Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

In Betrieben, die keinen Zentraleinkauf o. Ä. haben, bestellt oder besorgt oft der Hausmeister die Dinge, die für Betrieb und Unterhalt von Gebäuden bzw. Räumlichkeiten gebraucht werden. Aus Arbeitsschutzsicht betrifft das z. B. Schilder und Kennzeichnungen, Reinigungsmittel, Chemikalien zu Reparatur- und Unterhaltszwecken, z. B. Anstrichstoffe, Öle, Lösemittel, Wasseraufbereit...mehr

Fachkräfte für Arbeitssicherheit nehmen gegenüber von Betriebs- oder Projektleitungen eine Rolle als Förderer des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen ein. Das gelingt, wenn die Fachkräfte sowohl von den Beschäftigten als auch von den Führungskräften akzeptiert werden. Gerade bei budget- und/oder personalverantwortlichen Führungskräften erfordert dies eine sachlic...mehr

Achtung Beauftragte Person und Sicherheitsbeauftragter – ähnlich und doch ganz unterschiedlich Die Funktion des Sicherheitsbeauftragten ist in § 22 SGB VII und in der § 20 DGUV V1 geregelt und bezeichnet einen Beschäftigten, der den Arbeitgeber bei der Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen unterstützt und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren hinweist. Es soll sich um einen M...mehr

1) Mir ist durch einen Vorgesetzten die Aufgabe übertragen worden, mich um die Arbeitssicherheit in meinem Verantwortungsbereich zu kümmern. Mir ist aber nicht klar, auf was ich nun alles zu achten habe. Was soll ich tun? Verantwortung kann nur übernehmen, wer weiß, wofür er verantwortlich ist. Mit dem Vorgesetzten ist nun zu klären, wie genau diese Aufgabenübertragung umzus...mehr

Aufgaben der einzelnen Mitglieder: Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter: Die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses müssen vom Arbeitgeber terminiert und einberufen werden. Ihm fällt auch die Benennung und ordnungsgemäße Einladung der anderen Mitglieder zu. Den Vorsitz hat der Arbeitgeber selbst (bei juristischen Personen das vertretungsbefugte Organ) oder ein von ihm Be...mehr

Staubexponierte Beschäftigte sind vom Arbeitgeber über Gefährdungen durch Stäube und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen zu erfolgen. Weiterhin müssen sie eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung erhalten. Dabei sind sie auch über die arbeitsmedizinisc...mehr

Die hier aufgeführten Kriterien sind ein Hilfsmittel bei der Gestaltung von ergonomischen Arbeitsplätzen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann natürlich nicht gegeben sein. Zu vielfältig sind die Anforderungen, die sich durch die unterschiedlichsten Prozesse ergeben, welche an Arbeitstischen ausgeführt werden. Häufig müssen an vielen Stellen Kompromisse eingegangen werden, ...mehr

Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie Gefahrstoffen, physikalischen Einwirkungen, einer belastenden Arbeitsumgebung, körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, oder mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 i. S. von § 3 A...mehr

Der Arbeitgeber und die vor Ort zuständigen Führungskräfte sind verpflichtet, die Brandschutzvorschriften stets einzuhalten, auch wenn das durch viele betriebliche Gründe schwierig ist. Der Hinweis auf fehlenden Platz oder darauf, dass eine Ausstellung im Foyer nur vorübergehend vorgesehen war, wird im Schadensfall keinerlei Haftungsansprüche abwehren (s. u.). Gefragt sind al...mehr

Der Arbeitgeber ist für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in seinem Betrieb verantwortlich. Dazu gehört auch die Verpflichtung nach §§ 1 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu benennen. Dies kann ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister sein. Zur Fachkraft für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestell...mehr

Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr

Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung bieten die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte. Zur Beratung kann aber auch der zuständige Unfallversicherungsträger oder die staatliche Arbeitsschutzbehörde hinzugezogen werden.mehr

Welches ist die für den Arbeitsschutz zuständige Aufsichtsbehörde? Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften des Bundes und der Länder sowie eine entsprechende Beratung erfolgen i. d. R. durch die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter. In einigen Bundesländern heißen diese auch Staatliches Amt für Arbeitsschutz (und Sicherheitstechnik) o. ä. Gewerbeaufsichtsämte...mehr

Die Arbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit macht es erforderlich, dass diese mit allen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammenarbeiten. Eine weitere Grundlage für diese Zusammenarbeit ergibt sich aus § 11 Arbeitssicherheitsgesetz. Danach hat der Arbeitgeber, sofern in keiner weiter...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.[1] Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ob arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist, hängt vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ab....mehr

1) Wer muss die Gefährdungsbeurteilung durchführen? Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und Dokumentation der Ergebnisse (z. B. der festgelegten Schutzmaßnahmen). Der Arbeitgeber kann diese Aufgabe im Rahmen einer Pflichtenübertragung an Führungskräfte delegieren. 2) Wann muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werd...mehr

Arbeiten im Außendienst machen für viele Beschäftigte einen Großteil ihrer Arbeitszeit aus. Die Arbeitsumgebung wechselt dabei ständig, was zu besonderen Gefährdungen für Beschäftigte im Außendienst führt. In der Regel operieren die Außendienstmitarbeiter von zu Hause aus und kommunizieren mit ihrem Betrieb oder ihrem Vorgesetzten z. B. über Datenleitung, E-Mail oder Telefon....mehr

Die Bedeutung gesunder Mitarbeiter in den Betrieben steigt. Der steigenden Nachfrage nach betriebsärztlicher Betreuung stehen jedoch schon heute nicht genügend Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde gegenüber. In einigen Regionen können die Betriebe deshalb bereits heute trotz intensiver Bemühungen ihrer Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsarztes nur sehr schwer nac...mehr

Beim betrieblichen Arbeitsschutz gibt es verschiedene Organisationseinheiten des Betriebes sowie unterschiedliche Akteure, die relevant sind. Die Abb. 3 zeigt beispielhaft relevante Bereiche eines Unternehmens, die im Hinblick auf den betrieblichen Arbeitsschutz eine Rolle spielen. Diese Bereiche sind jedoch von der jeweiligen Unternehmensgröße und -struktur abhängig und kön...mehr

Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit initiativ und aktiv unterstützen. Während die Betriebsärzte vor allem arbeitsmedizinisch tätig werden, kümmern sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit um die sicherheitstechni...mehr

Der Inhaber hat u. a. noch folgende, für den Käufer positiven Punkte angeführt, die seiner Meinung nach einen Preis von rund 1 Mio. EUR rechtfertigen (also einen Wert, der mit den Abschlägen nicht erreicht wird): Hervorragende Kundenstruktur mit hoher Anzahl Stammkunden; hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stammkunden bleiben, da der Altinhaber auch nach dem Verkauf für die Über...mehr

Zusammenfassung Die unter sittenwidriger Anmaßung der (Allein-)Gesellschafterstellung beschlossenen Satzungsänderungen sind für die Zukunft rückgängig zu machen. Hintergrund Dem Urteil des Kammergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: S (der Beklagte) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F GmbH. Er hielt jedoch 80 % der Anteile treuhänderisch für P (den...mehr

Rz. 352 Art. 306ff. MwStSystRL regeln die sog. Margenbesteuerung von Reiseleistungen. Danach wenden die Mitgliedstaaten auf die Leistungen der Reiseveranstalter (die Vorschrift spricht insoweit irreführend von Reisebüros, die i. d. R. nur als Vermittler tätig sind) eine Sonderregelung an, soweit die Veranstalter gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die ...mehr

Rz. 1004 Nach Art. 393 Abs. 1 MwStSystRL soll der Rat auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission über die etwaige Abschaffung aller oder einiger der Übergangsregelungen beschließen. Nach einer ersten Einschränkung durch die 18. EWG-Richtlinie hatte die Kommission am 22.7.1992 einen Vorschlag vorgelegt[1], den sie am 2.8.1993 modifizierte.[2] Danach sollten die meiste...mehr

Rz. 1003 Nach Art. 393 Abs. 2 MwStSystRL soll im Rahmen der endgültigen Regelung die Personenbeförderung für innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecken im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung (Ausgangsland) besteuert werden. Die EU-Kommission hatte am 5.11.1992 hierfür einen entsprechenden Richtlinienvorschlag[1] vorgelegt und diesen am 7.9.1994 geändert.[2] Die ...mehr

Rz. 1005 Nach Art. 176 Abs. 1 MwStSystRL soll der Rat über den Vorsteuerausschluss bei bestimmten Ausgaben entscheiden. Auf jeden Fall sollen Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen, vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hatte am 25.1.1983 einen entspr...mehr

Das Multiplikatorverfahren ist ein einfaches, schnell umzusetzendes und leicht nachvollziehbares Bewertungsverfahren. In seiner Grundform werden lediglich der Umsatz oder das EBIT (Earnings before Interest and Taxes) eines Jahres mit einem branchenspezifischen Faktor multipliziert. Kritiker führen hier u. a. an, dass ein einzelnes Jahr als Basis zu ungenau sei und auch die M...mehr

Rz. 100 Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL gelten die Staaten, Länder, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Das gilt auch dann, wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten z. B. Gebühren, Beiträge ode...mehr

Rz. 1124 Die EU-Kommission hat am 8.7.2004 ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag (Abschn. 6.1.3.2) geändert.[1] Einer Anregung des Europäischen Parlaments im Anhörungsverfahren folgend schlägt die Kommission vor, die im ursprünglichen Richtlinienvorschlag enthaltene Gewichtsgrenze (2 kg) durchgängig im gesamten Rechtskontext auf 10 kg zu erhöhen. Darüber hinaus schlug si...mehr

Rz. 1159 Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht[1], die am 1.7.2022 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag enthält die detaillierten Regel...mehr

Für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr gelten geringere Schutzpflichten: Gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber hier Schutzmaßnahmen nach Abs. 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Insbesondere sind in diesem Bereich landesgesetzliche Regelungen, die sog. Landesnichtraucherschutzgesetze, zu beachten. Diese G...mehr

Rz. 47 Nach § 15a Abs. 3 S. 1 2. Alt. UStG ist bei einer Änderung der Verwendungsverhältnisse nach Maßgabe von § 15a Abs. 1 oder Abs. 2 UStG eine Vorsteuerberichtigung auch dann vorzunehmen, wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Unter die Berichtigungspflicht nach § 15a Abs. 3 S. 1 2. Alt. UStG ­fallen nach Verwaltungsmeinung nur solche sonstig...mehr

Zusammenfassung In der Kanzlei des Steuerberaters ist insbesondere die Abteilung "Lohnbuchhaltung" täglich auch mit arbeitsrechtlichen Fragen der Mandanten konfrontiert. Das "Arbeitsrecht" an sich ist sehr komplex, die Rechtsprechung des BAG umfangreich und angesichts der Verteilung der Vorschriften auf verschiedenste Gesetze – vom BGB bis zum Teilzeit- und Befristungsgesetz –...mehr

Hält der Arbeitnehmer die gegen ihn ergangene Kündigung für ungerechtfertigt, kann er dagegen innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) vor dem Arbeitsgericht erheben. Nach Erhalt der Kündigungsschutzklage wird der Mandant als Arbeitgeber auch damit seinen Steuerberater konfrontieren. Hinweis Verweisungen an Rechtsanwalt/Fachanwalt für ...mehr

In der Kanzlei des Steuerberaters ist insbesondere die Abteilung "Lohnbuchhaltung" täglich auch mit arbeitsrechtlichen Fragen der Mandanten konfrontiert. Das "Arbeitsrecht" an sich ist sehr komplex, die Rechtsprechung des BAG umfangreich und angesichts der Verteilung der Vorschriften auf verschiedenste Gesetze – vom BGB bis zum Teilzeit- und Befristungsgesetz – auch sehr unüb...mehr

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Der Mandant als Arbeitgeber ist mit den vielfältigen Fragen des Arbeitsrechts, die im auch teilweise seitens der eigenen Mitarbeiter gestellt werden, meist überfordert und wird als Ansprechpartner den von ihm mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberater um Hilfe bitten. 2.1 Entgelttransparenzgesetz Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen v. 30.6.20...mehr

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Es handelt sich um einen Bereich, in dem fast ausschließlich rechtliche Fragen anfallen. Der Steuerberater darf hier nicht tätig werden, sondern nur in Kooperation mit einem Rechtsanwalt, auch wenn es betriebswirtschaftliche Argumente für den Mandanten gibt, sich von Mitarbeitern zu trennen (z...mehr

Allgemein zugängliche Informationen kann der Steuerberater seinen Mandanten zukommen lassen. Individuelle Fragen darf er regelmäßig nicht beantworten, da es sich meist um rechtliche Probleme geht. Dazu kommt, dass viele Fragen von der Rechtsprechung noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. 4.1 Schutz am Arbeitsplatz Für Arbeitgeber und Beschäftigte ist § 28 b Abs. 1 Satz 1 I...mehr

S. auch Urteile zum Rechtsberatungsgesetz im Beitrag ""Rechtsberatung durch den Steuerberater"" (s. Tz. 1.4: Steuerberater darf nicht im "Statusfeststellungsverfahren" vertreten). OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.6.2005, I-20 U 40/05 (Die Berufsausübung einer Steuerberatungsgesellschaft wird durch das Rechtsberatungsgesetz beschränkt. Nur wenn die Rechtsberatung im Rahmen des Art...mehr

Viele Arbeitgeber und auch deren Steuerberater wissen nicht, dass 450 EUR-Minijobber grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie jeder andere Arbeitnehmer: Der Minijobber hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Minijobbern steht der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage) zu. Sind i...mehr

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.[1]mehr

Für Arbeitgeber und Beschäftigte ist § 28 b Abs. 1 Satz 1 IfSG von Bedeutung, der nach § 28b Abs. 7 IfSG zunächst befristet bis zum 19.3.2022 gilt.[1] Am Arbeitsplatz gilt die 3 G-Regel und eine gesetzliche Testpflicht am Arbeitsplatz persönlich für alle Arbeitgeber und Beschäftigten. Für besondere Arbeitgeber und Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime etc.) gilt als versc...mehr

Die Kooperation zwischen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ist auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erforderlich. Sie garantiert die schnelle und komplette Betreuung des Mandanten und vermindert für alle Berater das Haftungsrisiko. Kooperation bedeutet Sicherheit für den Mandanten und die Berater. § 59 a Abs. 1 BRAO enthält eine Liste von Berufen – auch Steuerber...mehr

Ab 15.3.2022 müssen verschiedene Personengruppen gem. § 20 a Abs. 2 IfSG nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind (Gesundheitswesen wie Krankenhäuser, Arztpraxen, Entbindungseinrichtungen, Rettungsdienste und im Pflegebereich). Das gilt auch für Mitarbeiter, die z B. in der Küche des Altenheims arbeiten.[1] Wenn nicht bis zum 15.3.2022 der Leitung der jeweiligen Einrich...mehr

Der Testpflicht auf Anordnung des Arbeitgebers steht Art. 9 DSGVO nicht entgegen, auch wenn es sich bei den Daten bez. der Tests um sensible Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt. Dies macht die Durchführung der Tests aber nicht unzulässig. Art. 9 Abs. 2 DSGVO gestattet die Erhebung und Verarbeitung von Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch den Arbeitgeber, um Pflich...mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze ist die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht festgelegt worden.[1] Das Änderungsgesetz gilt bis zum 19.3.2022, es kann gem. § 28 b Abs. 7 IfSG einmalig um bis zu 3 Monate verlängert werden. § 28b Abs. 4 IFSG: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren ...mehr

Angesichts schlechter Zahlungsmoral von Kunden, unsicherer Auftragslage und ungewisser Gesetzesänderungen muss sich der Mandant des Steuerberaters zwangsläufig mit der Frage beschäftigen, was es für ihn betriebswirtschaftlich bedeutet, Personal einzustellen, sich Personal vorzuhalten und welche Alternativen es hierzu gibt, z. B. Arbeitnehmerüberlassung. Personalkosten stelle...mehr

Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung und dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis zum 31.3.2022 verlängert.[1] Kurzarbeit kann der Arbeitgeber erst anmelden, wenn er alles getan hat, um Arbeitsausfall...mehr

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß.[1] Für betroffene Elternteile stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklassen ausschlaggeben...mehr