Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Gesamtbewertung des Transferpakets

Rz. 1265 Gesamtbewertung des Transferpakets als gesetzlicher Grundtatbestand. Wie sich aus § 1 Abs. 3 Satz 9 ergibt, ist bei einer Funktionsverlagerung grundsätzlich eine Gesamtbewertung des übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Transferpakets vorzunehmen. Eine Einzelbewertung der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, aus denen sich das Transferpaket zusammens...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Zuordnung des Bau- und Montagevertrags (Abs. 4)

(4) 1Der Bau- oder Montagevertrag mit dem Auftraggeber ist ein Geschäftsvorfall im Sinne des § 9, der dem übrigen Unternehmen zuzuordnen ist. 2Diese Zuordnung ist nur dann mit den Rechtsfolgen des § 16 zu ändern, wennmehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.2 § 12 Abs 1 KStG

Tz. 4 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Abs 1 regelt die Rechtsfolgen der Entstrickung von WG sowie der Überlassung von WG (sog Nutzungsentstrickung). Nicht in Abs 1 geregelt ist hingegen die Entstrickung von Leistungen (s zB in Österreich § 6 Z 6a S 2 öEStG; anders noch der Reg-Entw eines Dritten St-Reformgesetzes – hier war in § 15 EStG-E die Entstrickung von Leistungen vorgesehen...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.2.9.4.2 Reaktion der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v 28.12.1998)

Tz. 1599 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw (s Schr des BMF v 28.12.1998, IStR 2000, 23) regelt hinsichtlich der Qualifikation folgende Punkte: 1. Vorrang abkommensspezifischer Regelungen Soweit die DBA Sonderregelungen enthalten (DBA Luxemburg Protokoll Nr 11; DBA NL Protokoll Nr 9; DBA A Protokoll Nr 15; DBA Tunesien Art 7 Abs 6) ergibt sich kein Qualifikationskonflikt. ...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.6.3.1 Gesamtaufwand (Ziff 1)

Tz. 907 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Arbeitnehmerentsendung sind alle direkten und indirekten Aufwendungen zuzuordnen, soweit sie das Ergebnis des aufnehmenden und/oder des entsendenden Unternehmens gemindert haben, unabhängig davon, ob sie zum stpfl Lohn des Arbeitnehmers gehören oder nicht, zBmehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.5.4 Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG

Tz. 300 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Zur Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG im Einzelnen s § 8c KStG Tz 330ff und zur vorübergehenden Nichtanwendung des § 8c Abs 1a KStG wegen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht s § 8c KStG Tz 374ff. Tz. 301 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die EU-KOM hat mit Beschl v 26.01.2011 entschieden, dass die Sanierungsklausel gem § 8c Abs1a KStG eine staatlic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.3.4 Grenzüberschreitende Hinausverschmelzung

Tz. 104 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Zu einem Ausschluss bzw zu einer Beschränkung des dt Besteuerungsrechts kann es auch im Fall der grenzüberschreitenden Hinausverschmelzung einer inl Kö auf eine EU- bzw EWR-ausl Übernehmerin kommen. Die Verschmelzung auf eine in einem Drittstaat ansässige Übernehmerin wird von den §§ 3ff UmwStG nicht erfasst (s Tz 13). Ebenso s Schmitt (in S...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2.2 Beteiligte Rechtsträger

Tz. 13 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 § 25 S 1 UmwStG (und § 1 Abs 3 Nr 3 UmwStG) stellt auf den Formwechsel iSd 190 UmwG einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft ab. Es handelt sich hierbei um einen gesellschaftsrechtlichen Tatbestand, der bei der Beurteilung der stlichen Voraussetzungen einer Sacheinlage gem § 25 S 1 UmwStG iVm § 20 Abs 1 UmwStG oder § 21 Abs 1 UmwStG...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Begriff und Gegenstand

Rz. 202 Unterschiedliche Begriffsverwendungen. Eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Verhältnisse setzt insbes.eine Analyse der ausgeübten Funktion voraus, die ein Unternehmen innerhalb des Verbunds tatsächlich wahrnimmt. Von dieser Funktionsanalyse sprechen sowohl Tz. 1.42 OECD-Leitlinien als auch § 1 Abs. 3 Satz 1. Während sich die innerstaatliche Rechtssetzung in einem an...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Vorbemerkung: Besteuerung von Funktionsverlagerungen bis 2007

Rz. 1201 Rückwirkende Anwendung der Neuregelung nach Verwaltungsauffassung. Die im Rahmen des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 eingeführten Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen in § 1 Abs. 3 Satz 9 und 10 sowie zur Möglichkeit nachträglicher Preisanpassungen durch die Finanzverwaltung in § 1 Abs. 3 Satz 11 und 12 finden nach § 21 Abs. 16 ab dem ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4.1 Ermittlungszeitraum bei nach HGB Buchführungspflichtigen (§ 7 Abs 4 S 1 und 2 KStG)

Tz. 28 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei Stpfl, die verpflichtet sind, Bücher nach den Vorschriften des HGB zu führen, ist der Gewinn nach dem Wj zu ermitteln, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen. Das Wj kann mit dem Kj übereinstimmen oder vom Kj abweichen (abw Wj). Es umfasst grds einen Zeitraum von zwölf Kalendermonaten (s Tz 34). In Ausnahmefällen kann das Wj eine kürzer...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.5.3.2.4 Das Musterverfahren beim BFH

Tz. 1705 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur Besteuerung von Eink aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat D ist inzwischen das Revisionsverfahren I R 42/15 anhängig. Das FG Köln (s Urt des FG Köln v 20.05.2015, IWB 2015, 667) hat entschieden, dassmehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Verlagerung von zumindest einem wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgut (Halbs. 2)

Rz. 1360 Beurteilung der Wesentlichkeit auf Grundlage einer qualitativen Analyse. Nach § 1 Abs. 3 Satz 10 Halbs. 2 ist eine Einzelbewertung der im Rahmen einer Funktionsverlagerung übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter schließlich dann zulässig, wenn der Stpfl. glaubhaft macht, dass zumindest ein genau bezeichnetes wesentliches immaterielles Wirtschafts...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5 Vermögensmehrungen und –minderungen außerhalb des steuerlichen Einkommens

Tz. 38 Stand: EL 67 – ET: 10/2009 Die Anknüpfung der Besteuerung an die wirtsch Leistungsfähigkeit erfordert eine Abgrenzung zwischen den marktteilnahmebedingten betrieblichen Bereichen einer Kö und den stlich irrelevanten Bereichen außerhalb der Einkommensermittlung. Dem Bereich außerhalb der stlichen Einkommensermittlung sind insbes Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, die au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3.2 Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts

Tz. 340 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Neben dem Ausschluss des dt Besteuerungsrechts sieht § 12 Abs 1 KStG auch bei Beschränkung des dt Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines WG einen Entstrickungstatbestand vor. Auffallend an diesem Tatbestand des § 12 Abs 1 KStG ist, dass es anders als in § 6 Abs 3 S 1 u Abs 5 S 1 EStG sowie der Rspr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.6.2 Ausnahme: sofortige gewinnerhöhende Auflösung

Tz. 620 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Abweichend von der Regel in § 4g Abs 2 S 1 EStG sieht § 4g Abs 2 S 2 EStG eine sofortige vollständige Auflösung des AP in den nachfolgend genannten Fällen vor. Dabei erfolgt nur eine "WG-bezogene" Auflösung des AP für diejenigen WG, die die Voraussetzungen des § 4g Abs 2 S 2 EStG erfüllen: Tz. 621 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ausscheiden des WG ...mehr

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AGS 06/2019, Keine Kostenen... / 2 Aus den Gründen

Eine Beschlussergänzung analog § 321 ZPO ist nicht veranlasst, denn das Unterbleiben einer Kostenentscheidung ist nicht versehentlich erfolgt. Nach Auffassung des Senats gilt vielmehr Folgendes: Gerichtsbeschlüsse nach § 36 ZPO über die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfordern keine Kostengrundentscheidung. 1. Soweit über die Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem ...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.3.3.1 Grundsatz-Rechtsprechung

Tz. 1620 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der BFH (s Urt des BFH v 27.02.1991, BStBl II 1991, 444) hat im Verhältnis zu den USA eine schon seit längerem bestehende Streitfrage entschieden. Danach kommt es faktisch für die Anwendung des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG (Zinsen für Gesellschafterdarlehen) auf die Eink-Qualifizierung im (ausl) Quellenstaat an. Der Leitsatz lautet: "Die von einer ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Umwandelnde Personengesellschaft/Einbringender

Tz. 21 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Sind die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen an die Rechtsform des übernehmenden Rechtsträgers (s Tz 20) erfüllt, muss noch im Hinblick auf den umwandelnden Rechtsträger (alter Rechtsform) hinzukommen, dassmehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.9.2.1 Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person

Tz. 56 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Für während der Interimszeit an AE der übertragenden Kö geleistete GA enthält der UmwSt-Erl 2011, Rn 02.25ff (so bereits s Schr des BMF v 16.12.2003 (BStBl I 2003, 786, Rn 23 ff) folgende nach Fallgruppen differenzierenden Regelungen (dazu auch s § 4 UmwStG Tz 95ff und s § 11 UmwStG Tz 126ff): Tz. 57 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Fallgruppe 1: Lei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.6.2 § 4g EStG (Art 24 OECD-MA)

Tz. 58 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Anders als die entstrickungsbedingte St-Stundung in § 36 Abs 5 EStG ist die Möglichkeit der Bildung eines AP iSd § 4g EStG auf unbeschr Stpfl beschr. Neben einem möglichen Verstoß des § 4g EStG gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht allein aufgrund dieses Umstands (s Tz 44 u 46b) stellt sich zudem die Frage eines Verstoßes gegen das...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11 Nachträgliche Rückvergütungen bei Mehrgewinnen durch Außenprüfung

Tz. 62 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der bei einer Außenprüfung sich ergebende Mehrgewinn kann unter den Voraussetzungen des § 22 KStG iRe Rückvergütung stlich als BA abgezogen werden (s R 22 Abs 6 KStR 2015; und s Urt des BFH v 25.08.1953, BStBl III 1954, 36). Hierzu ist jedoch erforderlich, dass ein entspr Beschl der Generalversammlung gefasst wird und dass die H-Bil der Gen f...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / e) Besondere Geschäftsstrategien

Rz. 240 Unternehmerische Zielvorstellung und Geschäftsstrategien. Weitere, die Vergleichbarkeit der Verhältnisse möglicherweise beeinträchtigende Einflussfaktoren sind die konkrete unternehmerische Zielvorstellung, die speziellen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Geschäftsstrategien der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmen. Unterstellt man den Ents...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Tatsächlicher Fremdvergleich

Rz. 307 "Klassischer" Fall des Fremdvergleichs. Der tatsächliche Fremdvergleich, der allgemein als der "klassische" Fall des Fremdvergleichs betrachtet wird, ist nach Ansicht der OECD "die direkteste und verlässlichste Methode für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes" und daher idealerweise für die Beurteilung sämtlicher konzerninternen Liefer- und Leistungsentgelte ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / dd) Anfechtungsbefugnis des Vergütungsgläubigers

Rz. 209 Einspruchs- und Klagebefugnis des Vergütungsgläubigers. Der Vergütungsgläubiger ist befugt, die Steueranmeldung aus eigenem Recht anzufechten. Gemäß § 350 AO 1977 ist zur Einlegung eines Einspruchs befugt, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine vergleichbare Regelung enthält § 40 Abs. 2 FGO in Bezug auf die Klagebefugni...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.5 … und am Liquidationserlös

Tz. 112 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Eine "Beteiligung am Liquidationserlös" liegt vor, wenn der Genussrechtsinhaber in einer einem Gesellschafter entsprechenden Weise am Liquidationserlös beteiligt wird. Gemeint ist damit uE die Liquidation der Kap-Ges und nicht die Liquidation des Genussrechts; ebenso s Frotscher (in F/D, § 8 KStG Rn 389); aA s Kratzsch (BB 2005, 2603). Es is...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Richterin FG Dr. Nadya Bozza, Köln Literaturverzeichnis Adrian/Franz, Änderungen der Unternehmensbesteuerung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, BB 2013, 1879; Anissimov/Stöber, Die Erstattung europarechtswidrig abgezogener Kapitalertragsteuer auf Dividenden nach dem neuen § 32 Abs. 5 KStG, DStZ 2013, 379; Boochs in Lademan...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Ergänzende Hilfskriterien

Rz. 1748 Indizien der betrieblichen Veranlassung. Angesichts der offensichtlich bestehenden Unschärfen in Verständnis und Anwendung des Veranlassungszusammenhangs stellt die Finanzverwaltung indizielle Hilfskriterien zur Konkretisierung der betrieblichen Veranlassung als Kriterium der Verrechenbarkeit von Dienstleistungen im Konzern zur Verfügung. Hiernach ist eine Dienstlei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.6.2.10 Folgen der Anwendung des § 21 Abs 1 S 2 Nr 2 und S 4 UmwStG

Tz. 51w Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Überschreitet der gW aller sonstigen Gegenleistungen an den Einbringenden die Grenzen des § 21 Abs 1 S 2 Nr 2 UmwStG, ist eine Fortführung des Bw/der AK der eingebrachten Anteile und damit ein stneutraler Anteilstausch nicht zulässig. Der nach § 21 Abs 1 S 2 Nr 2 oder S 4 UmwStG ermittelte Betrag (s Tz 51n-51t) ist die Mindestgrenze des Antr...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Allgemeine Grundsätze

Rz. 1601 Regelungen der Finanzverwaltung und der OECD. Wenngleich im Zusammenhang mit der zunehmenden Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft eine "wachsende Entmaterialisierung" konzerninterner Transaktionen zu konstatieren ist, nimmt der Bereich der Lieferung von Gütern und Waren innerhalb des konzerninternen Lieferungs- und Leistungsaustausches weiterhin e...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 6.9.6.7 Sonderbetriebseinnahmen bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Tz. 2070 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 In dieser Fallkonstellation stellt sich die Frage, ob die Beteiligung an der geschäftsführenden Kpl-Gesellschaft der Obergesellschaft (zur Durchsetzung ihrer Ziele) oder der Untergesellschaft (wegen der Leitung des Tagesgeschäfts) zuzuordnen ist. Der BFH hatte dies im Verfahren I R 49/14 (s Urt des BFH v 21.01.2016, BFH/NV 2016, 1088) zu en...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Überblick und aktuelle Entwicklungen

Rz. 2401 Hintergrund. Immaterielle Wirtschaftsgüter stehen im Fokus der Fisci weltweit. Sie können sehr hohe Werte aufweisen und für den Unternehmenserfolg maßgebend sein, gleichwohl werden selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter nur im Ausnahmefall bilanziert. Im Übrigen gelten immaterielle Wirtschaftsgüter als besonders fungibel sowie schwer bewertbar und daher bes...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.2.3 Einbringungskosten

Tz. 78 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Anteilstauschs stehen (zum hier maßgeblichen Veranlassungsprinzip s § 20 UmwStG Tz 233; zu Lit-Hinw s vor § 20 UmwStG Tz 233). Es ist durch Abwägung zu prüfen, ob die angefallenen Kosten wirtsch (eher) durch den Anteilstausch (dh die Übertragung des zivilrechtl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Tz. 202 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Das Recht auf Verlustverrechnung leitet sich aus dem in Art3 GG enthaltenen Grundsatz der "Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit" ab. Die weitergehende Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch das objektive und subjektive Nettoprinzip ist nicht nur gleichheitsgrundrechtlich, sondern auch freiheitsgrundrechtlich fundiert, wenn ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Fallgruppe II: Keine angemessene Weiterbelastung von Entsendungsaufwand an die ausländische Tochtergesellschaft

Rz. 1958 Verdeckte Einlage durch die Nichtgeltendmachung gegenüber der Tochtergesellschaft bestehender Forderungen. Übernimmt eine inländische Muttergesellschaft Aufwendungen einer Arbeitnehmerentsendung, zu deren Zahlung sich die ausländische Tochtergesellschaft gegenüber dem entsandten Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet hat, kann der Tatbestand einer verdeckten Einlage ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2 Ausschluss der Verlustnutzung bei der übertragenden Körperschaft (§ 2 Abs 4 S 1 UmwStG)

Tz. 95 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 2 Abs 4 S 1 UmwStG ist der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Eink, einem Zinsvortrag iSd § 4h Abs 1 S 5 EStG und einem EBITDA-Vortrag iSd § 4h Abs 1 S 3 EStG (Verlustnutzung) des übertragenden Rechtsträgers nur zulässig, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Gewerbesteuer

Tz. 84 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die Behandlung des Formwechsels analog der Vorschriften über die Einbringung von Unternehmensteilen gem § 25 S 1 iVm §§ 20, 21 UmwStG gilt auch für Zwecke der GewSt. Ein Einbringungsgewinn aus einem Formwechsel gem § 25 S 1 iVm § 20 Abs 1 UmwStG unterliegt nicht der GewSt, soweit an der umgewandelten Pers-Ges unmittelbar natürliche Personen b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.5 Zeitpunkt der Veräußerung

Tz. 35 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Der Zeitpunkt der Veräußerung bestimmt gemeinhin den zeitlichen Moment der Entstehung der Eink aus einem VG und damit die Zuordnung der Eink zu einem bestimmten VZ/Erhebungszeitraum oder Feststellungszeitraum sowie den Stichtag der Bewertung der Ermittlungsgrundlagen für den VG. Diese Aspekte spielen bei § 22 Abs 1 UmwStG allerdings keine Rol...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Verrechnungspreisermittlung beim Offline-Handel

Rz. 2508 Vorteile des Handels über das Internet. Der Handel über das Internet hat in den letzten Jahren beträchtliche Ausmaße angenommen. So haben nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom bereits mehr als 40 Mio. Deutsche einmal im Internet eingekauft. Dies entspricht ca. 81 % sämtlicher Internetnutzer in Deutschland. Aus Sicht der Unternehmen bietet der Handel über da...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Abgrenzung zur Funktionsverdoppelung

Rz. 1237 Regelung in § 1 Abs. 6 FVerlV. Im ersten Entwurf der FVerlV vom Juni 2007 wurden auch sog. Funktionsverdoppelungen als Funktionsverlagerungen i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 eingestuft. Von einer Funktionsverdoppelung wird dann gesprochen, wenn eine Funktion bei einem ausländischen verbundenen Unternehmen (neu und zusätzlich) aufgebaut und damit die bereits im Inland bes...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.5.3.4.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002 (und ggf bis heute)

Tz. 788 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der BFH (s Urt des BFH v 29.11.2000, BStBl II 2002, 720, 318) hat in einem Fall der Patronatserklärung einer Konzernobergesellschaft entschieden, dass zumindest im Streitjahr, in dem § 1 Abs 4 AStG idF des StVergAbG nicht galt, eine Einkommenskorrektur mangels eigenständiger Geschäftsbeziehung nicht vorliegt, sofern eine nicht ausreichende E...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.1.3.2 Die Rechtsfrage und Lösungsansätze in der Literatur und im ausländischen Steuerrecht

Tz. 362 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Für die Beurteilung der Berücksichtigung eines Standortvorteils bei der Ermittlung des zwischenstaatlich akzeptablen Verrechnungspreises ist im Rahmen der Prüfung der vGA/§ 1 AStG das internationale Regime des Fremdvergleichsgrundsatzes (Dealing at Arm’s Length-Principle) zu beachten. Dieses besagt, dass Konzerne ihre Verrechnungspreise so g...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5 Formwechsel einer KGaA in eine AG oder GmbH

Tz. 44 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der Formwechsel einer KGaA in eine AG oder GmbH ist in den §§ 226, 227 und 238 – 250 UmwG geregelt. Die stliche Beurteilung des Vorgangs wird nicht von den §§ 25 i. V. m. 20 UmwStG erfasst (hA s S/H/S, 7. Aufl, § 25 UmwStG Rn 12; s R/H/vL, 2. Aufl, § 25 UmwStG Rn 24; s H/M, 4. Aufl, § 25 UmwStG Rn 11; s Nitzschke, in Blümich, § 25 UmwStG 2006...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / dd) Verhältnis des Erstattungsverfahrens zu der Steuerfestsetzung durch die Steueranmeldung des Vergütungsschuldners und Rechtsschutzmöglichkeit

Rz. 98 Alternative Erstattung im Steuerfestsetzungsverfahren. Eine Steuererstattung kann – alternativ zu § 50d Abs. 1 Satz 2 – auch im Steuerfestsetzungsverfahren, also in dem die Steueranmeldung durch den Vergütungsschuldner betreffenden Verfahren, erwirkt werden. Rz. 99 Verhältnis von Erstattungsverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren. Das Erstattungsverfahren und das Ste...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Finanzierungsleistungen

Literatur Altrichter-Herzberg, Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehen wesentlich beteiligter Gesellschafter, GmbHR 2008, 337; Ammelung, (Erneute) Verrechnungspreisaspekte bei Sicherheitengestellung gegenüber ausländischen Finanzierungsgesellschaften?, IStR 2003, 250; Ammelung/Bernhardt/Lorenzen/Ackerman, Die Vergütung von Konzernbürgschaften im Lichte des steuerlichen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.1 Beteiligung an einer Personengesellschaft

Tz. 90 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ist die umgewandelte Pers-Ges zu mind 95 % an einer anderen inl Grundbesitz haltenden Pers-Ges beteiligt, führt die (quotenwahrende) formwechselnde Umwandlung der (Ober-)Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft nicht zu einer wes Änderung des Gesellschafterbestands iSd § 1 Abs 2 a GrEStG. Der Formwechsel löst daher keine GrESt-Belastung i...mehr

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zfs 06/2019, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.4 Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen, Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben

Tz. 1668 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Vergleichbare Fragen der Qualifikationskonflikte bei GA und Veräußerungsgewinnen stellen sich auch bei der Zuordnung von WG, vor allem Beteiligungen und den daraus beruhenden GA. Beispiel 1: Eine in der CH ansässige Kap-Ges ist an einer dt GmbH & Co KG als Kdst und Gesellschafter der Kpl-GmbH beteiligt. Die GmbH-Anteile sind notwendiges BV d...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Keine Geschäftsbeziehung bei von den VWG-Arbeitnehmerentsendung erfassten Entsendungen

Rz. 1985 Aufzeichnungspflicht für Entsendungen. Im Grundsatz erfasst die Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 Satz 1 AO Geschäftsbeziehungen i.S. des § 1 Abs. 4, die ein Stpfl. zum Ausland mit nahe stehenden Personen i.S. des § 1 Abs. 2 unterhält. Ausgehend von dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 ist das Kriterium einer Geschäftsbeziehung erfüllt, falls die Entsendung im Rahmen ein...mehr

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zfs 06/2019, Fahrtenbuchauf... / 2 Aus den Gründen:

"[17] Die vom Senat zugelassene Berufung der Kl. ist begründet. Das Urt. des VG v. 26.10.2018 und der Bescheid der Bekl. (…) v. 24.2.2017 sind aufzuheben, da die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber der Kl. nicht vorliegen und sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)." [18] 1. Für die Beurteilung des Anfechtungsbegehrens der...mehr