Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht

Bremisches Bildungszeitgesetz vom 18.12.1974[1] Anspruchsberechtigung Alle Arbeitnehmer, Auszubildende, in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte, arbeitnehmerähnliche Personen, deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in der Freien Hansestadt Bremen haben. Zweck Politische, berufliche und allgemeine Weiterbildung Dauer 10 Arbeitstage innerhalb von 2 aufeinanderfolg...mehr

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern über den Anspruch auf Bildungsurlaub hinausgehenden Bildungsurlaub bzw. in Bayern und Sachsen überhaupt Bildungsurlaub gewähren. Hierfür ist keine gesetzliche Grundlage nötig. Die Konditionen hierfür müssen individuell ausgehandelt werden oder der Arbeitgeber führt eine generelle Regelung ein – auch um Diskriminierungen vorzubeugen u...mehr

Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 30.3.1993[1] Anspruchsberechtigung In Rheinland-Pfalz beschäftigte Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte (nur für die gesellschaftspolitische Bildung), Heimarbeiter und andere arbeitnehmerähnliche Personen, Beamte und Richter Zweck B...mehr

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 15.7.2015, in Kraft seit dem 1.1.2016[1] Anspruchsberechtigung Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und andere arbeitnehmerähnliche Personen, in Berufsausbildung Beschäftigte, Personen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind. Weitere allgemeine V...mehr

Der "Bildungsurlaub" als Bildungsfreistellung von der Arbeitspflicht gegen Entgeltfortzahlung ist ein wichtiger Bestandteil im Gesamtzusammenhang der Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub bzw. Bildungszeit gibt es allerdings nicht, sondern es besteht eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene. Begrifflich wi...mehr

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) in der Fassung vom 4.2.2021, in Kraft ab 1.7.2021[1] Anspruchsberechtigung Beschäftigte in Baden-Württemberg (Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen sowie sonstige arbeitnehmerähnliche Personen (inkl. Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behi...mehr

1 Voraussetzungen 1.1 Wirksamer Arbeitsvertrag Zunächst muss ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegen.[1] Wirksam ist ein Arbeitsvertrag individualrechtlich auch, wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG verweigert. Der Arbeitgeber darf dann den Arbeitnehmer vorbehaltlich der §§ 100 ff. BetrVG nicht im Betrieb einsetzen und hat de...mehr

1.1 Wirksamer Arbeitsvertrag Zunächst muss ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegen.[1] Wirksam ist ein Arbeitsvertrag individualrechtlich auch, wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG verweigert. Der Arbeitgeber darf dann den Arbeitnehmer vorbehaltlich der §§ 100 ff. BetrVG nicht im Betrieb einsetzen und hat deshalb Annahmeverz...mehr

3.1 Unberechtigte Kündigung Im Fall einer unberechtigten Kündigung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer – im Fall einer ordentlichen Kündigung – nach Ablauf der Kündigungsfrist oder im Fall einer fristlosen Kündigung nach Zugang der Kündigung nicht weiterbeschäftigt. Dies folgt unmittelbar aus § 296 BGB: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeit...mehr

Zunächst muss ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegen.[1] Wirksam ist ein Arbeitsvertrag individualrechtlich auch, wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG verweigert. Der Arbeitgeber darf dann den Arbeitnehmer vorbehaltlich der §§ 100 ff. BetrVG nicht im Betrieb einsetzen und hat deshalb Annahmeverzugslohn zu zahlen. Bei Beeint...mehr

Der Arbeitgeber sollte immer prüfen, ob im Einzelfall die vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zur Minimierung von Annahmeverzugsrisiken angezeigt ist, oder die durch eine "Rückkehr" des Gekündigten entstehenden betrieblichen Auswirkungen nachteiliger sind. Eine vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kann auflösend bedingt (bis zum r...mehr

Begriff Nach den allgemeinen Regeln des gegenseitigen Vertrags (§§ 320, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) muss der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Vergütung als Gegenleistung nur entrichten, wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hat ("Ohne Arbeit kein Lohn"). Die Regeln des Annahmeverzugs stellen eine von zahlreichen arbeitsrechtlichen Durchbrechungen dieses Grundsatzes d...mehr

Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Bruttovergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die Höhe des Verzugslohns wird nach dem Lohnausfallprinzip berechnet, sodass u. U. auch Überstundenvergütung zu zahlen ist[1], weil der Arbeitnehmer so gestellt werden muss, als hätte er während des Annahmeverzugs weitergearbeitet. Das kann bedeuten, dass der Auszubil...mehr

Im Fall einer unberechtigten Kündigung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer – im Fall einer ordentlichen Kündigung – nach Ablauf der Kündigungsfrist oder im Fall einer fristlosen Kündigung nach Zugang der Kündigung nicht weiterbeschäftigt. Dies folgt unmittelbar aus § 296 BGB: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähig...mehr

Annahmeverzug setzt weiter das Leistungsvermögen und den Leistungswillen des Arbeitnehmers voraus. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer zur Leistungszeit außerstande oder nicht ernsthaft willens ist, die geschuldete Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Annahmeverzugslohn kann so aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit beispiel...mehr

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich zuerst die Arbeitsleistung persönlich und tatsächlich so anzubieten, wie sie vertrags- bzw. weisungsgemäß zu bewirken ist, d. h. zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise.[1] Erforderlich ist deshalb grundsätzlich das Erscheinen im Betrieb zu betriebsüblichen Zeiten.[2] Nach § 295 BGB genügt dafür ausnahmsweise ein w...mehr

Ferner darf der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen haben. Nichtannahme ist dabei jedes Verhalten, das die Erfüllung des Arbeitsvertrags verhindert, also beispielsweise unwirksame Freistellungserklärungen, Kündigungen, Arbeitszeitverlegungen oder sonstige Änderungsanordnungen. Auch vertragswidrige Arbeitsangebote können als Nichtannahme gewertet werden (z....mehr

Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, schuldet er gemäß § 615 Satz 1 BGB die für diesen Zeitraum an sich zu zahlende Vergütung. Allerdings muss sich der Arbeitnehmer erzielten Zwischenverdienst auf den Entgeltanspruch anrechnen lassen[1]: den Arbeitnehmer trifft insoweit die Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers, er darf seine Ann...mehr

Die Regelungen des TVöD sind nur auf Musikschullehrer in Arbeitsverhältnissen anwendbar. Aufgrund der Kostensituation sind die Arbeitgeber im Bereich der Musikschullehrer bemüht, die Vertragsverhältnisse so auszugestalten, dass sowohl die tariflichen als auch gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts nicht einschlägig sind. Hierzu werden freie Mitarbeiterverhältnisse oder ...mehr

1 Begriff und Abgrenzung der Unternehmensrichtlinie Richtlinien sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten und die Unternehmenskultur zu stärken. Sie definieren nicht nur die Verhaltensstandards, sondern auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dadurch schaffen sie Klarheit und Transparenz für alle Mitarbeiter und fördern ein kohärentes Arbeit...mehr

Unternehmensrichtlinien sind in der Regel verbindlich, solange sie im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den individuellen Arbeitsverträgen der Mitarbeiter stehen. Die Verbindlichkeit von Unternehmensrichtlinien hängt auch von ihrer Kommunikation und Implementierung ab. Arbeitgeber müssen alle Mitarbeiter über die Richtlinien informieren und sollten sich ihre Kenn...mehr

Verstöße gegen Unternehmensrichtlinien können arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder ordentliche und außerordentliche Kündigungen nach sich ziehen. Die Wahl der Maßnahme muss dabei verhältnismäßig sein und der Betriebsrat muss gemäß § 102 BetrVG angehört werden. Praxis-Beispiel Mögliches Vorgehen Ein Mitarbeiter, der gegen die IT-Sicherheitsrichtlinie verstößt, kö...mehr

Es ist wichtig, dass Mitarbeiter die Unternehmensrichtlinien lesen und bestätigen. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, wie z. B. Schulungen, regelmäßige Erinnerungen und die Integration der Richtlinien in Arbeitsverträge. Ein formelles Bestätigungsverfahren, bei dem die Mitarbeiter bestätigen, dass sie die Richtlinien gelesen und verstanden haben, kann da...mehr

Unternehmensrichtlinien sollten klare Definitionen, Anwendungsbereiche, Verantwortlichkeiten und Verfahren enthalten. Es ist wichtig, dass sie spezifisch genug sind, um klare Anweisungen zu geben, aber auch flexibel genug, um auf Veränderungen reagieren zu können. Zu regeln ist außerdem, welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen sowie ein Verfahren zur Umsetzung und Über...mehr

Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Änderung von Unternehmensrichtlinien teilweise auch Beteiligungs- oder sogar Mitbestimmungsrechte, insbesondere bei sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG. Wird beispielsweise eine Richtlinie zu Arbeitszeitregelungen eingeführt, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Ein weiteres zentrales Mitbestimmungsrecht ergibt sich au...mehr

Richtlinien sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten und die Unternehmenskultur zu stärken. Sie definieren nicht nur die Verhaltensstandards, sondern auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dadurch schaffen sie Klarheit und Transparenz für alle Mitarbeiter und fördern ein kohärentes Arbeitsumfeld. Insbesondere in Bereichen wie Datenschutz,...mehr

1 Grundlagen Noch immer besteht im beruflichen Kontext ein gesteigerter Bedarf, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Nach wie vor gibt es verhältnismäßig weniger Frauen in Führungspositionen. Im Schnitt verdienen Frauen weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Nicht zuletzt gibt es im beruflichen Umfeld nach wie vor Fälle von geschlechtsbedingter Diskrimini...mehr

Rz. 32 Grundsätzlich entfaltet im Arbeitsrecht entgegen § 142 Abs. 1 BGB auch die Anfechtung gemäß § 123 BGB wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung regelmäßig nur für die Zukunft Wirkung (ex nunc),[1] sodass die erbrachten Leistungen auch hier so abzuwickeln sind, als sei das Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit gültig gewesen. Wurde das Arbeitsverhältnis zwischenze...mehr

Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin auf Bundesebene richtet sich nach §§ 19 ff. BGleiG. In jeder Dienststelle[1] mit mindestens 100 regelmäßig Beschäftigten wird die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterin gewählt. Für Dienststellen, die regelmäßig weniger als 100 Beschäftigte haben, gilt die Sonderregel, dass sie bei der Wahl der ...mehr

Noch immer besteht im beruflichen Kontext ein gesteigerter Bedarf, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Nach wie vor gibt es verhältnismäßig weniger Frauen in Führungspositionen. Im Schnitt verdienen Frauen weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Nicht zuletzt gibt es im beruflichen Umfeld nach wie vor Fälle von geschlechtsbedingter Diskriminierung und se...mehr

Gemäß § 25 BGleiG gehört es zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen der Dienststelle mitzuwirken, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Beseitigung von Unterrepräsentanzen, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am A...mehr

Rz. 3 Um sich vor einer Einstellung Kenntnisse über die persönlichen Verhältnisse des Bewerbers zu verschaffen, kann der Arbeitgeber ihn im Rahmen des Einstellungsgesprächs mündlich befragen. Häufig muss der Bewerber auch bereits zur Vorbereitung eines Einstellungsgesprächs einen Personalfragebogen des Arbeitgebers ausfüllen. Der Personalfragebogen ist die formularmäßige Zus...mehr

Die Gleichstellungsbeauftragte gehört der Personalabteilung an und ist unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet. Ihre Aufgaben führt die Gleichstellungsbeauftragte weisungsfrei aus.[1] Aufgrund ihrer besonderen Stellung ist die Gleichstellungsbeauftragte vor Kündigungen, Versetzungen und Abordnungen wie ein Mitglied der Personalvertretung geschützt.[2] Entsprechend ge...mehr

Besonders nachhaltige Unternehmen wünschen sich häufig eine sehr nachhaltig ausgerichtete Bank. Menschen finden bei einer nachhaltigen Bank ein transparentes Nachhaltigkeitsverständnis und klare Anlage- und Finanzierungsgrundsätze. Die GLS Bank ist eine solche nachhaltige Bank. Die Bereiche der Bank sind in Zukunftsbildern festgehalten, die jeweils eine Vision einer lebenswe...mehr

PPP (People, Planet, Profit) ist ein Konzept, das die gleichzeitige Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren in unternehmerischen Entscheidungen und Geschäftspraktiken betont. Es legt Wert darauf, dass Unternehmen nicht nur Gewinne erzielen, sondern auch die Bedürfnisse von Menschen (People) respektieren, die Umwelt schützen (Planet) und lang...mehr

1 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb mit Betriebsrat nicht befugt, einseitig eine Betriebsordnung zu erlassen, in der er Regeln über "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" oder andere mitbestimmungspflichtige Regelungen aufstellt. Diese Fragen unterliegen vielmehr dem Mitbestimmung des Betriebsra...mehr

1 Zweck und Beschreibung des betrieblichen Vorschlagswesens Das betriebliche Vorschlagswesen dient der Motivierung der Arbeitnehmer zur Verbesserung und Optimierung von Arbeitsabläufen und zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Umsetzung von Verbesserungen. Der Nutzen eines effektiven betrieblichen Vorschlagswesens liegt dabei auf der Hand: In der Regel sind die Arbeitnehmer d...mehr

Das betriebliche Vorschlagswesen umfasst alle Methoden, die darauf abzielen, von den Arbeitnehmern über ihre eigentliche Arbeitsleitung hinaus auf freiwilliger Basis Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen (oder auch überbetrieblichen) Zustände im weitesten Sinne zu erhalten. Entscheidend ist, dass es sich um freiwillige Verbesserungsvorschläge handelt. Entspricht es b...mehr

Ist die vom Arbeitnehmer entwickelte Innovation schutzrechtsfähig, z. B. patent, gebrauchsmuster-, geschmacksmuster- oder urheberrechtsfähig, so ist sie nach den entsprechenden Gesetzen zu behandeln und fällt nicht unter das Betriebliche Vorschlagswesen.[1]mehr

Soweit die Betriebsordnung Betriebsbußen vorsieht, sind die erhöhten Anforderungen zu beachten, die an solche Bußordnungen zu stellen sind. Soweit die Betriebsordnung mitbestimmungspflichtige Sachverhalte regelt, gilt sie als Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend. Soweit es sich um mitbestimmungsfreie Anordnungen handelt, ist zu unterscheiden: Erg...mehr

Das betriebliche Vorschlagswesen dient der Motivierung der Arbeitnehmer zur Verbesserung und Optimierung von Arbeitsabläufen und zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Umsetzung von Verbesserungen. Der Nutzen eines effektiven betrieblichen Vorschlagswesens liegt dabei auf der Hand: In der Regel sind die Arbeitnehmer diejenigen, die aufgrund ihres direkten Umgangs mit den Arbe...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen. Konkret bezieht es sich auf folgende Fragen: Welche Personen sind vorschlagsberechtigt? Das werden in der Regel sämtliche Arbeitnehmer eines Betriebs sein einschließlich der Leiharbeitnehmer. Wo und wie können Verbesserungsvorschläge ein...mehr

Begriff Eine Betriebsordnung (oder auch Arbeitsordnung) ist ein vom Arbeitgeber aufgestelltes Regelungswerk, das Anweisungen für das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, vor allem im Zusammenleben und -arbeiten mit den anderen Arbeitnehmern enthält, darüber hinaus aber auch oft weitere Regelungen zu allen möglich Themen bis hin zu Gratifikationen und Urlaubsregelungen. Ges...mehr

Macht ein Arbeitnehmer einen solchen Verbesserungsvorschlag, setzt ihn der Arbeitgeber um und zieht er daraus einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil, so hat er dem Arbeitnehmer für diese Sonderleistung nach § 242 BGB eine angemessene Vergütung zu zahlen.[1] Eine Vergütungspflicht setzt kein organisiertes Vorschlagswesen voraus.mehr

Begriff Das betriebliche Vorschlagswesen ist der Oberbegriff für alle betrieblichen Methoden und Systeme, die dazu dienen, von den Beschäftigten auf freiwilliger Basis Verbesserungsvorschläge zu erhalten, um die betrieblichen Verhältnisse zu verbessern. Gleichzeitig dient es als Personalführungsinstrument dazu, Mitarbeiter zu motivieren, an den Betrieb zu binden und in die e...mehr

Gegenstand der Verbesserungsvorschläge können alle betrieblichen Verhältnisse sein, und zwar nicht nur technische Abläufe, sondern auch der Gesundheits- und Umweltschutz, soziale Aspekte, Arbeitssicherheit oder Darstellung des Unternehmens. Voraussetzung ist nur, dass sie einen betrieblichen Bezug aufweisen. Daher stellen auch Arbeitskreise, Qualitätszirkel, der "kontinuierl...mehr

Enthält eine Betriebsordnung die Regelung verschiedener Fragenbereiche, so ist eine Teilkündigung hinsichtlich eines Fragenbereichs regelmäßig nicht zulässig; eine solche Teilkündigung ist nur dann möglich, wenn ihre Zulässigkeit besonders vereinbart ist oder wenn die Auslegung der Betriebsordnung ausnahmsweise die Zulässigkeit der Teilkündigung ergibt.[1] Möglich ist auch di...mehr

Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb mit Betriebsrat nicht befugt, einseitig eine Betriebsordnung zu erlassen, in der er Regeln über "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" oder andere mitbestimmungspflichtige Regelungen aufstellt. Diese Fragen unterliegen vielmehr dem Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die ...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich bewirkt die wirksame Anfechtung die Nichtigkeit des Vertrags von Anfang an.[1] Bereits erbrachte Leistungen werden nach den Regeln des Bereicherungsrechts rückabgewickelt. Im Gegensatz zur allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regelung gibt es beim Arbeitsvertrag hinsichtlich der Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung eine Sonderentwicklung. Diese beruht i...mehr

1 Abgrenzung zum Arbeitnehmer Die fehlende persönliche Abhängigkeit unterscheidet die arbeitnehmerähnliche Person vom Arbeitnehmer. Dazu normiert der seit dem 1.4.2017 geltende § 611a BGB im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nach der gesetzlichen Definition wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung ...mehr