Sauer, SGB II § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regel ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021 (BGBl. I S. 2020) mit Wirkung zum 1.7.2021 in das SGB II eingefügt und gilt seitdem unverändert.

Rz. 2

Die Bundesregierung hat am 5.5.2021 das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu unterstützen, die eine lange Zeit von teils harten Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Das Aktionsprogramm sieht u. a. einen Kinderfreizeitbonus als Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und aus Familien mit kleinen Einkommen i. H. v. 100,00 EUR je Kind vor, der mit § 71 umgesetzt wird. Außerdem entfällt durch dasselbe Gesetz der gesonderte Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für die Leistungen für Lernförderung nach § 28 bis zum 31.12.2023.

Rz. 2a

Die Neuregelung bestimmt dazu zunächst, dass abweichend von § 37 Abs. 1 Satz 2, der ausdrücklich bestimmt, dass Leistungen für Bedarfe nach § 28 Abs. 5 gesondert beantragt werden müssen, bis zum 31.12.2023 der Antrag auf Leistungen nach § 28 Abs. 5 als von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit umfasst gilt. Das sind für Schüler als Bedarf ein schulisches Angebot ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um unabhängig von einer bestehenden Versetzungsgefährdung die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die gesetzliche Neuregelung schließt ausdrücklich auch entstehende Lernförderungsbedarfe ein, wenn die jeweiligen Bewilligungszeiträume nur teilweise in den Zeitraum vom 1.7.2021 (Inkrafttreten der Regelung...