Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Auf der Rechtsfolgenseite legt § 288 Abs. 5 S. 3 BGB fest, dass die Verzugspauschale "auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist." Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung kann der Gläubiger also neben der Pauschale von 40,00 EUR gem. § 288 Abs. 5 BGB nicht zusätzlich nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB...mehr

Rz. 52 Muster 13.47: Antrag auf mündliche Verhandlung und Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 13.47: Antrag auf mündliche Verhandlung und Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache...mehr

Rz. 161 Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde stellt sich nunmehr die Frage, ob im umgekehrten Fall eine jetzt nicht mehr mögliche Zulassungsbeschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden kann. Rz. 162 Nach BVerwG[168] sind die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Be...mehr

Rz. 18 Nach § 7 Abs. 2 RVG haftet jeder Auftraggeber danach nur insoweit, als wenn er den Rechtsanwalt alleine beauftragt hätte. Es kommt somit im Ergebnis zur Haftungsbeschränkung des einzelnen Auftraggebers für maximal eine Grundgebühr. Die Erhöhung der Gebühr nach VV 1008 RVG bleibt außer Betracht. Kann also die Erhöhung von dem weiteren Auftraggeber nicht beigetrieben we...mehr

Rz. 4 Trotz der formell und taktisch völlig unterschiedlichen, teils sogar gegenteiligen Zielrichtungen haben diese Tätigkeiten einen gemeinsamen Mindestgehalt. Sie setzen jeweils die Kenntnis des materiellen Ehevertragsrechts voraus sowie der formellen Verfahrensregeln, die für die Geltendmachung und Abwehr der vertraglichen Ansprüche gleichermaßen gelten. Rz. 5 Beispiel M u...mehr

Beauftragt der Vermieter eines vermieteten Grundstücks (hier zum Betrieb eines Hotels), der dieses unvermietet verkaufen möchte, einen Rechtsanwalt, den Mietvertrag auf Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls die Kündigung auszusprechen, so bemisst sich der Gegenstandswert für die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG, auch...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des Vl. Zivilsenats des BGJH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 24.2.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar,...mehr

Rz. 36 Muster 13.34: Abweisungsantrag des berechtigten Elternteils Muster 13.34: Abweisungsantrag des berechtigten Elternteils An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 208 Nach dem Eintritt des Erbfalls ist ein Anspruch auf Sicherung gegeben, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich müssen daher der Verfügungsanspruch und der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Da im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine volle Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, sind die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs nach § 228...mehr

Rz. 204 Die 0,4-Gebühr gilt für das Verteilungsverfahren. Hierbei muss der Rechtsanwalt eine Tätigkeit entwickeln, die mit der Verteilung zusammenhängt. Anwesenheit im Termin ist hierbei nicht nötig. Die Entgegennahme der Terminsladung genügt nicht, wohl aber die Prüfung des Teilungsplans. Vertritt der Rechtsanwalt nur im Verteilungsverfahren, fällt die Verfahrensgebühr nicht...mehr

Rz. 143 Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 887 ZPO auf Gestattung der Ersatzvornahme und Festsetzung eines Kostenvorschusses in der Vollstreckungssache Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker./.Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,mehr

Rz. 187 Ist der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten verjährt, so steht dem Erben die Einrede der Verjährung zu. Rz. 188 Muster 7.3: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben Muster 7.3: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft in _____________...mehr

Rz. 100 Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.[201] Die Gebühr wird deshalb als Verfahrensgebühr bezeichnet, weil sie nicht nur in Prozessen sondern auch in FamFG-Verfahren Anwendung findet. Die Verfahrensgebühr trat an die Stelle der bisherigen Prozessgebühr. Sie beträgt im Regelfall 1,3 gemäß Nr. 3100 VV. Die volle Geb...mehr

Rz. 66 Versichert ist nur die reine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung (siehe Rdn 84). Der Rechtsanwalt muss also seinem Mandanten einen Rat erteilt haben. Ein Rat ist eine Empfehlung des Rechtsanwaltes für das Verhalten des Versicherungsnehmers in einer konkreten Rechtsangelegenheit.[58] Hierunter fällt u.a. auch noch das Einsehen von Akten oder Einholen von Auskünft...mehr

Rz. 25 Muster 13.24: Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 4 BGB Muster 13.24: Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 4 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache des _________________________ – Antragsteller/Vater– Verfahrensbevollmächtigter: ___...mehr

Rz. 31 Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens An das Amts-/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Heinz Müller ./. Willi Meier Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Begründung: Zwischen den Parteien schweben erfolgversprechende Vergle...mehr

Rz. 151 Will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten als dessen Bevollmächtigter (§ 10 FamFG) einen Grundbuchberichtigungsantrag stellen, so bedarf die Vollmacht lediglich der Schriftform (§ 30 GBO). Aber die Vollmacht ist in Urschrift vorzulegen.[146] Beglaubigte Abschrift einer Vollmacht genügt nicht für den Grundbuchvollzug. Denn die Vermutung des Fortbestandes einer Vollma...mehr

Rz. 34 Des Weiteren muss der Rechtsanwalt nicht den Mandanten ungefragt von sich aus auf das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ansprechen.[42] Rein vorsorglich sollte aber geklärt sein, ob die Beauftragung zur Beratung etc. nur unter der aufschiebenden Bedingung der Gewährung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung erfolgt oder nicht. Da gerade in Erbsa...mehr

Rz. 28 Für die im Verbund stehenden Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (siehe Rdn 9–11) besteht für die Ehegatten Anwaltszwang; denn nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem Familiengericht und dem OLG durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen abgetrennt...mehr

Rz. 33 Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ______________________...mehr

Rz. 25 § 162 Abs. 1 VwGO enthält die Legaldefinition der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Mit § 162 Abs. 1 VwGO beginnt die Regelung des Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem über Notwendigkeit und Umfang der durch den Rechtsstreit verursachten Aufwendungen und damit über die konkrete Höhe der zu erstattenden Aufwendungen entschieden wird.[45] Kosten sind danach...mehr

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechtsanwälte und ...mehr

Der ASt. hatte den AG vorgerichtlich abgemahnt, was bei seinem Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ausgelöst hat. Sodann hat er vor dem LG Hamburg ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betrieben. In dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg hat der ASt. als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch die Geschäftsgeb...mehr

Rz. 198 Für den Fall, dass ein Wertermittlungsanspruch nicht erfüllt ist, dürfen gegen einen Schuldner keine staatlichen Zwangsmaßnahmen in Form eines Zwangsgeldes oder der Zwangshaft verhängt werden, wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs feststeht oder auch nur seine Möglichkeit zweifelhaft ist.[384] Rz. 199 Muster 7.4: Klage des Pflichtteilsberec...mehr

Rz. 434 Im Grundbuch ist die Nachlassverwaltung als Verfügungsbeschränkung in Abteilung II einzutragen. Es empfiehlt sich, diese Eintragung herbeizuführen, damit keine Grundstücksverfügungen am Nachlassverwalter vorbei getroffen werden. Für die Eintragung reicht ein schriftlicher Antrag an das Grundbuchamt (§ 13 GBO). Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Beschlusses über die ...mehr

Bei Anwaltsdienstverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass das auffällige Missverhältnis zwischen den gesetzlichen Gebühren und dem vereinbarten Honorar (hier: "Mindesthonorar") den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die überhöhte Vergütung hat zusagen lassen. Dies gilt erst recht, wenn darüber hinausgehend feststellbar ist, dass...mehr

Rz. 136 In der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Vermächtnisses steht dem Bedachten bei Gefährdung seines Anspruchs die Möglichkeit eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zu (§§ 916 Abs. 2, 936 ZPO), was allerdings abgelehnt wird, wenn der aufschiebend bedingte Anspruch wegen einer zu vagen bzw. entfernten Möglichkeit des Bedingungseintrittes quasi keinen Vermög...mehr

Rz. 1 Wie schnell ein normaler Zivilprozess zum Erbrechtsprozess wird und zu welchen Problemen dies führen kann, wird jeder Rechtsanwalt spätestens dann ersehen, wenn während des Prozesses eine der Parteien stirbt. Die ZPO hat gottlob für jede Konstellation die passende Lösung gefunden. Allerdings für viele Rechtsanwälte verborgen. Im Einzelnen sollen nachfolgend typische Fa...mehr

Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist.[123] Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 Ko...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zu den Gerichtskosten und Verfahrenswerten in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind seit dem 1.9.2009 im FamGKG enthalten.[1] Das FamGKG wurde allerdings durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG modifiziert.[2] Rz. 2 Kosten im Sinn des FamFG sind die Gerichtskosten sowie die zur Durchführung des Verfahrens notwend...mehr

Rz. 39 Ist noch zu Lebzeiten des Erblassers gegen diesen ein Urteil ergangen, so kann der Titel auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger umgeschrieben werden. Um dem Gläubiger jedoch eine weitere Klage gegen den Testamentsvollstrecker zu ersparen, kann der Gläubiger gegen den gegen den Erblasser ergangenen Titel der Einfachheit halber nach § 749 ZPO unmittelbar gegen den Tes...mehr

" … Die sofortige Beschwerde des AG ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig." Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Kl. vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsv...mehr

Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr

Mögliche Vereinbarungen Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwamehr

Rz. 395 Für den grundbuchmäßigen Vollzug bedarf es dreier grundbuchverfahrensrechtlicher Erklärungen: Rz. 396 Muster 3.9: Grundbuchberichtigungsantrag nach Abschichtung Muster 3.9: Grundbuchbericht...mehr

Rz. 89 Der als Vertreter des Gläubigers tätige Rechtsanwalt erhält eine Verfahrensgebühr von 0,3 nach Nr. 3309 VV RVG. Das gesamte Verfahren einschließlich der Vollstreckung eines Zwangsmittelbeschlusses bildet eine gebührenrechtliche Angelegenheit.[80]mehr

Rz. 24 Der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers kann nach § 10 FamFG mit formloser Vollmacht als Bevollmächtigter auftreten.mehr

Rz. 101 Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts. Ausgenommen sind dabei Besprechung...mehr

aa) Allgemeines Rz. 26 Die Beschwerde nach § 58 FamFG ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts. Soweit Zwischenentscheidungen anfechtbar sind, ist hiergegen die sofortige Beschwerde nach §§ 567–572 ZPO statthaft.[32] Für Entscheidungen des Rechtspflegers gelten diese Vorschriften über § 11 Abs. 1 RPflG. Die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG findet statt,...mehr

Rz. 421 Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht.[393] Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertre...mehr

Rz. 87 Kommt der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung auf Rechenschaftsablegung nicht nach, so kann der Erbe auf Erfüllung klagen. Der Anspruch auf Rechenschaftsablegung steht dabei jedem Miterben einzeln zu, wobei jedoch immer nur Leistung an alle Erben verlangt werden kann. Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch.[174] Rz. 88 Zudem steht dem Erben das Recht zur Abgab...mehr

Rz. 69 Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az _________________________ In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfa...mehr

Rz. 260 Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Rechtsanwalt eine 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3324 VV RVG und ggf. eine Terminsgebühr nach Nr. 3331 VV RVG.mehr

Rz. 281 Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs regelt die Vorschrift des § 2331a BGB. Die Vorschrift wurde im Rahmen der Reform des Erb- und Verjährungsrechtes überarbeitet. Nach der gesetzlichen Stundungsvorschrift des § 2331a BGB besteht die Möglichkeit, den Pflichtteil zu stunden, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs für den Erben eine "unbillige Härte" ...mehr

Rz. 2 Für die anwaltliche Beratung ist von Bedeutung, dass auch in Familiensachen das Urkundenverfahren zulässig ist, z.B. in Unterhaltssachen.[2] Rz. 3 Fallbeispiel F spricht unter Vorlage einer privatschriftlichen Trennungsunterhaltsvereinbarung (wonach ihr ein bezifferter höherer als der gesetzliche Trennungsunterhalt zusteht, vor. Variante: Sie legt eine notarielle Unterha...mehr

Am Güterstand der Zugewinngemeinschaft sollte unbedingt festgehalten werden. Wegen der guten Erfahrungen hat der Gesetzgeber anlässlich der Novelle aus dem Jahre 2009 zu Recht grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand nicht in Frage gestellt. Gesetzesänderungen sind allerdings in Teilbereichen notwendig. Es wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber in Zukunft b...mehr

Rz. 98 Für das Betreiben eines Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages entsteht nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (= VV) eine Geschäftsgebühr aus einem Rahmen von 0,5–2,5.mehr

Für die Beantwortung der Frage der Richtlinienkonformität des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB ist neben der allgemeinen Zielsetzung der ZVRL 2011 auch zu berücksichtigen, welchem Zweck speziell die Verzugspauschale nach den Bestimmungen und Erwägungsgründen der Richtlinie dient. Richtigerweise ist dieser Zweck in der pauschalen Abgeltung allein der internen Beitreibungskosten des Gläu...mehr