Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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Leasingunternehmen / 9 Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer

Beim Pkw-Gemeinschaftsleasing mieten der Unternehmer und der Arbeitnehmer ein Fahrzeug gemeinsam. Der Unternehmer ist Mieter für die Zeit, in der der Arbeitnehmer das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke nutzt, während der Arbeitnehmer für die Zeit Mieter ist, in der er das Fahrzeug privat nutzt. Es sind unterschiedliche Modelle bekannt geworden. Die umsatzsteuerliche Beurte...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.6 Finanzierung von Erbfallschulden

Die Tilgung von Erbfallschulden führt nicht zu betrieblichen Anschaffungskosten, weil Erbfallschulden im privaten Bereich entstehen und demzufolge private Schulden darstellen. Erbfallschulden stellen wegen des Veranlassungszusammenhangs mit dem privaten Vorgang des Erbens auch insoweit notwendige Privatschulden dar, als der Nachlass aus Betriebsvermögen besteht. Diese Beurte...mehr

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Personengesellschaft: Verer... / 2.1.2 Ausscheiden aller oder einzelner Miterben

Durch die Auflösung der GbR würden fast immer erhebliche Vermögenswerte zerstört. Die verbleibenden Gesellschafter wollen darum meistens nicht die Gesellschaftstätigkeit einstellen, sondern fortsetzen. Insoweit sind für die steuerliche Beurteilung die vertraglichen Abreden relevant, welche die Fortsetzung der Gesellschaft festlegen. Zu einer Gewinnrealisierung kommt es, wenn ...mehr

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Leasingunternehmen / 4.6 Leasing im Dreiecksverhältnis

Bei einem Dreiecksverhältnis schließt der Kunde (künftiger Leasingnehmer) einen Kaufvertrag über einen Gegenstand mit einem Lieferanten ab und anschließend einen Leasingvertrag über den Gegenstand mit einem Leasing-Unternehmer. Damit der Leasing-Unternehmer das Eigentum an dem Gegenstand erlangt, tritt er in den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ein. Für die...mehr

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Leasingunternehmen / 6 Besonderheit: Leistungsaustausch in "Sale-and-lease-back"-Fällen

Beim "Sale-and-lease-back"-Geschäft veräußert der Leasingnehmer einen Gegenstand an einen Leasing-Unternehmer. Dieser vermietet den Gegenstand an den Leasingnehmer. Das zivilrechtliche Eigentum geht auf den Leasing-Unternehmer über und wird nach Ablauf der Mietzeit auf den Leasingnehmer zurück übertragen. Je nach Sachverhaltsgestaltung fällt das Eigentum automatisch auf den ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 7.3.2 Berichtspflichtige Beziehungen und Vorgänge

Rz. 117 Nach § 312 Abs. 1 Satz 2 AktG ist über alle Rechtsgeschäfte mit dem herrschenden Unt oder einem mit ihm verbundenen Unt und über alle anderen Maßnahmen auf Veranlassung oder im Interesse des herrschenden Unt Bericht zu erstatten. Zeitlich bezieht sich die Berichterstattungspflicht auf das vergangene Gj. Die zu berichtenden Vorgänge sind demnach Rechtsgeschäfte oder M...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Analyse des Geschäftsverlaufs und Lage der Gesellschaft (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 28 Im Zuge des BilReG wurde in den Abs. 1 der Satz 2 aufgenommen, der eine Analyse fordert, die über eine reine Darstellung hinausgeht. Unter Analyse ist die Untersuchung von Geschäftsverlauf und Lage der Ges. (die Modernisierungsrichtlinie, nicht jedoch Abs. 1 Satz 2, nennt auch das Geschäftsergebnis) zu verstehen. Die Analyse muss ausgewogen und umfassend sowie dem Umfang...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6 Risikomanagement-Bericht durch kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften (Abs. 4)

Rz. 103 Das BilMoG sieht in Umsetzung von Art. 46a Abs. 1 Buchst. c der Bilanzrichtlinie i. d. F. d. Abänderungsrichtlinie in einem neuen Abs. 5 vor, dass sog. kapitalmarktorientierte KapG im Lagebericht in einem Risikomanagement-Bericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.3 Forschung- und Entwicklungsbericht (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 90 Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Lageberichtsadressaten weitere Informationen zur Beurteilung der Zukunftsaussichten und somit zur Lage der Ges. zu geben. Insb. bei forschungsintensiven Branchen (bspw. Pharma, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie) kann der Aussagewert der Lageberichterstattung durch diese Vorschrift deutlich erhöht werden. Zugleich ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2 Mögliche Rahmenwerke

Rz. 2 In den Erwägungsgründen zur CSR-RL ist beispielhaft eine Vielzahl von nationalen, unionsbasierten wie auch internationalen Rahmenwerken aufgeführt,[1] die genutzt werden können.[2] Dazu gehören das auf der europäischen EMAS-Verordnung[3] und der internationalen Umweltmanagementnorm ISO 14001[4] basierende "Eco-Management and Audit Scheme" (EMAS) oder auf internationaler ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gewinnbeteiligung / 1 Steuerrechtliche Beurteilung

Erhält der Arbeitnehmer vom Gewinn oder Umsatz abhängige Vergütungen, die aufgrund seines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind sie als sonstige Bezüge zu versteuern. Die Lohnsteuer ist bei sonstigen Bezügen zum Zuflusszeitpunkt einzubehalten. Eine Versteuerung als sonstiger Bezug unterbleibt hingegen, wenn die Gewinnbeteiligung als Teil des laufenden Arbeitslohns gezahl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beihilfen / Zusammenfassung

Begriff Unter dem Begriff "Beihilfen" (Unterstützungen) versteht man im Allgemeinen einmalige oder gelegentliche Zuwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer in einer Notsituation finanziell zu entlasten. Auch Leistungen anlässlich der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes und Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Erholungsmaßnahmen werden häufig al...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zuschüsse / 3 Zuschüsse von A bis Z

Nachfolgend werden die meist verwendeten Zuschussarten im Hinblick auf ihre steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung aufgeführt. 3.1 Apothekerzuschuss Der Apothekerzuschuss wird von der Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammern (GAK) an pharmazeutische Angestellte gezahlt. Hierzu gehören insbesondere Kinderzulage, Frauenzulage, Dienstalterszulage sowie Diebstahlzulage. Alle Zah...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zielvereinbarung als Führun... / 8 Verknüpfung mit anderen Bereichen des Personalmanagements

Zielvereinbarungen bilden die ideale Grundlage für eine leistungsbezogene Mitarbeiterbeurteilung. Diese Form der Beurteilung stützt sich auf den Abgleich zwischen vereinbarten Leistungsstandards und erreichten Ergebnissen. Als Messgröße stehen damit aufgabenbezogene Kriterien zur Verfügung, die im Vorfeld mit dem Mitarbeiter abgestimmt waren. Gegenüber herkömmlichen, stärker...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sachbezüge / 6.2.1 Pauschale Versteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG

Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Sachzuwendungen sieht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV vor, dass diese bei einer Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG kein Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung darstellen. Diese Sachzuwendungen sind damit beitragsfrei. Die Arbeitnehmer dürfen aber nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der landw Teilbetrieb

Rn. 47 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein landw Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH v 19.12.1975, BStBl II 1975, 415; BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158; BFH v 26.11.1989, BStBl II 1990, 373). Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zuschüsse / 3.4.1 Essenmarke

Beträgt der Wert der Essenmarke nicht mehr als 6,50 EUR (2019: 6,40 EUR), kann darin ein enthaltener Essenszuschuss von 3,40 EUR steuerfrei bleiben.[1] Für die Beurteilung, ob vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Essenmarken beitragspflichtig zur Sozialversicherung sind, gelten uneingeschränkt die für die steuerliche Bewertung maßgeblichen Grundsätze.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 7.1 Verlängerung der Probezeit

Nicht immer schafft es ein Mitarbeiter, sich während der vorgesehenen Probezeit hinreichend einzuarbeiten, und nicht immer kann der Vorgesetzte während dieser Zeit eindeutig erkennen, ob sich der Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit eignet. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben: Die Schwierigkeit oder die Vielfalt der Aufgaben erfordern eine längere Einarbeitungszeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Frankreich / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Frankreich wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Frankreich und übt in Deuts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberdarlehen / Zusammenfassung

Begriff Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses von einem Dritten Geld auf der Rechtsgrundlage eines Darlehensvertrags überlassen wird. Als Arbeitslohn sind in diesem Fall lediglich Zinsvorteile zu beurteilen. Die Auszahlung der Darlehenssumme führt dagegen nicht zu einem Lohnzufluss. Gesetze, Vorschriften...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das arbeitsteilige Verfahren

Rn. 16 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 IRd Bescheinigungsverfahrens ist zu unterscheiden (wie bei § 7h EStG; s § 7h Rn 10 (Handzik)): Rn. 16a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Dieses arbeitsteilige Prüfungs- und Bescheinigungsverfahren hält BFH BStBl II 2004, 711für sinnvoll, weil und soweit die Denkmalschutzbehö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Niederlande / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in den Niederlanden wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in den Niederlanden und ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Drasdo, Die steuerliche Beurteilung von Geld- u Sachspenden zugunsten der caritativen Hilfsorganisationen als Ausgaben iSd § 10b EStG, DStR 1987, 327; Krome, Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring – Hinweise für die Praxis, DB 1999, 2030; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, – Teil I, INF 1999, 716; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Spo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) WG des täglichen Gebrauchs

Rn. 90 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Als Reaktion auf eine missliebige Rspr des BFH v 22.04.2008, BStBl II 2009, 296 hat der Gesetzgeber im Zuge des JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1786) in § 23 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG geregelt, dass "Gegenstände des täglichen Gebrauchs", die nach dem 13.12.2010 (§ 52 Abs 31 S 1 Hs 2 EStG; bislang § 52a Abs 11 S 3 EStG aF) angeschafft wurden,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.2.1 Gleichgestellte Personen, Verfahren

Rz. 9 Gem. § 1 Abs. 2 HAG besteht für Personen, die keine Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden sind, im Falle einer Schutzbedürftigkeit die Möglichkeit einer Gleichstellung mit in Heimarbeit Beschäftigten. Entscheidend für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit ist der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Betroffenen vom Auftraggeber, § 1 Abs. 2 Satz 2 HAG. Insbeso...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beihilfen / 1 Beitragspflicht von Beihilfen

Dem Arbeitsentgelt sind einmalige Einnahmen dann nicht zuzurechnen, wenn sie zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gewährt werden und lohnsteuerfrei sind.[1] Da Beihilfen des Arbeitgebers dem Grunde nach nicht steuerbefreit sind, sind diese in voller Höhe beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Voraussetzung zur Beitragspflicht ist, dass die Zahlung tatsächlich erfolgt. Allein ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nichtige Vertragsgestaltungen

Rn. 128 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach der Rspr des BFH (zB BFH v 19.10.1971, BStBl II 1972, 452) beeinflusst grundsätzlich nur ein rechtswirksames Verpflichtungsgeschäft die Berechnung der Behaltefrist. Es ist insb auf die gesetzlich vorgeschriebene Form zu achten (zB notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften, § 311b BGB). Rn. 129 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ist zB de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unterstützungsleistung / 1 Leistungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Unterstützungen und Beihilfen, die an Arbeitnehmer anlässlich einer Notlage gezahlt werden, sind bis zu einem Betrag von 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei, wenn ein hinreichender Anlass für die Unterstützung vorliegt, z. B. Krankheit oder Unglücksfall, Tod naher Angehöriger, Vermögensverlust durch höhere Gewalt wie Hochwasser, Feuer oder Diebstahl. Auch höher...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 179 Zulässigk... / 2.2 Wiederaufnahmegründe

Rz. 4 Die Wiederaufnahmeklage ist als außerordentlicher Rechtsbehelf darauf gerichtet, die Rechtskraft eines Urteils oder einer gleichzusetzenden Entscheidung zu beseitigen, wenn schwerwiegende Umstände eine erneute richterliche Beurteilung erforderlich machen. Nicht jeder tatsächliche oder rechtliche Irrtum und nicht jedes fehlerhafte Verfahren rechtfertigen die Durchbrechu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 123 Keine Bin... / 2.4 Ne ultra petita

Rz. 6 Das Gericht darf gemäß § 123 nicht mehr, aber auch nichts anderes zusprechen als vom Kläger begehrt wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.12.2007, L 13 R 132/07; Grundsatz des römischen Rechts: ne ultra petita). So darf es z. B. nicht zur Leistung verurteilen, wenn der Kläger lediglich Feststellung begehrt, und nicht einen anderen Verwaltungsakt aufheben, als den...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Corona-Pandemie: Krankenhau... / 4 Änderungen bei Pflegebegutachtungen/für Pflegebedürftige/Entlastungen für Pflegeeinrichtungen

Die Begutachtung zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit sowie Einstufung in die Pflegegrade vom Medizinischen Dienst (MD) kann bis zum 30.9.2020 ohne Hausbesuch aufgrund von Angaben des Pflegebedürftigen oder seines Angehörigen erfolgen. Wiederholungsbegutachtungen werden für diesen Zeitraum komplett ausgesetzt. Für Pflegegeldbezieher wird die Inanspruchnahme des Pflegeberat...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Richtige Zuordnung von Sach... / Zusammenfassung

Überblick Neben dem Barlohn können auch unentgeltliche oder verbilligte Zuwendungen in Geldeswert, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließen, zum Arbeitslohn gehören. Diese Einnahmen werden als "Sachbezüge" oder "geldwerte Vorteile" bezeichnet. Schwierigkeiten bereitet häufig die Abgrenzung von steuerpflichtigen Sachbezügen einerseits zu den steuerf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beihilfen / 7.2 Sozialversicherung

Übergangsbeihilfen, die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu betrachten sind, sind gleichermaßen beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Achtung Trennung zwischen Übergangsbeihilfen und betrieblicher Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung liegt nur vor, wenn Altersbezüge frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres (bei vor dem 1.1.2012 erteilten Versorgungszusagen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Richtige Zuordnung von Sach... / 1 Abgrenzung steuerfreie und steuerpflichtige Sachbezüge

Für die Beurteilung, welche Sachbezüge steuerfrei sind, ist zunächst der steuerfreie Einnahmebereich eines Arbeitnehmers gegenüber dem steuerpflichtigen Arbeitslohn abzugrenzen. Grundsätzlich unterliegen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch das Dienstverhältnis veranlasst sind, dem Lohnsteuerabzug. Ausnahmen vom Lohnsteuerabzug bestehen für 2 Fallgruppen. Die Prü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer von Beihilfen de... / 4.1 Beihilfen sind bis 600 EUR steuerfrei

Steuerfreie Beihilfen kann der Arbeitgeber nur leisten, wenn der Arbeitnehmer durch Notsituationen finanziell belastet wird. Als solche Notsituationen gelten z. B. Krankheit bzw. Tod eines Familienangehörigen, Vermögensverluste durch höhere Gewalt (z. B. Hochwasser, Brand) oder die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bzw. Haftung. Die Steuerbefreiung gilt für Bar- und Sac...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.4 Rabattfreibetrag für Arbeitnehmer von Versicherungsunternehmen

Eine andere Beurteilung der Beitragsleistungen zu Direkt- und Gruppenunfallversicherungen gilt, wenn der Arbeitnehmer bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und dieser als Arbeitgeber unentgeltlichen oder verbilligten Versicherungsschutz gewährt. In diesen Fällen begründet der Versicherungsschutz eine Dienstleistung im Sinne der Regelung für Belegschaftsrabatte.[...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer von Beihilfen de... / 1 Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse

Für die steuerliche Beurteilung von Unterstützungen und Beihilfen in Notfällen ist zunächst zu unterscheiden, ob der Vorteil Arbeitslohn darstellt, oder ob er als Leistung im überwiegenden betrieblichen Interesse von vornherein vom Lohnsteuerabzug ausgenommen ist. Dies ist der Fall, wenn die betriebliche Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und das eigene Interesse des Arbe...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 179 Zulässigk... / 2.3.2 Statthaftigkeit

Rz. 14 Die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage setzt die schlüssige Behauptung eines im Gesetz aufgeführten Wiederaufnahmegrundes voraus (BSG, Urteile v. 10.9.1997, 9 RV 2/96; BSG, Beschluss v. 10.7.2012, B 13 R 53/12 B; BSG, Beschluss v. 23.4.2014, B 14 AS 368/13 B,; BFH, Beschluss v. 10.12.2014, V S 32/14 [PKH]; BGH, Urteil v. 28.10.1971, IX ZR 79/67; BGH, Urteil v. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die Veräußerungskosten

Rn. 215 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Als Veräußerungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, wie zB Notariatskosten, Maklerprovisionen, Grundbuchgebühren, Reise-, Beratungs-, Gutachterkosten u die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern usw (BFH v ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Weitere Voraussetzungen bei Zuwendungsempfängern mit Sitz o Belegenheit in einem EU-Mitgliedsland o in einem EWR-Staat (§ 10b Abs 1 S 3–5 EStG)

Rn. 105 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der SA-Abzug für Zuwendungen an Empfänger mit Sitz o Belegenheit in einem EU-Mitgliedsland o einem EWR-Staat ist nach § 10b Abs 1 S 3 EStG zusätzlich davon abhängig, dass der jeweilige Ansässigkeitsstaat Amtshilfe u Unterstützung bei der Beitreibung leistet. In § 10b Abs 1 S 4 u 5 EStG finden sich die Definitionen der in § 10b Abs 1 S 3 ESt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Haftung des Ausstellers einer unrichtigen Bestätigung

Rn. 270 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach § 10b Abs 4 S 2 EStG haftet derjenige, der vorsätzlich o grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, für die entgangene Steuer. Gehaftet wird für die ESt, die aufgrund der unrichtigen Bestätigung gegen den StPfl nicht festgesetzt werden kann, zur Haftung für KSt u GewSt vgl § 9 Abs 3 S 2 KStG bzw § 9 Nr 5 S 7 GewStG. Unrichti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches

Rn. 180 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös bzw gemeine Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des BV übersteigt, das nach § 4 Abs 1 EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung/Aufgabe ermittelt wird. Der Tatbestand der Betriebsveräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwir...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition

Rn. 81 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Begriff "andere WG" iSd § 23 Abs 1 Nr 2 EStG entspricht demjenigen der übrigen Einkunftsarten (BFH v 14.11.1978, BStBl II 1979, 298). Er umfasst alle vermögenswerten Vorteile, die einer selbstständigen Bewertung zugänglich und von längerfristigem Nutzen sind. Damit stimmt der Begriff des WG mit der bilanzsteuerrechtlichen Umschreibung iR...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Europarechtliche Vorgaben

Rn. 22 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach der – auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH v 14.07.2004, I R 94/02, BStBl II 2005, 721 – ergangenen "Stauffer"-Entscheidung des EuGH v 14.09.2006, C-386/04, BFH/NV 2007 Beilage 1, 55 zur Besteuerung gemeinnütziger Auslandsstiftungen ist es mit dem Europarecht unvereinbar, dass nach § 5 Abs 2 Nr 2 KStG iVm § 2 Nr 1 KStG ausländisch...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 192 Verschuld... / 2.8 Beweiserhebungskosten nach Abs. 4

Rz. 19 Nach § 192 Abs. 4 können einer Behörde ganz oder teilweise die Kosten der Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren auferlegt werden, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat und im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden mussten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers handelt es ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zielvereinbarung als Führun... / 5 Zielvereinbarungen gehen weiter als Anweisungen und Aufträge

Echte Zielvereinbarungen beschreiben einen gewünschten Endzustand. Der Weg, um diesen zu erreichen, ist dabei offen. Erst dadurch entsteht der Handlungsspielraum und damit die Herausforderung, die insbesondere qualifizierte Mitarbeiter suchen. Häufig stehen in Zielvereinbarungen Formulierungen wie z. B. "Quartalsweise Erstellung der Statistik … für die Geschäftsleitung". Solc...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.4.2 Festsetzung des Streitwerts, §§ 36 ff. GKG

Rz. 44 Die Bestimmung und die Festsetzung des Streitwerts ist in §§ 36 bis 65 geregelt. Nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG ist die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung nach Ermessen zu bestimmen, soweit in § 52 Abs. 2 bis 7 GKG und anderen Vorschriften des GKG nicht an...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Geringfüg... / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung nach Personengruppen

1.1 Gesetzlich Krankenversicherte Sachverhalt Eine geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin ist gesetzlich krankenversichert und erhält für ihre Tätigkeit 300 EUR monatlich. Darüber hinaus hat sie keine weiteren Beschäftigungen. Wie ist die Beschäftigung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln? Lösung Die Beschäftigung ist als geringfügig entlohnte Beschäftigung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Geringfüg... / 1.4 Trainertätigkeit

Sachverhalt Ein Mitglied eines gemeinnützigen Sportvereins trainiert ab 1.1.2020 die Beachvolleyballmannschaft des Vereins. Für seine Trainertätigkeit erhält er pro Monat 600 EUR. Der Trainer ist hauptberuflich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, andere Nebenjobs übt er nicht aus. Er ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Handelt es sich bei der ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Geringfüg... / 2.2 Schwankendes Arbeitsentgelt – Unvorhersehbarer Einsatz

Sachverhalt zum Rechtsstand 1.1.2020 bis 29.2.2020 und 1.11.2020 bis 31.12.2020 Ein Pflegedienst hat neben 16 Mitarbeitern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, 2 Aushilfen angestellt. Laut Arbeitsvertrag erhalten diese einen Stundenlohn von 10 EUR. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre liegt der Arbeitsaufwand der beiden Aushilfen zwischen 25 und 35 Stund...mehr