Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lagebericht / 5.2 Wirtschaftsbericht

Im "Wirtschaftsbericht" sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Für die Darstellung des Geschäftsverlaufs soll die Entwicklung des Unternehmens im Geschäftsjahr einschließlich einer Beurteilung aufgeführt werden. Dabei ist auf ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lagebericht / 5.1 Gliederung des Lageberichts

Der Lagebericht ist in verschiedene Teilberichte untergliedert. In § 289 Abs. 1 HGB sind folgende Berichtsinhalte geregelt: Der sog. "Wirtschaftsbericht", der neben der Darstellung auch eine Analyse von Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung der bedeutsamsten finanziellen und (bei großen Kapitalgesellschaften) nichtfinanziellen Leistungsindikatoren umfa...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lagebericht / 5.3 Prognose-, Chancen- und Risikobericht

Im Prognose- und Risikobericht ist die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken unter Angabe der zugrunde liegenden Annahmen zu beurteilen und zu erläutern. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB haben im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entstehen des Anspruchs auf... / 2 Versicherungsverhältnis bei Entstehen des Anspruchs

Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs. Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend sind vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztliche ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Spenden/Sponsoring / 3.2.5.2 Rechtslage nach dem EU-Vorgabengesetz

Rz. 65 Die Beschränkung auf inländische Zuwendungsempfänger war EU-rechtswidrig, da diese Regelung gegen den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV, jetzt § 63 AEUV) verstoßen hat, soweit nur Zuwendungen (auch Sachzuwendungen) an inländische Einrichtungen abgezogen werden konnten. Der EuGH hat es aber als zulässig angesehen, dass die im Staat des Zuwendend...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben nach EStG / 2.1 Veranlassungsbegriff

Rz. 5 Nach der Rspr. des BFH liegt eine betriebliche oder berufliche Veranlassung vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit der Einkunftserzielung (dem Betrieb) besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Betriebes getätigt werden, d. h., wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG steh...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben nach EStG / 4.1 Allgemeines – nicht abziehbare Betriebsausgaben

Rz. 37 Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1–13 EStG sind bestimmte BA nicht oder nur eingeschränkt abziehbar. Nach dem objektiven Nettoprinzip müssen Erwerbsaufwendungen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, da sie dem Stpfl. zur Zahlung von Steuern nicht zur Verfügung stehen. § 4 Abs. 5 EStG verstößt damit gegen das Nettoprinzip. Gleichwohl hat das BVerfG diese Einschränkungen bis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.5.3 Bildung und Abführung nachvertraglicher Rücklagen (Abs. 1 S. 1 Nr. 4)

Rz. 422 Auch bei der Bildung und Abführung nachvertraglicher offener Rücklagen schließt sich das Steuerrecht grds. dem Handelsrecht an, enthält aber in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG eine wichtige Einschränkung für die Bildung freier nachvertraglicher Gewinnrücklagen. Die Bildung der Kapitalrücklagen ist handelsrechtlich zwingend, daher auch steuerlich möglich und bewirkt nicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.5.7 Fiktion der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages (Nr. 3 S. 4, 5)

Rz. 445 Die tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, da schon kleine Fehler bei der Ermittlung des abzuführenden Gewinns dazu geführt hatten, dass der Ergebnisabführungsvertrag nicht durchgeführt worden war. Folge war, dass die Organschaft für das Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler aufgetreten war, n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zusatzinformationen für Ber... / 2.1 Sind ausländische Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren maßgeblich?

BFH, Urteil v. 14.11.2018, I R 81/16 Die Regelung des § 146 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach die Übernahme der Ergebnisse der ausländischen Buchführung für bestimmte Fälle angeordnet wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Vorschrift bezieht sich auf die Fälle des § 146 Abs. 2 Satz 2 AO und vermeidet lediglich eine Pflichtenkollision zwischen inländischen und ausländischen Buc...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zusatzinformationen für Ber... / 1.5 Wann gilt eine Entschädigung für die Eintragung einer Dienstbarkeit als zugeflossen?

BFH, Urteil v. 21.11.2018, VI R 54/16 Zum gleichen Ergebnis kam der BFH auch bei der Beurteilung einer Entschädigung für das mit einer Dienstbarkeit gesicherte Recht zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung (BFH, Urteil v. 2.7.2018, IX R 31/16). Im dortigen Urteilsfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks (Privatvermögen)....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Musterfeststellungsklage: d... / 17  Resümee

In der Gesamtschau ist das neue Gesetz für die Verbraucher ein wichtiger Schritt nach vorn. Verbraucher können nun mit verjährungshemmender Wirkung die Voraussetzungen ihrer Ansprüche gegen ein Unternehmen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage klären lassen. Das Musterfeststellungsurteil hat Bindungswirkung für nachfolgende Einzelklagen und reduziert damit Prozessrisiken ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Repräsentationsaufwendungen / 4 Nicht abziehbare Betriebsausgaben­

Bei bestimmten Aufwendungen lässt das Gesetz den Abzug als Betriebsausgaben auch dann nicht zu, wenn die nahezu ausschließlich betriebliche Veranlassung im Einzelfall an sich gegeben sein könnte. Solche nicht abziehbaren Betriebsausgaben bilden Aufwendungen für Gästehäuser sowie für die Jagd oder Fischerei, für die Haltung oder Benutzung von Segel- oder Motorjachten sowie fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 4.4.5 Vorzeitige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags

Rz. 679 Der Ergebnisabführungsvertrag muss nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG für mindestens 5 Jahre (60 Monate) abgeschlossen und in dieser Zeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Die Organschaft muss also mindestens 5 Jahre bestehen. Endet die Organschaft vor Ablauf dieses Zeitraums, kann der Ergebnisabführungsvertrag nicht mehr durchgeführt werden; die Wirkungen der Orga...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.2.3 Notwendiger Inlandsbezug

Rz. 91 Um Organträger sein zu können musste eine Körperschaft bis Vz 2011 nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt stpfl. sein und die Geschäftsleitung im Inland haben. Diese Voraussetzung ist durch Gesetz v. 20.12.2001 ab Vz 2001 eingeführt worden; bis Vz 2000 musste es sich bei dem Organträger um ein inl. Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland handeln. Rz....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.1.3.2.2 Beteiligung über eine Personengesellschaft

Rz. 249 Ist der Organträger mit 50 % oder weniger der Stimmrechte direkt an der Organgesellschaft beteiligt und wird eine weitere Beteiligung an der Organgesellschaft von einer Personengesellschaft im Gesamthandsvermögen gehalten, an der der Organträger beteiligt ist, stellt sich die Frage, ob hierdurch eine für die Organschaft ausreichende finanzielle Eingliederung von mehr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.5.6 Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts (S. 7)

Rz. 141x § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 7 KStG konkretisiert die Voraussetzung, dass die Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl. Betriebsstätte des Organträgers gehören muss, aus der Sicht des internationalen Steuerrechts. Danach liegt eine Betriebsstätte i. S. d. S. 4 nur dann vor, wenn die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem St...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.2.1 Rechtsform der Organgesellschaft (Grundlagen)

Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss die Organgesellschaft eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Die "Europäische Gesellschaft" wurde durch Gesetz v. 7.12.2006 in diese Aufzählung eingefügt. Dieser Begriff ist insoweit mehrdeutig, als auch die SCE eine Europäische Gesellschaft ist, als Genossenschaft aber nicht Organgesellschaft sein kann. Aus der Verwend...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.2 Abführung des "ganzen Gewinns" bei Leistung von Ausgleichszahlungen (Abs. 2).

Rz. 365a Werden an außenstehende Gesellschafter Ausgleichszahlungen geleistet, stellt sich die Frage, ob dann noch der "ganze Gewinn" an den Organträger abgeführt wird, da durch die Ausgleichszahlungen ein Teil des Gewinns (vor Ergebnisabführung) an die außenstehenden Gesellschafter übertragen wird. Unschädlich ist dabei jedenfalls eine Ausgleichszahlung, die dem Mindestbet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.1.3.3 Zusammenrechnung der Beteiligungen

Rz. 259 Die Frage nach der Zusammenrechnung von Beteiligungen geht dahin, ob es für die finanzielle Eingliederung genügt, wenn eine mittelbare und eine unmittelbare Beteiligung oder zwei oder mehr mittelbare Beteiligungen, die jede für sich nicht die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft vermitteln, durch Zusammenrechnung der Obergesellschaft die Mehrheit der Sti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.4 Umfang der Ergebnisabführung nach Handelsrecht

Rz. 372 Das AktG geht davon aus, dass auch bei Ergebnisabführungsverträgen der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. Das bedeutet, dass die Parteien des Ergebnisabführungsvertrags grds. die Möglichkeit haben, den Umfang der Gewinnabführung selbst zu bestimmen. Aus aktienrechtlichen Grundsätzen, insbes. wegen der Erhaltung des Grundkapitals und des Gläubigerschutzes bestimmt §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.3 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Bilanz der Organgesellschaft

Rz. 366 Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann durchgeführt, wenn der ganze tatsächlich erzielte Gewinn der Organgesellschaft abgeführt oder der ganze tatsächlich angefallene Verlust übernommen wird. Handelsrechtlich sind Gewinn und Verlust aufgrund einer ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanz zu ermitteln. Maßgebend ist somit das Ergebnis, das sich auf den jeweiligen B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 25... / 10.2 Bindungen bei der Veranlagung

Rz. 99 Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens werden als Folge des Prinzips der Jahressteuer nach § 2 Abs. 7 S. 1 EStG die Besteuerungsgrundlagen eines jeden Jahrs neu ermittelt und rechtlich gewürdigt (§ 25 Abs. 1 EStG; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Rz. 100 Das FA ist daher nicht an seine in früheren Jahren getroffenen Feststellungen oder seine früher vertretene – nunm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 25... / 6 Inhalt der Erklärung

Rz. 76 Die Angaben in der Erklärung müssen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden; dies hat der Stpfl. zu versichern (§ 150 Abs. 2 AO). Die Versicherung hat allerdings nicht die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB), während andererseits auch ohne die Unterzeichnung der Versicherung eine Steuerhinterziehung (...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenmarke / 1 Annahme eines geldwerten Vorteils

Maßgebend für die Beurteilung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ist die Annahme eines geldwerten Vorteils. Ein geldwerter Vorteil liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für die Mahlzeit einen Betrag zahlt, der unter dem in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) für die Mahlzeit angegebenen Wert liegt. Die Differenz zwischen dem Wert der Mahlzeit nach der SvEV ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Die Rechtsfolgen einer Umsatzsteuer-Nachschau

Rz. 106 Die wesentlichen Rechtsfolgen einer abgeschlossenen Umsatzsteuer-Nachschau ergeben sich bereits daraus, dass die Nachschau keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO ist. Die Nachschau kann folglich auch nicht die Rechtsfolgen einer derartigen Außenprüfung auslösen, solange sie nicht nach § 27b Abs. 3 UStG in eine solche übergegangen ist. Die Umsatzsteuer-Nachschau bew...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.7.3.1 Kenntnis von der Tatentdeckung

Rz. 272 Die Tatentdeckung schließt nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO die Straffreiheit dann aus, wenn der Täter hiervon positive Kenntnis hat. Dies ist der Fall, wenn er aus den ihm bekannten Tatsachen den Schluss gezogen hat, eine Behörde oder ein anzeigewilliger Dritter habe von seiner Tat so umfassend Kenntnis erlangt, dass seine Verurteilung bei vorläufiger Beurteilung wah...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 411 Bu... / 4.1 Information der Berufskammer

Rz. 9 Die Finanzbehörde informiert die Berufskammer über die Vorwürfe, die gegen den Berufsangehörigen erhoben werden, und über die beabsichtigten bußgeldrechtlichen Maßnahmen, indem sie die Bußgeldakten (Hauptakten) zur Einsicht vorlegt. Die Akte ist zu versehen mit einem zusammenfassenden wesentlichen Ermittlungsergebnis und einer rechtlichen Würdigung. Auch die Teile der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Au... / 3.2.1.1 Begriff des rückwirkenden Ereignisses

Rz. 59 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Anpassung der Steuerfestsetzung, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt (steuerliche Rückwirkung). Der Begriff des Ereignisses ist nicht ganz eindeutig; an sich ist dieser Begriff denkbar weit und würde jedes Vorkommnis erfassen, d. h. auch eine rückwirkende Gesetzesänderung. Es wird jedoch an...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.4.4.5.3 Fristverlängerung

Rz. 365 Über die "Gewährung einer angemessenen Nachentrichtungsfrist" entscheidet letztlich das Gericht der Hauptsache aufgrund der bis zur Hauptverhandlung über die Anklage gewonnenen Sachverhaltserkenntnisse. Die Entscheidung über die "Angemessenheit" der Frist obliegt bis zum Fristablauf dem Strafverfolgungsorgan, wobei diesem ein gerichtlich voll überprüfbarer Entscheidu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.1.5.2 Steuerstrafverfahren

Rz. 18 Die Wertung des Verhaltens im Besteuerungsverfahren als Selbstanzeigeerklärung (Rz. 69ff.) ist nichts anderes als die Schöpfung eines Tatverdachts i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO . Hiernach sind die Strafverfolgungsorgane bzw. ihre Ermittlungspersonen aufgrund des Legalitätsprinzips bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet, wegen aller verfolgbare...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.7 Die betroffenen Rechtssubjekte

Rz. 69 Das Betretensrecht greift nach dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 S. 1 UStG gegenüber solchen Personen, die einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit selbstständig nachgehen. Das trifft uneingeschränkt auf den umsatzsteuerlichen Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 UStG zu. Demnach hat grundsätzlich jeder umsatzsteuerliche Unternehmer das Betreten zu gewähren, sofern d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Au... / 3.2.2.1 Zivilrechtliche Rückwirkung

Rz. 86 Anwendbar ist § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig in den Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft, das steuerlich von Bedeutung ist, aufgrund bürgerlich-rechtlicher Vorschriften zivilrechtlich rückwirkend beseitigt wird. Rz. 87 Rückwirkung entfaltet nach § 142 BGB die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts; infolge einer wirksamen Anfechtung ist das Rechtsgeschäft als von Anfan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3c... / 5 ABC abziehbarer und nichtabziehbarer Ausgaben

Rz. 98 Abfindung: Wird eine steuerfrei gezahlte Abfindung nach § 88 BeamtVG bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag zurückgezahlt, so ist der Rückzahlungsbetrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig. Aktienanleihe: Das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG ist auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanle...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 3 Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn der Verwalter den Vertragstext nicht selbst erstellt, sondern einen bereits erstellten Vertrag übernommen hat: Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der V...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / 3.4 Sicherung des Einflusses auf die Leistungskosten

Jede der beschriebenen Leistungen verursacht Kosten. Der verantwortliche Leiter der Einheit hat nicht die vollständige Entscheidungsfreiheit, da er unter dem Gesichtspunkt des Unternehmensoptimums auf vorhandene Kapazitäten von Servicecentern und vorgelagerten Business Units im Unternehmen Rücksicht nehmen muss. Inhaltlich kann er die Kosten der Service- und der Hilfsleistun...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 2 Bedeutung der AGB-Regelungen für den Verwalter

Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als Dienstleister für den Eigentümer bzw. die Wohnungseigentümergeme...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 5.2 Erkrankung während des Urlaubs

Durch die Erkrankung während des Urlaubs wird die Erfüllung des Urlaubsanspruchs unmöglich. Werden die Krankheitstage durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen, werden sie nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG ist ein Nachweis durch andere Beweismittel nicht möglich. Ohne Attest besteht ke...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 4.5 Befristete Verträge mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 52. Lebensjahres

Der EuGH hat in seiner viel beachteten Mangold-Entscheidung vom 22.11.2005 festgestellt, dass die bisher geltende Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Nach einer daraufhin erfolgten Entscheidung des BAG vom 26.4.2006 ist die Mangold-Entscheidung ohne jegliche Übergangsfrist und ohne Vertrauensschutz für di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung (WEG) / 4 Exkurs: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern – und dies kann auch bei Modernisierungsmaßnahmen der Fall sein. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grun...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Auftragsverarbeitung: Prüfl... / 1 Einleitung

Diese Informationen sollen Ihnen als Mitarbeiter die nötigen Informationen liefern, damit Sie Auftragsverarbeitungen erkennen und die notwendigen Maßnahmen einleiten können. An Auftragsverarbeitungen ist eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, auch in formaler Hinsicht. Werden sie nicht eingehalten, drohen Bußgelder. Hinweis Nur allgemeine Darstellung der wichtigsten Fragen In...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
F&E-Controlling: Bewertung ... / 2 Welche Kriterien müssen berücksichtigt werden?

Die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit eines F+E-Vorhabens ist komplex. Es müssen unterschiedliche Kriterien untersucht werden, anhand derer entschieden werden kann, ob sich die Umsetzung der Entwicklung lohnt, z. B.: Produktidee mit Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmalen Geplante Absatzmärkte und Gesamtpotenzial des Marktes Absatzpotenziale für das eigene Unternehmen (Anteil...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung (WEG) / 1.6 Anpassung an den Stand der Technik

Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes des Weiteren mit qualifizierter Mehrheit über solche Modernisierungsmaßnahmen beschließen, die das Gemeinschaftseigentum auf den Stand der Technik bringen. Mit "Stand der Technik" ist dabei das Niveau einer anerkannten und in der Praxis bewährten, fortschrittlichen technischen Entwicklung gemeint, das da...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (1)

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung (WEG) / 2.2 Unbillige Benachteiligung von Wohnungseigentümern

Die Grenze der Ordnungsmäßigkeit einer beschlossenen Modernisierungsmaßnahme ist auch dann überschritten, wenn die Veränderung, abhängig vom konkreten Maß der Beeinträchtigung, für einen Wohnungseigentümer zu einer unbilligen Beeinträchtigung gegenüber anderen Wohnungseigentümern führt. Die Beurteilung hängt – ebenso wie bei baulichen Veränderungen – weitgehend von den Umstä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Neben den klassischen Problemen der Instandhaltung bzw. (modernisierenden) Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") sowie baulichen Veränderungen (s. "Bauliche Veränderung") und deren Abgrenzung wiederum von den Maßnahmen modernisierender Instandsetzung (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") ist der Verwalter seit der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Business Cases: Aufbau und ... / 4.4 Technische Anforderungen, Varianten und Optionen

Es gibt keine Entscheidung ohne Alternativen – man sollte sie kennen! Zwei Ansätze, um Alternativen zu "konstruieren", sind bewährt: Die einfachste Art, eine zweite Alternative zu bilden: Die eigene Lösung konzeptionell begründen. Ausführen, was passiert, wenn nichts getan wird. 3 Alternativen haben eine eigene Logik: Sie erlauben zwei Extremlösungen und eine Kompromisslösung in d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3 Renten der betrieblichen Altersversorgung

Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung. Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre. Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenvers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Verfahren

Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben. Das Recht zur Stellungn...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Business Cases: Aufbau und ... / 5.3.1 Systematik der Investitionsrechnungsverfahren

Zur Beurteilung der kommerziellen Attraktivität von Investitionen werden lnvestitionsrechnungsverfahren angewendet, um Entscheidungshilfen zu erhalten. Deshalb ist es wichtig zu überlegen, anhand welcher Kriterien man eine solche Zweckmäßigkeitsbeurteilung vornehmen kann. Verfahrenswahl Die Optimierung des Investitionsbedarfs erfolgt quantitativ und qualitativ mithilfe von Inv...mehr