ZErb 04/2023, Was hat das neue Bürgergeldgesetz (SGB II) ... / Einführung

1. Entstehungsgeschichte der erbrechtlich relevanten Normen im neuen Bürgergeldgesetz

Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeldgesetz)^[2] – wurde geschaffen,

Erbrechtlich bedeutsame Regelungen erwartet man bei einer solchen Zielbeschreibung von einem nachrangig ausgestalteten Sozialleistungsgesetz nicht; allenfalls Regelungen, die wegen ihrer allgemeinen Bedeutung auch auf erbrechtliche Sachverhalte ausstrahlen und Wirkung entfalten können. Und genau so war der Gesetzesentwurf eines Bürgergeldgesetzes anfänglich auch ausgelegt.

Im SGB II – bisher landläufig "Hartz-IV" – wie in vielen anderen nachrangig ausgestalteten Sozialleistungsgesetzen werden Zuflüsse aus Erbfall oder auch aus vorweggenommener Erbfolge im anspruchsbegründenden Tatbestand als Einkommen und/oder Vermögen berücksichtigt.^[4] Um solche Sachverhalte drehen sich häufig auch Fragen des sozialrechtlichen Leistungsstörungsrechts, das verallgemeinernd als "Sozialhilfe"-Regress bezeichnet wird. Der Zufluss von Geld im Bedarfszeitraum ist Einkommen i.S.v. § 11 SGB II und immer ohne große Verschonungsmöglichkeiten bei der Anspruchsfeststellung zu berücksichtigen. Einnahmen in Geldeswert sind seit dem 1.8.2016 – anders als im SGB XII – dagegen Vermögen i.S.v. § 12 SGB II.^[5] Beim Vermögen gibt es Vermögensschontatbestände (§ 12 SGB II).

Nach der alten Rechtslage waren einmalige Einnahmen im SGB II in dem Monat, in dem sie zuflossen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden waren, wurden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiel der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, war die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von...