FDP und CSU bekräftigen Forderung nach Steuersenkungen

Es werde, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soeben gesagt habe, eine "verantwortbare Steuerreform" geben, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung Berlin direkt des ZDF. "Ich möchte da jetzt auch nicht zu große Hoffnungen wecken." Denn neben der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen müsse zugleich auf die Haushaltssolidität geachtet werden. Eine konkrete Größenordnung wollte Seehofer nicht nennen. Das Entlastungsvolumen werde in drei bis vier Monaten entschieden sein.

Dagegen sagte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im "Bericht aus Berlin" der ARD, die Vorlagen für den Bundeshaushalt 2012 ließen einen Spielraum von zehn Milliarden Euro unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse erkennen. Es gebe ein enormes Wirtschaftswachstum. Steuersenkungen und Schuldenabbau schlössen sich nicht aus. "Das ist beides möglich."

Ähnlich äußerte sich Seehofer. Man sehe gerade an Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, "wohin es führt, wenn eine Volkswirtschaft über ihre Verhältnisse lebt". Deshalb wolle man beides miteinander verbinden: "ordentlicher Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für die Steuerreform und daneben eine maßvolle, verantwortliche Steuerentlastung".

Rösler wollte sich nicht zur möglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags äußern, wie sie unter anderem der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms vorgeschlagen hatte. "Zunächst einmal haben wir vereinbart, dass wir uns auch um die Steuergerechtigkeit kümmern wollen", sagte er. "Das heißt, die sogenannte kalte Progression wollen wir reduzieren."