Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 208 Bei der Stufenklage wird aufgrund der prozessualen Selbstständigkeit der jeweiligen Einzelansprüche über jede Stufe gesondert verhandelt und entschieden.[400] Es erfolgt in jeder Stufe eine gesonderte Antragsstellung und Verhandlung, über die durch Teilurteil bzw. Schlussurteil (in der letzten Stufe) entschieden wird.[401] In der mündlichen Verhandlung wird daher zun...mehr

Rz. 439 Es empfiehlt sich eine Regelung der Kosten sowohl für den Ehevertrag (Rechtsanwalt, Notar, ggf. Abwicklungskosten) als auch für die Scheidung.mehr

Rz. 170 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, § 10 Abs. 4 S. 1 FamFG.mehr

Rz. 99 Wird der Rechtsanwalt nur mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs beauftragt und klagt er danach aufgrund eines weiteren gesonderten Auftrages die Zahlung ein, dann sind auch zwei separate Gebührentatbestände erfüllt. Kostenerstattungsprobleme für den Kläger nach §§ 91 ff. ZPO entstehen durch diese Vorgehensweise nicht, selbst wenn durch eine Stufenklage insgesam...mehr

Rz. 123 Der Nießbrauch ist gem. § 857 Abs. 3 ZPO der Pfändung unterworfen, obwohl der Nießbrauch selbst gem. § 1059 S. 1 BGB unveräußerlich ist. Zwar kann die Überlassung der Ausübung des Nießbrauchrechtes vertraglich mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen werden, aber der Pfändbarkeit steht der vertragliche Ausschluss nicht entgegen.[127] Gepfändet wird nicht der schuldrechtli...mehr

Rz. 49 Als Zwangsmittel kommt ein Zwangsgeld oder eine Zwangshaft in Betracht. Dabei kann die Zwangshaft nur dann sofort angeordnet werden, wenn eindeutig feststeht, dass eine Zwangsgeldanordnung wirkungslos bleibt. Dementsprechend wird eine Zwangshaft lediglich dann angeordnet, wenn zuvor die Anordnung von Zwangsgeld erfolglos geblieben ist oder aber der Schuldner vermögens...mehr

aa) Aus der amtlichen Begründung Rz. 19 Die Regelung der VV 2300 RVG bzw. zunächst VV 2400 RVG gehört systematisch und entsprechend ihrer praktischen Bedeutung für die außergerichtliche Rechtsbesorgung vor die Vorschriften, die die Gebühren in gerichtlichen Verfahren regeln sollen. Für alle in einer Angelegenheit anfallenden Tätigkeiten fällt eine Gebühr an. Vorgesehen ist ein...mehr

Ein Rechtsanwalt hat den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufzuklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann. Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige wegen hinterzogener Einkommensteuer fällt di...mehr

Rz. 203 Die 0,4-Gebühr gilt für die Wahrnehmung des Versteigerungstermins, nicht jedoch eines Vortermins. Hierbei spielt es keine Rolle ob ein- oder mehrere Termine stattfinden. Ist der Rechtsanwalt nur mit der Vertretung im Termin beauftragt, erhält er dennoch auch die Verfahrensgebühr.mehr

Rz. 79 Muster 4.6: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück Muster 4.6: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ___________...mehr

Rz. 14 Nach § 67 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten vor dem VG den Rechtsstreit selbst führen. Sie können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO vertreten lassen. Der weitere Kreis der Vertretungsberechtigten ist in § 67 Abs. 2 S. 2 VwGO geregelt.mehr

Rz. 68 Der Versteigerungstermin kann nur für den Gemeinschafter durchgeführt werden, dessen "Beschluss, aufgrund dessen die Versteigerung erfolgen kann" (Anordnungs-, Beitritts- oder Fortsetzungsbeschluss nach eingestelltem Verfahren), den übrigen Gemeinschaftern spätestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt worden ist. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer ni...mehr

Rz. 2 (BGBl 1990 II, S. 206)[2] Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens – in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist; in dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückga...mehr

Rz. 26 § 158 Abs. 1 FamFG gibt dem Richter auf, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen. Es muss sich daher um eine Person handeln, die fachlich und persönlich geeignet ist, die Interessen des Kindes festzustellen und sie sachgerecht in das Verfahren einzubringen.[63] Die Auswahl steht letztlich im Ermessen des Gerichts (zur Frage der Anfechtbarkeit und der Rüge der...mehr

Rz. 81 Eine Anwaltsgebühr löst die Rüge grundsätzlich nicht aus, § 19 Nr. 5 RVG. Nur der Rechtsanwalt, der ausschließlich mit der Gehörsrüge befasst ist, erhält eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 nach Nr. 3330 VV RVG.mehr

Rz. 105 Nach § 11 RVG besteht auch im FamFG-Verfahren die Möglichkeit, die Vergütung festsetzen zu lassen.[205] Neben der gesetzlichen Vergütung können auch die zu ersetzenden Aufwendungen, insbesondere die verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden.mehr

Rz. 23 Als eine seiner ersten Amtshandlungen muss der Testamentsvollstrecker den gesamten Nachlass in Besitz nehmen. Eine Herausgabeklage des Testamentsvollstreckers kommt immer in den Fällen in Betracht, wenn Dritte die Herausgabe von Gegenständen verweigern, die in den Nachlass fallen. Im Wesentlichen gelten bei der Herausgabeklage die allgemeinen Grundsätze und Voraussetz...mehr

Rz. 45 Der Rechtsanwalt als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten kann nach § 10 FamFG mit formloser Vollmacht als Bevollmächtigter auftreten, außerdem können die in § 10 Abs. 2 FamFG genannten Personen (Beschäftigte, volljährige Familienangehörige; Personen mit der Befähigung zum Richteramt, Notare) als Bevollmächtigte auftreten.mehr

Rz. 205 Bei der Stufenklage handelt es sich um einen Fall der objektiven Klagehäufung i.S.v. § 260 ZPO. Das Besondere an der Stufenklage ist, dass ein noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zusammen mit einem Hilfsanspruch (bspw. auf Auskunftserteilung) erhoben und dieser in der sich später herausstellenden Höhe auch rechtshängig wird.[390] Der noch unbezifferte Leistu...mehr

Rz. 169 Gemäß § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist ein Motivirrtum gegeben, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands zu seiner Verfügung bestimmt worden ist. Im Gegensatz zu einer Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB handelt es sich bei einem Motivirrtum grundsätzlich hinsichtlich jeden Beweggrundes um einen beachtlich...mehr

Rz. 31 Muster 11.3: Antrag auf Pfändung des Miterbenanteils Muster 11.3: Antrag auf Pfändung des Miterbenanteils Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung des angeblichen Anteils des Schuldners Müller als Miterbe an dem Nachlass des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers zusammen mit dem Anspruch auf Aus...mehr

Rz. 488 Für die Tätigkeit des Nachlassgerichts werden Gebühren nach Nr. 12410–12412 KV GNotKG erhoben. Die Aufnahme des Inventars selbst löst eine weitere Gebühr nach Nr. 23500–23503 KV GNotKG aus. Der Gegenstandswert bestimmt sich jeweils nach dem Nachlasswert. Rz. 489 Muster 9.32: Antrag des Erben auf Übertragung der Inventarerrichtung auf einen Notar Muster 9.32: Antrag de...mehr

Rz. 16 Die Erhöhung darf einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen gem. VV 1008 Abs. 3 RVG. Seit Geltung des RVG ist die Berechnung viel einfacher geworden. Es ist lediglich die Grundgebühr um jeweils 0,3, höchstens aber um 2,0 zu erhöhen. Rz. 17 Beispiel Rechtsanwalt R vertritt 12 Parteien in einer durchschnittlichen Angelegenheit mit einem Gegenstandswert von 4.000 EUR. N...mehr

Rz. 103 Der Gegenstandswert richtet sich in gerichtlichen Verfahren und bei vorangehender Tätigkeit nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, § 23 Abs. 1 RVG, §§ 35 ff. GNotKG. Rz. 104 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Nachlasssachen gehören, ist der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltsp...mehr

Rz. 91 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.[130] Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG). Rz. 92 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich...mehr

Rz. 396 Nach Eröffnung der Nachlassverwaltung kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken, § 1975 BGB, und so den Zugriff auf sein Eigenvermögen abwehren. Das ist gerechtfertigt, weil die Einschaltung des Nachlassverwalters die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses ausreichend sichert. Nach Anordnung der Nachlassverwaltung kann der Eröffnungsantrag nicht mehr z...mehr

Rz. 26 Die Beschwerde nach § 58 FamFG ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts. Soweit Zwischenentscheidungen anfechtbar sind, ist hiergegen die sofortige Beschwerde nach §§ 567–572 ZPO statthaft.[32] Für Entscheidungen des Rechtspflegers gelten diese Vorschriften über § 11 Abs. 1 RPflG. Die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG findet statt, wenn nach allg...mehr

Rz. 94 Beispiel Die Mandantin M beauftragt den Rechtsanwalt R, sie im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht München zu vertreten. Ihre Schwester hat ein Testament vorgelegt, welches aber den Anforderungen des § 2247 BGB entspricht. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Die Sache ist durchschnittlich. Der Gegenstandswert beläuft sich auf 25.000 EUR.mehr

Rz. 26 Ist der Halter im gesamten Bußgeldverfahren lediglich als Zeuge gehört worden, folgt eine Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht daraus, dass ihm als Zeuge im Bußgeldverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen G...mehr

Rz. 201 Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht selbst wirksam einlegen, so kann sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung vo...mehr

Rz. 442 Der Nachlassverwalter führt sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich. Er untersteht der Aufsicht des Nachlassgerichts (§§ 1960, 1962, 1915, 1837, 1886 BGB). Dieses hat den Nachlassverwalter zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen seines pflichtwidrigen Verhaltens, das Interesse der Nachlassgläubiger gefährden würde.[425] In reinen Zweckmäß...mehr

Die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist ein Druckmittel des Gläubigers, das der Prävention, der Prozessökonomie und der Kompensation für interne Beitreibungskosten dient. Die Pauschale ist unter dogmatischen Gesichtspunkten als Entschädigung einzuordnen. Sie fällt belegorientiert an mit der Folge, dass sie – vorbehaltlich eines Rechtsmissbrauchs – mehrfach verlan...mehr

Rz. 106 Muster 11.15: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils in das Grundbuch Muster 11.15: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils in das Grundbuch Amtsgericht Grundbuchamt In der Grundbuchsache betreffend das Grundstück _________________________ Nr. _________________________ beantrage ich nach § 13 GBO im Wege der Grundbuchberichtigung die mit Be...mehr

Rz. 266 Für die Verjährung des Auskunftsanspruchs gelten nach der Erbrechtsreform die allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB. Die Verjährung des Auskunftsanspruches ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich losgelöst von der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs an sich zu betrachten.[482] Ist der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt, kann der Pflichtteilsberech...mehr

Rz. 86 Um Amtsklagen, die sich gegen den Nachlass richten, handelt es sich aber z.B. in folgenden Fällen:mehr

Rz. 179 Der Beschwerte hat bei einem Gattungsvermächtnis entgegen § 243 BGB nicht eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten, sondern eine den Verhältnissen des bedachten Vermächtnisnehmers entsprechende Sache. Liegt keine anderweitige Anordnung des Erblassers vor, obliegt das Bestimmungsrecht dem Beschwerten. Bietet dieser keine den Verhältnissen des Bedachten entsprechen...mehr

Rz. 16 Insbesondere der vorsorgende Ehevertrag regelt potenziell einen weit in der Zukunft liegenden Zeitraum (Beispiel: Trennung und Scheidung 40 Jahre nach Vertragsabschluss). Der beratende Rechtsanwalt (und selbstverständlich auch der Notar) muss daher sich abzeichnende Rechtsprechungstendenzen berücksichtigen. Dies gilt auch für "starke" Literaturmeinungen insbesondere re...mehr

Rz. 142 Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet das Rechtsmittel der Beschwerde – Frist aber ausnahmsweise zwei Wochen! – zum Oberlandesgericht statt, § 40 Abs. 2 IntFamRVG.[450] Innerhalb derselben Frist muss die Beschwerde auch zugleich begründet werden (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG.[451] Eine Verlängerung der Begründungsfrist ist gesetzlich nicht vorges...mehr

Rz. 80 Ein Problemfall sind Beratungen im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen. Fraglich ist dann, ob durch die Gesetzesänderung auch ein Ereignis vorliegt, welches den Versicherungsfall auslöst. Die Versicherungen lehnen leider grundsätzlich den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit derartigen Beratungen ab. Ein Ereignis könne nur in einem konkreten tatsächlichen Geschehen ...mehr

Rz. 369 Hier geht es insbesondere um Ansprüche wegen ehebezogener Zuwendung sowie aus konkludenter Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlichem Kooperationsvertrag.[199] Rz. 370 Praxistipp Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Ansprüche sind teils mangels vorhandener, teils dürftiger gesetzlicher Vorgaben sehr kompliziert und oft nur durch die Kennt...mehr

Rz. 148 Will ein Nachlassgläubiger gegen die unbekannten Erben eine Klage einreichen, bedarf es hierfür einer Anordnung einer Klagepflegschaft, sofern nicht bereits ein Nachlasspfleger vom Gericht zuvor bestellt wurde. Voraussetzung für eine Klagpflegschaft ist, dass die Erben tatsächlich unbekannt sind, da andernfalls der Erbe als Rechtsnachfolger verklagt werden müsste. Dab...mehr

Rz. 111 Muster 11.16: Antrag auf Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Muster 11.16: Antrag auf Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung des angeblichen Anspruchs des Schuldners Müller gegen Berta Müller, _________________________ Christoph Müller _________________________ als Dritts...mehr

Rz. 18 Beispiel M und F trennten sich am 1.1.2009. Es sollte Gütertrennung vereinbart und der Ausgleich des bisher entstandenen Zugewinns durch eine Ausgleichszahlung geregelt werden. Der Notartermin war für den 15.8.2009 vorgesehen. M hatte kein Anfangsvermögen und ein Endvermögen von 50.000 EUR. F hatte ein Endvermögen von 30.000 EUR, in der Ehe aber Schulden aus dem Anfan...mehr

Abrechnung muss sog. "time-sheet" enthalten Bei der Abrechnung von Zeithonoraren genügt nicht die bloße Angabe der geleisteten und abzurechnenden Stunden. Vielmehr ist eine Übersicht über die geleisteten Stunden beizufügen, damit der Mandant die Abrechnung prüfen kann. Nachweis bei Abrechnung nach Stunden Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er d...mehr

Rz. 28 Die Gebühren in Angelegenheiten nach dem FamFG richten sich nach den Gebührentatbeständen der VV 3100 ff. RVG. Für die Beschwerde in Nachlasssachen nach §§ 342 ff. FamFG und damit auch für die Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 352 FamFG ist das Oberlandesgericht zuständig. Für die Beschwerdeverfahren in Nachlasssachen beträgt die Verfahrensgebühr nunmehr 1,6 und...mehr

Rz. 146 Bei dieser Konstellation bestehen keine Schwierigkeiten. Der bereits bestellte Nachlasspfleger ist als Vertreter der unbekannten Erben zu verklagen. Rz. 147 Muster 8.31: Rubrum bei Passivprozess bei bekanntem Nachlasspfleger Muster 8.31: Rubrum bei Passivprozess bei bekanntem Nachlasspfleger In dem Rechtsstreit des Willi Meier, _________________________ – Kläger – Prozess...mehr

Zulässigkeit von Zeittaktklauseln Strittig ist, ob und inwieweit die Verwendung von Zeittaktklauseln zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verstößt eine solche Zeittaktklausel gegen § 307 BGB. Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Sen...mehr

Rz. 41 Nach § 250 ZPO erfolgt die Aufnahme durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes. Aufnahmebefugt ist der Rechtsnachfolger. In diesen Zusammenhang ist auch § 62 ZPO zu beachten (siehe auch Rdn 59 ff.). Danach müssen notwendige Streitgenossen auf jeden Fall gemeinsam den Rechtsstreit aufnehmen. Eine Aufnahme ist lediglich in den Fällen entbehrlich, in...mehr

Rz. 34 Will der Gläubiger gegen den Erben in ein Grundstück vollstrecken, das noch auf den Erblasser im Grundbuch lautet, so ist u.U. zuvor eine Grundbuchberichtigung erforderlich, bspw. wenn eine Zwangshypothek zu Lasten des Nachlassgrundstücks eingetragen werden soll. Vor ihrer Eintragung ist der Erbe nach § 39 GBO voreinzutragen. Wenn sich der Gläubiger vor oder nach erfo...mehr

Rz. 145 Sofern der Erbe eines Schuldners das Recht hatte, die Haftung für Verbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken, kommt ihn diese Haftungsbeschränkung nur dann zu Gute, wenn der Vorbehalt im Urteil gem. § 780 Abs. 1 ZPO aufgenommen worden ist (ausführlich dazu siehe § 3 Der Miterbe). Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt nach § 781 ZPO d...mehr