedeutung der Logistik für die Sicherung der Lieferketten

Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 1 Begriff der Vertragsgestaltung und Grenzen

Vertragsgestaltung im weiteren Sinne beinhaltet neben dem Entwerfen vertraglicher Texte die Gestaltung von Sachverhalten im Rahmen bestehender Verträge und einseitiger Rechtsgeschäfte, während zur Vertragsgestaltung im engeren Sinne die Sachverhaltsgestaltung nicht dazugehört. Eine Vertragsgestaltung muss nicht zwingend zu einem Vertragsschluss führen. Zu unterscheiden ist de...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rating und Rechnungslegung / 4.3.1 Grundsachverhalte

Rz. 18 Die quantitative Komponente steht häufig im Mittelpunkt der Ratingsysteme. Untersuchungen zeigen, dass die Güte der Insolvenzvorhersage über das Datenmaterial des Jahresabschlusses i. d. R. höher ist als die Verwendung von qualitativen Faktoren. Der Grund dafür wird in der höheren Subjektivität bei der Bewertung gesehen. Da Kreditinstitute i. d. R. keinen Einblick in ...mehr

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Zuwendungen/Zuschüsse / 4.2.1 Geltungsbereich des Standards und Begriffsdefinitionen

Rz. 61 Sachlich umfasst IAS 20 die bilanzielle Behandlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand (government grants) beim Zuwendungsempfänger sowie die damit verbundenen Angabepflichten. Zudem sind Vorschriften zu Anhangangaben bilanziell nicht erfassbarer staatlicher Beihilfen (government assistance) enthalten.[1] Explizit vom Anwendungsbereich des IAS 20 ausgeschlossen sind:...mehr

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Contractual Trust Arrangeme... / 3.1 Saldierung von Vermögen und Schulden

Rz. 27 Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB sind "Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, [...] mit diesen Schulden zu verrechnen". Diese Regelung ist keineswegs auf die betriebliche Altersversorgung b...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialdatenschutz / 2 Sozialleistungsträger

Die Sozialleistungsträger des § 35 SGB I haben sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Dabei kommt es nicht auf die Art der Daten an. Sozialdaten sind alle Informationen, die über eine bestimmte Person etwas aussagen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um Tatsachen oder Beurteilungen handelt. Zu den in § 35...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 4.3 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zählen auch Mehrarbeitszuschläge, auf die der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.[1] In einigen Fällen bestehen arbeitsvertragliche, betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen, die für Teilzeitbe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 3.3 Lohnverzicht in der Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben folgende Kriterien für einen wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung[1] festgelegt: Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehaltsverzicht – vorbehaltlich des TzBfG – arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 9 Tipps zur Vermeidung der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vergütungsbedingungen und Arbeitszeiten brauchen für die Zukunft noch "Raum nach oben". Ggf. eine Anpassung (Reduzierung) der Arbeitszeit an die Voraussetzungen der 450 EUR-Regelung vertraglich vereinbaren.[1] Arbeitsrechtlich zustehende Einmalzahlungen mit einplanen! Berechnungsbeispiel: Die jährliche Geringfügigkeitsgrenze beträgt 5.400 EUR. Tariflich stehen jeweils 150 EUR...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 1 Maßgebliches Entgelt für die Beitragsberechnung

Grundlage für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung ist das aus einer Beschäftigung erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch dann beitragspflichtig, wenn es nicht ausgezahlt wird.[1] Die Definition des Arbeitsentgelts beinhaltet einen umfassenden Arbeitsentgeltbegriff und bedeutet unter Berücksichtigung der Rechtsprechun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 5 Auswirkungen für geringfügig Beschäftigte

Arbeitsrechtlich handelt es sich bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis um ein reguläres (Teilzeit-)Arbeitsverhältnis. Damit gelten grundsätzlich alle arbeitsrechtlichen Normen. Durch die Berücksichtigung von nicht ausgezahlten, aber tariflich zu beanspruchenden laufenden Entgeltbestandteilen als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung entsteht nicht nur eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuervergütung / 2.2 Voraussetzungen

Nach den für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Regeln der 2008/9/EG [1] haben ausländische Unternehmer aus der EU, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Zwecke ihres Unternehmens Gegenstände erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne dort ansässig zu sein und ohne dort selbst Umsätze ausgeführt zu haben (zu den Ausnahmen s. u.), Anspruch auf Erstattung (V...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Einzelfälle (in alphabethischer Reihenfolge)

Rz. 69 Abbrucharbeiten Abbrucharbeiten eines Unternehmers stellen sonstige Leistungen dar. Hat der Abbruchunternehmer aber nicht nur die Abbrucharbeiten auszuführen, sondern kann auch die werthaltigen Abfallstoffe behalten und verwerten, liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG vor. Darüber hinaus wird eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, nämlich ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.3.1 Abkehr von der ertragsteuerrechtlichen Betrachtung

Rz. 183 Nachdem der EuGH[1] als Voraussetzung für eine Lieferung festgestellt hatte, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Bedingungen notwendig sind, die sich nicht mit der bisherigen ertragsteuerrechtlichen Betrachtungsweise in Einklang bringen ließen, musste die Finanzverwaltung[2] ihre bis dahin vertretene Rechtsauffassung ändern. Damit bei einem Leasingvertrag oder ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.1 Allgemeines

Rz. 245 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen gelten im Insolvenzverfahren keine Besonderheiten. Wegen der mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eintretenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten (Geltendmachen entstandener Umsatzsteuerbeträge durch Anmeldung zur Insolvenztabelle) kommt es jedoch häufig darauf an, den genauen Lieferzeitpunkt zu bestimmen (s....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.1 Insolvenz des Sicherungsgebers

Rz. 247 Gerät im Fall der Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber (Schuldner) in Insolvenz, wird das Sicherungsgut ebenso behandelt wie ein rechtsgeschäftlich verpfändeter Gegenstand des Gemeinschuldners. Infolge des Insolvenzbeschlags[1] hat der Sicherungsnehmer (Gläubiger) kein Aussonderungsrecht wie der Eigentümer[2], sondern nur das Recht auf abgesonderte Befriedigung ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.3 Zusammenfassung

Rz. 328 Mit Abschluss des Treuhandvertrags entsteht (zunächst) zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder ein Geschäftsbesorgungsverhältnis mit dem Treuhänder als Leistenden und dem Treugeber als Leistungsempfänger. Wird das Treugut weisungsgemäß vom Treuhänder im eigenen Namen an einen Dritten veräußert, findet im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung ein Doppelumsatz stat...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.1 Grundsatz

Rz. 29 Die einzelnen Bestandteile einer einheitlichen Sache können grundsätzlich nicht Gegenstand einer eigenständigen Lieferung sein (sog. Einheitsprinzip).[1] Dies folgt bereits aus § 3 Abs. 1 UStG, nach dem Lieferungen nur vorliegen, wenn Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung einer einheitlichen Sache findet i. d. R. umsatzsteuerlich nur ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.3.3 Sale-and-lease-back

Rz. 188 Der BFH[1] hatte schon in 2006 zu besonderen Fällen der sale-and-lease-back-Geschäfte Stellung genommen und für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung darauf abgestellt, ob zwischen einem Leasingnehmer und einem Leasinggeber die Verfügungsmacht verschafft wird. Dabei ist auf die wirtschaftliche Verschaffung der Verfügungsmacht abzustellen – diese muss nicht immer mit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.3.4 Bestelleintritt

Rz. 190 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern wird häufig ein Leasingunternehmen in die Beschaffung mit eingebunden. Dabei kann es zu einem Dreiecksverhältnis kommen, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eint...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3.2.1 Baumaßnahmen auf dem Grund und Boden des Bauherrn

Rz. 211 In der Praxis kommt insbesondere den Fällen Bedeutung zu, in denen ein Bauunternehmer mit eigenem Baumaterial auf dem Grund und Boden des Bauherrn ein Gebäude errichtet. Hier geht das Eigentum am Baumaterial gem. § 946 i. V. m. § 94 BGB bereits mit dem Einbau auf den Bauherrn über. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Umstand, dass der Grundeigentümer aufgru...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 25 Grundsätzlich stellt jede Sache einen eigenen Liefergegenstand dar; die Anzahl der gelieferten Sachen bestimmt deshalb i. d. R. zugleich auch die Anzahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen. Als einheitliche Sache gelten dabei auch die sog. Sacheinheiten, die bürgerlich-rechtlich nur eine Sache darstellen. Für die Annahme einer einheitlichen Sache reicht eine lose körper...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.1 Leistungsbeziehungen bei Begründung des Treuhandverhältnisses

Rz. 316 Die Übertragung eines Wirtschaftsguts im Innenverhältnis vom Treugeber an den Treuhänder ("zu treuen Händen") bei Begründung des Treuhandverhältnisses stellt i. d. R. keine Lieferung i. S. d. Umsatzsteuerrechts dar. Rz. 317 In den Fällen der Ermächtigungstreuhand wird dem Treuhänder weder Eigentum noch eine eigentümerähnliche Verfügungsbefugnis über das Treugut einger...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 3 Nachträgliche Verlängerung

Sachverhalt für Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis nach dem 31.10.2020 Eine Hausfrau wird vom 1.7. bis 15.9.2020 als befristete Urlaubsvertretung eingestellt. Die Aushilfe arbeitet 5 Tage pro Woche für ein monatliches Entgelt von 1.000 EUR. Die Mitarbeiterin ist ansonsten nicht berufstätig und hat im maßgebenden Jahr noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Maßgebliche ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 4 Nachträgliche Verlängerung (Ausnahmeregelung)

Sachverhalt für Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 Eine Hausfrau wird vom 1.5. bis 15.9.2020 als befristete Krankheitsvertretung eingestellt. Die Aushilfe arbeitet 5 Tage pro Woche für ein monatliches Entgelt von 1.000 EUR. Die Mitarbeiterin ist ansonsten nicht berufstätig und hat im maßgebenden Jahr noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Am 11.9.2020 teilt ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Verfassungsrechtliche Vorga... / 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben

Rz. 1 Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 in fünf Verfahren, drei Normenkontrollvorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, entschieden[1], dass die Vorschriften im Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den "alten" Ländern[2] jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 2 Zeitraum von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen (Ausnahmeregelung)

Sachverhalt Ein Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb für saisonale Aushilfstätigkeiten von kurzfristiger Dauer mehrere Hausfrauen mit folgenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten ein: A: 6 Tage, B: 5 Tage, C: 4 Tage. Welcher Zeitraum (5 Monate oder 115 Arbeitstage) ist bei den jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeiten für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zugrunde...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 7 Kurzfristige Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber vor und nach dem Jahreswechsel

Sachverhalt Eine Aushilfe nimmt eine Beschäftigung in der Adventszeit vom 1.11. bis 20.12.2020 auf (5-Tage-Woche). Im Jahr 2020 gab es keine Vorbeschäftigungen. Bei demselben Arbeitgeber wird am 2.1.2021 erneut eine bis zum 31.3.2021 befristete Beschäftigung aufgenommen (5-Tage-Woche). Handelt es sich um 2 kurzfristige Beschäftigungen? Lösung Die Aushilfe ist sowohl im Jahr 2020...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 1 Zeitraum von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen

Sachverhalt für Beschäftigungen vor dem 1.3.2020 bzw. nach dem 31.10.2020 Ein Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb für saisonale Aushilfstätigkeiten von kurzfristiger Dauer mehrere Hausfrauen mit folgenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten ein: A: 6 Tage, B: 5 Tage, C: 4 Tage. Welcher Zeitraum (3 Monate oder 70 Arbeitstage) ist bei den jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.11.2 Bewertung im Ertragswertverfahren (§ 252 BewG)

Rz. 206 § 252 Bewertung im Ertragswertverfahren 1 Im Ertragswertverfahren ermittelt sich der Grundsteuerwert aus der Summe des kapitalisierten Reinertrags nach § 253 (Barwert des Reinertrags) und des abgezinsten Bodenwerts nach § 257. 2 Mit dem Grundsteuerwert sind die Werte für den Grund und Boden, die Gebäude, die baulichen Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und die sonstigen...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.2.3.3 Ermäßigte Steuermesszahl für Baudenkmäler (§ 15 Abs. 5 GrStG)

Rz. 34 Die Erhaltung von Baudenkmälern liegt im öffentlichen Interesse und ist daher in erster Linie eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Diese im öffentlichen Interesse liegende Wahrnehmung der Aufgabe durch Private bei gleichzeitig vorliegenden Einschränkungen, die von den privaten Eigentümern im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen sind, sollen nach dem Willen des Geset...mehr

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Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 2.6 Bewertungsgrundsätze (§ 236 BewG)

Rz. 104 § 236 Bewertungsgrundsätze (1) Der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) 1 Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. 2 Ertragsfähigkeit ist der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag eines pacht- und schuldenfreien Betriebs mit entlohn...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.3.1 Festsetzung des Hebesatzes (§ 25 GrStG)

Rz. 42 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge festzusetzen. (3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.8 Grundstücksarten (§ 249 BewG)

Rz. 170 § 249 Grundstücksarten (1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: (2) 1 Einfamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die eine Wohnung enth...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.4.2 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken (§ 34 GrStG)

Rz. 55 § 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken (1) 1Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten hat. 2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.6 Bewertung der unbebauten Grundstücke (§ 247 BewG)

Rz. 153 § 247 Bewertung der unbebauten Grundstücke (1) Der Grundsteuerwert unbebauter Grundstücke ermittelt sich regelmäßig durch Multiplikation ihrer Fläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert (§ 196 des Baugesetzbuchs). (2) Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs auf den Hauptfeststellungzeitpunkt zu ermitteln, zu veröffe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.4 Vereinigung der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG

Rz. 90 Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG setzt einen Rechtsvorgang hinsichtlich des bürgerlich-rechtlichen Anspruchs auf Übertragung der Anteile oder des bürgerlich-rechtlichen Erwerbs der Anteile und eine auf dem jeweiligen Rechtsvorgang beruhende rechtliche Vereinigung voraus. Eine allein wirtschaftliche Vereinigung der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.5 Unmittelbare und mittelbare Anteilsvereinigung

Rz. 91 Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 konnte sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine 100-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft, die wiederum an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH v. 12.6.1994, BStBl II 1994, 408), oder teilw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.6 Aufeinanderfolge und Verstärkung von Anteilsvereinigungen

Rz. 92 Eine bestehende mittelbare oder teilweise unmittelbare und teilweise mittelbare Anteilsvereinigung kann durch die Übertragung von Anteilen zu einer ausschließlich unmittelbaren Beteiligung verstärkt werden. Eine solche Verstärkung einer bereits bestehenden Anteilsvereinigung hat schon den Besteuerungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG a. F. nicht ausgelöst (vgl. BFH v. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 6 a Steu... / 2.5 Zielsetzung und Sperrfristen

Rz. 29 Innerhalb der Legaldefinition des abhängigen Unternehmens statuiert § 6 a S. 4 GrEStG vor- und nachgelagerte Konzernzugehörigkeitsfristen. Danach ist eine Gesellschaft von einem herrschenden Unternehmen nur abhängig, wenn das herrschende Unternehmen am Kapital der abhängigen Gesellschaft fünf Jahre vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang beteiligt ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.7 Ersatztatbestände nach § 1 Abs. 2 GrEStG

Rz. 61 Gem. § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Erwerbsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Dieser selbstständige und – gegenüber den Tatbeständen in § 1 Abs. 1 GrEStG – subsidiäre (Ersatz-)Tatbestand kann ohne Rüc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.4.2 Umwandlungen

Rz. 41a Für Umwandlungen gilt das mit Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28.10.1994 (BGBl I 1994, 3120, ber. BGBl I 1995, 428) grundlegend neu gefasste und zum 1.1.1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz (UmwG 1995). Mit dem Umwandlungsgesetz, das sicherlich zu den bedeutendsten deutschen Gesetzen gerechnet werden kann, wurde nicht nur –...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.9 Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen

Rz. 93b Die Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 GrEStG a. F.) oder von mindestens 95 % der Anteile (§ 1 Abs. 3 GrEStG n. F.) in der Hand eines Treuhänders führt ebenfalls zur Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG. In derartigen Fällen hat der Treugeber einen Herausgabeanspruch nach § 667 BGB, der eine rechtliche (mittelbare) Vereinigung beim Treugeber i. S. d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.8.9 Das Problem der mittelbaren Veränderung im Gesellschafterbestand

Rz. 86 Der Begriff "mittelbare Gesellschafteränderung" wird in § 1 Abs. 2a GrEStG nicht näher definiert, insbesondere enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse angenommen werden kann. Für mittelbare Beteiligungen über eine Personengesellschaft geht danach die Finanzverwaltung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.4.8 Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b)

Rz. 48 Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken im Umlegungsverfahren (vgl. dazu Ländererlass v. 18.2.2020, BStBl. I 2020, 282) nach dem Baugesetzbuch – BauGB – (früher Bundesbaugesetz – BBauG) unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG, da ein Rechtsträgerwechsel erfolgt, dem kein den Anspruch auf Übereignung begründe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 7 Nacherwerb des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (Abs. 7)

Rz. 99 Nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 7 GrEStG sollten mit dieser Vorschrift ungerechtfertigte Doppelbelastungen mit Grunderwerbsteuer vermieden werden, die sich beim Erwerb des Eigentums an dem erbbaurechtsbelasteten Grundstück durch den Erbbauberechtigten daraus ergeben, dass der Anspruch auf den Erbbauzins grunderwerbsteuerrechtlich als Bestandteil des belasteten Gr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 3.1 Begriff und Umfang der Gegenleistung

Rz. 3 § 8 Abs. 1 GrEStG bestimmt, dass sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung bemisst. Diese Begrifflichkeit des bürgerlichen Rechts (vgl. § 316, § 320 Abs. 1 BGB) meint die Leistung, die für (Kausalität) den Erwerb eines Grundstücks (regelmäßig als Kaufpreis) vereinbart wird. Aus steuerlicher Sicht wird der Begriff weit gefasst und erstreckt sich auch auf Leistunge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.1 Bedeutung der Vorschrift

Rz. 87 Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 GrEStG fingiert unter den dort genannten Voraussetzungen den Erwerb eines oder mehrerer Grundstücke von einer Gesellschaft (vgl. BFH v. 31.3.1982, BStBl II 1982, 424, und BFH v. 26.7.1995, BStBl II 1995, 736). Mit diesem neben § 1 Abs. 2 GrEStG und § 1 Abs. 2a GrEStG weiteren Ergänzungstatbestand zum Haupttatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jobticket / 2.3 Zusätzlichkeitserfordernis

Die Steuerbefreiung greift nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Barlohnumwandlungen sind für die Steuerbefreiung schädlich.[1] Hinweis Finanzverwaltung wendet neue BFH-Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an Beim BFH waren im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeitsvoraussetzung eine Reihe von Verfahren ...mehr