Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 57 Der Rechtsanwalt des Beklagten kann die Widerklage auch hilfsweise für den Fall erheben, dass die Klageforderung nicht besteht, so wenn unklar ist, ob andere Verteidigungsmittel des Mandanten eingreifen, z.B. bei Zweifeln über das Bestehen eines Aufrechnungsverbots. Nur wenn sich der Beklagte bereits mit anderen Mitteln verteidigen kann, entscheidet das Gericht über d...mehr

Rz. 41 Als Gütestelle können – auf deren Antrag – Personen anerkannt werden, welche Streitschlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben und welche die Gewähr für eine objektive und qualifizierte Schlichtung bieten. Das sind insbesondere Rechtsanwälte, welche die Qualifikation zum Mediator haben; es kommen aber auch Sachverständige in Betracht. Rz. 42 Eine Gütestelle muss neutr...mehr

Rz. 33 Eine direkte Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der Rechtsschutzversicherung ist zu empfehlen. Der Schriftwechsel sollte nach Möglichkeit nicht dem Mandanten überlassen werden. Auf diese Weise kann der Rechtsanwalt prüfen und aktenkundig machen, ob und in welchem Umfang sein Gebührenanspruch durch eine Versicherungszusage gedeckt ist. Stellt sich heraus, dass eine Re...mehr

Rz. 64 Legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten fristwahrend Berufung ein, z.B. weil er spät mandatiert worden ist und um ausreichend Zeit zu haben, die Erfolgsaussichten der Berufung zu prüfen, kann die andere Partei gebeten werden, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu treffen, also (noch) keinen Berufungsgegenantrag zu stellen. Stellt die Gegenseite dennoch diesen Antrag...mehr

Rz. 17 Einzuhalten sind gleichsam gesetzlich geregelte Klagefristen. Hierzu gehören u.a.:mehr

Rz. 74 Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu Rz. 75 Nach dieser Norm ist von der Prozessvollmacht auchmehr

Rz. 14 Liegen die Voraussetzungen für eine dem Beklagten günstige Kostenentscheidung nicht vor, weil dieser die Klage veranlasst hat, wird es in einem Landgerichtsprozess für ihn billiger sein, ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen (also im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigung anzuzeigen bzw. zu einer mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen oder in di...mehr

Rz. 426 Steht der Aufwand für die Beseitigung eines Personen- oder Sachschadens oder eines Sachmangels oder deren Ursache nicht fest, kann der Antragsteller diesen im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens feststellen lassen. Der Antragsteller kann mit dieser Verfahrensart die Verjährung hemmen. Auch ist eine Streitverkündung möglich. Rz. 427 Im späteren Prozess steht de...mehr

Rz. 125 Ist ein Gewerbetreibender zu verklagen, ist besonders auf eine exakte Parteibezeichnung und die Angabe des Vertretungsverhältnisses zu achten. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass Kaufleute unter ihrer Firma verklagt werden (und selbst auch klagen) können. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, § 17...mehr

Rz. 353 Der Streitwert soll nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klage angegeben werden. Der Gegenstandswert folgt regelmäßig aus dem Forderungswert, z.B. eines eingeklagten Kaufpreises, der Bürgschaftsforderung oder des begehrten Schadensersatzes. Werden mehrere Ansprüche mit einer Endsumme geltend gemacht, z.B. rückständige Monatsmieten und einen Schadensersatzanspruch wegen...mehr

Rz. 17 Liegt gegen den Beklagten bereits eine Entscheidung in Form eines Versäumnisurteils (oder einem diesem gleichgestellten Vollstreckungsbescheid) vor, weil er verpasst hat, sich innerhalb der Notfrist von zwei Wochen gegen die Klage zu verteidigen (oder gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen), oder weil er zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht (rechtze...mehr

Rz. 35 In vielen Anwaltskanzleien[34] gehört das Einholen einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung zum kostenlosen Service. Rz. 36 Gebührenrechtlich kann das Einholen einer Deckungsschutzanfrage allerdings eine eigene Angelegenheit darstellen.[35] Die Deckungsanfrage ist nach h.M. vergütungspflichtig, wenn diese eine gesonderte Angelegenheit darstellt, weil weder...mehr

Rz. 221 Stellt sich – vor Antragstellung – in der mündlichen Verhandlung oder kurz zuvor heraus, dass der eigene Sachvortrag Lücken aufweist, droht der Rechtsstreit verloren zu gehen. Es ist grundsätzlich nicht möglich, Berufung oder Beschwerde einzulegen und den Sachverhalt dann in der zweiten Instanz zu ergänzen. Hier hilft nur der Ausweg, sich "in die Säumnis zu flüchten"...mehr

Rz. 15 Erscheint in einem Termin zur mündlichen Verhandlung der ordnungsgemäß geladene Gegner bzw. in einem landgerichtlichen Verfahren dessen Prozessbevollmächtigter nicht oder verhandelt der erschienene Gegner(-Vertreter) nicht zur Sache (indem er keinen Sachantrag stellt), kann Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt und damit für den Mandanten ein zumindest vo...mehr

Rz. 238 Das Prozessgericht wählt den Gutachter aus. Nach § 404 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Parteien zur Person des Sachverständigen hören. Gibt es auf dem betreffenden Sachgebiet öffentlich bestellte Sachverständige, soll das Gericht andere Personen nur bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmen, insbesondere wenn sie über hervorragende Sachkunde verfügen. Rz. 239 Unter ...mehr

Rz. 11 Auch der Antrag auf Erlass eines Grundurteils kann prozessual nutzbringend sein: Mit einem solchen Urteil entscheidet das Gericht nach § 304 Abs. 1 ZPO vorab über den Grund des Anspruchs, wenn die Parteien sowohl darüber als auch über den eingeklagten Betrag streiten. Steht durch ein Grundurteil fest, dass der Beklagte dem Grunde nach (oder ggf. zu einem bestimmten Pr...mehr

Rz. 126 Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.[106] Die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine grundlose Inanspruchnahme sind daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Liegen indes die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vor, §§ 280, 311, 823, 826 BGB, eventuell auch §§ 677 ff. BGB, kommt ein materiell-rechtli...mehr

Rz. 37 Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).[39] Rz. 38 Soweit das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten werden soll, ist dementsprechend zu beantragen, dass das – genau bezeichnete – erstinstanzliche Ur...mehr

Rz. 59 Ist der Mandant prozesskostenhilfebedürftig, ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, in welchem die hinreichenden Erfolgsaussichten für die Berufung darzulegen sind, §§ 114 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Begründung des Antrags braucht aber den Anforderungen von § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zu entsprechen. Wird Prozesskostenhilfe bewilli...mehr

Rz. 163 Der Zeitpunkt bzw. das Datum, ab welchem Zahlung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Verzugseintritt des Schuldners. Dafür spielt stets die Fälligkeit der Forderung eine Rolle. Daher muss immer der Zeitpunkt der Fälligkeit festgestellt werden. Es gelten folgende Regeln: Rz. 164 Die Fälligkeit eines Anspruchs bestimmt sich primär nach einer etwaigen Vereinbarun...mehr

Rz. 17 Sieht das Gericht nicht ausnahmsweise mangels Erfolgsaussicht von deren Durchführung ab, ist eine Güteverhandlung vor einer streitigen Verhandlung durchzuführen, §§ 278 Abs. 2, 272 Abs. 3 ZPO. Das persönliche Erscheinen der Parteien soll dazu angeordnet werden, § 278 Abs. 3 ZPO. Die erschienenen Parteien sollen zur Erörterung des Sach- und Streitstands angehört werden...mehr

Rz. 9 Folgende Umsätze unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab dem 1.1.2010[1] dem ermäßigten Steuersatz von 7 %: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.[2] Dies gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch we...mehr

Die Änderung des Steuersatzes in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 hat nicht in allen Fällen Auswirkung auf die Besteuerung der Gutscheinausgabe bzw. des späteren Umsatzes, bei dem ein ursprünglich als Einzweck-Gutschein bewerteter Gutschein als Gegenleistung verwendet wird. Da ein Einzweck-Gutschein, der z. B. am 1.3.2020 ausgegeben wird, der Besteuerung bereits im Zeitp...mehr

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Ausgabe des Gutscheins der Ort der Leistung und/oder der leistende Unternehmer und/oder der Leistungsgegenstand noch nicht endgültig feststehen und daher die geschuldete USt nicht bestimmbar ist. Bei einem Mehrzweck-Gutschein gilt die Lieferung der Gegenstände oder die Erbringung der sonstigen Leistun...mehr

Zur Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze zum 1.1.2021 wird zumindest für die nicht oder nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger das Interesse bestehen, Leistungen wenn möglich noch bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Je näher der Zeitpunkt der Steuersatzanhebung rückt, desto schwieriger wird es sein, Leistungen noch bis zum 31.12.2020 tatsächlich auszuführe...mehr

Ein Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG ist dadurch gekennzeichnet, dass der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt, sowie die geschuldete USt, bei dessen erstmaliger Übertragung bzw. Ausgabe durch den Aussteller des Gutscheins feststehen. Für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins ist die Leistung dahingehend zu konkret...mehr

Sachverhalt: Eine Privatperson P schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als Print-Ausgabe verbunden mit der Überlassung der jeweiligen Digitalausgabe und Zugriff auf das Online-Archiv der Zeitungen für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. P erhält von V am 5.1.2020 eine Vor...mehr

Sachverhalt: Eine Privatperson P schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als reines Online-Abo (elektronische Ausgabe der Zeitung als sog. "ePaper") für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. P erhält von V am 5.1.2020 eine Vorausrechnung für den gesamten Abonnementzeitraum üb...mehr

Sachverhalt: Ein Unternehmer U (zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt) schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als reines Online-Abo (elektronische Ausgabe der Zeitung als sog. "ePaper") für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. U erhält von V am 5.1.2020 eine Vorausrechnung f...mehr

Sachverhalt: Eine Privatperson P schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als reines Online-Abo (elektronische Ausgabe der Zeitung als sog. "ePaper") für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. Im Vertrag ist halbjährliche Zahlung im Voraus vereinbart (bis zum 10.1.2020 für den ...mehr

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 31.12.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem abgesenkten Steuersatz von 16 % bzw. 5 %. Für alle Teilleistungen, die ab dem 1.1.2021 au...mehr

Lieferungen sind grundsätzlich dann ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand erlangt. Lieferungen, bei denen der Lieferort nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt wird, werden im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands ausgeführt. Bei sog. Sukzessivlieferungsverträgen ist der Zeitpunkt jeder einzelnen Li...mehr

Sachverhalt: Eine Privatperson P schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als reines Online-Abo (elektronische Ausgabe der Zeitung als sog. "ePaper") für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. Im Vertrag ist halbjährliche Zahlung im Voraus vereinbart (bis zum 10.1.2020 für den ...mehr

1. Vorschuss Rz. 41 Die Beauftragung des Sachverständigen soll von der vorherigen Einzahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden, § 68 Abs. 1 S. 2 GKG, §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO. 2. Streitwert Rz. 42 Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachestreitwert oder mit dem Teil des Hauptsachestreitwertes anzusetzen, auf den sich die ...mehr

Rz. 75 Das Verfahren richtet sich nach §§ 410 Nr. 2, 411 Abs. 2 FamFG. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann auch die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller, hier also der Vorerbe. Gerichtskosten: 0,5-Gebühr, KV 15212 G...mehr

Rz. 72 Das Verfahren richtet sich nach § 410 Nr. 2 FamFG. Die Kosten für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses auf Anforderung des Nacherben fallen dem Nachlass zur Last, § 2121 Abs. 4 BGB. Es handelt sich um eine Nachlassverbindlichkeit. Erstellt der Vorerbe demgegenüber von sich aus ein Verzeichnis, so stellt dies eine Verwaltungsmaßnahme dar, deren Ersatzfähigkeit sic...mehr

Rz. 46 Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich kein Raum für eine Kostenentscheidung; über die Kosten ist im Hauptsacheprozess mit zu entscheiden.[49] Denn im Beweisverfahren wird nicht geprüft, ob der Hauptsacheanspruch besteht oder nicht; der Beweissicherungsbeschluss ist allein auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet und nicht auf die Entscheidung des Re...mehr

Rz. 36 Sozialhilfeleistungen erhält nur, wer sich nicht kraft seines Einkommens oder Vermögens selbst helfen kann, vgl. § 2 Abs. 1 SGB XII (Nachrang der Sozialhilfe).[41] Insofern stellt sich die Frage, ob ein Sozialleistungsempfänger einen Teil seines Bedarfs mit Hilfe seines etwaigen Pflichtteilsanspruchs nach einem verstorbenen Elternteil decken kann. Wird die Geltendmach...mehr

Rz. 50 Das Erbrecht sieht für besondere Fälle materiellrechtliche Regeln darüber vor, wer die Kosten einer Wertermittlung zu tragen hat – teils gesetzlich normiert, teils richterrechtlich entwickelt:mehr

Rz. 51 Wird ein Hauptsacherechtsstreit nicht geführt, so kann der Antragsgegner nach der Vorschrift des § 494a ZPO zu einem Kostentitel gelangen, wenn auf seinen Antrag dem Antragsteller vom Gericht eine Frist zu Klageerhebung gesetzt wird (Abs. 1) und diese Frist ergebnislos verstreicht. Gem. § 494a Abs. 2 ZPO kann der Antragsgegner feststellen lassen, dass der Antragstelle...mehr

Rz. 48 Folgt ein Hauptsacheprozess nicht nach und ergeht deshalb keine Kostenentscheidung in der Sache, so können die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gesondert – notfalls im Klagewege – geltend gemacht werden, wenn es für die Kostentragungspflicht eine besondere Anspruchsgrundlage gibt. Solche Anspruchsgrundlagen sind im Erbrecht nicht selten, vgl. nachfolgend Rd...mehr

Rz. 39 Bei einem selbstständigen Beweisverfahren, das außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits durchgeführt wird, hat das Gericht auf entsprechenden Antrag anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, § 494a ZPO. Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass...mehr

Rz. 42 Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachestreitwert oder mit dem Teil des Hauptsachestreitwertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.[45] Das Gericht setzt ihn gem. § 3 ZPO "nach freiem Ermessen" fest. Im Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 GKG der Wert des Streitgegenstandes anzugeben.mehr

Rz. 43 1,0 Gebühr nach KV 1610 GKG. Die Verfahrensgebühr wird mit der Einreichung der Antragsschrift fällig, § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG. Das selbstständige Beweisverfahren ist ein eigenständiges Verfahren, so dass die Gebühr neben der Gebühr für das Hauptsacheverfahren anfällt. Beschwerdeverfahren: KV 1811 GKG.mehr

Rz. 44 Verfahrensgebühr VV 3100 RVG. Terminsgebühr VV 3104 RVG.[46]mehr

Rz. 49 Diese Fälle werden im Erbrecht eher selten sein, allenfalls nach Verzugseintritt.mehr

Rz. 41 Die Beauftragung des Sachverständigen soll von der vorherigen Einzahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden, § 68 Abs. 1 S. 2 GKG, §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO.mehr

Rz. 45 Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller auch für das selbstständige Beweisverfahren gewährt werden. Für deren Bewilligung sind nicht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage entscheidend, denn diese werden in diesem Verfahren nicht geprüft. Vielmehr kommt es auf die Erfolgsaussichten des Beweisantrages an.[47] Auch dem Antragsgegner kann PKH gewährt w...mehr

Rz. 67 Das Nachlassverzeichnis muss schriftlich erstellt und vom Vorerben unter Angabe des Datums unterschrieben werden. Der Nacherbe kann verlangen, dass das Verzeichnis nach § 2121 Abs. 3 BGB amtlich aufgenommen (Notar oder Beamter) und er nach § 2121 Abs. 2 BGB bei der Aufnahme hinzugezogen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. D...mehr

Rz. 73 Dem Schutz des Vorerben vor Ersatzansprüchen[65] des Nacherben nach dem Eintritt des Nacherbfalls dient § 2122 S. 1 BGB. Danach kann der Vorerbe den tatsächlichen Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen – nicht auch etwaiger Rechte – auf seine Kosten durch einen oder mehrere Sachverständige feststellen lassen. Das Feststellungsverlangen kann sich auch auf einzelne ...mehr