Nachhaltigkeitsberichtsgesetz: Neue Berichtspflichten in Österreich

Haufe Online Redaktion

Österreich Parlament Wien — Bild: Michel @Adobe Stock Das BMJ hat den Gesetzesentwurf für das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) vorgelegt, teil das österreichische Parlament mit.

Das österreichische Bundesministerium für Justiz hat den Gesetzesentwurf für das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG), das Umsetzungsgesetz zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), zur Begutachtung vorgelegt. Welche Änderungen geplant sind, wen sie betreffen und wie sich die neuen Regelungen auf die Berichterstattung auswirken.

Zahlreiche Änderungen relevanter Gesetze und der Fokus auf erweiterte Berichtspflichten für Unternehmen: Das österreichische BMJ hat den Gesetzesentwurf für das NaBeG zur Begutachtung vorgelegt. Das Ministerium geht damit seiner Pflicht nach, die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in einem nationalen Gesetz umzusetzen. Die Begutachtungsfrist dauert vom 13. Januar bis 10. Februar 2025.

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vom 14. Dezember 2022 zur Änderung bestehender europäischer Vorschriften zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zu verbessern und gleichwertig zur Finanzberichterstattung zu gestalten. In Österreich soll die Richtlinie überwiegend im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt werden, wobei bestehende Regelungen angepasst und die verpflichtende Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte erweitert werden. Zudem soll die digitale Einreichung der Berichte möglich werden, wofür technologieneutrale Verifizierungsverfahren eingeführt werden.

Im Vordergrund steht die Anpassung des Sanktionssystems, um die Durchsetzung der Offenlegungspflichten zu stärken. Bestehende Zwangsstrafen reichen nämlich oft nicht aus, um eine zeitgerechte Offenlegung zu gewährleisten. Daher sollen die Strafrahmen für mittlere und große Unternehmen erhöht und Verfahren bei Verstößen von Amts wegen eingeleitet werden können. Kleine Gesellschaften sollen hiervon unberührt bleiben. Eine Zusammenrechnung von Strafrahmen ist für Muttergesellschaften vorgesehen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Diese Änderungen sollen Transparenz und Vergleichbarkeit in der Berichterstattung fördern.

Die Ziele des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG):

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist aussagekräftig, zuverlässig und vergleichbar
Finanzmarktteilnehmer erhalten die Informationen, die sie nach anderen Unionsrechtsakten benötigen
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Finanzberichterstattung haben einen vergleichbaren Status
EU-Unternehmen erleiden gegenüber Drittlandunternehmen keine Wettbewerbsnachteile in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Sicherstellung einer zeitgerechten Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen
Erhöhte Transparenzpflichten für wirtschaftlich bedeutsame Unternehmen

Darum geht es im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz:

Der Anwendungsbereich des NaDiVeG wird auf alle großen Kapitalgesellschaften und kleine und mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen erweitert
Der Umfang der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird erweitert und durch verbindliche Standards unionsweit harmonisiert
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird wie die Finanzberichterstattung durch unabhängige Prüfer geprüft
Das DriBeG unterwirft auch Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Drittlandunternehmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Anhebung der Strafen bei Zwangsstrafverfügungen
Anhebung der Strafen im ordentlichen Verfahren
Amtswegige Einleitung eines ordentlichen Verfahrens
Größenkriterien: Zusammenrechnung auch bei Holding-GmbH