Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 2.2 Entgelt überschreitet JAEG

Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten und erstmals eine Beschäftigung aufnehmen und deren Entgelt bei Beschäftigungsbeginn über der JAEG liegt, sind sofort krankenversicherungsfrei. Dieser Sachverhalt tritt häufig bei Hochschulabsolventen auf. Praxis-Beispiel Berufsanfänger ist sofort versicherungsfrei – Beitrittsrecht besteht Eine Diplombetriebswirtin nimmt im Anschluss...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 6.1.1 Auswirkungen von Kurzarbeit

Eine Unterschreitung der JAEG durch Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf die Versicherungsfreiheit, da davon ausgegangen wird, dass Kurzarbeit nur vorübergehend ist. Dies gilt nicht bei Bezug von Transferkurzarbeitergeld. Der Bezug von Transferkurzarbeitergeld erfordert eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 5.1 Änderungen in der Beschäftigung

Erhöht sich das Entgelt durch einen Statuswechsel, z. B. vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber, führt dies frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens der JAEG zum Ende der Versicherungspflicht. Hinweis Umwandlung der Halbtags- in eine Ganztagsbeschäftigung Wird eine Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung umgewandelt und dur...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenqualität in der Kosten... / 3.4 Technische Probleme

Die Zahl der analogen Zähler und Anzeigesysteme, die manuell abgelesen und ins System erfasst werden müssen, sinkt durch die fortschreitende Digitalisierung ständig. Leider fehlt häufig die direkte Verbindung zwischen den technischen Systemen und dem kaufmännischen Netzwerk. Dann entstehen technische Probleme im Netzwerk oder bei der Übertragung der Daten z. B. mit Hilfe ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Controll... / 4.1 Analyse und Bewertung der Handlungsfelder

Beurteilung und Bewertung von Vorteilen, Chancen und Risiken In Schritt 1, der Analyse und Bewertung der Handlungsfelder, gilt es unternehmensspezifische Vorteile, Chancen und Risiken zu beurteilen und zu bewerten. Um die Identifikation der Handlungsfelder strukturiert aufzubauen, ist es vorteilhaft die Analyse (zumindest) in die 3 Bereiche "Accounting & Controlling", "Planun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Controll... / 4.3 Migrationspfad und Roadmap

Nachdem Status Quo und Zielarchitektur definiert und analysiert wurden, gilt es den Übergang vom alten auf den neuen Zustand mithilfe eines Migrationspfades und einer Roadmap darzustellen. Welche Migrationsstrategie angewendet wird, ist unternehmensspezifisch festzulegen, wobei unterschiedliche Ausprägungen möglich sind (s. Abb. 7). Diese Migrationspfade müssen ebenfalls not...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Rechnung... / 7 Ein Praxisbeispiel

Der Internetversandhändler, der seit einigen Jahren hochwertiges Holzspielzeug verkauft, ist in den letzten Monaten sehr erfolgreich gewesen. Die Bestellungen sind stark angestiegen. Technisch konnten auch alle Kunden schnell bedient werden. Leider kam es dennoch zu Lieferverzögerungen. Diese waren bei den von schneller Lieferung verwöhnten Kunden sehr unbeliebt, was zu Stor...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Rechnung... / 5 Die Umsetzung des digitalen Informationsaustausches

Die notwendigen Schritte zum digitalen Informationsaustausch sind aufgrund der bereits mehrfach beschriebenen Vielfalt von Lösungen sehr individuell. Die grobe Vorgehensweise bei der Umsetzung ist jedoch vergleichbar. Im ersten Schritt werden das Kommunikationsverhalten und der Austausch von Informationen mit externen Partnern analysiert. Der Anstoß ist vielfach der Wunsch ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Rechnung... / 3 Chancen und Risiken

Viele Lösungen im Informationsaustausch der Buchhaltung mit externen Partnern haben schleichend den Anschein von Digitalisierung angenommen. Die Forderung Externer nach digitalen Informationen hat vielfach dazu geführt, dass digitale Daten ausgedruckt und dann wieder digitalisiert werden, um den Scan in Form einer PDF verschicken zu können. Eine solche Lösung verursacht mehr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Controll... / 2 Wie bewertet man den Grad der Digitalisierung der CFO-Organisation

Standortbestimmung des Grades der Digitalisierung Viele Unternehmen tun sich schwer mit der eigenen Standortbestimmung und der Beurteilung des Grades der Umsetzung der Digitalisierung in der eigenen CFO-Organisation. Verschiedene Bewertungsmuster und Kriterien, zumeist aus den operativen Prozessen abgeleitet, werden hierfür herangezogen. Während aber z. B. in der Produktion ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.13.15 Vermögenswerte Dritter (Zeilen 80 bis 83)

Werden Vermögenswerte von Dritten außerhalb des Nachlasses unmittelbar erworben, sind diese in den Zeilen 80 bis 83 zu erfassen (Verträge zugunsten Dritter). Hierunter fallen z. B. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, die der Erblasser abgeschlossen hatte, ferner auch Ansprüche auf wiederkehrende Bezüge, die ein Dritter aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung im Rechnung... / 5 Schätze heben

Die obigen Beispiele zeigen die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Buchhaltung. Es lohnt sich, viele davon zu realisieren und die verborgenen Schätze zu heben. Es lohnt sich auch, dies systematisch zu tun. Einzelne Insellösungen sind schnell geschaffen, liefern auch gute Ergebnisse. Doch sie können die weitere Nutzung der Digitalisierung behindern oder bes...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Das Controlling als Busines... / 4.3 Ausgewählte Herausforderungen in deutschen Unternehmen

Dringender Handlungsbedarf in deutschen Unternehmen Die Studie "Competing on Analytics – Herausforderungen – Potentiale und Wertbeiträge von Business Intelligence und Big Data" zeigt – angesichts der hohen Wettbewerbsrelevanz von Informationen als strategische Ressource – insgesamt einen deutlichen Handlungsbedarf deutscher Unternehmen hinsichtlich der Ausgestaltung von BI & ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategieentwicklung: Werkz... / 5 Beschreibung des Geschäftsmodells, Bewertung der Strategie

Geschäftsmodellbeschreibung ist auch für etablierte Geschäftsfelder sinnvoll Wird im Zuge der Strategieentwicklung die Erschließung neuer Geschäftsfelder angedacht, so soll das neue Geschäftsmodell ausführlich beschrieben werden. Vor allem, wenn man auf der Suche nach Investoren ist, muss dieser Schritt zwingend passieren. Die Empfehlung ist, dass man auch die etablierten Ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digitalisierung und die zuk... / 3 Einflussparameter auf die Auswirkungen der Digitalisierung

In Abb. 4 wurde versucht, die potenziellen Aufgabenverschiebungen für Controller durch die Digitalisierung darzustellen. Die darin abgebildeten Einflussfaktoren sind exemplarisch ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu verstehen und rufen nach einem umfassenderen Modell zur Beurteilung der Auswirkungen der Digitalisierung. Tattyrek/Wanicek haben mit dem Konzept des digitalen Re...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategieentwicklung: Werkz... / 2.2 Die Boston-Consulting-Group-(BCG)-Matrix

Bei der Ist-Analyse im Unternehmen ist eines der wichtigsten Werkzeuge die Portfolioanalyse, z. B. das 4-Felder-Portfolio der Boston Consulting Group (BCG) (s. Abb. 2). Derartige Portfolioanalysen können für Produkte, für Kunden als auch auf strategische Geschäftsfelder oder auf Produkte in der Entwicklungspipeline angewendet werden. Abb. 2: Das 4-Felder-Portfolio der Boston ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beendigung des Arbeitsverhä... / 2.2.1 Gesetzliches Renteneintrittsalter als Altersgrenze

Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristungsabrede ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht hingegen auf den Zeitpunkt des Fristablaufs abzustellen. Dementsprechend sind für die rechtliche Beurteilung die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsgrundlagen maßgeblich. Eine Befristung des Arbeitsvertrages auf einen Zeitpunkt, zu welchem der Arbeitnehmer die gesetzlich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikomanagement: Operative... / 3.2 Schritt 2: Risikodaten erfassen und bewerten

Zu jedem der von Ihnen gefundenen Risiken bzw. Risikobereiche müssen Sie in einem nächsten Schritt Daten sammeln, erfassen und bewerten. Nur anhand konkreter Informationen und Zahlen können Sie eine qualifizierte Aussage darüber machen, ob ein Risiko für Ihren Betrieb (derzeit) eine Bedrohung darstellt oder nicht. Hierzu finden Sie in der Datei mit dem Arbeitsblatt "Erfassung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / 3.3 Strukturen aufbauen

Eine funktionierende Kostenstellenrechnung mit Erfahrung in der Zuordnung, Verbuchung und Verrechnung von Kosten und Leistungen ist eine optimale Voraussetzung für eine Business-Unit-Organisation. Dazu werden zunächst die Kostenstellen zu einer Einheit aggregiert. Damit entsteht eine einfache Struktur für erste Berechnungen. Diese muss in den nächsten Schritten ausgebaut wer...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. 2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Leistungseinheit bei sonstigen Leistungen

Rz. 545 Eine wichtige Frage des Umsatzsteuerrechts ist seit jeher, wann mehrere Tätigkeiten einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in dem Sinne bilden, dass sie umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu behandeln sind; man spricht hier von "einheitlichen (sonstigen) Leistungen". In der Praxis hat dies nicht nur bei der Frage einer möglichen Steuerfreiheit oder des anzuwende...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft im E... / 2.2 Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

Nicht maßgeblich ist für die ertragsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft, auf wessen Namen ein Unternehmen angemeldet ist. Wer als Strohmann in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, wird demnach i. d. R. Unternehmer bzw. Mitunternehmer. Denn er trägt über die pe...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft im E... / 4.1 Einzelunternehmer

Eine natürliche Person kann gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Sie kann sich indes sowohl gewerblich als auch freiberuflich betätigen und infolgedessen nebeneinander Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit beziehen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Eine natürliche Person kann sogar mehrere Ge...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung/Verbindlichkei... / 3.2 Verbindlichkeit oder Rückstellung für standardisiertes Einheitsleergut

Kommt es durch den Erwerb der Flaschen und der Bezahlung eines Pfandgeldes zu einem Kaufvertrag zwischen Abfüller und Getränkeeinzelhändler, kommt die Bildung einer Rückstellung nicht in Betracht, weil das Pfandgeld ggf. nicht vom Abfüller zurückgeholt wird. Hierbei kommt es stattdessen zu einem weiteren Verkauf (Rückverkauf) vom Getränkeeinzelhändler an den Abfüller. Für zu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Übertragung des kommerzialisierten Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsatz Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH v. 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, und v. 4.12.2006, GrS 1/05, BStBl II 2007, 508). Sachverhalt Übertragung der Marke und des kommerzialisierten ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.4 Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung (§ 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG)

Rz. 275 Auch bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bei deren Begutachtung werden die Arbeiten grundsätzlich am Tätigkeitsort ausgeführt, mithin dort, wo der Unternehmer die Leistung tatsächlich ausführt. Die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG gilt dabei nur für die in § 3 Abs. 10 UStG genannten Werkleistungen und nicht auch für Werklieferungen (Rz. 280)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.2.3 Ähnliche Leistungen wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG)

Rz. 250 In § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG findet sich eine wichtige Sonderregelung des Leistungsorts, welche es (etwas umständlich formuliert) zum Inhalt hat, dass den kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen und unterhaltenden Leistungen "ähnliche Leistungen", wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leist...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. 2. Eine Förderung in der ersten Alternative erfordert, dass d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.3.3 Die Vermietung von Sportbooten

Rz. 210 Die Vermietung (Vercharterung) von Sportbooten hat nicht erst seit der Neufassung des Art. 56 MwStSystRL (Rz. 200) eine besondere Bedeutung, auch weil hier viele ertragsteuerliche Probleme – wie Liebhaberei oder der Einsatz von Schwarzgeld – vorliegen können. Umsatzsteuerlich bedarf es dagegen zuerst der Abgrenzung zu einer Beförderungsleistung, die sich hinsichtlich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 2.3 Datenauswertung durch den MDK (Abs. 2a)

Rz. 19 Krankenkassen sind befugt, den MDK oder einen anderen Gutachterdienst bei der Beurteilung allgemeiner medizinischer Fragen (z. B. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Qualitätssicherung) zu Rate zu ziehen (§ 275 Abs. 4). Dabei kann der Gutachterdienst beauftragt werden, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 2.8 Begrenzung rechtlich zulässiger Modellvorhaben (Abs. 4)

Rz. 37 Gegenstand der Modellvorhaben nach Abs. 2 können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137 c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat (Satz 1). Ein Modellvorhaben ist möglich, solan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift regelt abschließend, ob und ggf. in welchem Umfang die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse entstehenden notwendigen Fahrkosten von dieser übernommen werden (BSG, Urteil v. 13.12.2016, B 1 KR 2/16 R). Während Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Fahrkosten durch die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 55 Leistung... / 2.2.2 Unzumutbare Belastung (Satz 2 bis 5)

Rz. 19 Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen Bezugsgröße (im Jahr 2019 = 1.246,00 EUR im Monat) nicht überschreiten, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf volle Kostenübernahme bei ausschließlicher Inanspruchnahme der Regelversorgungsleistungen (Satz 2). Die Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 65c Klinisc... / 2.7 Auswertung der Krebsregisterdaten (Abs. 7)

Rz. 73 Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung zusammen (Satz 1). Die Regelung verpflichtet die genannten Stellen in genereller Form zu kooperieren. Die nachfolgenden Vorschriften konkretisieren die Verpflichtung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.3 Fahrten zur stationären Behandlung

Rz. 3 Fahrkosten im Zusammenhang mit voll- oder teilstationären Leistungen (stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Vorsorgekuren für Mütter und Väter sowie Müttergenesungskuren, Krankenhausbehandlung, stationäre Hospizleistungen, stationäre Entbindung) werden übernommen, soweit sie den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag übersteigen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 45 Verjährung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Die Norm hat die Regelung in § 369 b Abs. 1 RVO über die Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes abgelöst und beschreibt das Aufgabenspektrum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Autobahn/Ausscheren/Geschwindigkeit/Bremsen/Auffahren

Rz. 502 Rz. 503 OLG Stuttgart Schert ein in einer Kolonne auf der Bundesautobahn mit ca. 80–90 km/h fahrender Lkw (2) zum Überholen aus, so haftet er bei einer Kollision mit einem beim Ausscheren über 200 m entfernten Pkw (1), der sich mit ca. 170 km/h nähert, zu 80 %. Dem Fahrer (1) kann nicht alleine aus der Tatsache, dass er auf der linken Überholspur der Autobahn mit rund...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Überholen/Seitenabstand/Steinschlag/Vorbeifahren

Rz. 1698 Rz. 1699 OLG Hamm Ein Pkw-Fahrer (1) haftet zu ⅓, wenn er seine Fahrlinie um ca. 1 m nach links verändert und dabei mit einem Motorradfahrer (2) kollidiert, der beim Überholen lediglich einen Seitenabstand von ca. 50 cm eingehalten hatte. Der Motorradfahrer (2) verstößt gegen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO, wenn er mit einem solch geringen Abstand an dem Pkw vorbeifährt, wobei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 1078 Rz. 1079 AG Nürtingen Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestelle am r...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen

Rz. 546 Rz. 547 BGH Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der Rich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abstand/Türöffnen/Einsteigen/Vorbeifahren/Parken

Rz. 201 Rz. 202 OLG Karlsruhe Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnte ihm...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Lichtzeichenanlage/Rotlicht

Rz. 1059 Rz. 1060 OLG Hamm Kollidiert der Linksabbieger (1) mit einem geradeaus fahrenden Nachzügler (2), der nachweisbar 0,5 Sekunden nach Aufleuchten des Rotlichts noch mit unverminderter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren will, obwohl andere Fahrzeuge (3) schon halten, haften (1) und (2) je zu 50 % für den Schaden. Diese Quote ergibt sich daraus, dass der Fahrer (1) s...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abbiegen/Überholen

Rz. 20 Rz. 21 OLG Düsseldorf Biegt ein Traktorfahrer mit Anhänger (Fahrzeug (1)) nach links ab, so haftet er für den Schaden eines überholenden Pkw (Fahrzeug (2)) zu ⅔, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger am Hänger des Traktors nicht angeschlossen war. Die Haftung des Pkw-Fahrers (2) ergibt sich daraus, dass der Unfall für ihn kein unabwendbares Ereignis darstellte. Er war mit fü...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Einsatzfahrzeug/freie Bahn/Vorfahrt/Rettungshubschrauber

Rz. 569 Rz. 570 KG Räumt der bei Rotlicht Wartepflichtige (1) unvorsichtig die Fahrbahn, um ein nachfolgendes Feuerwehrfahrzeug (3) durchzulassen, so haftet er bei einer Kollision mit dem Vorfahrtberechtigten (2) zu 75 %. Die volle Haftung ist nicht gegeben, weil der Vorfahrtberechtigte (2) Martinshorn und Blaulicht des Feuerwehrfahrzeugs überhört und übersehen hatte. Ihm wir...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Kind/Schulbus-Haltestelle/Überholen

Rz. 974 Rz. 975 OLG Oldenburg Der Fahrer eines Lkw (2) überholt einen mit 70 km/h fahrenden anderen Lkw im Bereich einer Schulbus-Haltestelle. Er verletzt dabei einen am Fahrbahnrand links in Begleitung seiner Schwester gehenden zwölfjährigen Jungen (1) schwer. 250 m vor der Unfallstelle befindet sich das Zeichen 136 (Kinder). Der Fahrer des Lkw (2) haftet für den Schaden zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / cc) Missachtung der Durchfahrtshöhe

Rz. 78 OLG Düsseldorf Fährt der Mieter eines kleinen Lkw mit einer Höhe von 3,50 m unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage ein, handelt er grob fahrlässig. Hiervon ist insbesondre dann auszugehen, wenn sein Fehlverhalten in erster Linie darauf beruht, dass er sich nicht hinreichend mit den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Fahrstreifenwechsel/Auffahren/Betriebsgefahr/Beweis

Rz. 655 Rz. 656 KG Kommt es zu einem Unfall, weil ein Fahrer (1) in nicht erlaubter Weise die Spur wechselt, haftet er zu 100 %. Er muss ein Mitverschulden anderer unfallbeteiligter Personen nachweisen, wenn er nicht alleine haften möchte. Die Betriebsgefahr des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs (2) führt alleine nicht zu einer Mithaftung. Der Beweis des ersten Anschein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel

Rz. 739 Rz. 740 OLG Düsseldorf Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr sein...mehr