Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.8.8 Einzelaspekte

Rz. 85 Da die Nennung des § 1 Abs. 2a GrEStG in § 1 Abs. 6 GrEStG leerläuft, wurde sie aus der Aufzählung in § 1 Abs. 6 GrEStG herausgenommen. Verschiedentlich findet sich die Auffassung, seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 2a GrEStG sei die Rechtsprechung des BFH zur Einschränkung von Vergünstigungen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht mehr anwendbar (Fischer, a. a. O., Rz. 820), weil ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 6.1.1 Kasuistik des Rückerwerbs

Rz. 27 Unter den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG fallen sämtliche Rückerwerbe eines Grundstücks, die innerhalb von 2 Jahren nach der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang (vgl. § 38 AO, § 14 GrEStG) stattfinden. Die Vergünstigung erstreckt sich sowohl auf den Rückerwerb durch schlichten Rückkauf eines Grundstücks (vgl. BFH v. 25.10.1979, II R ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 57 Leistun... / 2.4 Budgetfähigkeit der Leistungen

Rz. 24 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sind budgetfähig, d. h., der behinderte Mensch kann die Leistungen auch in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (vgl. § 29) in Anspruch nehmen. Auch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitationsträger sieht dies vor (für die Bundesagentur für Arbeit so in § 118 Satz 2 SGB III). Auf die Leistungsfo...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.8.10 Die gleichlautenden Ländererlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG vom 18.2.2014 (BStBl I 2014, 561) und vom 12.11.2018 (BStBl I 2018, 1314)

Rz. 86a Die Finanzverwaltung hat unter dem Datum vom 18.2.2014 neue gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a. GrEStG herausgegeben. Diese Erlasse sind an die Stelle der gleich lautenden Ländererlasse vom 25.2.2010 (BStBl I 2010, 245) getreten und nach ihrer Tz. 13 in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Erlasse vom 18.2.2014 enthalten gegenüber den Vorgäng...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.8 Anteilsübertragung bzw. Anteilsübergang

Rz. 93a § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG erfassen das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft begründende Rechtsgeschäft sowie den entsprechenden Übergang der Anteile auf einen anderen Rechtsträger (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG). Ebenso wie § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG gegenüber § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, ist auch § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG gegenüber ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 6 a Steu... / 2.4.4 Begriff des herrschenden Unternehmens

Rz. 28 Das herrschende Unternehmen leitet sich nicht aus den §§ 15–18 AktG ab, sondern stellt eine eigenständige Begrifflichkeit i. S. d. § 6 a GrEStG dar. Hiernach definiert sich das herrschende Unternehmen i. S. d. § 6 a GrEStG als der oberste Rechtsträger, der die Voraussetzungen des § 6 a S. 4 GrEStG erfüllt und insbesondere Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist. D...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.6.4 Die Vertragsübernahme

Rz. 59 Die Vertragsübernahme ist im GrEStG nicht angesprochen. Sie ist daher unter die bestehenden Tatbestände zu subsumieren. Bei der Vertragsübernahme tritt der neue Vertragspartner an die Stelle des bisherigen Vertragspartners und übernimmt dessen gesamte vertragliche Rechtsposition. Die Vertragsübernahme ist vom Neuabschluss eines Vertrags zu unterscheiden. Eine Vertrags...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.4.7 Erwerbsvorgänge nach dem Flurbereinigungsgesetz(Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a)

Rz. 44 Soweit sie nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a oder § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind, unterliegen alle Erwerbsvorgänge nach dem FlurbG (Flurbereinigungsverfahren, beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und freiwillige Landtauschverfahren) der Grunderwerbsteuer. Die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Erwerbsvorgängen in Verfahren nach dem ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.10.5 Die gesetzliche Neuregelung des § 1 Abs. 3a GrEStG

Rz. 93j Nach § 1 Abs. 3a S. 1 GrEStG gilt als Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GrEStG auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar, eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen inländischer Grundbesitz gehört, innehat. Die Begriff...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.8.5 Die unverändert gebliebenen Regelungsinhalte

Rz. 82 Die bisherigen Äußerungen der Verwaltung zu den verschiedenen Arten des Erwerbs haben keine inhaltlich maßgebenden Änderungen erfahren. Unterscheiden lassen sich damit für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG der derivative und der originäre Erwerb (so auch Tz. 4.1-4.3 des Erlasses v. 26.2.2003, BStBl I 2003, 271). Bei Übertragung bereits bestehender Gesellschaftsa...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.3 Sonderfälle

Rz. 37 Der Gesetzgeber hat dem Ertragswertverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vereinfachten Sachwertverfahren den Vorzug eingeräumt. Da aber typische Gewerbegrundstücke in aller Regel eigengenutzt sind und folglich weder Jahresmieten vorhanden noch übliche Mieten ermittelbar sind, musste für diese Grundstücke ein eigenständiges Bewertungsverfahren gefunden w...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.7 Abhängige Personen und Unternehmen

Rz. 93 Eine Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft in einer Hand (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) liegt u. a. auch vor, wenn die Anteile in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden. Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 6 a Steu... / 2.2 Begünstigte Erwerbsvorgänge

Rz. 19 Die Begünstigung erfasst die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 (S. 1), Abs. 2a und 3 GrEStG aufgrund einer Umwandlung verwirklichten steuerbaren Erwerbsvorgänge sowie die aufgrund einer derartigen Umwandlung übergehende Verwertungsbefugnis i. S. d. § 1 Abs. 2 GrEStG. Die Begünstigung nach § 6 a GrEStG greift in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG nur soweit, wie der übertragende Rec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 3.2 Gesamtgegenleistung und deren Aufteilung

Rz. 9 Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer kann nur der Wert der Gegenleistung herangezogen werden, die sich auf das Grundstück i. S. d. § 2 GrEStG bezieht. In der Praxis findet man nicht selten Verträge, in denen ein Grundstück gleichzeitig mit nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenständen veräußert wird. Dies ist vor allem beim Erwerb von Sachinbegri...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.2 Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildschirmarbeit / 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Der Arbeitgeber muss die Kosten für eine Bildschirmbrille übernehmen, wenn der Arbeitnehmer diese ausschließlich für die Arbeit am Bildschirm benötigt. In diesen Fällen ergibt sich aus der Kostenübernahme kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Für die Arbeit am Bildschirm gibt es von den Unfallversicherungsträgern eine Reihe von Vorschriften...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwesenheitsprämie / 2 Beurteilung als laufendes Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung

Werden Anwesenheitsprämien für einzelne Entgeltabrechnungszeiträume gezahlt, gelten sie als laufendes Arbeitsentgelt. In diesem Fall sind sie in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum – für den sie gewährt werden – der Beitragsberechnung zu unterwerfen. Werden Anwesenheitsprämien nicht zeitbezogen für einzelne Entgeltabrechnungszeiträume gezahlt, stellen sie einmalig gezahlte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.6.8 Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen

Anzugeben sind Geschäfte, die nicht zu marktüblichen Bedingungen mit nahestehenden Unternehmen und Personen zustande gekommenen sind, soweit sie wesentlich sind. Hierzu gehören Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind. Ausgenommen sind Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.4.3 Passivseite

Gewinn- oder Verlustvortrag Das Eigenkapital wird als erster Posten der Passivseite ausgewiesen. Es unterteilt sich in die Posten Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag oder Verlustvortrag Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag. Der Posten V "Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag" ist das Jahresergebnis. Er ist der Unterschied zwischen den Aufwendungen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwesenheitsprämie / 1 Beitragspflicht

Die Beitragspflicht in der Sozialversicherung folgt der lohnsteuerlichen Beurteilung. Lohnsteuerpflichtige Anwesenheitsprämien gehören zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.[1] Dies gilt unabhängig davon, ob sie als Geld- oder Sachprämie gewährt werden. Ausnahmen bestehen für Anwesenheitsprämien, die als Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 2.3 Einvernehmliche Vereinbarung

Video: Die Homeoffice-Vereinbarung Rechtliche Grundlage ist daher in der Regel eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen. Die Einhaltung der Schriftform für eine Homeoffice-Vereinbarung ist nicht vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen. Hinweis Inhalt der Vereinbarung zum Homeoffice Neben der Arbeitszeit sollten ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 4 Vermietung an Arbeitgeber

Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mietverhältnis über die Nutzung dessen Arbeitszimmers schließt, welches der Wohnung zuzurechnen ist, und dem Arbeitnehmer dafür Miete zahlt, können diese Einnahmen beim Arbeitnehmer Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein. Die Beurteilung der Leistung hängt davon ab, in wessen vorrangigem Interesse die Nutz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 5 Arbeitsschutz

Video: Arbeitszeiten bei Homeoffice und Mobile Work Beim Homeoffice im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Die Einhaltung der a...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.3.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die auf die Posten der Bilanz und der GuV angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind anzugeben.[1] Praxis-Beispiel Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen enthalten alle bekannten Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten. Die Bewertung erfolgte mit dem voraussichtlichen Erfüllungsbetrag im Rahmen einer vernünftigen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Segmentberichterstattung / Zusammenfassung

Begriff In den vergangenen Jahren war in vielen Unternehmen eine zunehmende sektorale und regionale Diversifizierung zu verzeichnen. Im Rahmen der Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung werden allerdings Bereiche aggregiert, die über ganz unterschiedliche spezifische Chancen und Risiken verfügen. Aus Sicht der Konzernabschlussadressaten ist dies wenig befriedi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Segmentberichterstattung / 1.2.1 Identifizierung von Segmenten

DRS 3.8 definiert ein operatives Segment als Teil eines Unternehmens, das durch seine geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich oder potenziell Umsatzerlöse am Markt oder mit anderen Segmenten erzielt und das zur Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage regelmäßig durch die Unternehmensleitung überwacht wird. Dabei kann sich ein operatives Segment wie dargestellt an Produkten und/...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Segmentberichterstattung / 1.2 Abgrenzung der Segmente

Die Abgrenzung der Segmente gemäß DRS 3 erfolgt konsequent nach der internen Organisations- und Berichtsstruktur des Unternehmens (management approach, DRS 3.9 f.), d. h. es sind "grundsätzlich die Kriterien zugrunde zu legen, nach denen die Unternehmensleitung Teileinheiten des Unternehmens bestimmt, die sie ihrer wirtschaftlichen Beurteilung und ihren operativen Entscheidu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.5.2 Aufgliederung der Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse sind aufzugliedern nach Tätigkeitsbereichen und nach geografisch bestimmten Märkten, soweit sich unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs, der Vermietung und Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen der Gesellschaft die Tätigkeitsbereiche und geografisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden.[1] Die Aufgl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 1.1 Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht von entscheidender Bedeutung. Wenn eine Beschäftigung von zu Hause ausgeübt wird, ist dies keinerlei Indiz dafür, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln könnte. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.4.2 Die Aktivseite der Bilanz betreffende Angaben und Erläuterungen

Anlagespiegel Im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens in einer gesonderten Gliederung darzustellen:[1] Gesamte (historische) Anschaffungs- und Herstellungskosten des Postens (kumuliert) Zugänge des Geschäftsjahres, Abgänge des Geschäftsjahres, Umbuchungen des Geschäftsjahres, Zuschreibungen des Geschäftsjahres, Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe zu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 4 Zusammenballung von Einkünften in einem Kalenderjahr

Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 EStG setzt voraus, dass der steuerpflichtige Teilbetrag der Entlassungsentschädigung in einem Kalenderjahr zufließt.[1] Wird eine einheitlich zu beurteilende Entschädigungsleistung in Raten ausgezahlt und fließen die Teilzahlungen dem Arbeitnehmer in einem Veranlagungszeitraum zu, ist das grundsätzlich unschädlich. Keine S...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang / 5.4.1 Sowohl Aktiva als auch Passiva der Bilanz betreffende Angaben und Erläuterungen

Mitzugehörigkeit Nach dem Grundsatz der Bilanzklarheit[1] ist ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld bei dem Posten des gesetzlichen Gliederungsschemas auszuweisen, zu dem er überwiegend gehört.[2] Lassen sich Vermögensgegenstände und Schulden mehreren Posten zuordnen, gehören sie also nicht überwiegend zu einem bestimmten Posten, so sind sie unter einem der infrage kommende...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 5.2 50-%-Grenze bei Entschädigungszusatzleistungen

Aus den vorstehenden Ausführungen darf nicht geschlossen werden, dass die Zahlung sämtlicher sozial motivierter Abfindungsleistungen auf 2 oder mehrere Jahre verteilt werden kann, ohne dadurch die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung bzgl. der eigentlichen Barabfindung auszuschließen. Begünstigt sind ausschließlich solche auf Fürsorgegründen beruhend...mehr

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Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.2 Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Gewinn"

Rz. 67 Eine Beteiligung am Gewinn einer Kapitalgesellschaft ist gegeben, wenn sich die Ausschüttung auf das Genussrecht am handelsbilanziellen Gewinn orientiert.[1] Aber auch andere Bezugsgrößen wie bspw. der Steuerbilanzgewinn oder sonstige aus dem Jahresabschluss abgeleitete Größen sind denkbar.[2] Eine Beteiligung am Verlust ist dagegen steuerlich nicht von Bedeutung.[3] ...mehr

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Genussrechte in der Rechnun... / 1 Einführung

Rz. 1 Seit Mitte des 19. Jahrhunderts werden Genussrechte verwendet.[1] Eine erste verstärkte Nachfrage erfuhren sie aber erst in den 1920er- und 1930er-Jahren. Im Zuge der Einführung von stimmrechtslosen Vorzugsaktien durch das AktG im Jahr 1937 traten sie sodann als Finanzierungsinstrument wieder in den Hintergrund.[2] Dies änderte sich mit dem Beginn der 1980er-Jahre. Sei...mehr

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Genussrechte in der Rechnun... / 2.2 Verwendungsmöglichkeiten von Genussrechten

Rz. 3 Aufgrund der weitgehenden Gestaltungsfreiheit eröffnen Genussrechte vielfältige Verwendungsmöglichkeiten. Zur Systematisierung dieser vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten werden Genussrechte im Schrifttum in Anlehnung an Bethmann[1] oftmals unter Rückgriff auf die mit der Gewährung von Genussrechten verfolgten Zwecke in die zwei Kategorien Kapitalbeschaffung und Kapit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.1 Grundlagen

Rz. 65 Die vorangestellten Ausführungen zur Abbildung von Genussrechten in der Handelsbilanz der emittierenden Gesellschaft lassen sich nicht vollständig auf die Abbildung von Genussrechten in deren Steuerbilanz übertragen. Dies begründet sich insbesondere aus der speziell auch auf Genussrechte ausgerichteten Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.[1] Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.3 Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Liquidationserlös"

Rz. 70 Die Ansichten im Schrifttum[1] über die Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Liquidationserlös" sind zahlreich und decken sich nicht mit der Ansicht der Finanzverwaltung.[2] Die Emissionspraxis orientiert sich aber – soweit erkennbar – an der Auslegung der Finanzverwaltung,[3] um eine steuerliche Anerkennung der Genussrechtsvergütungen als Betriebsausgaben zu erla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verträge mit nahen Angehörigen / Zusammenfassung

Begriff Jedem Steuerpflichtigen steht der Grundfreibetrag zu. Dazu kommen weitere Freibeträge und Pauschbeträge, die das steuerfreie Einkommen erhöhen. Darüber hinausgehende Einkünfte werden besteuert, beginnend mit dem Eingangssteuersatz bis hin zum maximalen Steuersatz. Werden steuerrelevante Einkünfte auf Angehörige mit niedrigerer Steuerbelastung verlagert, sparen die Fam...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Risikobeurteilung bei Verän... / 5 Technische Unterlagen

Der Hersteller hat für die Maschine technische Unterlagen zusammenzustellen. Dies gilt auch für Maschinenanlagen, die für den Eigenbedarf hergestellt worden sind. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich i...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Risikobeurteilung bei Verän... / 3 CE-Konformitätsverfahren und Risikobeurteilung

Ein CE-Konformitätsverfahren nach RL 2006/42/EG muss folgende Punkte umfassen: Die Beschaffenheit der Maschine muss den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie genügen (Risikobeurteilung), Erstellung einer Konformitätserklärung nach Anhang II, Anbringung der CE- Kennzeichnung nach Anhang III, Erstellung der Technischen Unterlagen nach Anh...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Risikobeurteilung bei Verän... / 1 Grundbegriffe zur Risikobeurteilung von Maschinen

Die wichtigste Grundnorm zum Thema Maschinensicherheit ist die DIN EN ISO 12100 "Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze – Risikobeurteilung und Risikominimierung". Abschnitt 3 dieser Sicherheitsgrundnorm (A-Norm) enthält u. a. folgende Begriffsdefinitionen: Relevante Gefährdung: Gefährdung, die als an der Maschine vorhanden oder mit ihrem Einsatz verbunden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verträge mit nahen Angehörigen / 2 Form der Verträge

Verträge unterliegen nicht schon deshalb einem Formzwang, weil sie unter Angehörigen abgeschlossen werden. Die Schriftform ist allerdings aus Beweisgründen in der Regel zweckmäßig; denn der Steuerpflichtige trägt bei einem Streit mit dem Finanzamt wegen des Inhalts des Vertrags die Feststellungslast. Prinzipiell müssen die allgemeinen zivilrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbausgleichszahlung / 2.2 Ermittlung des Veräußerungsgewinns

Erhalten Miterben bei der Auseinandersetzung Wirtschaftsgüter, für die sie Ausgleichszahlungen erbringen, weil der Wert der zugeteilten Wirtschaftsgüter die Erbquote überschreitet, werden der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung 2 rechtlich völlig getrennte Geschäfte zu Grunde gelegt: Ein unentgeltlicher Erwerb in Höhe der Erbquote (Fortführung der bisherigen Buchwerte) un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung / 1.1 Arbeitsgerichtliche Festlegung: Beschäftigungsende

Wird eine Beschäftigung z. B. während der Probezeit arbeitergeberseitig gekündigt und werden im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens eine Abfindung und ein rechtliches Ende der Beschäftigung festgelegt, sind die Grundsätze zur Beurteilung von Abfindungen gemäß §§ 9 und 10 KSchG nicht anwendbar. Denn diese Abfindung wird für den Zeitraum zwischen tatsächlicher Beschäf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Außenprüfung / 5.1 Schlussbesprechung

Haben sich Änderungen der Besteuerungsgrundlagen ergeben, muss eine Schlussbesprechung abgehalten werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, auf die Schlussbesprechung zu verzichten.[1] Bei der Schlussbesprechung muss das Ergebnis der Außenprüfung umfassend erörtert werden – insbesondere strittige Sachverhalte, rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen sowie steuerliche Aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung / 2.5 Fünftelregelung bei Teilzahlung in mehreren Jahren

Die Steuerbegünstigung des § 34 EStG setzt weiter voraus, dass es sich um eine Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum handelt. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist deshalb grundsätzlich schädlich, soweit es sich dabei nicht um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringe Zahlung handelt (maximal 10 % ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung / Zusammenfassung

Begriff Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands. Das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen generellen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt aber spezielle Abfindungsansprüche, die im Folgenden dargestellt werden. Infograp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Belgien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Belgien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Belgien und übt in Deutschland...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 5... / 1 Inhalt und Zweck

Rz. 1 Die Ermittlung des Übernahmeergebnisses beim übernehmenden Rechtsträger ist im Fall der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person in § 4 Abs. 4 bis 7 UmwStG geregelt. § 5 UmwStG enthält Sonderregelungen zur Ermittlung des Übernahmeergebnisses für Anteile an der übertragenden Körperschaft, die zum steuerlichen Übertragung...mehr