Fachbeiträge & Kommentare zu Bedarfsgemeinschaft

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung psyc... / 3 Die Struktur der Gespräche und des Ergebnisberichtes

Die zu untersuchenden Belastungsfaktoren sind in der Arbeitswissenschaft relativ unstrittig. Es gibt zwar sehr unterschiedliche Modelle und Theorien, z. B. das Belastungs-, Beanspruchungskonzept (Rohmert, Rutenfranz 1975), Ressourcenkonzepte, Salutogenese (Antonovsky 1979), Stresstheorien (Greif 1991, Lazarus 1991), Anforderungs-Kontroll-Modell (Karasek 1979), Humankriterien...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 2.4 Bedarfsgemeinschaft

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II bezieht sich grundsätzlich auf den einzelnen Leistungsberechtigten. Lebt dieser mit anderen Personen zusammen, wird jedoch auf die sogenannte Bedarfsgemeinschaft abgestellt (dies ist insbesondere auch für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Bedeutung). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören, die erwerbsfähigen Leistungsberecht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4 Hilfebedürftigkeit

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit wird grundsätzlich das Einkommen und das Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei unverheirateten Kindern, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören (bis zum 25. Lebensjahr), sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern, eines Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.[1...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.2 Berücksichtigung von Vermögen

Wichtig Weitgehende Aussetzung der Vermögensprüfung Für Personen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, gelten befristet vereinfachte Regelungen zur Vermögensprüfung, die eine schnelle Leistungsbewilligung sicherstellen sollen. Danach wird für Bewilligungszeiträume, die vom 1.3.2020 bis 30.12.2020 beginnen, von den Jobcentern grundsätzlich nicht geprü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.2.1 Freibeträge

Von dem grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Vermögen sind Freibeträge abzusetzen[1]: ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens jeweils 3.100 EUR bis zu dem u. a. Höchstbetrag, ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 EUR für jedes leistungsberechtigte minderjähr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 9 Leistungsverfahren

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur auf Antrag gezahlt. Zuständig ist grundsätzlich der Leistungsträger, in dessen Bezirk der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.[1] Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vermutet das Gesetz, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte, der Leistungen beantragt, auch bevollmächtigt ist, die Bedarfsgemeinschaf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / Zusammenfassung

Begriff Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen zur Deckung des existenziell notwendigen Bedarfs nicht ausreicht. Die Leistung wird in pauschalierter Höhe nach gesetzlich bestimmten Regelbedarfen berechnet und ist von der Bedürftig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 2 Anspruchsvoraussetzungen

Wichtig Befristete Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie treffen derzeit viele Erwerbstätige, insbesondere auch Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbstständige. Sie haben in der Regel keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld) und sind...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.1 Anrechnung von Einkommen

Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit zufließen, zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsentgelt, Sachbezüge aus Erwerbstätigkeit, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Renten, Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosen- oder Krankengeld), weitere Sozialleistungen (z. B. B...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 4.2.2 Einzelfallbezogene Bemessung

Bei der einzelfallbezogenen Berechnung ist zunächst ein monatlicher Grundbetrag zu bestimmen, dem ggf. Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden. Der Grundbetrag knüpft an den für den Hilfebedürftigen maßgeblichen monatlichen Regelbedarf[1] an. Die Ergänzungsbeträge berücksichtigen die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft. Der Grundbetrag darf höchstens...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 4.2 Höhe

Bei der Bemessung des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt. Zur Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Förderpraxis hat das BMAS durch die ESGV näher bestimmt, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Die Verordnung ermöglicht den Jobcentern d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kinderzuschlag / 3 Bewilligungszeitraum/Antrag/Zuständigkeit

Über den Gesamtkinderzuschlag wird jeweils für 6 Monate entschieden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum beginnt am 1. des Monats, in dem der erforderliche Antrag auf Kinderzuschlag gestellt wird. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des Bewilligungszeitraums haben keinen Einfluss auf die Höhe des Kinderzuschlags. Ausnahme ist ein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flüchtling: Integration/Ein... / 1.2 Anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge

Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge sind nicht mehr dem AsylbLG, sondern den Leistungssystemen der Sozialgesetzbücher zugeordnet. Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Personen, die erwerbsfähig sind, sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II, ins...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 1 Vermögensberücksichtigung

Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II müssen 4 Voraussetzungen erfüllt werden: Neben der Erwerbsfähigkeit, dem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und einem Alter zwischen 15 und der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird es nur geleistet, soweit Leistungsberechtigte hilfebedürftig sind. Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leis...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 3.3 Zusatzfreibetrag

Für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (unabhängig vom Lebensalter) wird ein Zusatzfreibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 EUR eingeräumt.[1] Hinweis Addition der Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft Eine Addition der Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist zwischen Partnern zulässig. Sofern Kinder nicht über eigenes ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 2 Privilegiertes "nicht zu berücksichtigendes" Vermögen

Zum privilegierten (nicht zu berücksichtigenden) Vermögen gehören:[1] Angemessener HausratDie Beurteilung des angemessenen Hausrats ist von den Einzelfallumständen abhängig. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Gegenstände des Alltagsgebrauchs handelt, die zur Haushaltsführung bzw. zum Wohnen üblich und notwendig sind. Angemessenes Kraftfahrzeug für jeden...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 3.5 Betriebliche Altersvorsorge/"Riester-Rente"

Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge (z. B. Direktversicherung oder Pensionsfonds) sind immer anrechnungsfrei, weil der Betreffende über diese Ansprüche nicht verfügen kann. Anrechnungsfrei ist zudem Vermögen, das staatlich gefördert wird (sog. "Riester-Rente"). Es bleibt zusätzlich zu den vorgenannten Altersvorsorgevermögen in vollem Umfang geschützt.[1] Als Schon...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.5 Bewilligungsabschnitt bei vorläufiger Entscheidung

Rz. 50 Mit Abs. 4 soll den Menschen wegen der Auswirkungen der Corona–Pandemie ein vereinfachter Zugang zum Alg II gewährleistet werden. Die Regelung setzt auf der Bestimmung des § 41a Abs. 1 auf. Danach ist über die Erbringung der Leistungen vorläufig zu entscheiden, wenn ein Anspruch dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erfo...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 67 ist im Zuge der schnell zunehmenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) mit spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wieder mit Gesetzestext belegt worden. Ausgangsüberlegung des Gesetzgebers war, dass für einzelne Branchen die Maßnahmen zur Vermeidung des COVID-19 in Teilen zum erheblichen bis vollständigen Ausfall des Geschäftsbetrie...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.1 Überblick

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese Leistungen sollen demnach schnell und unbürokra...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.4 Kostensenkungsverfahren bei unangemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung

Rz. 42 Den Jobcentern ist es untersagt, zusammen oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Leistungsbewilligung für den Bewilligungsabschnitt Prozessschritte i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 3 (Kostensenkungsverfahren) einzuleiten. Dies würde dem Ziel des Gesetzes, die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Menschen die Sorge um die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu neh...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.3 Die Vermögensprüfung

Rz. 29 Abs. 2 legt fest, dass für die in Abs. 1 definierten Bewilligungsabschnitte verwertbares Vermögen in den meisten Fällen nicht berücksichtigt wird. Die Dauer der Nichtberücksichtigung umfasst 6 Monate. Rz. 30 § 19 Abs. 3 umfasst die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die in § 19 Abs. 3 vorgegebene Reihenfolge der Berü...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.2 Die Eingrenzung der Erleichterungen nach Abs. 1

Rz. 24 Abs. 1 reguliert prinzipiell den Zeitraum, für den die Erleichterungen nach den Abs. 2 bis 4 gelten sollen. Daraus ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch den März 2020 in den Blick genommen hat (und insofern den ersten Entwurf nachgebessert hat), wohl aus der Überlegung heraus, dass bis zum Inkrafttreten des § 67 über Leistungsanträge in großem Umfang bereits ents...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeld / 7.1 Voraussetzungen für die Berücksichtigung

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als Arbeitsuchender gemeldet ist.[2] Es besteht keine Verpflichtung mehr für ein a...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Eingliederungszuschuss für ... / 2.2.2 Förderfähige Personen

Förderfähig sind Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben, sie in den letzten 7 Jahren mindestens 6 Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen haben, sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig waren und Zuschüsse an den Arbeitgeber nach d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ein-Euro-Job / 1 Sinn und Funktion

Bei den hier dargestellten "Ein-Euro-Jobs" (Zusatzjobs) handelt es sich um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zum Arbeitslosengeld II zu zahlen ist. Sie stellen eine Ermessensleistung der Jobcenter dar. Ein Arbeitsverhältnis im arbeits- und im sozialversicherungsrechtlichen Sinne entsteht hi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Corona-Pandemie: Sozialschu... / 4.3 Überprüfungsantrag

Der Kinderzuschlag wird grundsätzlich für 6 Monate bewilligt. Änderungen werden während des Bewilligungszeitraums nicht berücksichtigt (außer Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft). Dies gilt auch dann, wenn sich die Einkommensverhältnisse verschlechtern. Es gibt dann die Möglichkeit, ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch zu nehmen. Für la...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / 4 Besonderheiten bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten

Für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gelten beim Arbeitslosengeld II Besonderheiten. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach einem Umzug – z. B. aus der elterlichen Wohnung heraus – nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Eine Verpflichtung zur Zusicherung besteht, wenn die unter 25-jährige Perso...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Corona-Pandemie: Sozialschu... / 2.2 Zeitraum

Die befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren gelten bei Bewilligungszeiträumen, die vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2020 beginnen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Der Antragszeitraum ist durch die "Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV)" zunächst bis zum 30.9.2020 und durch eine Änderungsverordnung bis zum 3...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Sozial... / 1.3 Hilfebedürftigkeit allein durch Beiträge zur Kanken-/Pflegeversicherung

Personen, die gerade so viel Einkommen erzielen, dass sie kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind insofern hilfebedürftig, als sie ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Auf Antrag übernimmt das Job-Center im erforderlichen Umfang den Betrag. Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinscha...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Sozial... / 1.5 Wegfall des Anspruchs infolge Sanktion des Job-Centers

Auch bei einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge von Sanktionen besteht immer ein Krankenversicherungsschutz. Der zahlbare Anspruch auf Arbeitslosengeld II kann entfallen bei sog. 100-%-Sanktionen. Dies ist bei wiederholten Pflichtverletzungen der Fall. Praxis-Tipp Beantragung von Sachleistungen Ist der zahlbare Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen, s...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Veranlagung von nicht eheli... / 1.7 Unterhaltsleistungen für den Partner

Nach dem Gesetz können Unterhaltsleistungen[1] nur bei 2 Fallgruppen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden: Der Empfänger ist gegenüber dem Zahlenden gesetzlich unterhaltsberechtigt oder dem Empfänger werden wegen der Unterhaltsleistungen "zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel" (insbesondere Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) gekürzt.[2] Diese Rege...mehr

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FF 09/2020, Kein Alleinvert... / 2 Anmerkung

Die Frage, die den Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gab, hat der BGH klar und überzeugend entschieden: Das in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB begründete Alleinvertretungsrecht des Elternteils, in dessen Obhut sich ein Kind befindet, beschränkt sich auf die Durchsetzung des originären Unterhaltsanspruchs. Es handelt sich um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift, die bei einer...mehr

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FF 09/2020, Kein Alleinvert... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljährige Tochter B. und die weitere Tochter A., geboren 2006, hervorgegangen sind. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. Die Ehe ...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7 Abziehbare Unterhaltsaufwendungen bei Haushaltsgemeinschaften (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft)

1.7.1 Keine Opfergrenze, aber verfügbares Nettoeinkommen als Obergrenze Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht anzuwenden.[1] Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die ein Kind versorgen, sind gleichrangig wie Eheleute zu versorgen. Die Nichtanwendung der Opfergren...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7.1 Keine Opfergrenze, aber verfügbares Nettoeinkommen als Obergrenze

Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht anzuwenden.[1] Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die ein Kind versorgen, sind gleichrangig wie Eheleute zu versorgen. Die Nichtanwendung der Opfergrenzen-Regelung für Haushaltsgemeinschaften bedeutet aber nicht, dass auto...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 2.2 Ganzjährige Unterhaltsleistungen

Praxis-Beispiel Beispiel 1 Unterhalt an Rentenempfänger Franz Klammer unterstützt in 2020 seine alleinstehende Mutter. Sie wohnt in ihrer eigenen Wohnung. Er weist monatliche Unterhaltszahlungen von 500 EUR nach. Die Mutter hat eine eigene Altersrente i. H. v. jährlich 5.000 EUR. An gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (kein Anspruch auf Krankengeld, somit k...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 2.3 Nicht ganzjährige Unterhaltsleistungen

Praxis-Beispiel Beispiel 1 Unterhalt an arbeitslosen Sohn Der 26-jährige Kurt ist Maler. Bis zum 31.7.2020 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn i. H. v. 7.500 EUR. Er hat kein eigenes Vermögen. Seit 1.8.2020 ist er arbeitslos. Für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2020 beträgt sein Arbeitslosengeld 2.480 EUR. Seit August unterstützen ihn seine Eltern finanziell. Er wohnt noch bei sei...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.10 "Opfergrenze" des Unterhaltszahlenden

Die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist nur dann möglich, wenn und soweit der Unterhaltsleistende unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts und des Unterhalts für bevorrechtigte Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Unterhal...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7.2 Ermittlung des Nettoeinkommens

Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind folgende Zuflüsse zu erfassen: alle steuerpflichtigen Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG, Gewinneinkünfte i. S. d. §§ 13–18 EStG Überschusseinkünfte i. S. d. §§ 19–23 EStG alle steuerfreien Einnahmen z. B. Kindergeld und vergleichbare Leistungen Leistungen nach dem SGB II und III ausgezahlte AN-Sparzulage steuerfreier Teil der ...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7.3 Mindestunterhaltsbedarf von Kindern

Mit seinem Urteil v. 17.12.2009 entschied der BFH[1], dass bei im gleichen Haushalt lebenden Partnern der Kindesunterhalt bei der Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens zu berücksichtigen ist. Das BMF[2] hat diesbezüglich Stellung genommen. Danach sind 3 Fallvarianten zum Kindschaftsverhältnis möglich, die jeweils unterschiedlich zu behandeln sind: a) Gemeinsames Kindmehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.6 Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich muss eine volljährige Person selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen und die Grundbedürfnisse aus der Verwertung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, befriedigen.[1] Folglich wird angenommen, dass eine volljährige, arbeitsfähige Person die Kosten der eigenen Lebensführung selbst erwirtschaften kann.[2] Wenn ei...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7.4 Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens

Dem Nettoeinkommen[1] der jeweiligen Elternteile der Haushaltsgemeinschaft ist, wie oben bereits dargelegt, das anteilige Kindergeld hinzuzurechnen. Im nächsten Rechenschritt werden die Nettoeinkommen addiert, und dann das gemeinsame Nettoeinkommen gemindert um den Mindestunterhalt für das Kind oder die Kinder. Der verbleibende Betrag ist das verfügbare Nettoeinkommen des Haus...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.4 Unterhalt an den gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellte Personen

Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten sind andere Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt wurden. Zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags kommt es auf die Höhe der Kürzung nicht an.[1] Diese Regelung betrifft Personen, die in ehe-/lebenspartnersc...mehr

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Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.11 Mehrere Unterhaltszahler und -empfänger

Die Unterhaltsleistungen mehrerer Zahler an einen Empfänger dürfen insgesamt nur bis zu 9.408 EUR zuzüglich Erhöhungsbetrag jährlich (Höchstbetrag) abgezogen werden. Bei jedem Geber ist der Teil der Aufwendungen abziehbar, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Unterhaltsleistungen bzw. am Unterhaltshöchstbetrag entspricht.[1] Für diese Aufteilung des Höchstbetrags kommen abe...mehr

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Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.2 Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

Rz. 46 Dieser Kommentar geht davon aus, dass die Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 auf diesen Personenkreis zu übertragen ist. Davon können kommunale Jobcenter ggf. abweichen, die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b haben bereits eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Kommentierung aus formalen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.4 Minderung und Wegfall von Sozialgeld

Rz. 60 Auch Abs. 4 ist im Lichte des Urteils des BVerfG v. 5.11.2019 zu betrachten. Abs. 4 regelt, welche Sanktionsvorschriften auf die nicht erwerbsfähigen Angehörigen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft anzuwenden sind. Die nicht erwerbsfähigen Personen werden folgerichtig nicht mit Sanktionen bedroht, soweit Pflichtverletzungen in Zusammenh...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 32 Meldever... / 2.3 Bezieher von Sozialgeld

Rz. 14 Die Sanktion wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 32 kann auch nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte treffen. Bei ihnen kann eine Sanktion insbesondere in Fällen in Betracht kommen, in denen in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 4 Vereinbarungen aufgenommen worden sind, welche Leistungen die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erhalten, die mi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.3 Ergänzende Sachleistungen

Rz. 52 Die Regelungen über ergänzende Sachleistungen haben nur dann noch einen Anwendungsbereich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, wenn für ein Jobcenter die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG nicht auf Sachverhalte übertragen wurden, über die das BVerfG nicht unmittelbar entschieden hat. Nach aktueller Weisungslage kann das nur kommunale Jobcenter betreffen, da eine en...mehr