Fachbeiträge & Kommentare zu Bedarfsgemeinschaft

Rz. 411 Berlit, Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, NDV 2017 S. 67. Bokeloh, Grenzüberschreitende Sachverhalte im deutschen Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherungsabkommen und EU-Recht, SGb 2013 S. 453, S. 506. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-) Selbstständiger: Handlungsbedarf und Optio...mehr

Rz. 371 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähig sind, hatten bis zu...mehr

Rz. 251 Partner ist nach Abs. 3 Nr. 3c auch, wer mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt mit dem wechselseitigen Willen lebt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das sind typischerweise auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft oder nicht eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft leben. Mit ...mehr

Rz. 14 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist bei Versicherten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem anderen Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung...mehr

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des Kopfteilprinzips auswirken wird. Bei täglicher Rückkehr in d...mehr

2.4.3.1 Grundsatz Rz. 251 Partner ist nach Abs. 3 Nr. 3c auch, wer mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt mit dem wechselseitigen Willen lebt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das sind typischerweise auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft oder nicht eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartners...mehr

Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und B...mehr

Rz. 1b § 62 enthält einen Rechtsanspruch auf Befreiung von Zuzahlungen. Die Krankenkasse ist unabhängig von einem Antrag verpflichtet, dem Versicherten bei Erreichen der Belastungsgrenze eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Dadurch sollen die Versicherten einerseits vor finanziellen Überforderung...mehr

Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss greift für die Dauer der Leistungsberechtigung. Leistungsbere...mehr

Rz. 228 Der Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II stellt sich als ausländerrechtliche Berechtigung wie folgt dar:mehr

Rz. 410 Die angezweifelte Erwerbsfähigkeit i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 muss nicht gerichtlich festgestellt werden, wenn die vom Jobcenter als erwerbsfähig erachtete Person als Partner einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sich die als Alg II bzw. Sozialgeld zu gewährenden Leistungen der Höhe nach nicht unterscheiden (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22...mehr

Rz. 3 Die Belastungsgrenze orientiert sich nach Abs. 2 an den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Dazu gehören alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stehen. Dabei sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legen (B...mehr

Rz. 94 Die Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung seit dem 29.12.2016 beruht darauf, dass im Anschluss an die bzw. im Zusammenhang mit der Bestätigung der Europarechtskonformität der im SGB II geregelten Leistungsausschlüsse in Abs. 1 Satz 2 a. F. von Unionsbürgern durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, vgl. die Urteile in den Rechtssachen "Dano" v. 11.11.2014, C-333/13, "Alim...mehr

Rz. 345 Abs. 4a regelt einen Leistungsausschluss kraft Gesetzes bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Jobcenters ohne dessen Zustimmung. Das Jobcenter darf abweichend von Abs. 4a auch eine Residenzpflicht des Leistungsberechtigten festschreiben und deutlich engere Grenzen setzen (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.6.2013, L 6 AS 89/12). In Fällen de...mehr

Bei der Feststellung des Leistungsanspruchs wird (außer bei alleinstehenden Personen) von der Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. In der Bedarfsgemeinschaft werden im Grundsatz alle Personen zusammengefasst, die in einer "Einstands- und Wirtschaftsgemeinschaft" zusammenleben. Dies gilt sowohl bei der Feststellung des jeweiligen Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts als auc...mehr

Das berücksichtigungsfähige Einkommen wird nach folgendem Prüfschema ermittelt: Ermittlung der Einnahmen in Geld, Feststellung des privilegierten (nicht berücksichtigungsfähigen) Einkommens, Ermittlung des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Absetzbeträge, Ggf. Abzug der Freibeträge bei Erwerbsarbeit. Sofern sich danach ein zu berücksichtigendes Einkommen ergibt, deckt die...mehr

Ein Anspruch auf die abschließend aufgeführten einmaligen Leistungen besteht, wenn die im Begriff genannten Dinge benötigt werden und Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen wird. Hinweis Feststellung der Bedürftigkeit Einen Anspruch hat auch, wer zwar keine Regelsatzleistungen bekommt, aber den einmaligen Bedarf nicht (vollständig) aus eigenen Mitteln decken kann. Bei der Frage, ob...mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch Einkommen von Mitgliedern einer sog. Haushaltsgemeinschaft bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit herangezogen. Hierzu gilt die gesetzliche Vermutung, dass Personen, die mit Verwandten oder Verschwägerten (die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören) in einem gemeinsamen Haushalt leben und "aus einem Topf" wirtschaften, von diesen Per...mehr

Zu Ansprüchen gegen Dritte gehören, z. B. Ansprüche aus Steuererstattungen, Pflichtteilsansprüche gegen Erben oder Rückforderungsansprüche aus Schenkungen. Bestehen solche Ansprüche, werden aber nicht erfüllt und deswegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, gehen die Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsu...mehr

Rz. 3 Zu den Kosten der Jugendhilfe sind aus ihrem Einkommen heranzuziehen: nach Nr. 1: Kinder und Jugendliche zu den in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten Maßnahmen mit Ausnahme der Leistungen nach § 91 Abs. 1 Nr. 8, die junge Volljährige betreffen, nach Nr. 2: junge Volljährige, d. h. Personen, die 18, aber noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 4), zu den Leistungen nach...mehr

Rz. 15 Nach Nr. 1 lit. b) ist der Unterhaltsgewährung der Fall gleichgestellt, dass der Schuldner Leistungen nach sozialrechtlichen Vorschriften auch für Personen entgegennimmt, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft i. S. v. § 7 Abs. 3 SGB II oder in einer Gemeinschaft i. S. v. §§ 19, 20, 36 und 43 SGB XII lebt und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zum ...mehr

Rz. 26 Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (§ 850e Nr. 2a ZPO). Die Regelung erfasst aber nur Geldleistungen nach dem SGB. Die grds. Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist anerkannt (BGH, WM 2005, 1369 = unter...mehr

Rz. 9 Die Regelung setzt eine rechtliche – nicht lediglich moralische – Unterhaltspflicht ("Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat") zur Unterhaltsgewährung voraus (OVG Lüneburg, FamRZ 2011, 1235; Zöller/Herget, § 850f Rn. 2a; so auch OLG Köln, MDR 2009, 953 = Rpfleger 2009, 517 = FamRZ 2009, 1697, das allerdings eine analoge Anwendung des § 850f ZPO bei tatsächlichen ...mehr

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Rz. 12 Gem. Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöht sich der Pfändungsfreibetrag nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder einem Elternteil Unterhalt gewährt. Nur gesetzliche, nicht auch vertragliche Unterhaltspflichten oder freiwillige Unterhalt...mehr

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 ...mehr

Rz. 9 Abs. 2 Satz 1 schließt Doppelversorgungen nach dem SGB II und dem SGB XII bei den Leistungen zum Lebensunterhalt aus. Es genügt, wenn Anspruch nach dem SGB II besteht. Damit ist sichergestellt, dass es auf die Auszahlung des Anspruchs nicht ankommt. Die Leistung muss auch nicht beantragt sein, es kommt allein auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 an, um einen ...mehr

Rz. 22 Satz 2 Nr. 2 stellt den Leistungsberechtigten frei, Wohngeld, Kinderzuschlag oder beide Leistungen zu beantragen, wenn sie gleichwohl hilfebedürftig bleiben oder Hilfebedürftigkeit nur für einen Zeitraum von weniger als 3 Monaten beseitigt wird. Umgekehrt dürfen die Jobcenter auf Wohngeld und Kinderzuschlag als vorrangige Leistungen nur verweisen, wenn durch die Inans...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht den Vorrang von Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung außerhalb des SGB II. Der Vorrang ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf gleichartige oder ähnliche Leistungen. Rz. 4 Auf Rechtsvorschriften beruhen Leistungen, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einer autonomen Satzung festgelegt sind. Es kommt nicht darauf an, ob es sich...mehr

Rz. 2 § 5 regelt das Verhältnis der Leistungen nach dem SGB II zu anderen Leistungen i. S. eines Nachrangverhältnisses von staatlichen Fürsorgeleistungen. Einerseits soll die Verwirklichung von Ansprüchen auf andere Leistungen gewährleistet, andererseits sollen Doppelleistungen vermieden werden. Die Vorschrift stellt die erforderlichen Rangfolgen auf. Rz. 2a Abs. 1 stellt kla...mehr

Rz. 27f Abs. 4 bestimmt die Agenturen für Arbeit als die vermittlerisch betreuenden Einrichtungen für die Alg I-Aufstocker. Leistungen zum Lebensunterhalt an die Bedarfsgemeinschaft werden weiterhin durch die Jobcenter erbracht. Das gilt auch für weitere Leistungen an nicht erwerbsfähige Personen in der Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2). Rz. 27g Technisch set...mehr

Rz. 3 Die Verpflichtung nach Satz 1 betrifft nur Sozialleistungen. Andere Leistungen und Ansprüche werden von § 12a nicht erfasst. Eine Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich beanspruchen kann. Das ist z. B. auch bei volljährigen Kindern, für die die Eltern das Kindergeld beziehen, nicht der Fall, wenn die Eltern Unterhaltsleistu...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift regelt die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus wird sie wiederholt dazu benutzt, Bundesmittel für grundsicherungsfremde Aufgaben auf die kommunalen Träger über die Bundesländer zur Unterstützung der Erledigung dieser Aufgaben zu verteilen. Rz. 4a Abs. 1 bestimmt grundlegend, dass der Bund die Mittel für die Leistungen in Ver...mehr

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt einerseits die Verpflichtung aller Leistungsberechtigten klar, alle Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die sich begünstigend auf den Umfang der Hilfebedürftigkeit auswirken und dadurch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weniger belasten. Derartige oder damit im Zusammenhang stehende Vorschriften sind bereits in den §§ 3, 5, 7 un...mehr

Rz. 15 Ausnahmen von Satz 2 Nr. 1 lässt eine aufgrund der Ermächtigung des § 13 Abs. 2 tatsächlich erlassene Verordnung zu. Sie regelt Sachverhalte, bei denen auch nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine geminderte Rente wegen Alters nicht in Anspruch genommen werden muss, weil eine solche Verpflichtung angesichts der in Anspruch genommenen Leistung nach Zeitraum oder Höhe...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) schon vor dem Inkrafttreten des SGB II insgesamt (1.1.2005) am 1.1.2004 in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 6.8.2004 wurde Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 und 3 wurden eingefügt und Abs. 5 angefügt durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BG...mehr

Rz. 27 Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je ...mehr

Deshalb muss beim Angebot einer Beschäftigung geprüft werden, ob diese angesichts der Betreuungspflichten zumutbar ist. Nach der Formulierung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist im Regelfall eine Beschäftigung nicht zumutbar, wenn ein bis 3-jähriges Kind zu betreuen ist. Dies können eigene oder Kinder des Partners sein. Zu den Kindern zählen auch Adoptivkinder, Pflege- oder Enkel...mehr

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr

Rz. 75 Abs. 2 regelt weitere Sachverhalte sozialwidrigen Verhaltens, denen der Gesetzgeber das gleiche Gewicht beimisst wie den in Abs. 1 genannten Pflichtverletzungen. Dementsprechend sollen auch Rechtsfolgen im gleichen Umfang eintreten (Leistungskürzung um 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf bei der ersten Pflichtverletzung nach Maßgabe des § 20). Das gilt a...mehr

Rz. 44w Abs. 1 Nr. 1 betrifft nicht die Weigerung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 2 bis 4 zu verstehen. Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten begründete Sozialrechtsverhältn...mehr

Rz. 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. In der vorgeschalteten Rechtsfolgenbelehrung liegt ein erzieherisches oder helfendes Element, das in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung der Sanktionsvors...mehr

Rz. 43e Aufgrund der Maßgabe des BVerfG für die weitere Anwendung des § 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 in den Fällen des § 31 Abs. 1 ist vor der Feststellung einer Sanktion bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hierfür noch zu prüfen, ob der Feststellung eine außergewöhnliche Härte entgegensteht. Ist das der Fall, darf das Alg II aufgrund der Vorschriften nicht zwingend zu mind...mehr

Rz. 22 § 31 enthält ausschließlich Regelungen, die sozialwidriges Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kennzeichnen. Dies ist als Gegensatz zum Recht der Arbeitsförderung zu verstehen, das bei versicherungswidrigem Verhalten den Eintritt von Sperrzeiten vorsieht. Der dem Gesetz zugrunde liegende Grundsatz des Förderns und Forderns wird in § 2 für den Teilbereich der...mehr

Rz. 80 Abs. 2 Nr. 2 sanktioniert unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und aufgrund des § 31a Abs. 4 auch der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft. Die Regelung war schon früher im BSHG enthalten. Sie setzt eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese muss konkret aufzeigen, worin das zukünftig zu unterl...mehr

Rz. 104 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Benkert, Neuregelungen des Mutterschutzes, NJW-Spezial 2017 S. 562. Bergwitz, Arbeitgeberweisungen: unbillig und doch verbindlich?, NZA 2017 S. 1553. Berlit, Paukenschlag mit Kompromisscharakter – das Sanktionenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019, info ...mehr