Jahreswechsel 2022/2023: Arbeitsrechtliche Änderungen / Zusammenfassung

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Bereits im September 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz bzgl. Urlaub und Absonderung angepasst. Seit dem 1.10.22 gilt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung und die Corona-Sonderregelungen in Bezug auf das Kinder-, Kranken- und Betreuungsgeld wurden verlängert. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgelegt. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung der "Whistleblower – Richtlinie" und zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Beide Gesetze werden voraussichtlich im neuen Jahr in Kraft treten. Eine der größten Änderungen im Arbeitsrecht, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, war die Änderung des Nachweisgesetzes zum 1.8.2022. Anders als in den vergangenen Jahren wird der Mindestlohn nicht zum 1.1. des neuen Jahres erhöht. Neben diesen gesetzlichen Änderungen werden aktuelle und richtungsweisende Urteile dargestellt, z. B. im Urlaubsrecht, zum Schwerbehindertenrecht, zum Umgang mit Corona sowie im Kündigungsrecht.

Gesetze: Das Infektionsschutzgesetz enthält Änderungen zur Absonderungspflicht während des Erholungsurlaubs. Das Nachweisgesetz enthält die erweiterten Nachweispflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Die seit 1.10.22 geltende Arbeitsschutzverordnung enthält die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung innerhalb von Betrieben. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz enthält die Änderungen, die zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie vorzunehmen waren, insb. in § 15 Abs. 3 TzBfG, § 12 Abs. 3 TzBfG und § 12 Abs. 3 TzBfG.

Rechtsprechung: BAG, Beschluss v. 13.9.2022, 1 ABR 22/21 zur Aufzeichnung der Arbeitszeit; BAG, Urteil v. 19.2.2019, 9 AZR 423/16; zur Verjährung von Urlaubsansprüchen: EuGH, Urteil v. 22.9.2022, C-120/21; zum Verfall des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen: BAG, Urteil v. 26.4.2022, 9 AZR 367/21; zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: EuGH, Urteil v. 22.9.2022, C-518/20, C-727/20; zur krankheitsbedingten Kündigung und dem betrieblichen Eingliederungsmanagement: BAG, Urteil v. 18.11.2021, 2 AZR 138/21; zum Aufhebungsvertrag und "fairen Verhandeln": BAG, Urteil v. 24.2.2022, 6 AZR 333/21; zur Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes: BAG, Urteil v. 2.6.2022, 8 AZR 191/21; Bewerbung von schwerbehinderten Menschen: BAG, Urteil v. 25.11.21, 8 AZR 313/20; zur Anordnung von PCR-Tests durch den Arbeitgeber: BAG, Urteil v. 1.6.22, 5 AZR 28/22; zum Annahmeverzug nach Zutrittsverbot.