Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitszeiterfassung

In der Praxis der Vertrauensarbeitszeit kommt der Einhaltung der werktäglichen Höchstarbeitszeit sowie der Erfüllung der arbeitszeitgesetzlichen Aufzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Der Arbeitgeber muss deshalb im Rahmen seiner Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit die arbeitszeitgesetzlichen...mehr

Um den Kalkulationsverlauf eines Projekts zu verfolgen, können Sie die erbrachten Arbeitszeiten möglichst zeitnah erfassen. Die Arbeitszeiten sollten aus den täglichen Arbeitsberichten der entsprechenden Mitarbeiter ersichtlich sein. Achten Sie darauf, dass die Arbeitsberichte z. B. durch Ankreuzfelder so gestaltet sind, dass der Arbeitstyp also beispielsweise Projektarbeit ...mehr

Ist der Auftrag abgeschlossen, wird nun die Nachkalkulationdurchgeführt (s. Abb. 9). Abb. 9: Die kompletten Daten mit den reduzierten Eingabemöglichkeiten für Ihre Nachkalkulation Wie Sie sehen, reduzieren sich hier Ihre Eingabemöglichkeiten, wie etwa die Zuschläge samt den dazugehörigen Berechnungsfeldern. Tragen Sie hier nachfolgende Daten ein: Umsatz: Während sich der geplan...mehr

Langjährige positive Erfahrung mit flexiblen Arbeitszeitsystemen kann auch die SICK AG in Waldkirch bei Freiburg verzeichnen. Schon in den 80er Jahren wurde die Gleitzeit eingeführt und in den Folgejahren immer weiter systematisiert und flexibilisiert. Das Gleitzeit-Rahmenmodell (s. Abb. 2) wurde im Grundsatz 2004 eingeführt und im Jahr 2009 modifiziert. Abb. 2: Gleitzeit-Rah...mehr

Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss seine komplette Datenverwaltung danach ausrichten. Wesentliche Inhalte Nach Art. 88 DS-GVO kann jeder Mitgliedstaat im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten eigene, spezielle Vorgaben aufstellen (Öffnungsklausel im Arbeitnehmerdatens...mehr

Wesentliche Inhalte Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des ArbZG (zum Schutz des Arbeitnehmers nach § 1 ArbZG) verantwortlich. Er hat daher durch geeignete Maßnahmen für ein dem ArbZG entsprechendes Verhalten seiner Beschäftigten zu sorgen. Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz. Verstöße werden vom Gewerbeaufsichtsamt (...mehr

Rz. 100 Auch bei der Vertrauensarbeitszeit sind die Aufzeichnungspflichten zu beachten.[123] Gem. § 16 Abs. 2 S. 1 1. Hs. ArbZG ist der Arbeitgeber bislang nur verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit (§ 3 S. 1 ArbZG), vgl. Rdn 18, hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen; diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Der Arbeitgeb...mehr

Rz. 47 Ein besonderes Problem im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice, insbesondere wenn sie in den Räumen des Arbeitnehmers geleistet wird, ist die Dauer und Lage der Arbeitszeit.[94] Hier empfiehlt es sich, dass die Parteien hierüber genaue Vereinbarungen treffen.[95] Dabei sind die beiderseitigen Interessen entsprechend zu berücksichtigen. Insofern ist anzuraten, zwi...mehr

Rz. 24 Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer muss durch beachtenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. So kann ein besonderes Sicherheitsinteresse oder die Eigenart des Betriebes elektronische oder biometrische Zugangskontrollen erfordern. Dabei ist zu überlegen, dass der Arbeitgeber zwar das Hausrecht an den betrieblichen Einrichtungen h...mehr

Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Berechnung des Entgelts umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Beschäftigten auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands.[1] Eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit...mehr

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden (sog. "Sollzeitabzug"). Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die dem TVöD-K bzw. TVöD-B unterliegen, müssen bezüglich des Sollzeitabzugs die abweichenden Bestimmungen in § 6.1 Abs. ...mehr

Rz. 773 Muster 4.87: Betriebsvereinbarung über die Einführung der elektronischen Zeiterfassung Muster 4.87: Betriebsvereinbarung über die Einführung der elektronischen Zeiterfassung Betriebsvereinbarung zwischen der Geschäftsführung der xy-GmbH _____ (Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _____ und dem Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzen...mehr

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht steht den Gesellschaftern bzw. in der der Insolvenz des Gesellschafters dem Insolvenzverwalter und im Fall des Todes den Erben oder einem etwaigen Testamentsvollstrecker zu. Die Auskunft kann auf der Gesellschafterversammlung verlangt werden, der Gesellschafter kann sich aber auch direkt an den Geschäftsführer wenden. Praxis-Beispiel Auskunft...mehr

Rz. 999 Wichtige Arbeitnehmerschutzgesetze, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz, gelten auch bei einer Home-Office-Tätigkeit. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, auch die Arbeitsstättenverordnung, eingehalten werden. § 2 Abs. 7 ArbStättV definiert die Telearbeit als Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstä...mehr

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Rz. 1090 Eine gesetzliche Regelung zur Vergütung von Überstunden besteht gem. § 17 Abs. 3 BBiG nur für Auszubildende; eine vergleichbare Regelung für Arbeitnehmer existiert nicht.[2450] Eine Verpflichtung zur Vergütung von Überstunden ergibt sich auch nicht aus dem ArbZG. Anders als die zum 1.7.1994 außer Kraft getretene Arbeitszeitordnung, die in § 15 ArbZO für bestimmte Me...mehr

Rz. 1459 Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlen Erholungsurlaub. Zweck des Urlaubs ist die gesetzlich gesicherte Möglichkeit für einen Arbeitnehmer, die ihm eingeräumte Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG [3275] treffen die Mitgliedstaaten die erforde...mehr

Rz. 193 Zur Arbeitszeit enthält § 87 Abs. 1 BetrVG zwei Mitbestimmungstatbestände. So erstreckt sich das Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist vom Mitbestimmungsrecht die vorübergehende Verkür...mehr

Rz. 1654 " Wer hoch aufsteigt, kann tief fallen. " Diese Lebensweisheit bewahrheitet sich in der Unternehmenspraxis gerade immer dann, wenn die Wirtschaftszeiten rauer werden. Durch die Wirtschaftsmagazine und die Fachpresse mäandert in diesem Kontext nicht zuletzt als Werbefläche für Anwaltskanzleien oft das Schlagwort der "Entleitung" oder dramatischer gar die sog. "Entleitu...mehr

Rz. 1095 Die Vergütung der geleisteten Überstunden lässt sich auf unterschiedliche Weise gestalten; die Entscheidung für ein bestimmtes Vergütungsmodell hängt dabei von den betrieblichen Bedürfnissen ab. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass der Mindestlohn für die insgesamt geleistete Arbeitszeit gemäß § 1 MiLoG nicht unterschritten wird.[2475] Abgeltungsvereinbarung...mehr

Rz. 238 Muster 2.30: Betriebsvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit Muster 2.30: Betriebsvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[717] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, wird zur Regelun...mehr

Teambezogene Selbstorganisation benötigt vielfältige Formen, um die Effizienz der Arbeit zu gewährleisten. Das japanische Lean Management hat sich bereits über Jahre in dieser Hinsicht bewährt. Die Lean-Philosophie kennt verschiedene Arten der Verschwendung: Mura: Die Verschwendung entsteht durch Schwankungen. Mal wird mehr, mal weniger geordert, sodass hierdurch Verschwendung...mehr

Gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unterliegt die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, der Mitbestimmung des Personalrats. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es dazu beizutragen, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten durch technisierte Verhaltens- und Leis...mehr

Zunächst sollte festgestellt werden, welche Arbeiten und Kostenpositionen im Unternehmen überhaupt der Forschung und Entwicklung zugerechnet werden sollen. In erster Linie kommen hierzu natürlich die eigentlichen F&E-Kostenarten in Betracht, wie z. B. Kosten für Studien, Erhebungen, Recherchen, Analysen Beratungskosten Kosten für die Abschätzung des späteren Marktpotenzials Eige...mehr

Über die zulässige Höhe von EDV-Kosten kann niemand eine definitive Aussage treffen. Dies hängt ab von vielen individuellen Gegebenheiten, aber auch von der Art und dem Umfang der Verteilung der EDV-Kosten. Die EDV-Abteilung ist eine Verwaltungsabteilung, deren Kosten in vielen Betrieben ohne großen Aufwand über die Verwaltungsgemeinkostenzuschlagssätze auf die Kostenträger ...mehr

Die Zuordnung der Kosten zu den GRC-Systemen erfolgt in der Buchhaltung. Hier werden die externen Kosten verbucht, die intern entstehenden Kostenarten wie Personalkosten oder Abschreibungen werden detailliert erfasst. Dazu sind Informationen für die Buchhaltung oder, falls das Projektcontrolling in der Kostenrechnung durchgeführt wird, für die Kostenrechnung notwendig. Diese...mehr

LAG München, Beschluss vom 22.5.2023, 4 TaBV 24/23 Der Betriebsrat kann durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden. Sachverhalt Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für den I...mehr

Nach § 10 Abs. 2 TV-Ärzte sind die Arbeitszeiten der Ärzte durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. Eine abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zul...mehr

ArbG Emden, Urteil v. 20.2.2020, 2 Ca 94/19 Leitsätze (amtlich) 1) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO]) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. 2) Die in Leitsatz 1) genannte V...mehr

(LAG Düsseldorf, Beschl. v. 24.8.2021 – 3 TaBV 29/21) • Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht, ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, eine aktuelle Klärung durch das Bundesarbeitsgericht steht noch aus. Die inzwischen mehr als 30 Jahre alte Entscheidung des BAG vom 28.11.1989 – 1 ...mehr

Die Vorgaben des ArbZG werden gerade im Homeoffice oftmals nicht bzw. kaum gelebt und eingehalten (zu Homeoffice und Arbeitszeit Ricken in: Besgen/Prinz, Arbeiten 4.0, 5. Aufl. 2022, S. 246 ff.). Ein praktischer Befund, der im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht (zu Reformüberlegungen im Kontext mobiler Arbeit Picker a.a.O., 4, 8 f.). Auch im Rahmen mobilen Arbeitens ...mehr

Die tägliche Arbeitszeit von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden müssen. Dies sieht ein kürzlich bekannt gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Mit dem Vorhaben reagiert das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2022, 966)....mehr

(EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18) • Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG v. 4.11.2003, ABl. 2003, L 299, S. 9) erfordert es, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Für die Arbeitnehmer wäre es ansonsten äußerst schwierig oder gar praktisch unmögli...mehr

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Für das Gericht ergibt sich diese Pflicht im Hinblick auf das sogenannte"Stechuhr-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Weiterfü...mehr

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht auch in Deutschland eine Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung. Über die Folgen der Entscheidung wird derzeit in der Ampel-Koalition, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern noch heftig diskutiert. Erste Kommentatoren sprachen bereits von „weitreichende Auswirkungen auf Un...mehr

BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 22/21 Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, nach der der Arbeitgeber ein System einzuführen hat, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann, kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsste...mehr

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Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Arbeitszeitrechts. Es reagiert damit auf die inzwischen allgemein als „Stechuhrurteil” bezeichnete Grundsatzentscheidung des BAG vom September vergangenen Jahres, in der die höchsten deutschen Arbeitsrichter – eher beiläufig – festgehalten haben, dass infolge der europäischen Vorgaben auch in Deutschland eine...mehr

ArbG Berlin, Urteil v. 16.10.2019, 29 Ca 5451/19 Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist grds. nicht erforderlich i. S. v. § 26 Abs. 1 BDSG und somit ohne Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter nicht zulässig. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Falles verlangte die Entfernung von Abmahnungen aus seiner Personalakte. Diese waren i...mehr

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster in Form eines Erlasses Vorgaben zur Durchführung des ArbZG gemacht (vgl. Kleinebrink, ArbRB-Blog v. 26.4.2023). Es handelt sich um Handlungshilfen für die Umsetzung der Entscheidung des BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 ...mehr

(LAG Köln, Urt. v. 29.9.2014 – 2 Sa 181/14) • Die Täuschung des Arbeitgebers darüber, dass ein Arbeitnehmer gearbeitet habe, während tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wurde, stellt regelmäßig einen Grund dar, der geeignet ist, das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden. Dies ist dann der Fall, wenn die Auswertung ...mehr

BAG, Urteil vom 4.5.2022, 5 AZR 359/21 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und zweitens, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkluden...mehr

EuGH, Urteil v. 14.5.2019, C-55/18 Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Sachverhalt Die spanische Gewerkschaft CCOO erhob vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof eine Klage auf Feststellung, dass die Deutsche Bank SAE verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der ge...mehr

LAG Thüringen, Urteil vom 3.5.2022, 1 Sa 18/21 Ein Arbeitszeitbetrug stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und kann einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs 1 BGB für eine fristlose Kündigung darstellen; denn hierbei täuscht ein Mitarbeiter vor, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht der F...mehr

Gesetzliche Pflicht zur Zeiterfassung Der Erste Senat des BAG (Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, NZA 2022, 1616) setzt ein Ausrufezeichen: Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG in unionsrechtskonformer Auslegung verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von dem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann! Der antragstellende Betriebsrat und die A...mehr

Als Teil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes ist die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit staatlich zu überwachen (Höpfner/Daum, RdA 2019, 270, 274). Der Arbeitgeber muss der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes (in NRW die Bezirksregierung) auf Verlangen jederzeit nachweisen können, dass er alle arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einhält. Bei...mehr

Vertrauensarbeitszeit beschreibt ein Arbeitszeitmodell, in dem sich die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit frei einteilen können. Auf den Punkt gebracht, geht es um die Berechtigung des Arbeitnehmers, seine geschuldete Arbeitszeit eigenverantwortlich, ohne Kontrolle seitens des Arbeitgebers festzulegen. Im Vordergrund stehen die erbrachte Arbeitsleistung und ihr Erfolg. Der Vorte...mehr

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit eines Arbeitnehmers einzurichten. Das folgt laut EuGH aus den RL 2003/88/EG und 89/391/EWG sowie aus Art. 31 Abs. 2 GRCh (zur Konnexität von Art. 31 Abs. 2 GRCh und der Arbeitszeit-RL Bayreuther, RdA 2022, 290, 291). Der EuGH vertritt die Auffassun...mehr

LAG Hamm, Urteil v. 27.1.2023, 13 Sa 1007/22; Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen v. 29.3.2022, 1 Ca 1708/21 Beim Thema Arbeitszeiterfassung ist eines klar: Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass Mitarbeitende ihre Arbeitszeit korrekt dokumentieren - gerade, wenn sie den Beschäftigten den Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit übertragen. Auch ein...mehr

Am 19.4.2023 wurde der Referentenentwurf zur Änderung des ArbZG v. 18.4.2023 veröffentlicht. Kritisch sei angemerkt, dass dieser innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmte Entwurf weit über das Notwendige des europäischen Rechts sowie die Vorgaben des EuGH und des BAG hinausgeht (sog. Gold Plating). Er zielt u.a. auf folgende, insb. in § 16 ArbZG , beabsichtigte Änd...mehr