Diskussion um «Soli»-Senkung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere Unions-Ministerpräsidenten lehnen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags strikt ab.

«Wer kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, muss schon sehr viel Fantasie entwickeln, wie dies mit der Absenkung des Soli gelingen soll», sagte Schäuble dem «Hamburger Abendblatt». Fraglich erscheint vor dem Hintergrund der dramatischen Euro-Rettung, ob die Deutschen überhaupt noch Steuersenkungen wollen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend erklärten 62 Prozent der Bürger, ihnen seien weniger neue Schulden des Staates wichtiger als niedrigere Steuern.

Weil die von Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler favorisierte Senkung der Einkommensteuer im Bundesrat gegen den Willen der Länder kaum Chancen auf Erfolg hat, machte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderlenun für eine Soli-Lösung stark.

«Ein Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression kostet zu viel Zeit und scheitert am Ende ohnehin an Rot-Grün im Bundesrat», heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Auch könnte bei 400-Euro-Jobs die bisher erhobene Soli-Pauschalabgabe von zwei Prozent gestrichen werden.

Offen blieb, ob die Soli-Haltung der Fraktion mit Rösler abgestimmt ist. Sachsens FDP will den Solidaritätszuschlag bis 2014 ganz abschaffen. Der Soli - ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - könne von 2012 an in drei Stufen mit einem Volumen von jeweils vier Milliarden Euro schrittweise gestrichen werden, erklärte die Landes-FDP in Dresden.

Schäuble setzt darauf, die Länder bei der Bekämpfung der «kalten Progression» doch noch ins Boot zu holen. Er will eine Reform der Einkommensteuer, damit Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung nicht größtenteils vom Fiskus wieder kassiert werden (kalte Progression). Er sehe der Diskussion mit den Ländern gelassen entgegen, dass sie den Bürgern Steuern abnehmen wollten, die gesetzlich gar nicht gewünscht seien. «Das kann doch kein Bürger verstehen.»

Schäuble hatte ein gemeinsames Modell mit Wirtschaftsminister Rösler präsentiert, was aber CSU-Chef Horst Seehofer umgehend zurückgewiesen hatte. Am Sonntag im Kanzleramt sollen nun verschiedene Alternativen beraten werden, wie die Bürger entlastet werden können. An dem Treffen nehmen auch die Unions-Ministerpräsidenten teil.

Vorbesprochen werden sollte das Thema bereits am Donnerstagabend in den üblichen «Kaminrunden» der Länder vor dem Bundesrat. Als finanziellen Spielraum hat Schäuble 6 bis 7 Milliarden Euro genannt. Dies sei durch die Steuermehreinnahmen gedeckt, hieß es in Regierungskreisen mit Blick auf die am Freitag vorliegenden Ergebnisse der Steuerschätzung.

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten warnten davor, den Soli anzutasten. «Ein solcher Schritt würde Begehrlichkeiten wecken, Gelder für den Osten zu kürzen», sagte der Sprecher der 45 ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz. Er werde seinen Kollegen empfehlen, im Bundestag eine Kürzung des Soli nicht mitzutragen. Er sei sich der Rückendeckung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei seiner Ablehnung gewiss. «Er sieht die Dinge ähnlich.»

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl empfahl der Koalition, das Steuerthema endgültig abzuhaken. «Wir sollten uns von Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode verabschieden», sagte Strobl der «Frankfurter Rundschau».