Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.7.6.2 Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft

Tz. 288

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

St-schädlich iSd § 15 Abs 2 S 5 UmwStG kann nur die Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Kö sein (s UmwSt-Erl 2025 Rn 15.27). § 15 Abs 2 S 5 UmwStG erfasst bei einer Abspaltung sowohl die Veräußerung der Anteile an der übertragenden als auch die an der übernehmenden Kö (s Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 391). Wäre § 15 Abs 2 S 5 UmwStG nur auf die Veräußerung der Anteile an der Übernehmerin anzuwenden, ließe sich die Anwendung dieser Missbrauchsregelung leicht dadurch vermeiden, dass bei einer Abspaltung das den Erwerber interessierende BV von der übertragenden Kö zurückbehalten wird und anschließend die Anteile an dieser veräußert werden.

Wegen des Begriffs der Veräußerung s Tz 231 ff.

Tz. 289

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Weder das UmwStG noch der UmwSt-Erl 2025 äußern sich dazu, was "eine an der Spaltung beteiligte Kö" ist. Wohl unstr gehören dazu die übertragende und jede übernehmende Kö. Ebenso unstr gehört dazu nicht eine dritte Kö, deren Anteile Bestandteil des bei der Spaltung übergehenden BV sind. Inzwischen kann es auch als unstr angesehen werden, dass die Veräußerung von Anteilen an einer Kö, die AE der Übertragerin oder Übernehmerin ist (mittelbarer AE), nicht st-schädlich nach § 15 Abs 2 S 2–7 UmwStG sein kann. Die hM und die FinVerw (Umw-Erl 2025 Rn 15.24) verneint dies zutr (s Tz 236).

Tz. 290

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Bei einer Spaltung zur Neugründung sind auf der Seite der übernehmenden Kö sämtliche Anteile an diesen Kö betroffen, weil sie anschließend die an der Spaltung beteiligten Teilbetriebe repräsentieren.

Tz. 291

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Differenzierter und problematischer wird diese Rechtsfrage in der stlichen Lit bei der Spaltung zur Aufnahme beantwortet. Unstreitig st-schädlich ...