Fachbeiträge & Kommentare zu Bedarfsgemeinschaft

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1.3 Auschluss der Vermutungswirkung bei entgegenstehenden Anhaltspunkten

Rz. 12 Liegen die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung nach Abs. 1 vor und sind entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, bewirkt dies eine Vertretungsbefugnis. An der Stellung des einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Leistungsanspruchs und als Beteiligter des Verfahrens ändert sich dadurch nichts. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgeme...mehr

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2 Rechtspraxis

2.1 Vertretung nach Abs. 1 2.1.1 Voraussetzung der Vermutungswirkung Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 enthält die Vermutung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Schoch, in: Münder, SGB II, § 38 Rz. 3; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 11; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 38 Rz. 12). Die widerlegbare Vermutung gilt für den erwe...mehr

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1 Vertretung nach Abs. 1

2.1.1 Voraussetzung der Vermutungswirkung Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 enthält die Vermutung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Schoch, in: Münder, SGB II, § 38 Rz. 3; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 11; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 38 Rz. 12). Die widerlegbare Vermutung gilt für den erwerbsfähigen Leistungsberech...mehr

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zuletzt ist § 38 im Rahmen der Neufassung von Kapitel 4 Abschnitt 1 (§§ 36 bis 44 SGB II) mit Art 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten...mehr

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Sauer, SGB II § 37 Antragse... / 2.1 Leistungen ab Antragstellung (Abs. 1)

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen nur auf Antrag erbracht. Das Antragsprinzip gilt für alle Leistungen der Grundsicherung, also auch für Eingliederungsleistungen i. S. d. §§ 16 ff. (Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 37 Rz. 2). Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, so dass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen (BSG, Urteil v. 18.1.2010, B 4 AS...mehr

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Sauer, SGB II § 36a Kostene... / 2.2 Erstattungsfähige Kosten

Rz. 7 Erstattungsfähig sind nur die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.7.2011, B 14 AS 156/11 R). Die Erstattungspflicht umfasst alle Leistungen, die vom kommunalen Träger an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus rechtmäßig erbracht ...mehr

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Sauer, SGB II § 36a Kostene... / 2.3 Erstattungspflichtige/-berechtige Kommune

Rz. 15 Die Erstattungspflicht trifft den kommunalen Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Frau. Kommunaler Träger ist der kommunale Grundsicherungsträger, nicht hingegen die Bundesagentur für Arbeit als Grundsicherungsträger (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36a Rz. 26). Auch die nach § 6a zugelassenen kommunalen Träger fallen unter § 36a (Böttiger, a. a. ...mehr

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Klose, SGB I § 60 Angabe vo... / 2.1 Mitwirkung und Amtsermittlung

Rz. 3 Die Vorschrift hat insoweit klarstellende Bedeutung, als sie anerkannte Pflichten (korrekter ist "Obliegenheiten") von Leistungsberechtigten zur Mitwirkung, Mitteilung und Anzeige von Tatsachen und eintretenden Änderungen gesetzlich normiert. Diese sind vom BSG als Nebenpflichten deklariert worden. § 60 ergänzt den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X. Beide Vorschr...mehr

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FoVo 03/2019, Bemessung des... / 2 II. Die Entscheidung

BGH folgt der fiktiven Berechnungsmethode Das LG hat dem Antrag des Schuldners, den ihm aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) des AG gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO monatlich pfandfrei zu belassenden Betrag auf 944,66 EUR zu erhöhen, zu Recht stattgegeben. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht grund...mehr

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FoVo 03/2019, Bemessung des... / 3 Der Praxistipp

Entscheidung betrifft auch § 850f Abs. 2 ZPO Die Entscheidung des BGH ist im Rahmen einer privilegierten Unterhaltsvollstreckung nach § 850d ZPO ergangen. Sie ist allerdings in gleicher Weise auf die privilegierte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund einer nachgewiesenen vorsätzlich unerlaubten Handlung anzuwenden. Solche Fälle nehmen im modernen Online-Handel deutli...mehr

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Sauer, SGB III § 9a Zusamme... / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 3 Die Vorschrift ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, in 2 Gesetzbüchern Regelungen in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe zu verankern, die eine gegenseitige Informationspflicht für leistungserbringende Stellen an dieselben Berechtigten und im Grunde auch in gleicher Sache enthalten. Eine solche gegenseitige Unterrichtung der jeweils ...mehr

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§ 7 Das Pfändungsschutzkont... / 2. Schuldner nimmt Leistungen nach sozialrechtlichen Vorschriften auch für Personen, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, entgegen (§ 850k Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO)

Rz. 24 Nach § 850k Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO ist der Unterhaltsgewährung der Fall gleichgestellt, dass der Schuldner Leistungen nach sozialrechtlichen Vorschriften auch für Personen entgegennimmt, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 SGB II oder in einer Gemeinschaft i.S.v. §§ 19, 20, 39 S. 1 und 43 SGB XII lebt und denen er nicht aufgrund gesetzlicher V...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / VII. Addition von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (§ 850e Nr. 2a ZPO)

Rz. 383 Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (§ 850e Nr. 2a ZPO). Die Regelung erfasst aber nur Geldleistungen nach dem SGB. Die grds. Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist anerkannt.[639] Anspruch auf laufende...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / b) Berechnungsmethoden

Rz. 441 Bei der nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO zu treffenden Entscheidung ist die Differenz zu bilden zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem Einkommensteil, welcher dem Schuldner nach der Pfändung verbleibt. Der sich ergebende Betrag ist dem Schuldner zusätzlich zu belassen, soweit keine überwiegenden Belange der Gläubige...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 3. Besonderer Umfang von gesetzlichen Unterhaltspflichten (§ 850f Abs. 1 lit. c ZPO)

Rz. 462 Nach dieser Regelung kann dem Schuldner aus dem gepfändeten Arbeitseinkommen oder den Lohnersatzleistungen ein über die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO hinausgehender Betrag pfandfrei belassen werden, wenn der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten dies erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Fälle, in denen der Schuldner mehr als fünf Personen zum U...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / V. Unpfändbareres Arbeitseinkommen: Freibetrag bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO)

Rz. 167 Gem. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der Pfändungsfreibetrag nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361 BGB), einem früheren Ehegatten (§§ 1569 bis 1586a BGB, §§ 26 Abs. 1, 37 Abs. 1, 39 Abs. 2 EheG), seinem Lebenspartner i.S.d. LPartG, einem früheren Lebenspar...mehr

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AGS 02/2019, Vergütung bei ... / 9. Mehrvertretung in Beratungshilfeangelegenheiten

Vertritt der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, so erhöhen sich nach Nr. 1008 VV, die Geschäfts- und Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um einen 0,3-Gebührensatz. Die Erhöhungen dürfen jedoch einen 2,0-Gebührensatz nicht übersteigen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV). Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300, 2302 VV erhöht sich zu dem der Gebührensatz, der...mehr

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FoVo 02/2019, Berücksichtig... / 3 Der Praxistipp

Die Entscheidung ist nicht zu Ende gedacht Die Begründung des AG trägt nicht. Zu Ende gedacht bedeutet sie, dass der Gläubiger die Folgen der Verletzung der Unterhaltspflicht des Vaters eines minderjährigen Kindes tragen muss, dem gegenüber weder er noch der Schuldner rechtlich verpflichtet sind. Die Behauptung, der Schuldner werde sonst selbst sozialhilfebedürftig, wird nicht...mehr

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.6 Einbeziehung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Rz. 20 Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können ihre Interessen gegenüber dem Jobcenter bzw. zugelassenen kommunalen Träger selbst wahrnehmen. In diesem Fall gilt § 38 nicht. Rz. 21 Leistungen an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sieht schon § 7 Abs. 2 unter bestimmten Voraussetzungen vor. Es macht darüber hinaus wenig Sinn, Leistungen in die Eingliederungsvereinbar...mehr

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.3 Abschluss und Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen

Rz. 4a Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger vorgenommen werden (Abs. 2 Satz 1). Einvernehmen zwischen den Leistungsträgern ist herzustellen, weil in die Eingliederungsvereinbarung unterschiedliche Leistungen unterschiedlicher Kostenträger aufgenommen werden können (§ ...mehr

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 15 regelt die Potenzialanalyse und den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen der Agenturen für Arbeit mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Wurde ein Jobcenter zwischen einem kommunalen Träger und einer Agentur für Arbeit als gemeinsame Einrichtung nach § 44b gebildet, führt diese die Potenzialanalyse durch und schließt gemäß § 44b Abs. 3 die Eingliederungsv...mehr

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.2 Eingliederungsvereinbarung

Rz. 3d Die Eingliederungsvereinbarung begründet ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der für den Leistungsberechtigten zuständigen Grundsicherungsstelle zur Umsetzung des SGB II, die aufgrund des § 14 durch einen persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager repräsentiert wird, und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie ggf. der weiteren Mitglieder seiner Beda...mehr

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Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 2.1.1 Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Sozialleistungen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Mit Satz 1 werden soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, als verbindliche Grundlagen des Sozialrechts hervorgehoben, zu dessen Verwirklichung das SGB Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Die Formulierung "gestalten" soll wohl verdeutlichen, dass der Gesetzgeber die Sozialrechtsordnung nicht als zufälliges Ergebnis he...mehr

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Sauer, SGB II § 41a Vorläuf... / 2.3 Entscheidung über den monatlichen Leistungsanspruch (Abs. 3)

Rz. 32 Eine abschließende Entscheidung kommt nach Abs. 3 nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem vorherigen Bewilligungsbescheid um eine vorläufige Bewilligung handelt. Dies setzt nach Auffassung des Hess. LSG voraus, dass im jeweiligen Verfügungssatz des Bewilligungsbescheides ein Hinweis auf die Vorläufigkeit aufgenommen wurde (Hess. LSG, Beschluss v. 23.4.2018, L 6 AS ...mehr

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Sauer, SGB II § 41a Vorläuf... / 2.1.2 Vorläufige Entscheidung nach Nr. 2

Rz. 16 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist über die Erbringung von Geld- oder Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn ein Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. "Dem Grunde nach" besteht der Anspruch, wenn alle materiellen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistungsgewährun...mehr

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Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.2 Wechsel des Aufenthalts

Rz. 16 Anders als bei § 327 Abs. 1 SGB III ist in § 36 SGB II kein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem der Hilfebedürftige sich im Bezirk des Trägers aufhalten muss. Maßgebend ist der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfebedürftigen an dem Tag, an dem er eine Leistung der Grundsicherung beantragt (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36 Rz. 20). Wechselt der Leistungsberechtigte...mehr

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Sauer, SGB II § 41a Vorläuf... / 2.1.3 Vorläufige Entscheidung

Rz. 18 In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 hat der Träger der Grundsicherung kein Ermessen zwischen der vorläufigen und der abschließenden Entscheidung (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 41a Rz. 9; Fachliche Weisung der BA, Stand: 3/2018). Vielmehr ist eine vorläufige Entscheidung in diesen Fällen zwingend (Merten, a. a. O.; BR-Drs. 66/16 S. 56; Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, § 41...mehr

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Sauer, SGB II § 41a Vorläuf... / 2.1 Erbringung von Sach- und Geldleistungen (Abs. 1)

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Sicherheit vorliegen. Nr. 1 entspricht der Regelung des § 328 Abs. 1 Nr. 3 SG...mehr

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Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt

Rz. 6 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat der Antragsteller dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt muss sich im Inland befinden. Dabei müssen die Umstände erkennen lassen, dass sich der Hilfebedürftige an dem Ort nicht nur vorüber...mehr

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Sauer, SGB II § 41a Vorläuf... / 2.4 Berücksichtigung von Einkommen (Abs. 4)

Rz. 44 Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach Abs. 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, Abs. 4 Satz 1. Damit ist die bislang in § 2 Abs. 3 Alg II-Verordnung enthaltene mögliche Bildung eines Durchschnittseinkommens in das Gesetz übernommen worden. Die Berechnung eines Durchschnittseinkommens erfolgt u. a., wen...mehr

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Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2004 (Art. 61 Abs. 2 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit dem Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) ist sie zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 18, Art. 17) redaktionell geändert worden. Eine weitere Änderung brachte das Gesetz...mehr

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Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.4 Leistungen an nicht erwerbsfähige Personen

Rz. 20 Nach dem zum 1.1.2011 eingefügten Satz 5 gelten für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Abs. 2 Satz 3 ergibt, die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Hintergrund für die Einfügung von Satz 5 sind die Änderungen im materiellen Leistungsrecht. Bisher konnten nur Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, die mit erwerb...mehr

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Sauer, SGB II § 41 Berechnu... / 2.3 Bewilligungszeitraum (Abs. 3)

Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 2 sollen die Leistungen jeweils für ein Jahr bewilligt werden. Hierdurch soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfebedürftigkeit in überschaubaren Abständen gewährleistet werden. Nach der bis Mitte 2016 geltenden Regelung war über den Anspruch für 6 Monate zu entscheiden. Damit hatten Jobcenter für Personen, die längerfristig im Leistungsbezug stehen...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / (b) Mehrere Auftraggeber

Rz. 157 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber. Diese Erhöhung soll für die Terminsgebühr jedoch nicht gelten. Das könnte auch schon deshalb nicht sein, weil dann bei Ansatz des Höchstbetrags bei der Verfahrensgebühr die Höchstgrenze der Terminsgebühr überschritten wäre. Die erhöhte Höch...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / bb) Mehrere Auftraggeber

Rz. 81 Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig, so erhöht sich der Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber, höchstens um 200 %, und zwar unabhängig davon, ob derselbe Gegenstand zugrunde liegt. Das gilt nach Anm. Abs. 4 zu Nr. 1008 VV auch für die sog. Schwellengebühr (Anm. zu Nr. 2302 VV). Die danach erhöhte Geschäftsgebüh...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / aa) Überblick

Rz. 163 Zur Verfahrensgebühr und gegebenenfalls zur Terminsgebühr hinzukommen kann unter den Voraussetzungen der Nr. 1000 VV eine Einigungsgebühr und unter den Voraussetzungen der Nr. 1002 VV eine Erledigungsgebühr. Die Höhe der Gebühren ist in Nr. 1006 VV geregelt. Rz. 164 Die Einigungsgebühr setzt auch hier die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / (4) Anrechnung bei mehreren Auftraggebern

Rz. 69 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so greift die Erhöhung nach Nr. 1008 VV für beide Geschäftsgebühren. Anzurechnen ist dann aber dennoch maximal eine Gebühr in Höhe von 175,00 EUR. Die Anrechnungsgrenze erhöht sich bei mehreren Auftraggebern nicht, sondern bleibt bei 175,00 EUR.[21] Beispiel 30: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei mehre...mehr

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§ 22 Verfahren über eine Rü... / bb) Der Anwalt war im Ausgangsverfahren nicht tätig

Rz. 28 War der Anwalt im Hauptsacheverfahren nicht beauftragt, dann erhält er im Verfahren der Gehörsrüge die Vergütung nach den Nrn. 3330, 3331 VV. Rz. 29 Auch hier erhält der Anwalt zunächst einmal eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3330 VV. Die Höhe der Gebühr im Verfahren über die Rüge beläuft sich auf die Höhe der Verfahrensgebühr im zugrunde liegenden Verfahren, höchstens j...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / 1. Überblick

Rz. 40 Grundsätzlich wird in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Betragsrahmengebühren abgerechnet (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), und zwar auch bei außergerichtlicher Vertretung (§ 3 Abs. 2 RVG). Der Anwalt erhält die gleichen Gebühren wie in Angelegenheiten, die nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden. Allerdings entstehen anstelle der Wertgebühren jeweils entsprechende Betr...mehr

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FoVo 11/2018, Erhöhung des ... / 2 II. Die Entscheidung

Die Voraussetzungen nach § 850f Abs. 1 ZPO Nach § 850f ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag einen Teil seines Einkommens belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern oder ansonsten sein Sozialhilfebedarf nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gedeckt ist und überwiegende Belange des Gläubig...mehr

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FF 11/2018, Verwirkungstatb... / V. Neue Entwicklungen beim Getrenntlebensunterhalt: § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2–8 BGB (analog)

Die Entwicklung beim Getrenntlebensunterhalt ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Dauer der Lebensgemeinschaft (früher regelmäßig mindestens 2–3 Jahre) nicht mehr maßgeblich ist. Nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte haben sich inzwischen zu eigen gemacht, dass schon nach einem Jahr die Möglichkeit besteht, je nach Einzelfall, auch zu einem Aussch...mehr

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Klose, SGB I § 66 Folgen fe... / 2.3 Tatbestand und Rechtsfolgen nach Abs. 1

Rz. 13 Abs. 1 kann nur Antragssteller oder Empfänger einer Sozialleistung betreffen. Für die Entscheidung nach Abs. 1 ist der Leistungsträger zuständig, der auch über Bewilligung oder Ablehnung der Sozialleistung zu befinden hat. In Fällen eines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Auftrags (§§ 88ff. SGB X) trifft der Auftragnehmer die Entscheidung (z. B. die gemeinsame Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung (1)

Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Normenkette § 68 Abs. 1 EStG, § 227 AO, § 11 SGB II, § 102 FGO Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter des 1995 geborenen Sohnes F, für den sie aufgrund einer im August 2013 b...mehr

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Sauer, SGB III § 328 Vorläu... / 2.1 Voraussetzungen für vorläufige Entscheidungen

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Geldleistungen nach dem SGB III, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür vollständig positiv festgestellt worden sind. Verwandte Vorschriften sind § 42 SGB I, nach dem bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten zur Höhe Vorschüsse gezahlt werden, § 43 SGB I, der vorläufige Leistungen bei Vorliegen der An...mehr

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Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.1 Entgeltersatz

Rz. 2 Das Alg ist die bedeutendste Sozialleistung der Arbeitslosenversicherung. Insbesondere bei der Bestimmung der Höhe der Leistung muss der Gesetzgeber dem Sozialstaatsgebot genügen. Diesen Anforderungen kommt er nur nach, wenn er dem Arbeitslosen einen angemessenen Ersatz für den Ausfall gewährleistet, den dieser dadurch erleidet, dass er gegenwärtig keinen (tariflich be...mehr

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Sauer, SGB III § 157 Ruhen ... / 2.3 Alg bei nicht erfüllten Ansprüchen auf Arbeitsentgelt/Urlaubsabgeltung

Rz. 20 Abs. 3 entspricht inhaltlich § 158 Abs. 4 . Der Arbeitslose soll nicht dadurch in eine Notsituation geraten, dass einerseits sein Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung nicht erfüllt wird, andererseits aber auch kein Alg geleistet wird, dem Arbeitslosen also keine Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, obwohl gewiss ist, dass er ent...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.2.3 Haushaltsmitglieder

Rz. 22 Für die Höhe des Wohngeldes ist nach der Formel in § 19 WoGG auch die Anzahl der dem Haushalt zugehörenden Personen zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist Haushaltsmitglied in erster Linie die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Zu den Haushaltsmitgliedern gehören aber...mehr

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Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 2.5 Mindesteinnahmen (Abs. 4), insbesondere hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige (Sätze 2 bis 6)

Rz. 41 Satz 1 legt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens den 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße fest. Der Gesetzgeber hat eine solche Mindestgrenze mit Art. 1 § 1 Nr. 5 des KVKG v. 27.6.1977 (BGBl. I S. 1069) zu (damals) § 180 RVO (Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder) eingeführt, um zu vermeiden, dass sich freiwillig Versicherte zu unangemess...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / (2) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19–34 SGB II), § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF Fall 1

Rn. 119a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 §§ 19ff SGB III zählen auf, welche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden u die damit nach § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF Fall 1 steuerfrei sind:mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.1.1.3 Aufteilung von Unterkunftskosten

Rz. 23 Wie schon im Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.1.1988, 5 C 68/85 Rz. 10), sind die Kosten der Unterkunft (und Heizung) i. d. R. nach sog. Kopfteilen aufzuteilen, wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben (BSG, Urteil v. 31.10.2007, B 14/11b 7/07 R Rz. 19 m. w. N.). D.h., die gesamten (Unterkunfts-) und Heizkosten sind durch die Anzahl d...mehr