Fachbeiträge & Kommentare zu Beschäftigung

Rn. 57 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die vom BFH aufgestellten Abgrenzungsgrundsätze zwischen Bar- und Sachlohn sind sowohl auf pauschalierbare Zuwendungen an ArbN und als auch an Dritte anzuwenden. Damit ist bei § 37b EStG wie bei anderen Pauschalierungsvorschriften des LSt-Rechts eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn zur Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile ausgeschl...mehr

Überblick Die Sondermeldung für das Rentenverfahren muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers abgeben, wenn während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen Alters beantragt wird. Die Aufforderung zur Meldung erfolgt durch den Träger der Rentenversicherung grundsätzlich elektronisch. Damit wird das Rentenverfahren verkürzt und der lückenlose Übergang ...mehr

Rn. 117l Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder nach §§ 118 S 1 Nr 1, 119–121 SGB III erhalten Menschen mit Behinderungen, wenn (§ 119 S 1 Nr 1 SGB III) – kumulativ die Voraussetzungen der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist (§§ 120, 121 SGB III) sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderun...mehr

Der Arbeitgeber hat für rentenversicherungspflichtig beschäftigte Studenten Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Diese Pflichtbeiträge sind – mit Ausnahme bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung[1] – vom beschäftigten Studenten und seinem Arbeitgeber je zur Hälfte aufzubringen. Evtl. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung hat der Arbeitgeber allein...mehr

Die Entgeltgrenze von 538 EUR darf auch in mehr als 2 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres unvorhersehbar überschritten werden. Bedingung ist dann jedoch, dass in dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die Verdienstgrenze von 6.456 EUR eingehalten wird. Diese weitergehende Regelung harmoniert mit den Kriterien z...mehr

Für Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften sind während der außerschulischen Ausbildung und für die Beschäftigung als Novize oder Postulant die Geld- und Sachbezüge, die sie persönlich erhalten, die beitragspflichtigen Einnahmen heranzuziehen. Ist nach Abschluss der Ausbildung die Versorgung nicht gewährleistet oder die G...mehr

Wer als Beschäftigter oder Selbstständiger im Rahmen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist[1], wird automatisch der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugeordnet. Für diesen Personenkreis besteht kein Kassenwahlrecht. Tritt eine vorrangige Pflichtversicherung zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein, führt dies zu einem Kassenwe...mehr

Unabhängig vom Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung ist der Meldezeitraum immer der 1.1. bis 31.12. des vergangenen Kalenderjahres. In die Jahresmeldung ist das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem die Beiträge zur Unfallversicherung zu zahlen waren. Praxis-Beispiel Jahresmeldung zur Unfallversicherung Ein Arbeitnehmer war vom 1.1. bis zum 31.5.2023 bei der Firma Schmidt be...mehr

Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung bleiben bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steuerfrei.[1] In 2024 sind daher Zuwendungen an die begünstigten Versorgungseinrichtungen unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsentgelt bis zu 7.248 EU...mehr

In der Arbeitslosenversicherung bewirkt die Altersrente grundsätzlich keine Änderung der versicherungsrechtlichen Beurteilung. Hier wird der Arbeitnehmer erst mit Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet, versicherungsfrei. Nach Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet hat, muss er keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entri...mehr

Von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit ist nicht auszugehen, wenn sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und in den letzten 10 Jahren keine Versicherungspflicht in der Kranken- oder Pflegeversicherung vorgelegen hat. Hierbei handelt es sich um eine – allerdings widerlegbare (muss vom Betroffenen bewiesen werden) – Verm...mehr

Begriff Handwerker betreiben einen Gewerbebetrieb als Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks gemäß Anlage A zur Handwerksordnung (HandwO). Der Betrieb muss handwerksmäßig betrieben werden und das Gewerbe vollständig umfassen bzw. in der Ausübung von Tätigkeiten bestehen, die für dieses Gewerbe wesentlich sind. Die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ...mehr

Eine Beschäftigung gilt für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen[1] für Zeiten von mehr als einem Monat als ausgeübt, wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt während der Freistellung nicht unangemessen von ...mehr

Die Zuteilung einer persönlichen Identifikationsnummer kann ab 2020 auch bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgen, die nicht der inländischen Meldepflicht unterliegen. Der Personenkreis der Grenzpendler ist wegen der hierbei zu beachtenden Einkommensgrenzen aus technischen Gründen weiterhin ausgeschlossen.[1] Mit einer Realisierung des ELStAM-Verfahrens für Grenzpendler ist...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin ist seit Jahren versicherungspflichtig beschäftigt. Die Elternzeit endet am 15.7.2024. Im direkten Anschluss an die Elternzeit nimmt sie bis zum 30.9.2024 unbezahlten Urlaub. Die versicherungspflichtige Tätigkeit wird am 1.10.2024 wieder aufgenommen. Der Arbeitgeber hatte zuletzt im Jahr 2021 eine Unterbrechungsmeldung erstellt. Ergebnis Im Ansch...mehr

Seit 1.1.2024 ist der Beginn der Elternzeit mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen, zu melden. Die Pflicht zur Meldung einer Elternzeit ist ein Novum, da erstmalig im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Beginn und das Ende einer Fehlzeit zu melden ist und nicht wie bislang die Fehlzeit als Meldetatbestand allein eine DEÜV-Unterbrechungsmeldu...mehr

Die Bezüge der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI genannten Personen, u. a. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, werden bei der Berechnung der Umlage nicht berücksichtigt, sofern die Entgelte aus der zur Rentenversicherungsfreiheit führenden Beschäftigung erzielt werden. Dagegen ist beispielsweise das Arbeitsentgelt umlagepflichtig, das ein Beamter in einer Nebentä...mehr

Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht auch genügen, indem er sog. Gleichgestellte[1] beschäftigt. Als den schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte gelten Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40, die aufgrund ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können. Im Abs. 3 des § 2 SGB IX werden also 2 Fälle geregelt: De...mehr

Während der Elternzeit darf der Beurlaubte bis zu 32 Wochenstunden (bei bis zum 31.8.2021 geborenen Kindern 30 Wochenstunden) arbeiten.[1] Wer bisher krankenversicherungsfrei war, durch die Teilzeitarbeit während der Elternzeit aber versicherungspflichtig wird, kann auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung erstreckt sich aber nur auf die Z...mehr

Die Einnahmen zum Zwecke der Berechnung der Umlage vermindern sich nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, wenn beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammentreffen und diese die für das jeweilige Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen und...mehr

Begriff Das Volontariat ist kein feststehender Begriff und gesetzlich nicht geregelt. Volontäre sind Arbeitnehmer, welche i. d. R. für einen befristeten Zeitraum einen Einblick in ein bestimmtes Fachgebiet erhalten und darin ausgebildet werden. Eine überholte Definition für kaufmännische Volontäre befindet sich in § 82a HGB: Personen, die, ohne als Lehrlinge angenommen zu sei...mehr

Voraussetzung für die Erstattung von Meldungen und Beitragsnachweisen im automatisierten Verfahren ist, dass die Stammdaten bei der Datenerfassung, spätestens jedoch jeweils vor der monatlichen Abrechnung, maschinell auf Zulässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft und als fehlerhaft erkannte Daten protokolliert und nicht in die Entgeltunterlagen übernommen werden, Da...mehr

Wird ein Arbeitnehmer im Laufe der Beschäftigung arbeitsunfähig, erhält er grundsätzlich zunächst für 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Aufgrund von einzel- oder tarifvertraglichen Regelungen ist ein längerer Entgeltfortzahlungsanspruch möglich. Durch eine Anrechnung von Vorerkrankungen kann der Anspruch jedoch auch nur für eine kürzere Zeitdauer bestehen oder bereits ganz erschö...mehr

Soweit Arbeitgeber Studenten beschäftigen, die neben ihrem Studium sowohl einer selbstständigen Tätigkeit als auch einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgehen, ist für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung festzustellen, ob sie ihrem Erscheinungsbild nach als Studenten Selbstständige oder Arbeitnehmer einzustufen sind. In welcher Weise dabei vorgegangen werden sollt...mehr

Wird der Arbeitslohn aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit dem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % versteuert, ist neben der Lohnsteuer kein gesonderter Solidaritätszuschlag zu berechnen, denn hier gilt die Besonderheit, dass in dem einheitlichen Pauschsteuersatz der Solidaritätszuschlag mit einem Anteil von 5 % bereits enthalten ist.[1] Wird hingegen der Ar...mehr

Arbeitsunfähigen Versicherten ist es nach ärztlicher Feststellung möglich, durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit wieder in das Erwerbsleben eingegliedert zu werden. Während dieser Wiedereingliederung wird in den meisten Fällen Krankengeld weiter gezahlt. Sollte für die stufenweise Wiedereingliederung Arbeitsentgelt gezahlt werden, gelten die Vorschriften über...mehr

Bei wegen Überschreitens der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien Arbeitnehmern ist immer eine erneute versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze angepasst wird. Praxis-Tipp Frühzeitiges Prüfen der Krankenversicherungspflicht empfehlenswert Die neuen Jahresarbeitsentgeltgrenzen stehen in der Regel bereits ge...mehr

Überblick Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohndumping sind keine Kavaliersdelikte. Sie vernichten Arbeitsplätze, greifen in den fairen Konkurrenzkampf der Betriebe ein, indem sie ungleiche Verhältnisse schaffen und bringen die Allgemeinheit um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der Gesetzgeber hat die Behörden der Zollverwaltung beauftragt, diese Verhaltenswei...mehr

Die Beiträge von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen richten sich nach der (monatlichen) Bezugsgröße (2024: 3.535 EUR/West bzw. 3.465 EUR/Ost; 2023: 3.395 EUR/West bzw. 3.290 EUR/Ost). Unter Berücksichtigung des aktuellen Beitragssatzes der Rentenversicherung (2024: 18,6 %), ergibt sich für das Kalenderjahr 2024 damit ein monatlicher Regelbeitrag in Höhe von 657,51 EUR/Wes...mehr

Rz. 130 § 6 Abs. 2 SchwarzArbG gestattet dem Zoll im Rahmen von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG sowie zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Daten aus den Dateisystemen der Bundesagentur für Arbeit über erteilte Arbeitsgenehmigungen-EU nach § 284 SGB III, Zustimmungen zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG sowie die Daten über ausländische Arbeitnehmer, ...mehr

Analog zur Aufgabe bzw. Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung sieht das Gesetz den Eintritt einer Sperrzeit vor, wenn der Arbeitslose ein zumutbares Angebot zur Teilnahme an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (hierzu gehören Aktivierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben) ablehnt, eine solche Maßnahme nicht an...mehr

Für den Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit ist seit dem 1.1.2019 zwischen dem Anspruch auf unbefristete Teilzeit (§ 8 TzBfG) und dem Anspruch auf die befristete Teilzeitbeschäftigung (sog. Brückenteilzeit; § 9a TzBfG) zu unterscheiden. Bei weitgehenden Parallelen im Verfahren der Geltendmachung bestehen dennoch gewisse Unterschiede zwischen beiden Ansprüchen – die Beso...mehr

Endet die Versicherungspflicht der Beschäftigung aufgrund des Beginns der Pflegezeit, kann die Pflegeperson während der Freistellung aufgrund eines anderen Tatbestands krankenversicherungspflichtig sein. Infrage kommt dies z. B. bei Personen, die als Witwe oder Witwer bereits eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund dieses Rentenbezugs in der gese...mehr

Wird neben einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt oder werden bestimmte Sozialleistungen bezogen, sind kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe beträgt im Kalenderjahr 3/8 der 14-fachen monatlichen Bezug...mehr

Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen einer zulässigen Teilzeitbeschäftigung ist auf die Dauer der Elternzeit beschränkt. Wird nach dem Ende der Elternzeit weiterhin eine Teilzeitbeschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber ausgeübt, würde Krankenversicherungspflicht eintreten. Für diese Teilzeitbeschäftigung kann jedoch weiterhin Versicherungsfreiheit bean...mehr

Rz. 55 § 3 Abs. 1 MiLoMeldV bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung gemacht werden muss. Die Regelung betrifft nur Änderungen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Eine Abweichung von den Angaben in der Einsatzplanung für stationäre Tätigkeiten muss der Arbeitgeber nur dann melden, wenn der Einsatz der gemeldeten Arbeitnehmer am gemeldeten Ort um min...mehr

Rz. 10 Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist nach dem SchwarzArbG Aufgabe mehrerer Behörden. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG bestimmt die Prüfaufgaben des Zolls, Abs. 3 die Prüfaufgaben der nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden. 4.1.1 Behörden der Zollverwaltung Rz. 11 Zu den Behörde...mehr

Erfüllt der Arbeitgeber die Pflichtquote von 5 % nicht, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Die Bezahlung dieser Abgabe hebt seine Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aber nicht auf. Achtung Arbeitgeber ohne schwerbehinderten Mitarbeiter Umgekehrt müssen auch Arbeitgeber, die aus betrieblichen Gründ...mehr

Begriff Persönliche Entgeltpunkte bzw. persönliche Entgeltpunkte (Ost) werden als Bestandteil der Rentenformel für die Rentenberechnung ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) für Beitragszeiten (einschließlich Arbeitsentgelt aus aufgelösten Wertguthaben), beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zu- oder Abschläge aus einem V...mehr

Ausgangspunkt für die Leistungsberechnung ist das Brutto-Arbeitsentgelt im Insolvenzgeldzeitraum, begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (2024: 7.550 EUR/West, 7.450 EUR/Ost), abzüglich:mehr

Sachverhalt Eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerin (PGR 101, BGR 1111) befindet sich vom 1.2.2024-31.1.2025 in Elternzeit. Welche Auswirkung hat dies im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Die Versicherung besteht für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei fort. Es ist das Ende der Entgeltzahlung zu melden, weil die Unterbrechung der entgelt...mehr

Grundsätzlich werden bei der Beitragsberechnung die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungszweige berücksichtigt.[1] Bei Einmalzahlungen gilt jedoch eine Besonderheit: An die Stelle der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze des Entgeltabrechnungszeitraums der Zuordnung tritt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. Diese anteilige Beitragsbemes...mehr

Begriff Mit der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) sollen die mit der Beschäftigung verbundenen gesundheitlichen Beanspruchungen und Belastungen der Beschäftigten abgemildert und die Arbeitskraft erhalten werden. Teilweise werden auch das Arbeitsumfeld und die Lebenssituation einbezogen. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein wesentlicher Baustein des betrieblic...mehr

1 Lohnsteuerabzug bei Praktikanten Lohnsteuerrechtlich handelt es sich bei Studenten und Praktikanten um Arbeitnehmer. Dies gilt unabhängig davon, ob sie über einen längeren Zeitraum in geringem Umfang oder während der Semesterferien im Vollerwerb tätig sind. Ihr Arbeitslohn unterliegt deshalb dem individuellen Lohnsteuerabzug nach den ELStAM.[1] Wird die 520-EUR-Grenze[2] fü...mehr

Begriff Eine geistliche Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Personen einer Glaubensrichtung, die ihren Glauben in einer Gemeinschaftsform leben. Typisch für geistliche Genossenschaften sind Ordensgemeinschaften vor allem der Katholischen Kirche. Aber auch im Bereich evangelischer Kirchen sind derartige Gemeinschaften bekannt (z. B. Bruderschaften und Kommunitäten). Die...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber vertreibt Elektrogeräte. Kunden erhalten einen durchschnittlichen Rabatt von 20 % auf den Listenpreis. Die angestellte Minijobberin bittet den Geschäftsführer um eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitgeber möchte die Aushilfe nicht verlieren und sucht nach einem Ergebnis. Eine Gehaltserhöhung ist nicht möglich, da dann die Höchstgrenze für geringfügige B...mehr

Rn. 152 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut R 6a Abs 11 S 2 EStR 2012 kann statt des vertraglich vereinbarten Pensionsalters von einem höheren Pensionsalter für die Bemessung der Teilwertprämie ausgegangen werden, wenn mit einer Beschäftigung des ArbN bis zu diesem höheren Alter gerechnet werden kann (erstes Wahlrecht). Rn. 153 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut R 6a Abs 11 S 7 EStR...mehr

Rn. 2621 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersicht über sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen: s BMF vom 18.03.2013, BStBl I 2013, 404 (s H 3.0 EStH 2021). Vgl im Übrigen nachfolgendes ABC: Dolmetscher Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht steuerfrei (BFH BStBl II 1998, 732; BFH vom 16.03....mehr

Rz. 62 Die Unterlagen sind für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers bereitzuhalten. Dieser Zeitraum wird dadurch erweitert, dass die Unterlagen unabhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung bereitzuhalten sind. Die Regelung ist aus § 19 Abs. 2 AEntG übernommen. Sie soll verhindern,...mehr

Personen, die vor dem 1.1.1992 aus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils in den alten Bundesländern anzuwendenden Recht sinngemäß nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden unter bestimmten Voraussetzungen nachversichert. Der Nachversicherung werden die bisherigen Vo...mehr