Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217f Aufgab... / 2.3 Portalverbünde (Abs. 2a)

Rz. 7c Der GKV-Spitzenverband berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Aufsichtsbehörden jährlich über den aktuellen Stand und Fortschritt der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Krankenkassen für Versicherte und bestimmt die dafür von seinen Mitgliedern zu übermittelnden Informationen (Satz 1). Die Berichtspflicht ist erstmals zum 31.3.20...mehr

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Produktanalyse: Bewerten Si... / Einführung

Ihr Unternehmen läuft – mal zufriedenstellend, mal könnte es ruhig ein wenig besser gehen. Unabhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist es wichtig, sich objektiv Gedanken um sein Unternehmen bzw. um die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen zu machen. Die primäre Bewertung findet natürlich über die reinen Zahlen statt, wie dies z. B. gemeinsam mit...mehr

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Produktanalyse: Bewerten Si... / 1 Aufgabenstellung und Einsatzmöglichkeiten

Sein Unternehmen über die reinen Zahlen (z. B. Bilanz und Jahresabschluss) zu bewerten, bedeutet das sprichwörtliche "Scheren über den Kamm". Die einzelnen Produkte und/oder Dienstleistungen werden nicht separat betrachtet, sondern nur das gemeinsame Ergebnis. Es sei denn, es wird eine konsequente Trennung von einzelnen Erlös- und Kostenarten mittels Kostenstellen-/Kostenträ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3 Fahrten zur stationären Behandlung

Rz. 3 Fahrkosten im Zusammenhang mit voll- oder teilstationären Leistungen (stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Vorsorgekuren für Mütter und Väter sowie Müttergenesungskuren, Krankenhausbehandlung, stationäre Hospizleistungen, stationäre Entbindung) werden übernommen, soweit sie den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag übersteigen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 283 Aufgabe... / 2.2 Richtlinienkompetenz (Abs. 2)

Rz. 10 Der MD Bund erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der MD auf Länderebene, die die MD binden (Satz 1). Die Richtlinien haben die Gesetze und sonstiges Recht zu beachten. Dazu gehören u. a. das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht, das für die Begutachtungstätigkeit der MD von zentraler Bedeutung ist. Das Leistungsrecht regelt die Ansprüche der Versicherten gegen di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Dauer von Betriebsratssitzungen – Arbeitszeitgesetz

Rz. 7b Eine andere Frage ist, ob für die Betriebsratsmitglieder auch bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten ist. Die Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden. Sie ist aber zu verneinen. Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG), sodass bereits aus diesem Grund das Arbeitszeitgesetz hierfür keine Anwendung f...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 8.1 Rechtsgrundlagen

Ein eigenes Gesetz zum Umgang mit Gesundheitsdaten oder zum Umgang mit Arbeitnehmer-Gesundheitsdaten existiert nicht. Die bestehenden Gesetze zum Umgang mit Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern zeigen aber, dass dies auch nicht notwendig ist. Die wichtigsten Normen für die Behandlung von Gesundheitsdaten im Beschäftigtenverhältnis sind: Ärztliche Schweigepflicht: z. B. Patienten...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 3.2 Kontrollmöglichkeiten

Die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers werden begrenzt durch die Zweckbindung der Daten und den damit einhergehenden, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten. Eine Auswertung der Daten richtet sich nach dem Kriterium der "Erforderlichkeit" bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Eine Auswertung darf deshalb insbesondere zur Missbrauchs- sowie zur Kostenkontrolle dur...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Gesamtschuldnerschaft und Folgen

Rz. 9 Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass die Erfüllung des Steueranspruchs gem. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Steuerschuldner wirkt. Ebenso wirkt eine Aufrechnung sowie eine geleistete Sicherheit gem. § 44 Abs. 2 S. 2 AO für die übrigen Gesamtschuldner. Alle anderen Tatsachen (Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung) wirken hingegen gem. § 44 Abs. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.3.4 Vermögen des Erblassers

Rz. 84 Gegenstand des Gewahrsams muss das Vermögen des Erblassers sein. Das Gesetz beschränkt die Haftung ausdrücklich nicht auf das Nachlassvermögen. Gegenstand kann also auch sein, was aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben wird[1]. Keine Rolle spielt dabei, dass Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall zivilrechtlich nicht dem Erbrecht, s...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / III. Beurteilung

Die beiden Entscheidungen sind jedenfalls auf den ersten Blick geeignet, Erstaunen hervorzurufen:mehr

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ZErb 04/2020, Sockelvermäch... / C. Steuerrechtliche Beurteilung des Supervermächtnisses

Das Erbschaftsteuerrecht folgt grundsätzlich dem Zivilrecht, sodass die angestrebten erbschaftsteuerlichen Folgen ein zivilrechtlich wirksames Vermächtnis voraussetzen.[2] Zudem müssen weitere steuerlichen Anforderungen erfüllt werden. I. Entstehung der Erbschaftsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a) ErbStG Grundsätzlich fällt das Vermächtnis gemäß § 2176 BGB mit dem Tod des Erblasser...mehr

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ZErb 04/2020, Sockelvermäch... / D. Abschließende Beurteilung der Chancen und Risiken

Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Gestaltung des Supervermächtnisses schon in zivilrechtlicher Hinsicht mit einer gewissen Rechtsunsicherheit belastet ist, da es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die sich unmittelbar mit dieser Gestaltung auseinandersetzt und es daher bei den kontroversen Auffassungen in der Literatur verbleibt.[32] Wird die G...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Patent- und Lizenzkosten / 8 Welche Kennzahlen dienen der Beurteilung von Patentkosten?

Auch wenn es um die Analyse und Beurteilung der Patentkosten geht, können Kennzahlen wertvolle Hilfestellung leisten. Entscheidend ist, dass neben reinen Kostendaten auch qualitative Aspekte, etwa Anzahl der Patentmeldungen pro Beschäftigtem, Anzahl Produkte, für die Patente beantragt bzw. für deren Herstellung Lizenzen gezahlt werden oder die Innovationsquote betrachtet wer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Sonderfall: Erbbaurechte

Rz. 287 [Autor/Stand] Bei Erbbaurechten handelt es sich um grundstücksgleiche Rechte, die jedoch bezüglich der Bewertung einige Besonderheiten aufweisen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Beurteilung beim Erbbaurechtsberechtigten und beim Erbbaurechtsgeber. Bezieht sich das Erbbaurecht auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, ist Folgendes zu beachten....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Wirtschaftsgut

Rz. 49 [Autor/Stand] Die BewG 1925 und 1931 verwendeten noch den bürgerlich-rechtlichen Begriff "Gegenstand". Dieser Begriff umfasst sowohl Sachen als auch Rechte. Er erwies sich jedoch für das Steuerrecht als zu eng; denn als Gegenstände i.S. des Steuerrechts kommen nicht lediglich Sachen und Rechte, sondern auch Güter in Betracht, denen nach den Anschauungen des Verkehrs e...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 2. Anwendungsvoraussetzungen

a) Normzweck § 235 FamFG zielt – zusammen mit § 236 FamFG – darauf ab, Dispositionsmaxime und Beibringungsgrundsatz unter dem Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und einer erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zurückzudrängen.[13] Die Folge ist – wie früher im Rahmen von § 643 ZPO a.F. – ein Spannungsv...mehr

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ZErb 04/2020, Sockelvermäch... / III. Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO

Nach der Rechtsprechung des BFH gilt § 42 AO mit Blick auf dessen allgemein gehaltenen Wortlaut für alle Steuerarten und ist somit im Erbschaftsteuerrecht anwendbar.[26] Lediglich aus der unterschiedlichen Struktur der gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuern kann sich jeweils ein unterschiedlich großer Anwendungsbereich für die Vorschrift ergeben, nicht aber ein al...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 3. Folgerungen

a) Verfahren Da aus § 235 Abs. 2 FamFG – wie dargelegt – kein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch folgt, den die Beteiligten geltend machen, sondern die Vorschrift dem Gericht erweiterte Möglichkeiten gibt (s.o. unter 2.b), ist für die Anwendung der Vorschrift ein gerichtliches Verfahren erforderlich. b) Antragstellung aa) Stufenantrag Aus den Überlegungen des Gesetzgebers e...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / b) Antragstellung

aa) Stufenantrag Aus den Überlegungen des Gesetzgebers ergibt sich, dass Stufenanträge der bisherigen Art: (nachfolgend: "klassischer" Stufenantrag) regelmäßig mehrere Termine erfordern und dadurch erhöhter Aufwand entsteht, was durch § 235 FamFG gerade entbehrlich gemacht werden soll (s.o. unter II.1.b). Umgekehrt fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Vorgehen nach § 235 Fa...mehr

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ZErb 04/2020, Sockelvermäch... / II. Keine steuerliche Entlastung im Fall von § 6 Abs. 4 ErbStG

Gemäß § 6 Abs. 4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen Nacherbschaften gleich, für die die Regelungen des § 6 Abs. 1 bis 3 ErbStG gelten. Hervorzuheben ist insbesondere, dass § 6 Abs. 1 ErbStG das Prinzip, wonach das Erbschaftsteuerrecht dem Zivilrecht folgt, durchbricht, indem in Abweichung zur zivilrechtlichen Beur...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 2. Taktische Überlegungen

a) Bedeutung von Informationen zur Leistungsfähigkeit Sofern (beim Kindesunterhalt) kein Vorgehen im Wege des vereinfachten Verfahrens[60] oder (beim Ehegattenunterhalt) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG [61] in Betracht kommt, wird der Auskunftsgläubiger im Regelfall nicht ohne Kenntnis der Leistungsfähigkeit des Schuldners vorgehen wollen.[62] Denn zum eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / II. Nebenbetriebe

Rz. 163 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen (z.B. organische Abfälle) erzielt, diese be- oder verarbeite...mehr

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ZErb 04/2020, Auswahl eines... / Leitsatz

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. OLG München, Beschl. v. 14.1.2020 – 31 Wx 466/19mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / b) Auswahlmöglichkeiten

Der Unterhaltsgläubiger kann wählen zwischen folgenden Möglichkeiten: aa) Isolierte Anträge Die isolierten Anträge erscheinen aus mehreren Gründen nicht zweck...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / a) Verfahren

Da aus § 235 Abs. 2 FamFG – wie dargelegt – kein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch folgt, den die Beteiligten geltend machen, sondern die Vorschrift dem Gericht erweiterte Möglichkeiten gibt (s.o. unter 2.b), ist für die Anwendung der Vorschrift ein gerichtliches Verfahren erforderlich.mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 1. Vor- und Nachteile des § 235 FamFG

a) Nachteile aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellationen nicht zur Verfügung. So wird der Einsatz der Vorschrift sowohl im vereinfachten Verfahren nach § 249 ff. FamFG als auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG abgelehnt, und zwar mit der Begründung, § 235 FamFG widerspreche dem Zweck...mehr

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zfs 04/2020, Arglistanfecht... / 2 Aus den Gründen:

"…" Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Der Kl. kann nicht die Feststellung verlangen, dass der zwischen den Parteien ursprünglich geschlossene Versicherungsvertrag fortbesteht. Denn dieser ist durch die seitens der Bekl. im Prozess durch Schriftsatz vom 6.9.2018 erklärte (weitere) Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig geworden. Das Recht des Versichere...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Allgemeines

Rz. 157 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine teils gewerbliche und teils land...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Allgemeines

Rz. 41 [Autor/Stand] Bei den in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG aufgeführten Beeinträchtigungen – Lärm, Rauch, Gerüche –, die zu einer Ermäßigung des Werts des Grundstücks führen können, handelt es sich um solche Umstände, die von außen auf das Grundstück einwirken. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut führen derartige Einwirkungen zu einem Abschlag, wenn es sich um ungewö...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / aaa) Alternativen

Je nachdem, ob man eine Bezifferung für erforderlich hält oder nicht (s.o. unter 3.b) bb), kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht.mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / II. Nebenbetriebe

Rz. 188 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen[2] erzielt, diese be- oder verarbeitet und die dabei gewonne...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 1. Entstehungsgeschichte

Da das OLG Oldenburg u.a. mit der Entstehungsgeschichte des § 235 FamFG argumentiert, wird sie nachfolgend jedenfalls in den wesentlichen Zügen dargestellt. a) Vorgeschichte Einen Auskunftsanspruch des Gerichts hatte der Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhalts minderjähriger Kinder (KindUG), in Kraft getreten mit dem KindRG am 1.7.1998, in Gesta...mehr

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zfs 04/2020, Teilweise gefü... / Leitsatz

1. Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort kann pauschal als arglistig i.S.d. versicherungsrechtlichen Regelungen zur Obliegenheitsverletzung angesehen werden. Für die Beurteilung sind stets die Umstände des Einzelfalls entscheidend. 2. Die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung führt nicht zwangsläufig zu einer gänzlichen Leistungsfreiheit des...mehr

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ZErb 04/2020, Vergütungsans... / 1 Gründe

I. Die Erblasserin war ausweislich des Erbscheins des staatlichen Notariats A. vom 1.12.1966 zu 1/5 Miterbin nach ihrem Vater B. Zu dessen Nachlass gehörte Ackerland in A. mit einer Gesamtfläche von 5.480 qm zu 0,62 EUR je qm, demzufolge Gesamtwert von 3.397,60 EUR und Anteil der Erblasserin 679,52 EUR. Weiteres Vermögen der Erblasserin ist nicht bekannt. Auf Antrag des Pächt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Allgemeines

Rz. 151 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 158 und 176 BewG. Die Vorschrift des § 159 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen.[2] Rz. 152 [Autor/Stand] Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum G...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Allgemeines

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / III. Praktisches Vorgehen

Der Unterhaltsgläubiger wird regelmäßig vor der Frage stehen, ob er – statt des "klassischen" Stufenantrags – den Weg des § 235 FamFG gehen soll, um die für sein Unterhaltsbegehren erforderlichen Auskünfte zu erhalten. 1. Vor- und Nachteile des § 235 FamFG a) Nachteile aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellation...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / a) Nachteile

aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellationen nicht zur Verfügung. So wird der Einsatz der Vorschrift sowohl im vereinfachten Verfahren nach § 249 ff. FamFG als auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG abgelehnt, und zwar mit der Begründung, § 235 FamFG widerspreche dem Zweck der genannt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / C. Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2)

Rz. 37 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 38 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder ...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / c) Ergebnis

Schon vom Inhalt her überwiegen die Vorteile, die § 235 FamFG gegenüber der "klassischen" Stufenklage bietet.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschaffungscontrolling / 2.5 Verfahrenswahlrechnung

Bedingt durch eine immer geringer werdende eigene Fertigungstiefe und dem dadurch bedingten forcierten Fremdzukauf (Outsourcing) ganzer Systemkomponenten kommt es besonders in der Industrie zu einem stetigen Anstieg der Beschaffungskosten. Grundlage für eine Bestellentscheidung bildet eine vorab durchgeführte Verfahrenswahlrechnung (Make-or-buy-Decision). Dabei werden die Ko...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / cc) "Moderner" Stufenantrag nach § 235 FamFG

aaa) Alternativen Je nachdem, ob man eine Bezifferung für erforderlich hält oder nicht (s.o. unter 3.b) bb), kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. (1) Antrag ohne Bezifferung Geht der Auskunftsgläubiger – unter Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen – nach § 235 FamFG vor, dann beinhaltet dieser "moderne" Stufenantragmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 6. Wirtschaftliche Zusammengehörigkeit

Rz. 68 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / cc) Unklarheiten nach erteilter Auskunft

§ 235 Abs. 2 FamFG ist nicht einschlägig, wenn der Auskunftsschuldner zwar Auskünfte erteilt hat, aber Zweifel an deren Vollständigkeit und Richtigkeit bestehen. Der Auskunftsgläubiger kann dann nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift eine schriftliche Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft verlangen mit der Begründung, die Unvollständigkeit beruhe auf mangelnd...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umlageverfahren: Besondere ... / 2 Mehrere Betriebe

Haupt-, Neben- bzw. Zweigbetriebe zählen zusammen als ein Betrieb. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so werden die Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben zusammengerechnet. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschäftigten der einzelnen Betriebe bei einer oder bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind. Addiert werden mehrere Betriebe des gleichen Arbeitgebers und die ...mehr

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AGS 04/2020, Unangemessene ... / 3 Anmerkung

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich

Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellationen nicht zur Verfügung. So wird der Einsatz der Vorschrift sowohl im vereinfachten Verfahren nach § 249 ff. FamFG als auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG abgelehnt, und zwar mit der Begründung, § 235 FamFG widerspreche dem Zweck der genannten Verfahren, einen schnellen Unterha...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Personalkosten / 7 Welche Kennzahlen zur Planung und Steuerung der Personalkosten gibt es?

Mit Kennzahlen lassen sich wichtige betriebliche Sachverhalte verständlich aufbereiten und darstellen. Kennzahlen erhöhen die Transparenz und können Entwicklungen im Unternehmen dokumentieren. Auch zur Beurteilung der Höhe und Struktur der Personalkosten gibt es eine Reihe von Kennzahlen, die es den Verantwortlichen ermöglichen, diesen für jedes Unternehmen wichtigen Bereich...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.3.2 Materielle Anforderungen

Rn 6 Der Antragsteller muss eine günstigere Veräußerungsmöglichkeit glaubhaft machen. Zur "Beurteilung der Frage, ob eine Veräußerungsmöglichkeit günstiger ist als eine andere, sind alle Umstände des Falls zu berücksichtigen. Nicht der Preis allein ist entscheidend".[11] Dennoch kommen nur Kriterien in Betracht, die Einfluss auf die Befriedigung der Gläubiger haben, wie Solv...mehr