Kinderfreundliche Kommune: Eine zukunftsfähige Stadt für ... / 1.3 Politische Beteiligung und Kinderrechte defizitär

Politische Beteiligung ist in der nachwachsenden Generation aktuell weniger ein Nachfrage-, sondern vielmehr ein Angebotsproblem. Junge Menschen fordern in wachsender Zahl ein Ende ihres gezielten Ausschlusses aus der Politik: "Verbreitete Überzeugung unter den Befragten ist, dass die Jugend nicht gehört wird und Jugendliche von den Politiker_innen bzw. von der etablierten Politik nicht ernst genommen werden. Häufig unterstellt man diesen – wenn nicht der gesamten älteren Generation – Ignoranz und Zynismus. Diese Kritik findet sich in allen jugendlichen Lebenswelten."^[1]

Die Beispiele Klima und Corona verdeutlichen nicht nur, wie weit der Weg noch ist, bis Kinderrechte zu einem bedeutenden Maßstab in der Debatte über die Gestaltung unseres Zusammenlebens werden.^[2] Sie erinnern daran, dass auch die reichen Gesellschaften des Nordens Entwicklungsaufgaben haben.^[3] Dies fängt beim Skandalon der Kinderarmut an, reicht über die Reproduktion von ungleichen Lebenschancen im Bildungswesen bis zur Alltäglichkeit sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Trotz aller Fortschritte machen der letzte (5. und 6.) Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Kinderrechte^[4] und noch mehr der kommentierende ergänzende Bericht der "National Coalition"^[5] und der Parallelbericht der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte^[6] deutlich, dass auch nach 30 Jahren Kinderrechtskonvention erheblicher Handlungsbedarf besteht. Dies bestätigt eine aktuelle Übersicht zur Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kindern im Bund, den Ländern und auf kommunaler Ebene^[7] Trotz aller rechtlichen Unzulänglichkeiten dürfte deren faktische Umsetzung noch mehr Wünsche offenlassen, wie eine Bestandsanalyse in den deutschen Bundesländern zeigt.^[8] Aber die Bilanz ist nicht grauschwarz, sondern weist auch helle, hoffnungsvolle Tendenzen in einzelnen Bundesländern auf.

[1] A.a. O., 410.

[2] Vgl. Wapler u. a., 2017, Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, BMFSFJ.

[3] Z. B. UNICEF Office of Research 2018, An Unfair Start. Inequality in Children’s Education in Rich Countries. Innocenti Report Card 15, Florence, UNICEF Office of Research.

[4] Bundesregierung 2019, Fünfter und Sechster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, Berlin, Bundesregierung.

[5] National Coalition Deutschland (Hrsg.), 2019, Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. 5./6. ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen, Berlin, National Coalition.

[6] Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR), 2019, Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zum 5./6. Staatenbericht Deutschlands, Berlin: DIMR.

[7] Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW), 2019, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine Zusammenstellung der gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene und ein Vergleich der Bestimmungen in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene, Berlin, DKHW.

[8] Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW), 2019a, Kinderrechte-Index. Die Umsetzung von Kinderrechten in den deutschen Bundesländern – eine Bestandsanalyse 2019, Berlin, DKHW.