AGkompakt 12/2016, Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung ... / X. Mögliche Vereinbarungen

Mögliche Vereinbarungen

Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwa

•	ein Pauschalbetrag,
•	nach Abschnitten gestaffelte Pauschalen,
•	ein Vielfaches der gesetzlichen Gebühren oder die Festlegung auf einen bestimmten Satz oder Betrag bei Gebühren- oder Satzrahmen,
•	ein prozentualer Aufschlag auf die gesetzlichen Gebühren,
•	eine Zusatzgebühr zu den gesetzlichen Gebühren (BGH AnwBl 1978, 227) oder ein zusätzlicher Festbetrag (BGH NJW 1980, 1851),
•	die Festlegung eines höheren Gegenstandswertes (OLG Hamm AnwBl 1986, 452; LG Düsseldorf JurBüro 1991, 530),
•	die Vereinbarung mehrerer Angelegenheiten, obwohl nach dem RVG nur eine einzige Angelegenheit gegeben wäre (OLG Düsseldorf OLGR 1993, 160 = KostRspr BRAGO § 3, Nr. 28 m. Anm. Herget),
•	Zeithonorare (LG München I NJW 1975, 937 = AnwBl 1975, 63; OLG Frankfurt/M. OLGR 1993, 307; LG Düsseldorf AGS 1993, 38).

Die Parteien können auch vereinbaren, dass die Höhe der Vergütung in das Ermessen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gestellt wird (§ 4 Abs. 3 S. 1 RVG).

Kein Ermessen Dritter

Unzulässig ist es dagegen, die Höhe der Vergütung in das Ermessen eines Vertragsteils (§ 4 Abs. 3 S. 2 RVG) oder eines Dritten (arg. e § 4 Abs. 3 S. 1 RVG) zu stellen. Geschieht dies dennoch, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart (§ 4 Abs. 3 S. 2 RVG).

Kürzung einer Pauschale bei vorzeitiger Beendigung

Wird eine Pauschale vereinbart, so ist diese im Falle einer vorzeitigen Beendigung nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB zu kürzen.

Kürzung einer Pauschale

Muss der Rechtsanwalt seine Leistungspflicht aufgrund eines Vertrages mit Vergütungsvereinbarung nur zum Teil erfüllen, weil der Mandant nach § 627 BGB vorzeitig kündigt, hat er den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung durch substantiierten Tatsachenvortrag nachvollziehbar darzustellen. Fehlt ein derartiger Prozessvortrag, kommt auch eine Vergütungsschätzung in entsprechender Anwendung von § 287 ZPO nicht in Betracht.

OLG Koblenz, Beschl. v. 9.12.2013 – 5 U 1190/13, AGS 2014, 383 = JurBüro 2014, 532 (die Revision wurde nach Hinweis zurückgenommen)

Kürzung kann nicht abbedungen werden

Nach zutreffender Ansicht kann die Vorschrift des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB nicht – jedenfalls nicht formularmäßig – abbedungen werden.

Keine Abdingbarkeit des § 628 Abs. 1. S. 1 BGB

1. Hat der Mandant das Mandat gem. § 627 BGB gekündigt, so ist vorrangig zu prüfen, welcher Teil des vereinbarten Pauschalhonorars dem Rechtsanwalt gem. § 628 Abs. 1. S. 1 BGB für die bisher geleisteten Dienste zusteht.

2. Erst dann kann sich die Frage anschließen, ob der den erbrachten Leistungen entsprechende Teil des vereinbarten Honorars unangemessen hoch erscheint und nach § 3 Abs. 3 BRAGO auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann.

3. Zur Frage, wann davon auszugehen ist, dass § 628 Abs. 1 S. 1 BGB durch die Honorarvereinbarung abbedungen worden ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1984 – 8 U 44/84, AnwBl 1985, 201 = MDR 1985, 845

Keine Abdingbarkeit des § 628 Abs. 1. S. 1 BGB

Die Klausel in einem Steuerberatervertrag, nach der die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB dahingehend abbedungen wird, dass dem Steuerberater in diesem Fall die Vergütung bis zur vertragsgemäßen Beendigung zustehe, ohne dass er zur Gegenleistung verpflichtet sei, ist unwirksam, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist und den Mandanten unangemessen benachteiligt.

AG Ludwigslust, Urt. v. 4.3.2015 – 5 C 207/14, DStR 2015, 1775 = DStRE 2015, 1405