Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvermögen

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 210 [Autor/Zitation] § 5 Abs. 4 bestimmt für Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelkaufmanns bzw. einer Personenhandelsgesellschaft, dass weder das Privatvermögen des Einzelkaufmanns bzw. der Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft in die Bilanz des Unternehmens noch die sich hieraus ergebenden Aufwendungen oder Erträge in die GuV aufgenommen werden dürfen. Ein...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / aa) Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Rz. 225 [Autor/Zitation] Private Schulden dürfen nicht in der Bilanz des Einzelkaufmanns ausgewiesen werden. Zu den privaten Schulden zählen stets solche, welche zur Anschaffung von VG des Privatvermögens oder zur Finanzierung privater Ausgaben (zB Urlaubsreise) aufgenommen wurden (WP Handbuch18, Kap. F Rz. 1587; Beyer in HKMS3/4, § 5 PublG Rz. 124 [9/2024]; Kirsch, Rechnungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gebäudezurechnung bei zivilrechtlichem Eigentum des Grundstückseigentümers

da) Grundsatz: Wirtschaftliches Eigentum des Grundstückseigentümers Rn. 182d Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Erwirbt der Grundstückseigentümer zivilrechtliches Eigentum an einem Gebäude, das ein anderer auf seinem Grundstück errichtet hat (Regelfall, s Rn 182a), ist ihm das Gebäude nach allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen zuzurechnen (§ 246 Abs 1 HGB, § 39 Abs 1 AO). Nach der geset...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Rechtsfolgen der Gebäudezurechnung zum Grundstückseigentümer

fa) AfA-Berechtigung des Erbauers Rn. 182m Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Aufwandstragung des Nutzenden: Entscheidend für die Berechtigung zum ergebniswirksamen Abzug von AK/HK (gestreckt über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des WG) als BA ist ausweislich der BFH-Rspr in letzter Konsequenz nicht die Zurechnung des WG, sondern dass der StPfl die Aufwendungen im eigenen betri...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Qualifikation des Bilanzpostens zur Aufwandsverteilung

fba) Rechtsprechungs-Entwicklung Rn. 182p Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Grundproblematik: Die steuerliche Ausgangsproblematik der zutreffenden bilanziellen Behandlung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden verdeutlicht ein (höchst seltenes) BGH-Urteil zum Bilanzrecht (BGH v 06.11.1995, II ZR 164/94, NJW 1996, 458), in dem die Frage zu klären war, wie die Aufwendungen, die eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sonderfälle beweglicher WG

ba) Scheinbestandteile Rn. 189h Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks, die bereits dadurch definiert sind, dass bewegliche Sachen zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt werden (§ 95 BGB, s Rn 163), ist zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer dieses bilanziell selbstständigen (b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Forderungen

1. Personelle Zurechnung von Forderungen a) Forderungen als Zurechnungsobjekt Rn. 187 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Eine Forderung ist ein Zahlungs- oder sonstiger Leistungsanspruch eines Gläubigers gegen einen Schuldner aus einem Schuldverhältnis, § 241 BGB. Das Schuldverhältnis setzt nach § 241 Abs 1 BGB mit dem "Schuldner" und dem "Gläubiger" (mindestens) zwei Personen voraus,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Besitz

baa) Besitzerlangung durch Übergabe Rn. 170a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Besitz als – im Unterschied zu unkörperlichen WG wie Anteile an KapGes oder immateriellen WG – wesentliche Herrschaftsbefugnis an einem unbeweglichen WG wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das WG erworben (§ 854 Abs 1 BGB). Die Erlangung des Besitzes kann durch Übergabe der Sache durch ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Negativelemente tatsächlicher Sachherrschaft

ca) Gefahr caa) Substanzbezogene Risiken: Zufälliger Untergang/zufällige Verschlechterung Rn. 170g Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Mit dem Gefahrenkriterium der Rspr-Formel ist das Wertminderungsrisiko als typisches mit dem Eigentum verbundenes Risiko adressiert. Dieses umfasst die Gefahr des zufälligen Untergangs (zB BFH v 27.09.2001, X R 67/00, BFH/NV 2002, 327; BFH v 04.06.2003,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Wirtschaftsgutspezifische personelle Zurechnung/sachliche Zuordnung

1. Fallgruppen: Differenzierung nach Wirtschaftsgut(sub-)gruppen Rn. 151 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein zivilrechtlicher Nichteigentümer ist wirtschaftlicher Eigentümer, das betreffende WG ihm damit zuzurechnen, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede(n) die mit dem jeweiligen WG verbundenen wesentlichen Rechte, soweit sie wirtschaftlich von Wert und damit zurechnungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Unbewegliche selbstständige Gebäudeteile

cca) Ladenein-/umbauten Rn. 163a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ladenein- und umbauten sowie ähnliche Einbauten, die einem schnellen Wandel des modischen Geschmacks unterliegen (Bsp Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten, Schalterhallen bei Kreditinstituten, insoweit statisch für das Gesamtgebäude unwesentlich), stehen in einem vom Gebäude unterschiedlichen Nutzungs- und Funkt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Beendigung der BV-Eigenschaft

Rn. 93 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Ein WG scheidet aus dem BV aus, wenn das einzelne WG o der Betrieb dem Unternehmer (Betriebsinhaber) persönlich nicht mehr zuzurechnen ist, das WG aus dem BV ausscheidet, die Unternehmenstätigkeit nicht mehr als betrieblich iSd §§ 13–18 EStG anzusehen ist. Die wichtigsten Fälle des Ausscheidens aus dem BV sind in s Rn 52 aufgezählt. Rn. 94 Stand:...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Darlehensweise Überlassung eines aufschiebend bedingten Kaufpreises

Rn. 170k Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die grds Irrelevanz des Zeitpunkts der Kaufpreiszahlung (s Rn 170j) wird von der Rspr und Teilen des Schrifttums praktisch verneint, wenn ein erst in Zukunft (unter dem Eintritt der Bedingung einer Optionsausübung) fälliger Kaufpreis dem (potenziellen) Veräußerer bereits vorab im Darlehenswege überlassen wird. Durch eine in Höhe des vorges...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Entstehung von BV

Rn. 87 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Begründung von BV setzt tatbestandlich voraus: einen sachlichen Bezug zum Betrieb (s Rn 82), die persönliche Zuständigkeit des Betriebsinhabers (s Rn 39ff), ein entsprechendes Handeln des Betriebsinhabers (s Rn 52). Rn. 88–89 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 vorläufig freimehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Folgerungen für die Besteuerungspraxis

Rn. 120 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Aus Sicht der Besteuerungspraxis ist der rechtsdogmatisch tief schürfende Streit über die Notwendigkeit der "Zweiteilung" des BV-Begriffs häufig wenig hilfreich. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil der BFH bislang keinen Anlass gesehen hat, auf die Unterscheidung von "notwendig" u "gewillkürt" zu verzichten. Festgehalten werden kann aus Pr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Grundsatz

Rn. 182a Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Gebäude wesentlicher Bestandteils des Grundstücks: Mit Errichtung eines Gebäudes auf fremdem (zB gepachteten) Grund und Boden wird das Gebäude grds wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und gelangt damit unmittelbar in das zivilrechtliche Eigentum des Grundstückseigentümers (§§ 93, 94, 946 BGB), womit aus zivilrechtlicher Sicht ein Gebä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zuordnung zum BV

Rn. 189j Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein gemischt genutztes bewegliches WG (zB Pkw) ist insgesamt entweder dem BV oder dem PV zuzuordnen. Notwendiges BV liegt in Fällen beweglicher WG vor, wenn diese überwiegend, dh zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden (BFH v 13.03.1964, IV 158/61, BStBl III 1964, 455; R 4.2 Abs 1 S 2 EStR 2012). Entscheidend ist die tatsächliche überw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Regelfall: zivilrechtlicher Eigentumsübergang nach Übergang von Besitz, Nutzungen, Gefahr, Lasten

Rn. 170n Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die zivilrechtliche Übereignung eines Grundstücks wird durch Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung im Grundbuch bewirkt (§ 873 BGB). Der konkrete Zeitpunkt der Umschreibung des Grundbuchs und damit des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs ist für die Parteien nicht disponibel. Im Regelfall wird das Grundstück in Vollzug des Kaufvertrags vor d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gebäudezurechnung bei zivilrechtlichem Eigentum des Erbauers

Rn. 182c Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Stehen die Bauten als Scheinbestandteile im Sinne des § 95 Abs 1 S 1 BGB oder infolge der Ausübung eines dinglichen Rechts (§ 95 Abs 1 S 2 BGB, Nießbrauch, Erbbaurecht) im zivilrechtlichen Eigentum des Bauenden (s Rn 182b), sind sie diesem idR auch bilanzrechtlich zuzurechnen. Nach der gesetzlichen Grundwertung ist der zivilrechtliche Eige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hoffmann, Die Bilanzierung von Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften, BB Beilage 2 zu Heft 9/1988; Wrede, Beteiligungen an PersGes in der HB und der StB, FR 1990, 293; Fichtelmann, GmbH-Beteiligungen als BV, INF 1994, 705. Hoffmann, Die Beteiligung an KapGes als WG sui generis, in Hommelhoff, Festschrift Welf Müller, 2001, 631; Meyer, Wirtschaftliches Eigentum an KapGes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Grundsatz: Wirtschaftliches Eigentum des Grundstückseigentümers

Rn. 182d Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Erwirbt der Grundstückseigentümer zivilrechtliches Eigentum an einem Gebäude, das ein anderer auf seinem Grundstück errichtet hat (Regelfall, s Rn 182a), ist ihm das Gebäude nach allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen zuzurechnen (§ 246 Abs 1 HGB, § 39 Abs 1 AO). Nach der gesetzlichen Grundwertung erwirbt der zivilrechtliche Eigentümer zugleic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cca) Ladenein-/umbauten

Rn. 163a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ladenein- und umbauten sowie ähnliche Einbauten, die einem schnellen Wandel des modischen Geschmacks unterliegen (Bsp Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten, Schalterhallen bei Kreditinstituten, insoweit statisch für das Gesamtgebäude unwesentlich), stehen in einem vom Gebäude unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang, sie d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Grundstücksgleiche Rechte

Rn. 169 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Grundstücksgleiche Rechte sind dingliche Rechte an einem Grundstück, die rechtlich ebenso wie wirtschaftlich den Grundstücken nahestehen und zivilrechtlich wie Grundstücke (grundstücksgleich) behandelt werden. Wesentliche grundstücksgleiche Rechte sind das Erbbaurecht (§ 11 ErbauRG) und das Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). Ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söffing, Gewillkürtes BV, StbJb 1980/81, 451; Wassermeyer, Die Abgrenzung des BV vom PV, DStJG 3, 1980, 315; Leingärtner, Die Dreiteilung der WG in notwendiges BV, gewillkürtes BV und notwendiges PV und ihre Folgen, FR 1983, 214; Woerner, Notwendiges und gewillkürtes BV – eine überholte Unterscheidung?, StbJb 1989/90, 207; Arndt, Zur Abgrenzung des BV vom PV, Steuer und Studium ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Plückebaum, Gebäudeteile als selbstständige WG, DB 1980, 1086; Wichmann, Das Gebäude als WG ein Phänomen?, DB 1983, 1329; Karrenbauer, Der Gebäudeabbruch, BB 1985, 2288; Knobbe-Keuk, Die Einkommensbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von Bodensubstanz, DB 1985, 144; Glanegger, AK und HK bei Grundstücken und Gebäuden, DB 1987, 2115, 2173; Paus, Vermietete Grundstücke als gewi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Abgrenzung

Rn. 189 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bewegliche WG sind insb Sachen (§ 90 BGB), dh körperliche WG, die nicht in bilanziellem Sinne unbeweglich sind. Da körperliche WG sich abschließend in bewegliche und unbewegliche teilen lassen, kann die Abgrenzung in negativem Sinne zu unbeweglichen WG (s Rn 159ff) erfolgen. Von WG völlig unkritischer beweglicher Natur abgesehen (Bsp Pkw, B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Bodenschätze

Rn. 168 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bodenschätze sind (mit Ausnahme von Wasser) alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die sich auf natürliche Weise insb in oder auf der Erde abgelagert haben oder angesammelt vorkommen (§ 3 Abs 1 BBergG). Das BBergG differenziert zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen. ba) Bergfreie Bodenschätze Rn....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Rechtsfolgen der Gebäudezurechnung zum Erbauer

Rn. 182k Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Aktivierung/Abschreibung: Stehen die Bauten im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Bauenden (Scheinbestandteile), sind sie diesem unstreitig personell zuzurechnen und bei betrieblicher Nutzung als materielle WG zu aktivieren. Bei Gebäuden als Scheinbestandteilen ist die AfA trotz der – aufgrund des nur vorübergehenden Zwecks...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zubehör

Rn. 168d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zubehör iSd §§ 97, 98 BGB sind bewegliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache auf Dauer zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (Bsp Inventar eines Gewerbebetriebs). Zubehör ist trotz der räumlichen Nähe zur Hauptsac...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Nutzung

Rn. 189e Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nutzung ist denkbar in Gestalt laufender Nutzung (Fruchtziehung) sowie Nutzung durch Veräußerung/Belastung. Die laufende Nutzung durch einen Nichteigentümer setzt zunächst grds dessen Besitz voraus, die Befugnis zur laufenden Nutzung ist idR mit der Besitzverschaffung verbunden. Die laufende Nutzung(smöglichkeit) eines beweglichen abnutzba...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbc) Aktivierung des Fremdbaus als materielles WG

Rn. 182s Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Fremdbau solle beim Erbauer als materielles WG aktiviert werden; eine Verpflichtung zum Ansatz des Fremdbaus lasse sich aus der Gliederungsvorschrift § 266 Abs 2 A.II.1 HGB iVm § 5 EStG herleiten (so Weber-Grellet, BB 2014, 42, 48; Weber-Grellet, BB 2016, 2220; Weber-Grellet, Bilanzsteuerrecht, R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bac) Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs bei unwirksamer schuldrechtlicher Bindung

Rn. 170c Stand: EL 142 – ET: 04/2020 § 41 Abs 1 S 1 AO, der anordnet, das die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich ist, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen, gilt auch iRd § 39 AO bei der Prüfung der personellen Zurechnung (BFH v 10.04.1973, VIII R 157/72,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Scheinbestandteile

Rn. 189h Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks, die bereits dadurch definiert sind, dass bewegliche Sachen zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt werden (§ 95 BGB, s Rn 163), ist zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer dieses bilanziell selbstständigen (beweglichen) Grundstück...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / baa) Besitzerlangung durch Übergabe

Rn. 170a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Besitz als – im Unterschied zu unkörperlichen WG wie Anteile an KapGes oder immateriellen WG – wesentliche Herrschaftsbefugnis an einem unbeweglichen WG wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das WG erworben (§ 854 Abs 1 BGB). Die Erlangung des Besitzes kann durch Übergabe der Sache durch den bisherigen Besitzer erfolgen, b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. "Vermögen"

Rn. 60 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Zur Auslegung des Begriffsbestandteils "Vermögen" verlässt uns die Nomenklatur des EStG vollständig. In der (betriebs-)wirtschaftlichen Begriffswelt versteht man unter "Vermögen" den in Geld ausgedrückten Wert aller materiellen u immateriellen Güter, die in der Verfügungsbefugnis einer Wirtschaftseinheit stehen, also einen positiv einzuschät...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Lasten

Rn. 170i Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Dem zivilrechtlichen Eigentümer stehen nicht nur die Rechte am Grundbesitz originär zu, ihm obliegt auch die Pflicht, mit dem Grundbesitz verbundene Lasten zu tragen. Lasten eines Grundstücks können öffentlich-rechtlicher oder privater Natur sein. Öffentliche Grundstückslasten, dh Leistungen, die kraft öffentlichen Rechts auf dem Grundstüc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Ertragsbezogene (laufende) Risiken

Rn. 170h Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Gefahrenkriterium umfasst auch Risiken der laufenden Nutzung, wie insb die Gefahr sinkender/ausfallender Mieterträge infolge negativer Entwicklung des Immobilienmarkts. In der Praxis sind insb zwischen Bauträgern/Immobilienhändlern und Investoren zur – temporären – Minderung dieser Risikokomponente Grundstücksveräußerungen mit Mietprei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Kopplung von Kaufpreiszahlung und Besitz-/Nutzungs-/Gefahr-/Lastenübergang

Rn. 170j Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Zahlung des Kaufpreises ist für die Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums grds irrelevant, eine erfolgte Kaufpreiszahlung führt bei Fehlen insb der Inbesitznahme und der laufenden Nutzung nicht bereits zum Übergang wirtschaftlichen Eigentums (zB BFH v 20.01.1987, IX R 147/83, BFH/NV 1987, 428). Häufig wird der maßgebende Überg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Dauer der BV-Eigenschaft

Rn. 90 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Zeitdauer ist kein Kriterium zur Beurteilung der BV-Eigenschaft. Kurzfristig im Produktionsprozess verbrauchtes Material gehört genauso zum BV wie ein Grundstück, das jahrzehntelang produktiv eingesetzt wird. Hat ein WG BV-Eigenschaft erlangt, verliert es diese in aller Regel nur durch Handeln des Betriebsinhabers oder ausnahmsweise frem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gebäudebegriff

Rn. 161 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk (auf eigenem oder fremdem Grund und Boden), das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Rechtsformspezifika

Rn. 150 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Gesetzesterminologie und die gesamte Nomenklatur in der BFH-Rspr ist primär auf die Verhältnisse eines einzelnen StPfl ausgerichtet. Sie lässt sich indes praktisch nahtlos auf die Verhältnisse einer mitunternehmerischen PersGes übertragen, und zwar auch unter der Besonderheit der dort möglichen Sonderbilanzen für die einzelnen Gesellsch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söffing, Gewillkürtes BV, StbJb 1980/81, 451; Wassermeyer, Die Abgrenzung des BV vom PV, in Söhn (Hrsg), Die Abgrenzung als Betriebs- oder Berufssphäre im ESt-Recht, 315; Flasskühler, Die Abgrenzung des BV und PV in HB und StB des Einzelkaufmanns, 1982; Woerner, Notwendiges und gewillkürtes BV, StbJb 1989/90, 207; Flies, Gewillkürtes BV, StBp 1998, 17; Schoor, Abgrenzung des notw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Notwendiges Privatvermögen

Rn. 137 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Notwendig dem PV sind WG zuzuordnen, die unter keiner denkbaren Begründung dazu bestimmt u geeignet sind, dem Betrieb zu dienen o ihn zu fördern, also insb WG der privaten Lebensführung (s Rn 110). Beispiele: Kleidung u Hausrat; das eigengenutzte Einfamilien- o Wochenendhaus (BFH v 23.01.1991, X R 105–107/88, BStBl II 1991, 519 mwN); das Segel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Unteilbarkeitsgrundsatz

Rn. 149 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Jedes selbstständige WG ist hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zum BV oder PV einheitlich zu beurteilen (Unteilbarkeitsgrundsatz). Eine private bzw betriebliche Mitbenutzung ist durch Korrekturen der entsprechenden Aufwendungen und Erträge (Aufteilung von Ausgaben in BA und Privatentnahmen etc) durchzuführen. Ein gemischt genutztes beweglich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Bergfreie Bodenschätze

Rn. 168a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich nicht auf bergfreie Bodenschätze (§ 3 Abs 2 S 2 BBergG). Bergfrei sind eine Reihe von Erzen, Metalle (zB Gold, Silber, Aluminium, Eisen), fossile Brennstoffe (zB Kohle, Erdöl, Erdgas) sowie Erdwärme (§ 3 Abs 3 BBergG). Diese gelten bis zur Ausübung des Aneignungsrechts (§ 958 BGB) als herrenl...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / bb) Kreditfinanzierte Einlagen

Rz. 229 [Autor/Zitation] Strittig ist, ob "kreditfinanzierte Einlagen" in der Bilanz als Eigen- oder als Fremdkapital auszuweisen sind. Hierbei schließt der Einzelkaufmann "als Privatperson" einen Darlehensvertrag ab und verwendet den aufgenommenen Geldbetrag anschließend ganz oder teilweise zur Finanzierung betrieblicher Ausgaben. Formal betrachtet könnte es sich um eine pri...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Ausnahme: Wirtschaftliches Eigentum des Erbauers

Rn. 182e Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentumslage kann der Bauherr wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes sein, wenn er in der Lage ist, den Grundstückseigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Gebäude auszuschließen (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO), wovon auszugehen ist, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse seiten...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcd) Abbruchverpflichtung/-berechtigung des Nutzungsberechtigten

Rn. 182j Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Bei Erstellung eines Gebäudes bereits mit Abbruchverpflichtung entsteht schon kein zivilrechtliches Eigentum des Grundstückseigentümers am Gebäude, sondern ein zivilrechtlich und wirtschaftlich dem Hersteller zuzurechnender Scheinbestandteil, da die Verbindung von Grund und Boden zu einem nur vorübergehenden Zweck erfolgt (s Rn 182b, 182c)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcc) Deep-in-the-money-Kaufoption des Nutzungsberechtigten

Rn. 182i Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Wirtschaftliches Eigentum kann auch dann beim nutzungsberechtigten Hersteller zu verorten sein, wenn diesem das gesicherte Recht eingeräumt wird, das Grundstück zu derart vorteilhaften Konditionen zu erwerben, dass bei typischem Geschehensablauf von der Ausübung der Kaufoption auszugehen ist (Deep-in-the-money-Kaufoption, vgl zB BFH v 18.1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Land- und Forstwirtschaft

Rn. 186b Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach RFH StuW 32 Nr 915 können Aktien eines Elektrizitätswerks notwendiges BV eines Landwirts sein, nach RFH RStBl 1933, 1006 auch Anteile an einer Zuckerrübenfabrik (bestätigt durch BFH v 11.12.2003, IV R 19/02, BStBl II 2004, 280). Nach RFH v 23.03.1938, VI 436/37, RStBl 1938, 645 stellt die Beteiligung an einer Mälzerei-AG hingegen im ...mehr