§ 58 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse / b) Umdeutung im umgekehrten Fall?

Rz. 161

Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde stellt sich nunmehr die Frage, ob im umgekehrten Fall eine jetzt nicht mehr mögliche Zulassungsbeschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden kann.

Rz. 162

Nach BVerwG^[168] sind die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig.^[169]

Rz. 163

Auch in solchen Fällen kommt (wie zuvor auch) grundsätzlich eine prozessleitende Verfügung des Gerichts in Betracht.

Rz. 164

Aufgrund eines im Rechtsmittelrecht geltenden Grundsatzes^[170] verbietet es sich aber darüber hinaus grundsätzlich, bei einem von einem Rechtsanwalt eindeutig formulierten Antrag die Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges anzunehmen.^[171]

[168] NVwZ 1998, 1297.

[169] Zur Auslegung einer "Berufung" als "Antrag auf Zulassung der Berufung" vgl. BVerwG NVwZ 1999, 405.

[170] Vgl. dazu noch einmal BVerwG DVBl. 1994, 1409; 1996, 105.

[171] Vgl. auch Bader u.a., § 124a Rn 52; differenzierend: Kopp/Schenke, § 146 Rn 36.