Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / c) Zeitgesetz und Abschnittsbesteuerung

Rz. 71

^{[Autor/Stand]} Für sog. Zeitgesetze ist der Vorrang des milderen Gesetzes nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB ausgeschlossen. Danach ist ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, auf die während seiner Geltungsdauer begangenen Taten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. In diesen Fällen bestimmt sich das anzuwendende Recht also nach dem Gesetz, das zur Tatzeit gilt, unabhängig davon, ob danach ein milderes Gesetz erlassen wurde. Das gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn gesetzlich etwas anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StGB).

Rz. 72

^{[Autor/Stand]} Nach Auffassung des BGH^[3] ist ein Zeitgesetz nicht nur ein solches Gesetz, das kalendermäßig begrenzt ist oder ausdrücklich nur vorübergehende Geltung beansprucht, sondern auch ein solches, "mit dem der Gesetzgeber keine ihrer Natur nach auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit mit Bestimmungen, die erkennbar Übergangscharakter haben, gerecht werden will"^[4].

Da die Einzelsteuergesetze, die für die Bestimmung des Hinterziehungserfolgs entscheidend sind (s. Rz. 25, 27 f.), einem häufigen und teilweise sehr kurzfristigen Wandel – bspw. die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 vorgenommene Absenkung der Umsatzsteuersätze – unterliegen, ist die Frage umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Zeitgesetze i.S.d. § 2 Abs. 4 StGB sind^[5]. Der BGH ist der Auffassung, dass ein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Zeit gesetzes darin liegen kann, dass das Gesetz verschiedenen Wandlungen unterworfen worden ist, die alle das Ziel hatten, es wechselnden Verhältnissen anzupassen^[6]. Auch wenn bspw. die Einfuhr und die Verwendung von Mineralöl ...