Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitslosengeld I

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Statusfeststellung: Lohnt s... / 6.3 Entscheidungshilfe zum optionalen Statusfeststellungsverfahren

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zumutbarkeit bei Bezug von ... / 1 Zumutbarkeit bei Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld II

Der Zumutbarkeitsbegriff der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nach dem SGB III und der nach dem SGB II für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sind nicht identisch. Sie haben unterschiedliche Strukturen und es sind andere Maßstäbe anzuwenden. Bei der Grundsicherungsleistung gehört die Zumutbarkeit (anders als beim Arbeitslosengeld I) strukturell nicht zu den bei den Anspr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freiwillige Weiterversicherung / 4.1 Voraussetzungen

Damit ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründet werden kann, muss der Antragsteller: innerhalb der letzten 2 Jahre vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit, Auslandsbeschäftigung, Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben oder Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (z...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / 4.5 Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung – Aufstockung durch Arbeitnehmer

Ist der im Privathaushalt Beschäftigte rentenversicherungspflichtig, muss der volle Rentenversicherungsbeitrag gezahlt werden. Dies gilt gleichermaßen für Beschäftigte, die kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtig sind, als auch bei Rentenversicherungspflicht durch Ausübung des Wahlrechts in bestandsgeschützten Fällen. Die Rentenversicherungsbeiträge sind mindestens von 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zumutbarkeit bei Bezug von ... / 1.8 Pflege von Angehörigen

Beim Arbeitslosengeld II schließt die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger den Anspruch nicht aus. Die Betreuungspflicht muss lediglich beim Angebot von Beschäftigungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Wurde also ein Antrag auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Arbeitslosigkeit aufgrund der Pflege von Angehörigen abgelehnt, so kann durchaus Arbeitslosengeld II als Grundsi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Was ist bei Mi... / 5.6 Schüler ohne weitere Einkünfte

Insbesondere bei ledigen Schülern, die einen 450-EUR-Minijob ausüben und keine oder nur sehr geringe andere steuerpflichtige oder unter Progressionsvorbehalt stehende Einkünfte haben, kann der Wechsel zu einem Midijob sehr interessant sein. Dies hat mehrere Gründe: Die Einkünfte aus einer Schülerbeschäftigung können nicht zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Eltern führen,...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Nebenbesc... / 4 Hinzuverdienst bei ALG I

Sachverhalt Ein Bezieher von Arbeitslosengeld I, gesetzlich krankenversichert, arbeitet 5 Stunden wöchentlich als Aushilfe für 9,35 EUR in der Stunde. Das monatliche Gehalt beträgt 203,36 EUR. Nach Abzug der 2 %igen Pauschalsteuer überweist der Arbeitgeber 199 EUR. Auf die Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitslosengeldbezieher in dem Job verzichtet. Welcher Betrag wird a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Nebenbesc... / 5 Hinzuverdienst bei ALG I (vorheriger Minijob)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin wird arbeitslos in ihrer Hauptbeschäftigung. Sie übt seit 18 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit eine Nebentätigkeit auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung aus. Das monatliche Einkommen daraus beträgt netto 391,50 EUR, nach Abzug der 2 %igen Pauschalsteuer. Sie arbeitet regelmäßig 10 Stunden pro Woche und hat sich von der Rentenversich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2 Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist und die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzt. Progressionsvorbehalt nur bei Bezug von Arbeitslosengeld I Nur das Arbeitslosengeld I unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das Arbeitslosengeld II, na...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 1 Beschäft... / 2.7 Versicherungskonkurrenzen

Rz. 29 Das SGB VI enthält keine Regelungen zur Versicherungskonkurrenz. Jedoch ist der Intention des Gesetzgebers (BT-Drs. 11/4424 und 11/4452) zu entnehmen, dass in Bezug auf dieselbe Tätigkeit grundsätzlich die Versicherungspflicht kraft Gesetzes (z. B. § 1) der Versicherungspflicht auf Antrag vorgeht. Im Übrigen geht die Regelung vor, die im Einzelfall den besten sozialen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kindergeld / 2.7.3.2 Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 EStG

Zur Europäischen Union (EU) bzw. zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören neben der Bundesrepublik Deutschland folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Sch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kindergeld / 2.7.1.3 Besonderheiten

Aufenthaltserlaubnis nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG Keinen Anspruch auf Kindergeld haben trotz Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs, einen Schulbesuch oder eine sonstige nicht betriebliche Ausbildung besitzen, Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die private Krankenversiche... / 2 Arbeitslosigkeit

PKV-Versicherte, die Arbeitslosengeld I oder II oder Unterhaltsgeld beziehen, werden Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ausnahmen: Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist eine Rückkehr in die GKV ausgeschlossen, wenn der Betreffende in den 5 Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht nicht Mitglied einer gese...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld ist vom Gesetzgeber steuerfrei gestellt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist. Während das Arbeitslosengeld I dem Progressionsvorbehalt unterliegt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit (Arbeitslosengeld II) in d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Beratungsbefugnis der Lohns... / 5.13.3 Lohnersatzleistungen

Anders sieht es bei den Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Insolvenzgeld oder Elterngeld aus. Diese Leistungen ersetzen regelmäßig die wegfallenden Arbeitnehmereinkünfte. Aus diesem Grund besteht ein sachlicher Zusammenhang zur steuerlichen Beratung. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale wirken sich unmittebar auf die Höhe dieser Leistungen aus. Steuerpf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Bezüge zu außersteuerlichen (Leistungs-)Gesetzen u Rechtsmissbrauch

Rn. 10 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einige außersteuerliche Leistungsgesetze (z B BEEG für Elterngeld o SGB III für Arbeitslosengeld I, Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit, Krankengeld) knüpfen an das Nettoeinkommen des Leistungsbeziehers an, so dass die Höhe des Leistungsanspruchs auch von der StKl abhängt (s LSG SchlH v 17.09.2015, L 5 KR 146/15 B ER Rz 19; LSG SAnh v 21.0...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Antidiskriminierung / 2.5.4.6 Sozialplanleistungen

§ 10 Nr. 6 (§ 10 Nr. 8 a. F.) AGG erlaubt schließlich Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entstehen des Anspruchs auf... / 2 Versicherungsverhältnis bei Entstehen des Anspruchs

Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs. Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend sind vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztliche ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 116 Ansprüc... / 2.5.1 Sachliche Kongruenz

Rz. 18 Eine sachliche Übereinstimmung (Kongruenz) besteht, wenn die Leistung des Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgers denselben Zwecken dient wie der vom Schadensersatzpflichtigen zu leistende Schadensersatz. Der Sozialleistung muss also ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegenüberstehen. Dabei ist zu unterscheiden nach den Ansprüchen des Geschädigten auf Sach...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Leistungsbezie... / 1.2 Entstehen des Anspruchs

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei stationärer Behandlung von ihrem Beginn oder bei ambulanter Behandlung vom Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Wichtig Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft nicht das Arbeitsentgelt, das neben dem Arbeitslosengeld...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Regeln über Zuständigkeitszuweisungen (Art 11ff VO (EG) Nr 883/2004)

Rn. 105 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelungen über die Zuständigkeitszuweisungen, die sich aus den Art 11ff der VO (EG) Nr 883/2004 ergeben, dienen dazu, dass die v sachlichen u persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 erfassten Fälle grds nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegen, BFH v 31.03.2008, III B 132/07, BFH/NV 2008, 1151 zu Art 13...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Schadensersatz, § 113 Satz 3

Rn 50 § 113 Satz 3 gewährt dem Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach § 113 Satz 1, 2 gekündigt hat. Die Regelung dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kindesunterhalt / 2.5.1 Arbeitslosengeld I

ALG I ist Ersatz für infolge Arbeitslosigkeit fehlendes Arbeitseinkommen und bei der Unterhaltsbemessung voll zu berücksichtigen. Dies gilt selbst für den Fall, dass das bisherige Erwerbseinkommen aus überobligatorischer Beschäftigung erzielt wurde.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.2 Befreiung von der Zuzahlungspflicht

Rz. 11 In § 32 Abs. 3 und 4 werden die Personenkreise aufgeführt, denen eine finanzielle Belastung durch die Zuzahlung nicht zugemutet werden kann. Dabei unterscheidet man zwischen Rehabilitanden, die noch keine 18 Jahre alt sind (Rz. 11a), Bezieher von Übergangsgeld zulasten der Rentenversicherung (Rz. 12), Rehabilitanden, die finanziell unzumutbar belastet werden (Rz. 14); zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.2.2 Bezug von Übergangsgeld (Abs. 3)

Rz. 12 Nach § 32 Abs. 3 sind die Versicherten von der Zuzahlungspflicht befreit, deren Übergangsgeld nach § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB IX begrenzt ist. Für die Ermittlung der Höhe des Übergangsgeldes wird bei Arbeitnehmern und selbstständig tätigen Versicherten immer erst die Berechnungsgrundlage gemäß § 21 SGB VI i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB IX errechnet. Ist diese ermittelt, e...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Klagen gegen den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO

Rz. 124 Gem. § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Er haftet nach § 60 InsO nur für die schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflich...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Rz. 439 Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wartet auf den Arbeitnehmer häufig Arbeitslosigkeit. Rz. 440 Um diesen Zustand sozial abzufedern, erhält der Arbeitnehmer im Allgemeinen: Rz. 441 Sozialr...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / III. Geltungsbereich des Sozialplanes

Rz. 219 Welchen persönlichen Geltungsbereich der Sozialplan haben soll, ist grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund der Zweckbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Vorrangig werden vom Sozialplan nämlich diejenigen Arbeitnehmergruppen erfasst, die aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausscheiden. Unerheblic...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. "Verfrühungsschaden"

Rz. 321 Gem. § 113 Abs. 1 S. 3 InsO kann der Arbeitnehmer aber den aus der vorzeitigen Beendigung resultierenden Schaden (sog. Verfrühungsschaden) als Insolvenzgläubiger geltend machen, allerdings unter Anrechnung anderweitig erzielten oder erzielbaren Verdienstes. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag absc...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Einkommen

Rn 95 Zur Ermittlung sind Gehaltsbescheinigungen und Steuerbescheide heranzuziehen. Bei Selbstständigen hat der Lebenszuschnitt erhöhte Bedeutung. Zum Einkommen zählen die Einkunftsarten nach § 2 EStG sowie die sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG (FA-FamR Kap 6 Rz 32 ff). Hinzu kommen Zuwendungen anstelle oder zur Ergänzung des Einkommens, namentlich Arbeitslosengeld I (Hamm ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Rn 13 Zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zählen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 2 I Nr 1, 13 EStG), Gewerbebetrieb (§§ 2 I Nr 2, 15 EStG) und selbstständiger Tätigkeit (§§ 2 I Nr 3, 18 EStG). Steuerliche Relevanz besitzen Einkünfte der in § 2 EStG beschriebenen Art nur, wenn sie in Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 II EStG; vgl auch Hamm NZFam 18, 573) g...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 58 Erhöhung... / 2.4 Anrechnung und Beschränkung der Erhöhung

Rz. 15 Der Erhöhungsbetrag bleibt bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II unberücksichtigt (BSG, Urteil v. 6.12.2007, B 14/7b AS 20/07 R). Die Nichtberücksichtigung des Erhöhungsbetrages beim Arbeitslosengeld I ist in §§ 155, 156 SGB III geregelt, da der Erhöhungsbetrag nämlich kein Einkommen bzw. keine anrechenbare Sozialleistung ist. Rz. 16 Erfüllt der Versicherte alle Vo...mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / I. Arbeitslosengeld I

Rz. 72 Arbeitslosengeld I kann gem. § 54 Abs. 4 SGB I "wie Arbeitseinkommen" gepfändet werden. Damit gelten die Regelungen nach §§ 850 ff. ZPO entsprechend. Drittschuldner ist nach § 334 SGB III die Agentur für Arbeit. Gem. § 850e Nr. 2a ZPO besteht die Möglichkeit der Zusammenrechnung mit weiteren Einkünften des Schuldners. Rz. 73 Taktischer Hinweis Insbesondere wenn der Sch...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Anspruch B

Rz. 34 Rz. 35 Hier müssen auf jeden Fall die "Art der Sozialleistung" (Rente; Krankengeld etc.) und wenn bekannt die "Konto-/Versicherungsnummer" eingetragen werden, was sich ebenfalls aus dem amtlichen Formular ergibt. Rz. 36 Rz. 37 In der Praxis führt ein Vergessen regelmäßig zu zeitaufwendigen Zwischenverfügungen. Rz. 38 Unter Anspruch B fallen: 1. Ansprüche an die Agentur f...mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / II. Pfändungsverfahren

Rz. 31 Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger. Rz. 32 Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen. Vielmehr findet lediglich eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt: Di...mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / I. Allgemeines

Rz. 29 § 54 Abs. 4 SGB I regelt, dass im Übrigen Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Da solche Leistungen regelmäßig Lohnersatzfunktion haben, werden sie vollstreckungsrechtlich dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Laufende Sozialleistungen sind damit grds. pfändbar. Anzuwenden sind folglich die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, §§ 850c...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / VII. Addition von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (§ 850e Nr. 2a ZPO)

Rz. 383 Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (§ 850e Nr. 2a ZPO). Die Regelung erfasst aber nur Geldleistungen nach dem SGB. Die grds. Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist anerkannt. Anspruch auf laufende Geld...mehr

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Versicherungspflicht (Pfleg... / 1 Pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung

Pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung sind alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, es sei denn, dass es sich um eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung handelt. Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III bleibt die Mitgliedschaft als Versicherun...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / II. Allgemeine Checkliste für die Mandatsaufnahme in der Trennungssituation

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§ 22 Das familiengerichtlic... / d) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Rz. 25 Der Unterhaltsverpflichtete ist nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wie es ihm unter Einsatz seiner tatsächlich erzielten und erzielbaren Mittel und nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zumutbar ist. Durch die Zahlung des Unterhalts darf keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten. Es ist daher zu prüfen: Rz. 26 Checkliste zur Ermittlung der Leist...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / b) Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes, § 1602 BGB

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.1 Personenkreis

Rz. 5 Anspruch auf Krankengeld haben alle Versicherten, bei denen der Anspruch nicht nach Abs. 2 ausgeschlossen ist. Hierzu gehören: versicherungspflichtig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Arbeitnehmer), Leistungsbezieher nach dem SGB III nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Personen, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III im Ausland beziehen (Arbeitsuche im Ausland), Versicherte nach dem K...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.2 Weitere Voraussetzung: "Unmittelbar" vor Beginn der Teilhabeleistung Bezug von Erwerbseinkommen (Nr. 3)

Rz. 17 Das Übergangsgeld hat Entgeltersatzfunktion. Übergangsgeld soll somit nur derjenige erhalten, der gleichzeitig einen Entgelt-/Einkommensausfall hat, also noch zu den Erwerbstätigen zählt. Bei Leistungen zur Prävention (§ 14), medizinischen Rehabilitationsleistungen (§ 15), Leistungen zur Nachsorge (§ 17) und sonstigen Leistungen zur Teilhabe (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2) for...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.3 Anspruch bei Arbeitslosengeldbezug (Abs. 2)

Rz. 20 Ein Bezieher von Arbeitslosengeld hat bei Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn er bis zum letzten Tag vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielte (ein dazwischen liegendes Wochenende oder ein dazwischen liegender Feiertag ist unschädlich) und dieses Arbeitsl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Restrukturierungsrückstellu... / Zusammenfassung

Überblick Eine Restrukturierung umfasst alle Formen von Prozessen, die auf eine – unter Umständen – tiefgreifende Veränderung im Unternehmen abzielen. Neben einer Reorganisation und Neustrukturierung führt dies auch zu einer Produktänderung und einer Neuorientierung am Markt. Restrukturierungskosten entstehen beim Verkauf oder bei der Aufgabe eines Geschäftszweigs, bei Stillleg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausl, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG

Rn. 220 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausl, der eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt, dann Kindergeld, wenn er sowohl die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG als auch die des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG erfüllt. Das setzt zum einen voraus, dass er sich se...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4.2 Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Rz. 37 Für den Umfang der gerichtlichen Überprüfung ist es von Bedeutung, ob es sich um Rechtsfragen oder Regelungsfragen handelt. Sind Rechtsfragen betroffen, so hat sich die gerichtliche Prüfung auf solche Rechtsfragen zu erstrecken, die zur Unwirksamkeit des Spruchs führen könnten. Praxis-Beispiel Beispiele für unwirksame Einigungsstellensprüche: Fehlende Zuständigkeit der ...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / I. Einkommen

Rz. 12 Die Bestimmung gilt für Selbstständige wie auch für abhängig Beschäftigte. Sie gilt für alle Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG. Die in der Unterhaltsberechnung üblichen Abzüge von 5 % für Spesenaufwand und 10 % (oder 1/7) als Erwerbstätigenbonus werden hier nicht vorgenommen. Einmalvergütungen werden auf das Jahr umgelegt. Naturalleistungen wie etwa der Firmenwagen w...mehr